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   BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97   

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https://dejure.org/1998,4706
BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97 (https://dejure.org/1998,4706)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1998 - XI B 73/97 (https://dejure.org/1998,4706)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1998 - XI B 73/97 (https://dejure.org/1998,4706)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 15.12.1993 - C-63/92

    Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Weder aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Dezember 1993 C 63/92 (BStBl II 1995, 480) noch aus dem Erlaß des Finanzministeriums (FinMin) Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 1996 44 -- S 7100 -- 60, der im übrigen das Gericht nicht binden könnte, folge etwas anderes.

    Entsprechend dem Urteil des EuGH in BStBl II 1995, 480 seien die Vermietungsleistung und ein etwaiger Verzicht hierauf umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu beurteilen.

    Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß die Abfindung nicht nach den Rechtsgrundsätzen des EuGH-Urteils in BStBl II 1995, 480 steuerfrei zu belassen ist; denn die Antragstellerin hat auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet.

  • BFH, 21.05.1992 - V R 66/86

    Erbringen von Lieferungen im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes durch die

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Echter Schadensersatz, der nicht steuerbar ist, kann nur angenommen werden, wenn der Unternehmer seine Leistung nicht um der gewollten, erwarteten oder erwartbaren Gegenleistung willen bewirkt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 V R 66/86, BFH/NV 1995, 343).
  • BFH, 25.10.1994 - VIII B 101/94

    Anerkennung von ausgewiesenen Beträgen durch eingesetzte Subunternehmer als

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Umsatzsteuerbescheid für 1995 vom 19. Juni 1997 (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Oktober 1994 VIII B 101/94, BFH/NV 1995, 611), der den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Dezember 1995 ersetzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1991 V R 17/87, BFH/NV 1992, 63).
  • BFH, 14.03.1991 - V R 17/87

    Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist in entsprechender Anwendung des § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) der Umsatzsteuerbescheid für 1995 vom 19. Juni 1997 (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Oktober 1994 VIII B 101/94, BFH/NV 1995, 611), der den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Dezember 1995 ersetzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1991 V R 17/87, BFH/NV 1992, 63).
  • BFH, 10.02.1967 - III B 9/66

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Im Ergebnis zutreffend hat das FG ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182) an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Umsatzsteuerbescheids in bezug auf die Einbeziehung der Abfindung als steuerpflichtigen Umsatz verneint.
  • BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

    Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Auch wenn im Anschluß hieran von Schadensersatzansprüchen der Antragstellerin wegen Wegfalls der wirtschaftlichen Grundlagen durch vorzeitige Vertragsauflösung die Rede ist, und sich der Mieter mit "dieser Schadensersatzleistung gegenüber der GmbH" einverstanden erklärt, so ist aufgrund der Vereinbarung insgesamt doch von einem Leistungsaustausch im Sinne des BFH-Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) auszugehen.
  • BFH, 18.01.1990 - V R 6/85

    Besteuerung einer Zahlung aus einem gerichtlichen Vergleich

    Auszug aus BFH, 26.03.1998 - XI B 73/97
    Die Antragstellerin konnte auch gegen Entgelt auf ihren Anspruch auf Vertragserfüllung verzichten (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130); denn der Wegfall der wirtschaftlichen Grundlagen für den Mieter führte nicht dazu, daß dessen Leistung unmöglich i.S. des § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden war (vgl. Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Aufl., Rz. 12).
  • BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

    Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen

    aa) Ein steuerbarer Verzicht liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrags gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrags verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1969 - V 102/65, BFHE 95, 306, BStBl II 1969, 386, Leitsatz; BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 - XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381, unter 2., Rz 13; vom 29. Juli 2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238, Rz 16 ff.; vom 19. Oktober 2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327, Rz 5) oder --was den umgekehrten Fall betrifft-- die Pächter eine Abfindung vom Verpächter erhalten dafür, dass sie der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrags zustimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 34 ff.).

    Der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze erfasst sowohl die Erfüllungsleistungen als auch die Abfindung für die Aufgabe von Rechten aus dem Mietvertrag (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 1381, unter 2., Rz 13; in BFH/NV 2010, 238, Rz 22, m.w.N.).

  • BFH, 29.07.2009 - V B 156/08

    Aussetzung der Vollziehung auf Anschlussbeschwerde: Steuerbare

    Ein steuerbarer Verzicht liegt z.B. auch dann vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet (BFH-Beschluss vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381).

    Dies widerspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, nach der steuerbare Verzichtsleistungen auch insoweit vorliegen, als sich der Verzicht auf das Erbringen von Leistungen für Zeiträume nach Abschluss der Verzichtsvereinbarung bezieht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, zum Verzicht auf eine weitere Beratertätigkeit; in BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854, zum Verzicht auf eine weitere Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker, und in BFH/NV 1998, 1381, zum Verzicht auf die vertragsgemäße Fortsetzung eines Mietvertrages).

    Liegen somit steuerbare Verzichtsleistungen vor, wären diese, soweit sich der Verzicht auf eine nach § 4 Nr. 12 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfreie Verpachtung bezieht, nur steuerpflichtig, wenn eine wirksame Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG vorliegt (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1381, unter II. 2.).

  • FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

    § 1 Abs.1 Nr.1 UStG

    Ein Leistungsaustausch liegt nach diesen Grundsätzen auch dann vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung durch den Mieter zustimmt und dadurch auf die ihm zustehende weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet (BFH vom 26.03.1998 - XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381; BFH vom 29.07.2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; BFH vom 19.10.2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327).
  • BFH, 19.10.2010 - V B 103/09

    Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung

    Ein steuerbarer Verzicht liegt dementsprechend auch vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381, und vom 29. Juli 2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238).
  • BFH, 23.01.2002 - V B 102/01

    Hotelbetreiber - Steuerbefreiung - Umsatzsteuer - Pachtvertrag -

    Das Finanzgericht (FG) bestätigte unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 1998 XI B 73/97 (BFH/NV 1998, 1381) die Auffassung des FA, dass der Verzicht auf die Steuerbefreiung der Verpachtungsumsätze sowohl die Erfüllungsleistungen wie auch den Verzicht für die Aufgabe von Rechten aus dem Pachtvertrag erfasst.

    b) Das FG hat seine Entscheidung auf die im BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1381 dargelegten Grundsätze gestützt, wonach der Verzicht auf die Steuerbefreiung auch die Abfindung für den Verzicht auf Rechte aus einem Mietvertrag umfasst.

    Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beschränkt sich die Klägerin im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Inhalts verschiedener Verwaltungsanweisungen und den Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Dezember 1993 C-63/92, Lubbock FINE & Co. (Slg. I 1993, 6665, BStBl II 1995, 480), das im Übrigen, wie im Beschluss in BFH/NV 1998, 1381 ausdrücklich erläutert, einen Sachverhalt betrifft, in dem der Steuerpflichtige --anders als in dem vom BFH entschiedenen und im vorliegenden Fall-- nicht auf die Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze verzichtet hat.

  • FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12

    Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung

    Die zu diesem Zweck geschlossene Auflösungsvereinbarung gegen Abfindungszahlung spreche für einen Leistungsaustausch und gegen das Vorliegen von Schadensersatz, weil es sich um einen gegenseitigen Vertrag handele (BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381 ; vom 29. Juli 2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238 ; vom 23. Januar 2002 V B 161/01, BFH/NV 2002, 553 ; vom 19. Oktober 2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327).
  • FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 982/99

    Auflösung; Beratervertrag; Schadenersatz; Steuerbarer Umsatz; Anwaltssozietät;

    aa) Der BFH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung eines Leistungsaustauschs zum Schadensersatz (insbesondere zur vorzeitigen Beendigung von Miet- und Pachtverträgen) entschieden, dass echter, nicht steuerbarer Schadensersatz nur angenommen werden kann, wenn der Unternehmer seine Leistung nicht um der gewollten, erwarteten oder erwartbaren Gegenleistung erbringt (BFH-Beschluss vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381 und BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 V R 66/86, BFH/NV 1995, 343).
  • BFH, 23.01.2002 - V B 161/01

    Entgelt für Unterbringung von Asylbewerbern

    Dieser Verzicht erfasst sowohl die Erfüllungsleistungen wie auch eine Abfindung für die Aufgabe von Rechten aus dem Mietvertrag (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381).
  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 280/10

    Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und

    Demgegenüber hat er den gegen Entgelt erklärten vertraglichen Verzicht auf eine grundsätzlich mögliche Vertragserfüllung als umsatzsteuerbar angesehen (BFH Urteil vom 18.01.1990 V R 6/85, BFH/NV 1991, 130; Beschluss vom 26.03.1998 XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381;Urteil vom 10.12.1998 a. a. O.; Urteil vom 06.05.2004 V R 40/02, BStBl II 2004, 854; Urteil vom 07.07.2005 V R 34/03, BStBl II 2007, 66; Beschluss vom 29.07.2009 V B 156/08, BFH/NV 2010, 238; Beschluss vom 19.10.2010 V B 103/09, BFH/NV 2011, 327; vgl. a. EuGH Urteil vom 15.12.1993 C-63/92, Slg 1993 I -6665 zur Leistung einer Abfindung an den Mieter, der auf sein Recht aus dem Grundstücks-Mietvertrag vorzeitig verzichtet: für Umsatzsteuerfreiheit - also: grundsätzlich umsatzsteuerbar - , da die Beendigung des Vertrages und der Abschluss gleich zu behandeln seien).
  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2008 - 1 V 1652/07

    Aussetzung der Vollziehung - Abgrenzung von Leistungsentgelt und Schadensersatz

    Auch in dem Beschluss vom 26. März 1998, XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381 wird die Abfindung für die Aufgabe von Rechten aus einem Mietvertrag der Umsatzsteuer unterworfen.
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - 7 V 7249/08

    Umsatzsteuerliche Wirkung von Vertragsaufhebungen - Verfahren der Aussetzung der

  • BFH, 23.01.2002 - V S 8/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Umsatzsteuer - Hotelbetrieb - Steuerbefreiung -

  • FG München, 24.11.2011 - 14 K 431/09

    Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung für Mietvorauszahlungen

  • FG Niedersachsen, 27.01.2005 - 16 K 34/04

    Regelbesteuerung für eine Pachtaufgabeentschädigung als Umsatz der Landwirtschaft

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