Rechtsprechung
BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
EStG § 7g Abs. 3
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 7g Abs. 3
- Wolters Kluwer
Ansparrücklage - Beabsichtigte Investition - Gemeinsame Veranlagun von Eheleuten - Unternehmensberatung - GbR - Gewerbliche Immobilienprojekte - GmbH
- Judicialis
EStG § 7g Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 7g Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Bilanz - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
- IWW (Kurzinformation)
Ansparabschreibung - Ansparrücklage auch ohne echte Investitionsabsicht
- IWW (Kurzinformation)
Abschreibung - Investitionsabsicht muss bei Bildung einer Ansparabschreibung nicht glaubhaft gemacht werden
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Bildung einer Ansparrücklage
Besprechungen u.ä. (3)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ansparrücklage
- Allgemeine Voraussetzungen
- Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Köln, 21.10.1999 - 13 K 2596/99
- BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00
Papierfundstellen
- BFHE 197, 448
- BB 2002, 1311
- BB 2002, 822
- BStBl II 2002, 385
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Köln, 16.06.2000 - 14 K 1799/99
Zum Nachweis der Investitionsabsicht bei Bildung einer Ansparrückslage nach § 7g …
Auszug aus BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00
Der Senat teilt nicht die Bedenken des FG Köln im Urteil vom 16. Juni 2000 14 K 1799/99 (EFG 2000, 1309), im Falle eines Verzichts auf den Nachweis der Investitionsabsicht wäre die Regelung nicht mehr mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu vereinbaren. - FG Köln, 21.10.1999 - 13 K 2596/99
Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht bei Ansparrücklage
Auszug aus BFH, 12.12.2001 - XI R 13/00
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt; die Entscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 309.
- BFH, 06.03.2003 - IV R 23/01
Nachträgliche Beantragung einer Ansparrücklage
a) Nach dem Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385) setzt die Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG zwar nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.Deshalb muss die Bezeichnung der "voraussichtlichen" Investition eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition enthalten (BFH-Urteile in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, und in BFHE 200, 343, BFH/NV 2003, 250).
Vielmehr erfordert das Tatbestandsmerkmal einer "voraussichtlichen" Investition --aus der Sicht des Wirtschaftsjahres, für das die Ansparrücklage gebildet wird-- eine Prognose über ein hinreichend konkretes künftiges Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).
Die Investition muss noch objektiv möglich und durchführbar sein (ebenso FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2001 3 V 11/01, EFG 2001, 1359, mit zustimmender Anm. Hoffmann;… ebenso Schmidt/ Drenseck, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 7g Rz. 23; s. auch zur Konkretisierung der geplanten Investition die BFH-Urteile in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, und in BFHE 200, 343, BFH/NV 2003, 250).
- BFH, 22.08.2012 - X R 21/09
Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung …
Es entspricht sowohl den ausdrücklichen Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.3.; vom 25. April 2002 IV R 30/00, BFHE 199, 170, BStBl II 2004, 182, unter 2.;… vom 17. November 2004 X R 41/03, BFH/NV 2005, 848, unter II.3.a; vom 20. Dezember 2006 X R 31/03, BFHE 216, 288, BStBl II 2007, 862, unter II.2., und vom 1. August 2007 XI R 47/06, BFHE 218, 509, BStBl II 2008, 106, unter II.1.), dass die Fördermaßnahme des § 7g EStG 2002 --im Gegensatz zu der in § 6b EStG vorgesehenen Möglichkeit zur Übertragung stiller Reserven-- nicht personen-, sondern betriebsbezogen ausgestaltet ist.Eine Notwendigkeit hierfür ergebe sich insbesondere nicht aus dem in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 verwendeten Begriff "voraussichtlich" (BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.1.a, 2.).
- BFH, 19.09.2002 - X R 51/00
Investitionsabsicht bei Ansparabschreibung
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen ist, dass eine Investition i.S. von § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 EStG "beabsichtigt" ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).Der XI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385 entschieden: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen ist, dass eine Investition tatsächlich beabsichtigt ist.
Der Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG ist unzweifelhaft dann nicht erfüllt, wenn die behauptete Investition zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht möglich ist; hiervon geht auch der XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385 aus.
- BFH, 06.09.2006 - XI R 28/05
Wiederholte Bildung einer 7g-Rücklage für dasselbe Wirtschaftsgut eingeschränkt - …
Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition trotz gegenteiliger Absichtserklärung bislang nicht durchgeführt wurde, gleichwohl aber weiterhin geplant ist (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).Dem steht die Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385) nicht entgegen.
Notwendig sind insbesondere Angaben zur Funktion des Wirtschaftsguts und zu den voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385;… BFH-Beschluss vom 24. Mai 2005 X B 137/04, BFH/NV 2005, 1563; BFH-Urteil in BFHE 202, 250, BStBl II 2004, 187).
- FG Nürnberg, 30.09.2002 - VI 228/02
Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren …
Im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof - BFH - anhängige Revisionsverfahren XI R 13/00 zur Frage, welche Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Investitionsabsicht (Bildung einer Ansparrücklage) zu stellen sind, hat das Gericht - entsprechend den übereinstimmenden Erklärungen der Parteien - mit Beschluss vom 20. November 2000 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.Nach Vorlage dieser Entscheidung (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 385) hat das Gericht das ruhende Verfahren (Az. 241/1999) mit Beschluss vom 8. August 2002 wieder aufgenommen und unter dem Aktenzeichen VI 228/2002 fortgesetzt.
Denn zum einen könne kein Unternehmer gezwungen werden, mittlerweile unwirtschaftliche Investitionen durchzuführen, wenn ein hohes Verlustrisiko absehbar erscheine; zum anderen könne einer Ansparabschreibung grundsätzlich nicht unter Missbrauchsgesichtspunkten die Anerkennung versagt werden (FG Köln, Urteil vom 21. Oktober 1999 13 K 2596/99, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 309 , bestätigt durch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BStBl II 2002, 385).
Nach dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 sei für die Bildung einer Ansparrücklage die Glaubhaftmachung der Investitionsabsicht nicht erforderlich.
Die Bildung einer Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG setzt nach dem jüngst ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00 (BStBl II 2002, 385) nicht voraus, dass der Steuerpflichtige glaubhaft macht, die Investition sei wirklich beabsichtigt.
Diese alleinige Angabe erfüllt weder die im BMF-Schreiben vom 12. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1441) genannten Mindestanforderungen, nämlich dass das anzuschaffende Wirtschaftsgut seiner Funktion nach benannt und der beabsichtigte Investitionszeitpunkt sowie die voraussichtlichen Anschaffungskosten angegeben werden, noch die vom Bundesfinanzhof (vorher bereits FG Berlin, Urteil vom 26. März 2001 7 B 7065/01, EFG 2001, 736) geforderte Dokumentation in Form einer gesonderten Rücklagenbildung mit getrenntem Ausweis in der Buchführung "für jedes einzelne Wirtschaftsgut, das voraussichtlich angeschafft oder hergestellt wird" (BFH, BStBl II 2002, 385 >386<).
- FG Niedersachsen, 01.09.2003 - 1 K 72/02
Bildung einer Ansparrücklage bei Aufgabe des Betriebs im Zeitpunkt der …
Unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Dezember 2001 XI R 13/00 (BStBl. II 2002, 385) machen die Kläger geltend, dass die Bildung einer Ansparrücklage nicht den Nachweis einer konkreten Investitionsabsicht voraussetze.Dies setzt nach dem Urteil des BFH in BStBl. II 2002, 385 nicht voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, dass er die Investition wirklich beabsichtigt.
Zwar ist grundsätzlich für jedes einzelne Wirtschaftsgut eine gesonderte Rücklage zu bilden (BFH-Urteil in BStBl. II 2002, 385, unter II. 1. a).
Zwar ist die Bildung einer Ansparrücklage nur für eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition zulässig (BFH-Urteile in BStBl. II 2002, 385;… BFH/NV 2003 250 und DStR 2003, 1521).
Wegen der für die Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen geltenden Vergünstigungen (§ 16 Abs. 4, § 34 Abs. 2 und 3 EStG) trifft die Erwägung, dass bereits die Verzinsungsregelung in § 7 g Abs. 5 EStG ausreiche, um die Rücklagenbildung für eine tatsächlich nicht beabsichtigte Investition unattraktiv zu machen (BFH-Urteil in BStBl II 2002, 385, unter II. 1. b), auf Vorgänge in zeitlichem Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe zwar nicht ohne weiteres zu.
- BFH, 13.07.2016 - VIII R 56/13
Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer …
aa) Die Regelung des § 7g EStG hat der Gesetzgeber betriebs- und nicht personenbezogen konzipiert (vgl. BTDrucks 12/4487, S. 33, vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385).Die Abzugsbegrenzung des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG gilt demnach für jeden "Betrieb" des Steuerpflichtigen gesondert (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385; Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 7g EStG Rz 94, Blümich/Brandis, § 7g EStG Rz 57, § 7g EStG a.F. Rz 56).
- BFH, 25.04.2002 - IV R 30/00
Bildung einer Ansparrücklage vor Betriebseröffnung
Der Steuerpflichtige muss (im Fall eines bereits in Gang gesetzten Unternehmens) nicht einmal glaubhaft machen, dass die Investition tatsächlich beabsichtigt ist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BFH/NV 2002, 708). - BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
aa) Zwar musste - worauf die Revision zutreffend hinweist - zur steuerlichen Geltendmachung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG in der vor der Unternehmensteuerreform 2008 mit Gesetz vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) geltenden Fassung eine Investitionsabsicht des Steuerpflichtigen für zeitlich davor liegende Sachverhalte nicht dargetan und nachgewiesen werden (vgl. BFHE 197, 448; 218, 323;… BFH/NV 2011, 33 und BFHE 237, 377).Der Gesetzgeber hatte das Risiko eines möglichen Mitnahmeeffekts gesehen und für diesen Fall den Gewinnzuschlag angeordnet (BT-Drucks. 12/4487, S. 34, 69; vgl. dazu BFHE 197, 448).
- BFH, 29.11.2007 - IV R 82/05
Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage
aa) Das in § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG enthaltene Merkmal "voraussichtlich" erfordert, dass die Investition im Zeitpunkt der Bildung der Rücklage noch durchführbar und objektiv möglich ist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 13/00, BFHE 197, 448, BStBl II 2002, 385, unter II.1.a der Gründe). - KG, 03.12.2012 - 121 Ss 83/12
Voraussetzungen der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F.
- BFH, 11.07.2007 - I R 104/05
Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
- BFH, 07.11.2007 - X R 16/07
Betriebsausgabenabzug nach § 7g EStG
- BFH, 26.11.2009 - VIII B 190/09
Investitionsabzugsbetrag, ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche …
- BFH, 17.11.2004 - X R 38/02
Ansparrücklage eines Existenzgründers
- FG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - 11 K 636/05
Keine Sonderabschreibungen für Mietereinbauten und Erhaltungsaufwendungen
- BFH, 17.01.2012 - VIII R 23/09
Erst im Einspruchsverfahren geltend gemachte Ansparabschreibung - Keine …
- BFH, 06.04.2016 - X R 15/14
§ 7g EStG i. d. F. des UntStRefG: Investitionsabsicht - Finanzierungszusammenhang
- BFH, 11.10.2007 - X R 1/06
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - …
- BFH, 16.06.2004 - X B 172/03
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 , Abs. 6 EStG
- BFH, 17.06.2010 - III R 43/06
Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines …
- FG Thüringen, 10.05.2006 - IV 984/02
(Erhöhung einer Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG)
- FG München, 16.10.2002 - 1 K 1642/01
Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für …
- BFH, 15.09.2010 - X R 21/08
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …
- BFH, 29.03.2011 - VIII R 28/08
Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung …
- FG Hessen, 13.09.2002 - 4 V 2029/02
Notwendiger Finanzierungszusammenhang bei der Ansparrücklage
- BFH, 13.12.2005 - XI R 52/04
Anforderungen an die Bildung der als Betriebsausgabe abziehbaren Rücklage nach § …
- BFH, 17.11.2004 - X R 41/03
Ansparrücklage: zwischenzeitliche Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe
- BFH, 10.08.2011 - I R 45/10
Ansparabschreibung für Wirtschaftsgüter in ausländischer Betriebsstätte - …
- BFH, 06.04.2016 - X R 28/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2016 X R 15/14 - § 7g …
- BFH, 21.09.2005 - X R 32/03
Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG
- FG Düsseldorf, 26.02.2008 - 3 K 4969/05
- BFH, 12.12.2007 - X R 16/05
Konkretisierung der geplanten Investition für Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 …
- BFH, 19.10.2012 - III B 40/12
Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher …
- FG Hessen, 19.08.2003 - 2 K 1602/01
Ansparrücklage; Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang; …
- BFH, 09.04.2009 - IV B 114/08
Ansparabschreibung bei wesentlicher Betriebserweiterung - Konkretisierung der …
- FG Düsseldorf, 18.11.2002 - 7 K 7626/00
Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; …
- FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 2060/05
Kindergeld; Einkommensgrenze; Ansparrücklage; Bezug; Sonderabschreibung - …
- FG Hessen, 22.08.2012 - 4 K 1620/10
Auflösung der Rückstellung für Bestandspflege - Rückstellung für die zukünftige …
- FG München, 22.04.2008 - 13 K 966/06
Ansparabschreibung: Nachweis bzw. Prognoseentscheidung hinsichtlich …
- FG München, 08.03.2006 - 1 K 1188/03
Anspar-AfA
- FG Brandenburg, 23.11.2005 - 4 K 232/03
Ansparrücklagen für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter - Sammelbuchung - …
- BFH, 25.09.2002 - IV B 55/02
Ansparrücklage nach § 7 g EStG; inhaltliche Bezeichnung
- BFH, 06.07.2012 - III B 240/11
Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BFH, 15.09.2010 - X R 16/08
Ansparrücklage eines Existenzgründers
- BFH, 08.11.2011 - X B 237/10
Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 - Keine nachträgliche Divergenz
- FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 1147/05
Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. …
- BFH, 13.05.2004 - IV R 11/02
Ansparrücklage nach § 7g EStG
- FG München, 23.07.2003 - 1 K 1615/02
Voraussetzungen für die nachträgliche Auflösung bzw. Bildung einer Ansparrücklage …
- FG Niedersachsen, 20.09.2007 - 11 K 427/05
Anerkennung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten sowie …
- BFH, 15.09.2010 - X R 22/08
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …
- FG München, 11.03.2009 - 1 K 3814/07
Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für eine versehentlich erst …
- FG Brandenburg, 14.09.2006 - 5 V 655/06
Anerkennung der Bildung einer Ansparrücklage im Schätzungsjahr
- BFH, 22.09.2004 - X B 58/04
Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage
- FG Münster, 25.02.2009 - 7 K 5021/07
Ansparrücklage nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) bei nicht mehr möglicher …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - 6 K 2538/04
Ansparrücklage: Bezeichnung des Wirtschaftsguts, Bewegliches oder unbewegliches …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 5 K 2428/07
Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung
- FG Köln, 28.08.2002 - 14 K 387/01
Ansparrücklage für ein Einzelunternehmen trotz Einbringung des Einzelunternehmens …
- BFH, 19.10.2011 - X R 25/10
Investitionsabzugsbetrag: Anforderungen an die Benennung des Wirtschaftsguts
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 5647/08
Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung …
- FG Saarland, 30.07.2009 - 1 V 1185/09
Investitionsabzug für PKW nach § 7 g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRG 2008 vom 14. …
- FG München, 13.02.2008 - 9 K 4800/06
Zeitnahe Konkretisierung der Investitionsentscheidung für Ansparabschreibung - …
- FG Köln, 01.06.2005 - 7 K 3186/04
Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage
- BFH, 24.05.2005 - X B 137/04
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Ansparrücklage
- BFH, 28.06.2006 - III R 40/05
Ansparrücklage - zu eröffnender Betrieb
- FG Hessen, 21.09.2006 - 3 V 3462/05
Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage - Kontoauszüge als …
- FG Münster, 30.08.2005 - 6 K 6539/03
Keine Ansparabschreibung eines Wirtschaftsprüfers für Büroausstattung eines …
- FG Schleswig-Holstein, 07.07.2003 - 5 K 116/00
Zu den Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparabschreibung
- FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 K 3119/08
Verlust aus gewerblicher Autovermietung an Selbstfahrer
- FG Niedersachsen, 22.10.2008 - 2 K 5/06
Auflösung einer Ansparabschreibung durch das Finanzamt; Entgegenstehen von …
- FG Brandenburg, 13.05.2004 - 4 V 2873/03
Zusammenfassung von Rücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in der Buchführung; Antrag …
- BFH, 29.11.2007 - IV R 83/05
Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen einer Bilanzänderung
- FG Bremen, 18.05.2006 - 1 K 174/05
Verfolgbarkeit der Bildung der Rücklage in der Buchführung als Voraussetzung für …
- BFH, 15.06.2005 - IV B 28/05
Ansparrücklage nach § 7g EStG
- FG Brandenburg, 02.06.2004 - 2 K 753/03
Anforderungen an die Buchführung und an die Bezeichnung des einzelnen …
- FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00
Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des Beteiligten als …
- FG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 13 K 3836/09
Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3, 6 EStG 2006; …
- FG Berlin, 28.10.2004 - 1 K 2271/03
Anspruch auf Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche …
- BFH, 07.10.2004 - XI B 210/03
§ 7g EStG : Konkretisierung der Investitionsentscheidung
- FG Brandenburg, 06.02.2002 - 4 V 2649/01
Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2009 - 4 K 1908/06
Zur Verfolgbarkeit der Bildung einer Ansparabschreibung in der Buchführung
- FG Thüringen, 28.04.2005 - II 1375/03
Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist - Höhe der Rückstellung für die …
- FG Hamburg, 17.03.2005 - VI 317/03
Ansparrücklage
- BFH, 19.11.2013 - IV B 86/13
Keine erweiternde Auslegung des § 7g EStG für Härtefälle
- BFH, 08.04.2008 - X B 239/07
Bildung einer Ansparrücklage
- FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 15 K 1096/05
Bildung einer Ansparrücklage; Einstellung einer Ansparrücklage in eine …
- FG München, 04.07.2006 - 10 K 4121/04
Möglichkeit der erstmaligen Geltendmachung einer Ansparabschreibung gem. § 7g …
- FG Hessen, 06.08.2003 - 4 V 2050/03
Ansparabschreibung; Investitionsplan; Buchnachweis - Dokumentationserfordernis …
- FG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 K 25/04
Bildung einer Ansparabschreibung zum Ausgleich eines steuerlichen …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2005 - 1 K 397/02
Positive Investitionsprognose als Voraussetzung für Bildung einer Ansparrücklage …
- FG Niedersachsen, 05.04.2005 - 11 K 286/04
Bildung einer Ansparrücklage bei einem erst zu eröffnenden Betrieb; Auslegung des …
- FG Düsseldorf, 07.06.2004 - 7 K 5808/02
Volle Ansparrücklage auch bei unangemessener Investition
- BFH, 29.08.2012 - X B 216/11
Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a. F. bei …
- FG Düsseldorf, 14.02.2012 - 13 K 5851/03
Begrenzung des Verlustrücktrags auf ein Jahr durch das StEntlG verstößt für im …
- FG Münster, 26.05.2011 - 3 K 1416/08
Auflösung einer Ansparrücklage eines Einzelunternehmers gem. § 7g EStG bei …
- BFH, 31.03.2009 - X B 226/08
Bildung von Ansparrücklagen für mehrere Wirtschaftsgüter - Unzulässigkeit von …
- BFH, 29.09.2006 - XI B 136/05
Keine § 7g-Rücklage für bereits vorgenommene Investition
- FG Düsseldorf, 24.06.2003 - 12 K 3788/02
Ansparabschreibung; Einzelausweis; Überschussrechnung; Bezugnahme auf Anlage - …
- FG Niedersachsen, 13.04.2005 - 2 K 24/04
Anforderungen an die Buchführung bei einer nach einer Außenprüfung zum Ausgleich …
- BFH, 14.05.2009 - VIII B 115/08
Zeitnahe Aufstellung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter als Voraussetzung der …
- BFH, 09.04.2009 - IV B 115/08
Ansparabschreibung nur bei hinreichend konkretisierten Investitionsvorhaben
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 136/05
Veräußerungsbedingte Auflösung einer Rücklage nach § 7g EStG erhöht den …
- BFH, 06.12.2005 - XI B 34/04
Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage
- BFH, 16.08.2005 - X B 80/05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Abweichung von einem Rechtssatz …
- FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 4791/08
Begrenzung der Bildung einer Ansparabschreibung i.R.d. Inanspruchnahme einer …
- FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 1856/07
Wechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu …
- FG Hamburg, 18.08.2005 - III 404/04
Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer …
- FG Hessen, 06.12.2004 - 1 K 939/02
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 7 EStG für den in Gründung befindlichen Betrieb …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2004 - 3 K 357/01
Vollständige Auflösung einer unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Höchstgrenze …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2010 - 3 K 2497/08
Keine Bildung einer Ansparrücklage bei im Zeitpunkt der Bilanzerstellung im Wege …
- FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2009 - 1 K 1447/07
Bei Betriebseröffnung strengere Anforderungen für Ansparrücklage.
- FG Bremen, 22.04.2004 - 1 K 210/03
Verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage nach § 7g EStG bei …
- FG Niedersachsen, 25.03.2009 - 2 K 273/06
Fortführung einer nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten Rücklage nach …
- FG Niedersachsen, 15.03.2012 - 14 K 164/11
Anspruch auf Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages und Feststellung des …
- FG München, 28.05.2008 - 10 K 1426/07
Ansparrücklage nach Fahndungsmehrergebnis
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - 5 K 93/04
Ermittlung der privaten Pkw-Nutzung durch die sog. 1%-Methode; Einhaltung des im …
- FG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 K 69/03
Bildung einer Ansparrücklage bei neu zu eröffnenden Betrieben; Einkommensteuer …
- FG Münster, 25.07.2007 - 3 V 1834/07
Behandlung der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung eines …
- FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 3 K 1/13
Beanspruchung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG für das konkret benannte …
- FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 238/05
Veräußerungsbedingte Auflösung einer § 7g EStG-Rücklage ist kein laufender Gewinn
- FG München, 28.04.2005 - 15 K 1207/04
Bilanzberichtigung; Ansatzwahlrecht
- FG Köln, 11.03.2002 - 7 V 126/02
Ist die Angabe des voraussichtlichen Investitionszeitpunktes notwendig?
- FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - 12 V 12276/07
Aussetzung der Vollziehung: Anforderung für Anerkennung einer Ansparrücklage
- FG Hessen, 26.09.2007 - 4 K 1195/06
Ansparrücklage bei wesentlicher Betriebserweiterung
- FG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 5 K 208/06
Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG in der Buchführung
- FG Niedersachsen, 27.05.2009 - 7 K 299/05
Bindung des einbringenden Gesellschafters an die Ausübung des Wahlrechts durch …
- FG Nürnberg, 27.03.2009 - 7 K 641/07
Bildung einer Ansparrücklage erfordert eine Konkretisierung der anzuschaffenden …
- FG Niedersachsen, 26.07.2006 - 9 K 736/03
Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) einer als …
- FG München, 16.09.2011 - 8 K 2632/08
Anpar-AfA
- FG Münster, 05.08.2010 - 5 V 1142/10
Passivlegitimation bei AdV-Antrag; Sachliche Entscheidung in angemessener Frist; …
- FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1319/06
Keine gesonderte Feststellung bei Identität von Wohnsitzfinanzamt und …
- FG München, 23.05.2007 - 9 K 2354/04
Steuerrechtliche Anerkennung einer kurz vor Betriebsaufgabe gebildeten …
- FG München, 01.06.2005 - 9 K 4417/04
Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 1 K 2209/02
Atypisch stille Gesellschaft im Finanzrechtsstreit
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2009 - 1 K 127/05
Im Wege einer Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage
- FG München, 01.08.2005 - 10 K 396/03
Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang
- FG Hamburg, 13.04.2005 - VI 425/03
Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer Ansparrücklage
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 K 11227/08
Bildung einer Ansparrücklage - hinreichende Bezeichnung - Auflösung der …
- FG München, 26.07.2004 - 6 K 342/03
Voraussetzung einer § 7g EStG -Rücklage
- FG Brandenburg, 02.06.2002 - 4 V 2649/01
- FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2001 - 3 V 11/01
Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparabschreibung bzw. Ansparrücklage
- FG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 5 K208/06
Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage in der Buchführung im Sinne des …
- FG Hamburg, 11.02.2004 - V 244/03
Bilanzsteuerrecht: Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparrücklage und …