Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2000 - X ZR 91/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Streitpatent - Patentgericht - Parallelverfahren - Aussetzung - Nichtigkeitsklage - Internationale Anmeldung - Beweisaufnahme
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Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 24.10.2001 - 4 Ni 22/00
Auszug aus BGH, 16.05.2000 - X ZR 91/98
Der Rechtsstreit wird entsprechend § 148 ZPO bis zur erstinstanzlichen Erledigung des beim Bundespatentgericht gegen das Streitpatent (EP 0 177 330) anhängigen weiteren Nichtigkeitsverfahrens (AZ: 4 Ni 22/00 (EU)) ausgesetzt.Der Senat hat das vorliegende Nichtigkeitsverfahren aus prozeßwirtschaftlichen Gründen bis zur erstinstanzlichen Erledigung des beim Bundespatentgericht gegen das Streitpatent anhängigen Parallelverfahrens 4 Ni 22/00 (EU) ausgesetzt, nachdem die Klägerin vorgetragen hat, in dem Parallelverfahren werde von der dortigen Klägerin ebenfalls offenkundige Vorbenutzung unter Vorlage der auch im Streitverfahren eingereichten Beweismittel geltend gemacht.
Da dasselbe Beweismaterial in das vor dem Bundespatentgericht anhängige Parallelverfahren 4 Ni 22/00 (EU) von der dortigen Klägerin eingeführt ist und die Beklagte die Richtigkeit der Übersetzungen und die Offenkundigkeit der Vorbenutzung bestreitet, geht der Senat davon aus, daß hierüber eine umfangreiche Beweisaufnahme vor dem Bundespatentgericht erforderlich sein wird.
- BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98 Unter diesen Umständen spricht die Prozeßwirtschaftlichkeit für die Aussetzung (s a BGH vom 16.5.2000 X ZR 91/98 -nicht veröffentlicht), da hierdurch Rechtsmittelverfahren vermieden werden (…Baumbach/Lauterbach aaO).
- BPatG, 24.10.2001 - 4 Ni 22/00 Denn sie ist - wie unter den Parteien im Verletzungsprozeß offenbar sogar unstreitig ist (vgl dazu BGH Beschluß vom 16. Mai 2000 S 10, Az X ZR 91/98) - ein Stent im Sinne des Streitpatents.