Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,593
BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90 (https://dejure.org/1993,593)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1993 - XI R 103/90 (https://dejure.org/1993,593)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1993 - XI R 103/90 (https://dejure.org/1993,593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 125
  • NJW 1994, 80
  • BB 1993, 1143
  • BB 1993, 1421
  • DB 1993, 1456
  • BStBl II 1993, 531
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 05.08.1988 - X R 66/82

    Ein Privatmann schuldet die vom Käufer in einem Vertrag über den Verkauf eines

    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Mit Urteil vom 5. August 1988 X R 66/89 (BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019) habe der BFH entschieden, daß § 14 Abs. 3 UStG auch dann einschlägig sei, wenn neben ein "stillschweigendes Hinnehmen" eine Handlung trete, die eine Zurechnung der ausgestellten Rechnung erlaube.

    Nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trägt das FA mit Schriftsatz vom 27. Dezember 1990 weiter vor, daß das angegriffene Urteil gegen Denkgesetze und gegen das Urteil in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019 verstoße.

    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, nicht veröffentlicht - n. v. - BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, n. v.).

    Eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG fallende Gefährdung liegt z. B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden (BFH-Urteil in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019) oder wenn in eine nicht eigenhändig gefertigte Abrechnung Einsicht genommen und anschließend wieder dem Leistungsempfänger zur beliebigen Verwendung überlassen wird (BFH-Urteil vom 16. März 1988 X R 7/80, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 382).

  • BFH, 23.07.1992 - V B 90/91

    Steuerrechtliche Wirkungen einer missbräuchlichen Rechnungsbegehung

    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, nicht veröffentlicht - n. v. - BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, n. v.).
  • BFH, 30.07.1992 - V R 73/88

    Steuerpflichtigkeit des Nichtunternehmers bei Ausstellung von Urkunden mit

    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, daß der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) die mißbräuchliche Verwendung der Rechnung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und vom 30. Juli 1992 V R 73/88, nicht veröffentlicht - n. v. - BFH-Beschluß vom 23. Juli 1992 V B 90/91, n. v.).
  • BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

    Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in

    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Hat der Aussteller eine Abrechnung mit den Merkmalen einer Rechnung im Entwurf angefertigt, ohne entschlossen zu sein, die Lieferung oder Leistung zu erbringen, und gerät das Papier ohne Begebung in die Hand des in ihm genannten Adressaten, so steht das Wissen um diesen Sachverhalt und die Inkaufnahme einer etwaigen Verwendung als Rechnung einer Begebung gleich (BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283).
  • BFH, 16.03.1988 - X R 7/80

    Voraussetzungen der Besteuerung für Kleinunternehmer - Einordnung einer

    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG fallende Gefährdung liegt z. B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden (BFH-Urteil in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019) oder wenn in eine nicht eigenhändig gefertigte Abrechnung Einsicht genommen und anschließend wieder dem Leistungsempfänger zur beliebigen Verwendung überlassen wird (BFH-Urteil vom 16. März 1988 X R 7/80, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 382).
  • Drs-Bund, 17.03.1967 - BT-Drs V/1581
    Auszug aus BFH, 16.03.1993 - XI R 103/90
    Zweck des § 14 Abs. 3 UStG ist es, Mißbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (vgl. den Bericht des Finanzausschusses über den Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes - Nettoumsatzsteuer -, BTDrucks 5/1581, S. 15).
  • BFH, 07.04.2011 - V R 44/09

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

    Die Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG setze Ausstellung und Begebung einer Rechnung sowie nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile vom 24. September 1998 V R 18/98, BFH/NV 1999, 525; vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531) voraus, dass der Steuerschuldner in irgendeiner Weise an der Ausstellung der Urkunde beteiligt gewesen sei.

    a) Die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person kann allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 525; in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531) oder wenn ihr die Ausstellung zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 59/81, BFHE 135, 130, BStBl II 1982, 315).

    Vielmehr sind insoweit die zum Recht der Stellvertretung entwickelten Grundsätze zu beachten (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2003 V B 140/02, BFH/NV 2004, 382; vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1993 V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357, unter II.1.c; in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531; in BFH/NV 1999, 525).

    Eine Abweichung von dem in BFH/NV 1999, 525 zitierten Urteil des XI. Senats des BFH in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531 liegt nicht vor.

  • BFH, 25.09.1998 - V B 53/98

    Unberechtigter Steuerausweis auch bei Blankounterschrift

    Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision rügt die Klägerin Abweichung von den Urteilen des BFH vom 16. März 1993 XI R 103/90 (BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531) und vom 27. Januar 1994 V R 113/91 (BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342).

    Da es das FG bereits für ausreichend gehalten habe, daß Blankofirmenformulare unterschrieben worden seien, widerspreche es dem Urteil des BFH in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, weil darin vorausgesetzt werde, daß die als Aussteller bezeichnete Person an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt habe.

    Das FG habe "Blankofirmenformulare" mit dem vom BFH erwähnten "blanko unterschriebenen Papier" gleichgesetzt und sei dadurch von dem BFH-Urteil in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531 abgewichen.

    Ob die von der Klägerin aus dem Urteil des BFH in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531 hervorgehobenen Rechtssätze mit den die Vorentscheidung tragenden Rechtssätzen unvereinbar sind, kann dahinstehen.

    Eine Abweichung der Vorentscheidung von den die Entscheidung des BFH in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531 tragenden Grundsätzen liegt jedenfalls nicht vor.

    Für die Entscheidung des BFH in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531 war maßgebend: "Eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG fallende Gefährdung liegt z.B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden." Dementsprechend lautet der Leitsatz der Entscheidung: "§ 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt voraus, daß die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat." Das FG ist bei seiner Entscheidung von diesen Gründen nicht abgewichen, sondern hat sie angewendet.

  • BFH, 30.03.2006 - V R 46/03

    USt: Überlassung leerer Briefbögen keine Rechnung

    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder, dass der Aussteller der Rechnung (bzw. der Urkunde) deren missbräuchliche Verwendung durch den Rechnungsempfänger kennt, noch ist eine dahin gehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, mit Nachweisen; vom 30. Januar 2003 V R 98/01, BFHE 201, 550, BStBl II 2003, 498).

    Eine in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 UStG fallende Gefährdung liegt z.B. auch dann vor, wenn dem Empfänger ein blanko unterschriebenes Papier ausgehändigt und dieser in die Lage versetzt wird, es für umsatzsteuerliche Zwecke zu verwenden (BFH-Urteil in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531; BFH-Beschluss vom 28. Dezember 2004 V B 154-156/04, BFH/NV 2005, 727).

    Dies kann man bei blanko unterschriebenen Dokumenten deswegen annehmen, weil der Unterzeichner hiermit eine Risikoerklärung dahin gehend abgibt, dass er mit jeder nachträglich eingefügten Erklärung als Aussteller einverstanden ist; die bislang vom BFH noch als "Urkunde" beurteilten "Blankorechnungen" betreffen deshalb auch blanko unterschriebene Papiere (BFH-Urteil in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531; BFH-Beschlüsse vom 25. September 1998 V B 8/98, 53/98, 65/98, V S 8/98, BFH/NV 1999, 526; in BFH/NV 2005, 727; vom 21. April 2005 V B 182/03, BFH/NV 2005, 1640).

  • BFH, 24.09.1998 - V R 18/98

    Schuldner der Umsatzsteuer - Rechnungsaussteller - Umsatzsteuerhinterziehung -

    b) Nach der im Streitfall allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative UStG kann die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531).

    Dieser Umstand allein berechtigt --entgegen der Ansicht des FA-- aber nicht, ihr die unter ihrem Namen ausgestellten Rechnungen zuzurechnen (so ausdrücklich BFH-Urteil in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, unter II. 1.).

    Dies gilt selbst dann, wenn sie von der Verwendung von auf ihren Namen lautenden Abrechnungen Kenntnis gehabt haben sollte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, unter II. 2.).

  • BFH, 09.09.1993 - V R 45/91

    Die nach § 14 Abs. 3 UStG gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte

    bb) Im Streitfall war die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 durch den Sachverhalt gerechtfertigt; denn der Kläger hat die Abrechnungspapiere unterschrieben und damit ausgestellt (BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531).

    Der gesetzliche Tatbestand verlangt weder die Kenntnis des Ausstellers der Rechnung oder der anderen Urkunde darüber, daß der Empfänger diese mißbräuchlich verwendet, noch ist eine dahingehende Absicht erforderlich (ständige Rechtsprechung; vgl. Senatsentscheidung vom 30. Juli 1992 V R 73/88, BFH/NV 1993, 443; BFH-Urteile vom 5. August 1988 X R 66/82, BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531).

  • FG Düsseldorf, 25.06.2003 - 5 K 5868/99

    Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen;

    Das Finanzamt hält unter Berufung auf einschlägige Urteile des Bundesfinanzhofs (u.a. Urteil XI R 103/90 vom 16.3.1993, BStBl. II 1993, 531) an seiner in der Einspruchsentscheidung vertretenen Auffassung fest, wonach es für eine Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG ausreiche, wenn jemand in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt und zumindest stillschweigend hingenommen habe, dass der Empfänger von dem Papier als Rechnung Gebrauch mache werde.

    Zweck der Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG ist es, Missbräuche durch Ausstellen von Rechnungen oder sonstigen Abrechnungspapieren mit gesondertem Steuerausweis zu verhindern (BFH-Urteil vom 16.März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, m.w.N.).

    Auf ein mißbräuchliches oder vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 7.Mai 1987 V R 63/78, BFHE 150, 83, BStBl II 1987, 581, und in BStBl II 1993, 531).

  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

    Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit

    Diese Vorschrift soll der Möglichkeit entgegenwirken, daß eine von einem Nichtunternehmer ausgestellte Rechnung vom Rechnungsempfänger - mißbräuchlich - verwendet wird, um einen Vorsteuerabzug zu erreichen (BFHE 129, 569, 572; BFH BStBl. 1980, 287, 288; BFH BStBl. 1981, 547, 549 m.w.N.); in ihrer Ausgestaltung geht sie allerdings insoweit darüber hinaus, als sie nicht selbst auf subjektive Elemente oder gar Vorwerfbarkeit abstellt (vgl. BFHE 155, 193, 195; BFHE 171, 125, 127 f; BFH BStBl. II 1987, 652; NV 1993, 443 f); auch setzt die Vorschrift nicht voraus, daß dem Steuerfiskus tatsächlich ein Schaden entstanden ist (BFH BStBl. 1982, 229, 230).
  • FG Düsseldorf, 13.11.1997 - 5 K 7326/93

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

    BFH-Urteil vom 16.3.1993 XI R 103/90 (Bundessteuerblatt II 1993, 531 ) zugrundeliegenden Sachverhalt, weil dort nicht festgestanden habe, daß der nach § 14 Abs. 3 UStG in Anspruch Genommene von der Führung des Unternehmens unter seinem Namen überhaupt gewußt habe.

    § 14 Abs. 3 UStG erfordert weder die Kenntnis des Rechnungsausstellers von einer mißbräuchlichen Verwendung noch eine dahingehende Absicht (BFH, Urteil vom 16.3.1993 XI R 103/90, BStBl II 1993, 531 m.w.N.).

    Eine Rechnung oder andere Urkunde im Sinne von § 14 Abs. 3 UStG kann jedoch nur dann jemandem persönlich als "Aussteller" im Sinne von § 13 Abs. 2 UStG zugerechnet werden, wenn derjenige in irgendeiner Weise an der Erstellung der fraglichen Urkunde mitgewirkt hat (BFH, Urteil vom 16.3.1993 XI R 103/90, a.a.O.).

  • BFH, 27.10.1993 - XI R 47/90

    Festsetzung von Umsatzsteuer wegen Ausweisung von Umsatzsteuer und Absetzung als

    Zweck der Vorschrift des § 14 Abs. 3 UStG 1980 ist es, Mißbräuche durch Ausstellen von Rechnungen oder sonstigen Abrechnungspapieren mit gesondertem Steuerausweis zu verhindern (BFH-Urteil vom 16. März 1993 XI R 103/90, BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531, m.w.N.).

    Auf ein mißbräuchliches oder vorwerfbares Verhalten kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 7. Mai 1987 V R 63/78, BFHE 150, 83, BStBl II 1987, 581, und in BStBl II 1993, 531).

    Eine derartige Gefährdung begründet vielmehr auch, wer einem Dritten ein blanko unterschriebenes Papier zum Ausfüllen als Rechnung überläßt (BFH-Urteile in BFHE 155, 193, BStBl II 1988, 1019, und in BStBl II 1993, 531).

  • FG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 9 K 1138/11

    Ausstellung einer Rechnung mit Steuerausweis

    b) Die in einer Urkunde als Aussteller bezeichnete Person - also vorliegend die Klägerin - kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn sie in irgendeiner Weise an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt hat (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 525; in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531) oder wenn ihr die Ausstellung zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 4. März 1982 V R 59/81, BFHE 135, 130, BStBl II 1982, 315).

    Es kommt also nicht darauf an, ob die Klägerin die Rechnungen selbst erstellt und ausgedruckt oder ob dies der Zeuge X übernommen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2003 V B 140/02, BFH/NV 2004, 382; vgl. BFH-Urteile vom 28. Januar 1993 V R 75/88, BFHE 171, 94, BStBl II 1993, 357, unter II.1.c; in BFHE 171, 125, BStBl II 1993, 531; in BFH/NV 1999, 525, BFH-Urteil vom 07. April 2011 V R 44/09, BFHE 234, 430, BStBl II 2011, 954; vgl. Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 14c UStG, Rz. 118).

  • BFH, 04.05.1995 - V R 29/94

    Eine Steuerschuld nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG entsteht auch dann, wenn in einer

  • FG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 14 K 5903/08

    Steuerhinterziehung und Zurechnung von Goldgeschäften bei einer auf Anweisung

  • BFH, 28.12.2004 - V B 154/04

    Blanko-Rechnung; Steuerschuld

  • BFH, 27.10.1993 - XI R 99/90

    Der Aussteller einer Rechnung über nicht erbrachte Leistungen schuldet die

  • BGH, 15.01.2014 - 1 StR 648/13

    Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen: Zeitpunkt der Voranmeldepflicht bei

  • BFH, 28.12.2004 - V B 155/04
  • BFH, 28.12.2004 - V B 156/04
  • BFH, 28.12.2004 - V S 19/04
  • BFH, 21.04.2005 - V B 182/03

    Rechnung i. S. des § 14 Abs. 3 UStG

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96

    Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in

  • BGH, 02.12.1997 - 5 StR 404/97

    Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung und Betrug bei Zurverfügungstellung von

  • BFH, 13.11.2003 - V B 140/02

    Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises

  • BFH, 04.04.1995 - V R 29/94
  • LG Saarbrücken, 12.03.2010 - 2 KLs 28/09
  • FG Niedersachsen, 30.07.2010 - 16 K 55/10

    Steuerschulden bei Ausweisung eines Steuerbetrages in einer Rechnung bei

  • BFH, 17.02.1994 - VII B 168/93
  • BFH, 04.05.1995 - V R 26/94

    Ermittlung der Steuerverbindlichkeiten anhand eines gesonderten

  • BFH, 22.04.1996 - V B 125/95

    Vorliegen einer in den Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG)

  • FG Düsseldorf, 25.04.2001 - 5 K 8819/97

    Unberechtigte Ausstellung von Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis

  • FG Brandenburg, 22.07.1998 - 1 K 759/96

    Durch Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Wohnungs-, Verwaltungs- und

  • FG Baden-Württemberg, 23.02.1995 - 2 K 65/94
  • FG Münster, 07.09.1999 - 15 K 3781/99
  • FG Baden-Württemberg, 24.09.1998 - 14 K 27/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht