Rechtsprechung
BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Vorsteuerabzugsberechtigung - Beweislast des Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO; FGO; UStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 15.10.1986 - VIII B 30/86
Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - Erzielung von negativen …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (BFH-Beschluß vom 15. Oktober 1986 VIII B 30/86, BFH/NV 1987, 44).Die Verpflichtung zur Amtsermittlung endet aber dort, wo es sich um Verhältnisse handelt, die ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ermittelt werden können (BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 44).
- BFH, 17.09.1992 - V R 41/89
Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Das zugrundezulegende Abrechnungspapier muß daher solche Angaben über den tatsächlichen leistenden Unternehmer enthalten, die dessen Identifizierung ermöglichen (BFH-Urteil vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205). - BFH, 16.12.1987 - V B 40/85
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes - …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Das gilt auch für das Beschwerdeverfahren (BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1987 V B 40/85, BFH/NV 1988, 675).
- BFH, 16.10.1991 - I B 227/90
Aussetzung der Vollziehung angefochtener Körperschaftsteuerbescheide - Bezüge …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263; vom 16. Oktober 1991 I B 227/90, I B 228/90, BFH/NV 1992, 341). - BFH, 10.02.1967 - III B 9/66
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Dabei kann sich ein summarisches Verfahren wie das Aussetzungsverfahren nur auf die Würdigung präsenter Beweismittel erstreken (BFH-Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). - BFH, 27.03.1991 - VI R 51/88
1. Aufwendungen eines Hochschul-Geographen für Auslandsgruppenreise zu …
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Denn der Senat ist an den Zulassungsbeschluß des FG gebunden (BFH-Urteil vom 27. März 1991 VI R 51/88, BFHE 164, 75, BStBl II 1991, 575). - BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80
Verteilung der Beweislast - Feststellungslast
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ein Unternehmer, der den Vorsteuerabzug begehrt und damit einen Anspruch auf Minderung seiner Umsatzsteuer-Zahllast geltend macht, trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (BFH-Urteil vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760). - BFH, 12.11.1992 - XI B 69/92
Heilung einer fehlerhaften Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheids
Auszug aus BFH, 17.03.1994 - XI B 81/93
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1992 XI B 69/92, BFHE 170, 106, BStBl II 1993, 263;… vom 16. Oktober 1991 I B 227/90, I B 228/90, BFH/NV 1992, 341).
- BFH, 17.03.1994 - XI B 82/93
Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung wegen Vorsteuerabzug (§ 69 FGO )
Zum Vortrag der Antragstellerin im allgemeinen und zur Person des B wird auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.Zum Vortrag des FA im allgemeinen und zur Person des B wird ebenfalls auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.
Insoweit wird auf den Senatsbeschluß vom heutigen Tage XI B 81/93 verwiesen.
- FG Düsseldorf, 08.07.1996 - 5 V 714/96
Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; Durchführung von Scheingeschäften; Feststellung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 15.12.2017 - 13 V 2969/17
Abgabenordnung: Haftung eines faktischen Geschäftsführers
Der eine Steuerminderung begehrende Steuerpflichtige hat daher die - seinen Anspruch begründenden - Tatsachen, soweit seine Mitwirkungspflicht reicht, im Aussetzungsverfahren glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss vom 17. März 1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171).
- FG Münster, 23.01.2017 - 15 V 2563/16
Umsatzsteuerliche Feststellung der tatsächlichen Ausführung berechneter …
Nach der Rechtsprechung des BFH (…Beschlüsse vom 26.08.2004 V B 243/03, BFH/NV 2005, 255; vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171) trägt auch im A.d.V.-Ver-fahren die Feststellungslast zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind, der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer. - FG Münster, 10.11.2003 - 6 V 4562/03
Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen
Diese müssen eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171). - FG Niedersachsen, 22.06.2000 - 14 V 453/99
Nachweis des Postausgangs durch computergeführtes Postausgangsbuch
Es ist im vorliegenden Verfahren aber Sache der Antragstellerin, die maßgeblichen Umstände von sich aus vorzutragen und glaubhaft zu machen (BFH-Beschl. v. 17. März 1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171 m. w. Nachw.).Es ist Sache der Antragstellerin in einem summarischen Verfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen mittels präsenter Beweismittel darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH Beschl. v. 17. März 1994 a. a. O.; Beschl. v. 10. Februar 1967 III B 9/66, BStBl. III 1967, 182).
- FG Düsseldorf, 03.03.1999 - 5 V 7436/98
Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Baugeschäft für Putz- und Stuckarbeiten; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 11.02.2000 - 9 V 5542/99 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH vom 17.03.1994 XI B 81/93, BFH/NV 1995, 171).
Wegen der summarischen Natur des AdV-Verfahrens könne neben dem Akteninhalt und dem substantiierten Vorbringen der Beteiligten nur präsente Beweismittel berücksichtigt werden (vgl. BFH vom 17.03.1994 a. a. O.).
- FG Düsseldorf, 30.12.1997 - 5 V 6434/97
Anforderungen an eine Umsatzsteuersonderprüfung; Voraussetzungen für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 06.05.1997 - 5 V 4944/96
Identität von Unternehmer und Rechnungsaussteller als Voraussetzung für den …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 5 V 7332/96
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO …
- FG Düsseldorf, 06.09.1999 - 14 V 4590/99
Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds; Einfluss zivilrechtlicher …
- FG Köln, 24.11.2014 - 13 V 2905/14
Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden einer insolventen …
- FG Münster, 11.12.2009 - 10 V 4132/09
Erhöhung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009
- FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 5 K 8879/97
Vorsteuerabzug bei Einschaltung sog. "Serviceunternehmen" im Baugewerbe - …
- BFH, 16.03.2001 - II B 83/00
Einfache Beiladung
- FG Düsseldorf, 05.07.2000 - 15 K 303/98
Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als …
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Münster, 26.03.2009 - 13 V 3933/08
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
- FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12
Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht …
- BFH, 17.08.1995 - II B 44/95
Grunderwerbsbesteuerung des Eigentumsübergangs an Grundstücken von einer früheren …
- FG Thüringen, 08.03.2005 - II 1416/03
Nachweis des gemeinen Werts
- FG Düsseldorf, 23.05.2007 - 18 V 1645/07
Erlöschen von Steuerrückständen wegen Zahlungsverjährung; Möglichkeit der …
- FG Düsseldorf, 05.04.2004 - 3 V 5970/03
Abgrenzung zwischen leichtfertiger und vorsätzlicher Steuerverkürzung bei …
- FG Düsseldorf, 02.11.2012 - 5 V 2001/12
Anforderungen an die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine …
- FG Niedersachsen, 29.03.2010 - 5 V 95/10
Vorsteuerabzug bei nach Ermittlungsergebnissen begründeten Zweifeln an der …
- FG Sachsen, 09.11.2004 - 5 V 2524/03
Kein Kindergeld für arbeitsloses Kind nach Einstellung der Vermittlung durch das …
- FG Sachsen, 19.08.2005 - 5 V 1797/04
Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für …
- FG Sachsen, 19.12.2003 - 5 V 2088/03
Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger …
- FG Köln, 07.12.1999 - 2 K 2402/96
Feststellungslast für Vorsteuerabzug aus Rechnungen
- FG Sachsen, 20.10.1999 - 2 V 75/99
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Definition von …
- FG Sachsen, 06.02.2003 - 5 V 271/02
Rückforderung des Kindergeldes wegen Überschreitung der Einkünfte- und …
- FG Düsseldorf, 03.02.1999 - 5 V 6752/98
Handeltreiben mit gebrauchten Nutzfahrzeugen; Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs; …
- FG Düsseldorf, 25.02.1998 - 5 V 7319/97
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug; Zahlung der Umsatzsteuer von einer …
- FG Hamburg, 18.03.1997 - II 116/96
Handel mit Luxuspersonenkraftwagen, die für den Export auf dem grauen Markt in …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 12 V 5/96
Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids; Ernstliche …
- FG Düsseldorf, 30.08.2010 - 5 V 2191/10
Nichtsteuerbare Vermittlungsumsätze eines Callcenters gemäß § 3a Abs.2 Nr.4 UStG
- FG Sachsen, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung; …
- FG Sachsen, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Ernstliche Zweifel an der …
- FG Düsseldorf, 31.05.2001 - 5 V 7603/00
Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Rechnungsaussteller als sog. …
- FG München, 28.05.1998 - 7 V 917/98
Glaubhaftmachungslast in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung; Vorliegen …
- FG Baden-Württemberg, 10.10.1997 - 12 V 10/97
Anwendung der Nullregelung nach § 52 Abs. 2 der …
- FG Münster, 31.01.2011 - 8 V 3297/10
Grunderwerbsteuerpflicht durch Anteilsvereinigung an einer insolventen GmbH
- FG Münster, 31.10.2007 - 10 V 3935/07
- FG Thüringen, 08.03.2005 - II 416/03
Anforderungen an die Ermittlung der Höhe eines Grundbesitzwertes ; …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
- FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; …
- FG Sachsen, 22.05.2001 - 7 V 7/01
Zulässigkeit einer Schätzung im finanzbehördlichen Verfahren bei Nichtvorlage von …
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2001 - 7 V 7/01
Schätzungsbefugnis wegen Nichtvorlage der von Dritten nicht herausgegebenen …
- FG Sachsen, 20.01.1999 - 2 V 75/99