Rechtsprechung
BGH, 07.03.1989 - X ZR 91/88 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,17632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorwegnahme der Lehre eines Streitpatents - Patentfähigkeit von Mischventilen - Antrag auf Nichtigkeitserklärung eines Patents - Zulässigkeit einer Nebenintervention in einem Patentnichtigkeitsverfahren - Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses - Vereinbarung einer ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 W 22/05
Nebenintervention: Weitere Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs …
Wie nämlich die Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 5. August 2005 völlig zu Recht herausgearbeitet haben, bestand in dem BGHZ 76, 299 ff (Zulässigkeit der Nebenintervention des mutmaßlichen Vaters im Prozess über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes) zugrunde liegenden Fall und im vom BGH mit Beschluss vom 7. März 1989 - X ZR 91/88 - entschiedenen Sachverhalt (Zulässigkeit der Nebenintervention eines aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch Genommenen im Patentnichtigkeitsverfahren) eine derart enge Verbindung zwischen Rechtsschutzziel des Hauptverfahrens und den rechtlich geschützten Interessen des jeweiligen Nebenintervenienten, dass letztlich die Verwirklichung des Rechtsschutzziels im Hauptverfahren die rechtliche Situation des Nebenintervenienten unmittelbar berühren musste. - BPatG, 21.03.2012 - 5 Ni 78/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Fachmann - …
Der Senat konnte über die Zulassung der B... GmbH als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten in einem Zwischenstreit nach § 71 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG durch Beschluss entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 1989 - X ZR 91/88, wiedergegeben bei juris-Mischventil, sowie a. a. O. - Carvedilol I).