Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG § ... 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b, UStG § 17 Abs 1, UStG § 17 Abs 2 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1, UStG VZ 2011, UStG VZ 2012
  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2 UStG 2005, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 17 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 2 Nr 1 UStG 2005
  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

 
• IWW

  § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung, § ... 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126a FGO, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes, § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG, § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG, Art. 63 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL, Art. 63 MwStSystRL, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, § 17 Abs. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 66 MwStSystRL, § 20 UStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• Betriebs-Berater

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• rewis.io

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• rechtsportal.de

  Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage gegen ein von der Einspeisevergütung abhängiges Entgelt

• datenbank.nwb.de

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Umsatzsteuerentstehung und -berichtigung - bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1 ; UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1 ; UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2 ; UStG § 17 Abs 1 S 1

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 2, UStG § 17 Abs 1 S 1, EGRL 112/2006 Art 64 Abs 1
  Steuerentstehung, Teilleistung, Berichtigung, Vereinbarte Entgelte

Verfahrensgang

• FG München, 25.10.2018 - 14 K 2375/16
• BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18
• BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

Papierfundstellen

• BFHE 278, 355

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Der EuGH begründet dies damit, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL nur Leistungen mit "kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter" erfasst, die in den Zeiträumen erbracht werden, auf die sich die hierfür erfolgenden Zahlungen beziehen (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 - C-324/20, EU:C:2021:880, Rz 38 und Rz 45; BFH-Urteil vom 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BFHE 275, 460, Rz 24).

  Die Bestimmung gelte daher nicht für eine einmalige Leistung, selbst wenn diese nur in Raten vergütet werde (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24), da ihr Beendigungszeitpunkt anhand des Vertragsverhältnisses zwischen den Umsatzbeteiligten exakt bestimmbar sei (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 46; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24).

  Daher schuldet der Lieferer oder der Dienstleistungserbringer dem Fiskus die Mehrwertsteuer, selbst wenn er von seinem Kunden noch keine Zahlung für den bewirkten Umsatz erhalten hat (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 54).

  Der EuGH sieht insoweit den Umstand, dass die Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer vorfinanzieren müssen, als unbeachtlich an (EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 51).

  Dies reicht jedoch für die Annahme von weiteren Teilleistungen, die in Höhe der jeweiligen Rate vergütet werden, nicht aus (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 275, 460, Rz 24).

  Allerdings ist bei einer die Fälligkeit aufschiebenden Ratenzahlungsvereinbarung die sich aus ihr ergebende Nichtbezahlung eines Teilbetrags der Vergütung mangels Fälligkeit nicht als Nichtbezahlung des Preises i.S. des Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL einzustufen und führt deshalb nicht zu einer Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 64).

  Beanstandet aber auch der EuGH die aufgrund der Sollbesteuerung gemäß Art. 63 MwStSystRL bestehende Pflicht zur Vorfinanzierung der Steuer nicht als Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, wie z.B. den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft, EU:C:2021:880, Rz 51 ff., 61), spricht nichts für eine Abkehr von den bewussten Entscheidungen des Unionsgesetzgebers und des nationalen Gesetzgebers.

• BFH, 01.02.2022 - V R 37/21

  Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BFHE 275, 460).

  Der EuGH begründet dies damit, dass Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL nur Leistungen mit "kontinuierlichem oder wiederkehrendem Charakter" erfasst, die in den Zeiträumen erbracht werden, auf die sich die hierfür erfolgenden Zahlungen beziehen (vgl. EuGH-Urteil X-Beteiligungsgesellschaft vom 28.10.2021 - C-324/20, EU:C:2021:880, Rz 38 und Rz 45; BFH-Urteil vom 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BFHE 275, 460, Rz 24).

  d) Soweit im Schrifttum vertreten wird, dass im Wege der verfassungskonformen Auslegung des nationalen Rechts eine (teilweise) Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch bei einer langfristig vereinbarten Ratenzahlung angenommen werden müsse, weil die nationalen Grundrechte und das Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes, die aufgrund des durch Art. 66 MwStSystRL den Mitgliedstaaten eröffneten Umsetzungsspielraums anwendbar seien, dies erforderten (vgl. Hummel, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2022, 606; ferner Stadie, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2022, 1; derselbe, UR 2022, 490), ist dem nicht zu folgen.

• BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18

  Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 41/18 (BFHE 271, 261) hat der erkennende Senat die Wirksamkeit der Rücknahme der Gestattung bestätigt.

  Die Revision der Klägerin ist zwar zulässig (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 271, 261, Rz 16 ff.), jedoch unbegründet und deshalb zurückzuweisen.

 
• FG München, 25.10.2018 - 14 K 2375/16

  Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Versteuerung

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 - 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 485 veröffentlichten Urteil ab.

• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verhältnismäßigkeitsprüfung der durch § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 20 UStG getroffenen Entscheidung des nationalen Gesetzgebers zur Umsetzung von Art. 66 MwStSystRL festgestellt "dass die Soll-Besteuerung nach vereinbarten Entgelten der gesetzliche Regelfall, die Ist-Besteuerung hingegen die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme hiervon ist" (BVerfG-Beschluss vom 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10, UR 2013, 468, Rz 32).
• BFH, 10.02.2021 - IV R 35/19

  Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Der Senat hat die Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierfür von der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19, BFHE 272, 152) aufgestellten Voraussetzungen getroffen.
• BFH, 24.10.2013 - V R 31/12

  Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Die Rechtsprechung zu sog. Sicherungseinbehalten bei Gewährleistungsansprüchen, die die Anwendung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bejaht (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.2013 - V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674), ist auf den Streitfall nicht übertragbar, da sie einen anderen, mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.
• BFH, 11.12.2013 - XI R 21/11

  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft i.S. des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.), so dass A als Leistungsempfängerin die Steuer für die von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen schulden würde, kommt es jedenfalls nicht, da A die von der Klägerin empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung i.S. von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG a.F. verwendet hat (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11.12.2013 - XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).
• BFH, 22.08.2013 - V R 37/10

  Steuerschuldnerschaft bei sog. "Bauleistungen" - Unionsrechtlich gebotene …

  Auszug aus BFH, 28.09.2022 - XI R 28/20

  Zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft i.S. des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (a.F.), so dass A als Leistungsempfängerin die Steuer für die von der Klägerin erbrachten sonstigen Leistungen schulden würde, kommt es jedenfalls nicht, da A die von der Klägerin empfangene Leistung nicht selbst zur Erbringung einer bauwerksbezogenen Werklieferung oder sonstigen Leistung i.S. von § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG a.F. verwendet hat (vgl. BFH-Urteile vom 22.08.2013 - V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128; vom 11.12.2013 - XI R 21/11, BFHE 244, 115, BStBl II 2014, 425).

• BFH, 28.09.2022 - XI R 27/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.09.2022 XI R 28/20 - Zur …

  Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom gleichen Tag XI R 28/20 (BFHE 278, 355).

  Der Senat verweist auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom gleichen Tag XI R 28/20, BFHE 278, 355.

• BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …

  a) Nicht geklärt werden muss weiter, ob diese gegebenenfalls durch einen pactum de non petendo, wegen Überschuldung der Leistungsempfängerinnen oder Ähnliches in voller Höhe uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG geworden sein könnte (…vgl. dazu BFH-Urteile vom 13.02.2019 - XI R 19/16, BFH/NV 2019, 928, Rz 25; vom 24.10.2013 - V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674; vom 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BFHE 275, 460, BStBl II 2022, 860, Rz 16; vom 28.09.2022 - XI R 28/20, BFHE 278, 355, BStBl II 2023, 598, Rz 32; BFH-Beschluss vom 24.06.2015 - XI B 63/14, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2015, 335, Rz 9 ff.; s.a. BFH-Urteil vom 10.04.2019 - XI R 4/17, BFHE 264, 382, BStBl II 2019, 635, Rz 42).
• FG München, 27.07.2023 - 14 K 2411/21

  Umsatzsteuer 2020

  aa) Aufgrund des Verweises auf § 17 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer, der einen steuer-pflichtigen Umsatz i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag bei Uneinbringlichkeit zu berichtigen (BFH-Beschluss vom 28. September 2022 - XI R 28/20, BStBl II 2023, 598, Rn. 29).
• BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18
  Es wird unter dem Az. XI R 28/20 fortgeführt.