Rechtsprechung
   BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • Bundesfinanzhof

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten - Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts

  • IWW
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  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährter Herstellerrabatte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellerrabatte und die Vorsteuerberichtigung in einer Lieferkette

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug in der Lieferkette

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 17 Abs 1, RL 77/388/EWG Art 20 Abs 1 Buchst b
    Berichtigung; Rabatt; Vorsteuerabzug

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 15.02.2012, Az.: XI R 24/09 (Änderung der Bemessungsgrundlage)" von Ministerialrat Stepan Flitzinger, original erschienen in: UR 2012, 481 - 487.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 15.02.2012, Az.: XI R 24/09 (Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung außerhalb der Lieferkette)" von Dipl.-Fw. M.A. Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2012, 151 - 152.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DB 2012, 1015



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 26.04.2012 - V R 18/11  

    EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die

    Ein Mitgliedstaat, der für den Fall der Steuerfreiheit der letzten Leistung in der Vertriebskette die Minderung der Bemessungsgrundlage verhindern will, müsste dann ein eigenständiges, auf die Rechtsprechung des EuGH bezogenes "Elida-Gibbs-Gesetz" erlassen, um dieses Ziel zu erreichen (so das Urteil des XI. Senats des BFH vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, juris, zur Parallelfrage der Berichtigung des Vorsteuerabzugs entsprechend Rdnr. 66 des EuGH-Urteils Kommission/Deutschland in Slg. 2002, I-8315).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10  

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10  

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn des Gesetzestextes ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BFH/NV 2012, 1081).
  • BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10  

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

    (b) Die hiernach gebotene richtlinienkonforme Auslegung kommt allerdings nur in Betracht, wenn es im konkreten Fall verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gibt (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695, unter II. 3. b; vom 22. Januar 2004 V R 41/02, BFHE 204, 371, BStBl II 2004, 757, unter II. 1.; Senatsurteil vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, unter II. 2. a; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 246, m. w. N.).
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