Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen setzt die Erlassbedürftigkeit und die Erlasswürdigkeit des Antragstellers voraus (BFH-Beschluss vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).

Ferner setzt ein Erlass voraus, dass er dem Steuerpflichtigen und nicht einem Dritten (v. a. einem Gläubiger des Steuerpflichtigen) zugutekommt (BFH-Beschlüsse vom 20.07.2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826; vom 08.08.2006 X B 31/06, juris).

Verfahrensfehler in diesem Sinne sind Verstöße gegen das Gerichtsverfahrensrecht, die das Gericht bei der Handhabung seines Verfahrens begeht und die zur Folge haben, dass eine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung im Urteil fehlt (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO verstoßende Überraschungsentscheidung liegt aber nicht vor, wenn das FG seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, der bereits im Einspruchsverfahren zwischen den Beteiligten erörtert worden war (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/ NV 2007, 1826, m. w. N.).

Im Rahmen des § 227 Abs. 1 AO setzt der Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigkeit voraus (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2007 XI B 95/06, BFH/NV 2007, 1826).