Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zimmervermietung - Vermietungseinkünfte - Gewerbliche Einkünfte - Lohnzahlungen an Ehefrau - Betriebsausgaben - Mitunternehmereigenschaft

• Judicialis

  AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § ... 164 Abs. 2; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977; ; FGO § 17; ; FGO § 128 Abs. 2; ; FGO § 100 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 115 Abs. 3; ; FGO § 119 Nr. 3; ; FGO § 93 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 85 i.V.m. § 97 AO 1977

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 73 Abs. 1 S. 2 § 128 Abs. 2
  Trennung von Verfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 25.05.1976 - VIII R 66/74

  Klage - Feststellung der Nichtigkeit - Einheitlicher Steuerbescheid - …

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Derartige Anordnungen begründen nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1976 VIII R 66/74, BFHE 119, 36, BStBl II 1976, 606; vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353).
• BFH, 27.09.1994 - VIII R 36/89

  Verpflichtungsklage gegen Ablehnung eines Antrags auf schlichte Änderung mangels …

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Derartige Anordnungen begründen nur dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1976 VIII R 66/74, BFHE 119, 36, BStBl II 1976, 606; vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353).
• BFH, 16.01.1990 - VII B 116/89

  Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der …

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Im letzten Fall ist für die ordnungsgemäße Rüge der mangelnden Sachaufklärung die genaue Angabe der Beweismittel erforderlich, die das FG nicht erhoben hat, deren Erhebung sich ihm aber auch ohne besonderen Antrag als noch erforderlich hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Januar 1990 VII B 116/89, BFH/NV 1990, 715).

 
• BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93

  Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt …

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Denn das FG war nicht verpflichtet, den Klägern die einzelnen für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im voraus anzudeuten; es genügt vielmehr, daß diese die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 II R 147/85, BFHE 158, 462, BStBl II 1990, 188; vom 21. März 1995 XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732).
• BFH, 09.01.1990 - VII B 111/89

  Anforderungen an die Verfahrenrüge der Sachaufklärungspflicht

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Im letzten Fall ist für die ordnungsgemäße Rüge der mangelnden Sachaufklärung die genaue Angabe der Beweismittel erforderlich, die das FG nicht erhoben hat, deren Erhebung sich ihm aber auch ohne besonderen Antrag als noch erforderlich hätte aufdrängen müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Januar 1990 VII B 116/89, BFH/NV 1990, 715).
• BFH, 11.10.1989 - II R 147/85

  Beurteilung eines mit einem genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen …

  Auszug aus BFH, 20.08.1998 - XI B 110/95

  Denn das FG war nicht verpflichtet, den Klägern die einzelnen für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte im voraus anzudeuten; es genügt vielmehr, daß diese die Möglichkeit zur Stellungnahme hatten (vgl. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 II R 147/85, BFHE 158, 462, BStBl II 1990, 188; vom 21. März 1995 XI R 85/93, BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732).

• BFH, 03.04.2008 - I B 77/07

  Betriebsprüfer als Zeuge - Trennung eines Klageverfahrens - unsubstantiierter …

  Derartige Anordnungen begründen allenfalls dann einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, wenn das FG sie willkürlich --also ohne sachlichen Grund-- erlassen hat oder wenn der Steuerpflichtige dadurch prozessual in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert wird (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27. September 1994 VIII R 36/89, BFHE 176, 289, BStBl II 1995, 353; BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329, m.w.N.).
• BFH, 02.04.2002 - X B 56/01

  Verfahrensmängel bei NZB; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung …

  Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 22.05.2007 - X R 26/05

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten bei …

  Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).

  Insoweit gilt, dass das FG nicht verpflichtet ist, die maßgeblichen Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend zu erörtern, weil es auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen braucht, wenn die Beteiligten --wie hier-- fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 329).

 
• BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98

  Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Demzufolge braucht es auch auf naheliegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 18.04.2013 - VIII B 135/12

  Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes erfordert nicht, dass nahe liegende oder tatsächliche Gesichtspunkte erörtert werden, wenn die Beteiligten wie im Streitfall ordnungsgemäß vertreten sind (BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 29.12.2008 - X B 153/08

  Auslegung einer Willenserklärung - Formlose Ladung für Erörterungstermin - …

  Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht das FG aber jedenfalls dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn der Kläger wie im vorliegenden Streitfall sachkundig vertreten war (BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 31.07.2007 - X B 36/07

  Schlüssige Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass …

  Auf naheliegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 15.03.2002 - X B 175/01

  Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; …

  Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 20.12.2005 - V B 222/04

  Zurückverweisung; Bindungswirkung

  Dies gilt vor allem, wenn die Beteiligten wie im Streitfall fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 11.12.2008 - X B 158/08

  Beteiligung als Bestandteil des notwendigen Betriebsvermögens

  Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht das FG aber jedenfalls dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn der Kläger wie im vorliegenden Streitfall sachkundig vertreten war (BFH-Beschluss vom 20. August 1998 XI B 110/95, BFH/NV 1999, 329).
• BFH, 14.06.1999 - I B 127/98

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung
• BFH, 27.04.2012 - III B 241/11

  Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
• BFH, 23.10.2008 - X B 247/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Geldzahlung als Betriebsausgabe - Divergenz - …
• BFH, 15.11.2006 - X B 11/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Übergangsregelungen aus Billigkeitsgründen
• BFH, 08.04.2005 - V B 116/03

  Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
• BFH, 21.08.2008 - VII B 254/07

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fragen des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam - …
• BFH, 22.03.2005 - X B 118/04

  Erhöhte Beweisvorsorge wenn Gelder vom Ausland ins Inland transferiert werden; …
• BFH, 03.06.2003 - X B 102/02

  Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
• BFH, 16.08.2006 - V B 207/05

  NZB: Verstoß gegen den "klaren Inhalt der Akten", Divergenz
• BFH, 08.08.2006 - X B 191/05

  Empfängerverlangen und Scheckzahlungen im Baugewerbe; Rüge einer Divergenz; …
• BFH, 26.02.2008 - VIII B 107/07

  Zeitpunkt für Bildung der Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG - Anspruch auf …
• BFH, 23.11.2005 - X B 77/05

  NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
• BFH, 19.08.2004 - XI B 9/04

  Liebhaberei bei einem Rechtsanwalt
• BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07

  Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
• BFH, 22.02.2008 - X B 171/07

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …
• BFH, 19.04.2007 - VII B 162/06

  NZB: Hinweispflicht
• BFH, 08.04.2005 - V B 117/03

  Alternative Begründung im Rahmen der Verweigerung der Gewährung der …
• BFH, 14.03.2005 - II B 33/04

  NZB: Einheitlichkeit der Rspr.; Willkürentscheidung
• BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01

  Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
• BFH, 04.11.2009 - V S 18/09

  Zur Anfechtbarkeit von Trennungsbeschlüssen
• BFH, 02.04.2002 - X B 167/01

  Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG
• BFH, 30.09.1999 - VII S 5/99

  NZB; persönlich gestellter PKH-Antrag
• BFH, 07.02.2005 - IX B 185/03

  Verhältnis Zinsbescheid - Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO
• BFH, 12.04.2000 - III B 99/99

  Überraschungsentscheidung - Teilwertabschreibung - Forderungen an ehemalige …
• FG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 10 K 4743/10

  Sanierungskosten eines Baudenkmals: Bindung an Feststellung der …