Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 5b, AO § 150 Abs 8, GmbHG § 5a, KStG § 1 Abs 1 Nr 1, KStG § 8 Abs 1, KStG § 31 Abs 1 S 1, EStG § 25 Abs 4, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG VZ 2018, KStG VZ 2018
  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5b EStG 2009, § 150 Abs 8 AO, § 5a GmbHG, § 1 Abs 1 Nr 1 KStG 2002, § 8 Abs 1 KStG 2002
  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 5b Abs. 2 EStG

• rewis.io

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• Betriebs-Berater

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 Euro

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• rechtsportal.de

  Begriff der unbilligen Härte im Sinne von § 5b Abs. 2 EStG

• datenbank.nwb.de

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 ?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verpflichtende E-Bilanz - und ihr finanzieller Aufwand

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz für Kleinstunternehmer

• pwc.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 EUR

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Pflicht des Unternehmers zur E-Bilanz auch bei nur geringem oder negativem Umsatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur elektronischen Steuererklärung auch für kleine Unternehmen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Steuererklärung

  Form der Steuererklärungen

  Elektronische Übermittlung

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 5b ; AO § 150 Abs 8 ; GmbHG § 5a

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 5b, AO § 150 Abs 8, GmbHG § 5a
  Elektronische Übermittlung, Zumutbarkeit

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20
• BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

Papierfundstellen

• BFHE 273, 137
• MMR 2021, 955
• DB 2021, 1847

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  c) Zwischen den Beteiligten besteht zu Recht kein Streit darüber, dass die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Daten an die Finanzverwaltung (einschließlich der Pflicht zur Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen) verfassungsgemäß ist (vgl. Senatsurteil vom 14.03.2012 - XI R 33/09, BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, zur Umsatzsteuer-Voranmeldung;… Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.08.2015 - I B 133/14, BFH/NV 2016, 72, zur Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung;… vom 14.02.2017 - VIII B 43/16, BFH/NV 2017, 729, zur Einkommensteuererklärung bei Gewinneinkünften; kritisch aber HHR/Müller, § 5b EStG Rz 7).

  Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz durch die Finanzbehörde (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 38;… BFH-Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).

  b) Mit der Vorschrift hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass allein das Fehlen der für eine elektronische Übermittlung der Steuererklärung erforderlichen Technik keinen Anspruch i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 1 AO auf Befreiung von der Abgabe der Steuererklärung in elektronischer Form begründet, wenn deren Anschaffung wirtschaftlich zumutbar ist (Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 58).

  dd) Der erkennende Senat hat sich mit der Frage, wann ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i.S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 Alternative 1 AO vorliegt, für den Bereich der Umsatzsteuer in seinem Urteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477 befasst.

  Soweit die Klägerin einwendet, es liege ein sonstiger Ausnahmefall vor, der die auferlegte Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung unverhältnismäßig erscheinen lasse, bleibt auch dies ohne Erfolg; das FG hat zu Recht angenommen, dass das FA das ihm insoweit eingeräumte Ermessen (vgl. allgemein Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477;… BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1137;… Klein/Rätke, a.a.O., § 150 Rz 100) nicht überschritten habe.

• BFH, 15.05.2018 - VII R 14/17

  Keine unbillige Härte bei Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Liegt eine persönliche oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit vor, besteht ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf den Verzicht auf elektronische Übermittlung des Inhalts der E-Bilanz durch die Finanzbehörde (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477, Rz 38; BFH-Urteil vom 15.05.2018 - VII R 14/17, BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).

  Die (Nicht-) Anwendung dieser Vorschrift durch das FA ist gerichtlich voll überprüfbar, es liegt insoweit kein (gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer) Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Finanzbehörde vor (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1137, Rz 18).

  ee) In Bezug auf § 5b EStG hat der VII. Senat des BFH mit Urteil in BFH/NV 2018, 1137 (Rz 22) eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit verneint, wenn die technischen Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung offensichtlich vorlägen.

  Soweit die Klägerin einwendet, es liege ein sonstiger Ausnahmefall vor, der die auferlegte Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung unverhältnismäßig erscheinen lasse, bleibt auch dies ohne Erfolg; das FG hat zu Recht angenommen, dass das FA das ihm insoweit eingeräumte Ermessen (vgl. allgemein Senatsurteil in BFHE 236, 283, BStBl II 2012, 477; BFH-Urteil in BFH/NV 2018, 1137;… Klein/Rätke, a.a.O., § 150 Rz 100) nicht überschritten habe.

• BFH, 28.10.2020 - X R 36/19

  Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Daher sind nicht nur der erklärte Gewinn und Umsatz im Veranlagungszeitraum, die u.a. Eingang in die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung des bzw. der Wirtschaftsjahre(s) finden, sondern auch der übrige Inhalt der zu übermittelnden Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung in die Betrachtung mit einzubeziehen; denn die maschinelle Übermittlung von steuererheblichen Daten an die Finanzverwaltung dient sowohl der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--; s.a. § 88 AO) als auch der Gewährleistung einer effektiven, möglichst einfachen Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2011 - X R 18/09, BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 68; vom 28.10.2020 - X R 36/19, BFHE 271, 199, Rz 38; zum Zweck des § 5b EStG im Hinblick auf die §§ 85 ff., 88 AO s.a. Blümich/Hofmeister, § 5b EStG Rz 6;… BeckOK/Paetsch, a.a.O., § 5b EStG Rz 3; Schindler in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 5b Rz 1; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 5b Rz 1).

  Soweit diese beiden Gemeinwohlinteressen es rechtfertigen, Steuerpflichtigen die Pflicht aufzuerlegen, bestimmte Daten elektronisch an das FA zu übermitteln, hängt in Bezug auf eine elektronisch zu übermittelnde Bilanz und eine elektronisch zu übermittelnde Gewinn- und Verlustrechnung das zu berücksichtigende Gemeinwohlinteresse nicht (nur) von der Höhe der erklärten Umsätze oder der erklärten Einkünfte, sondern (auch) vom Umfang des Jahresabschlusses ab; denn der in der Möglichkeit zur (veranlagungszeitraumübergreifenden) maschinellen Prüfung elektronischer Daten liegende Vorteil der Finanzverwaltung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 64; in BFHE 271, 199, Rz 38; s. zu Risikomanagement-Systemen auch § 88 Abs. 5 AO) ist umso größer, je umfangreicher und komplexer eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung sind.

 
• BFH, 16.11.2011 - X R 18/09

  Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung - …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Daher sind nicht nur der erklärte Gewinn und Umsatz im Veranlagungszeitraum, die u.a. Eingang in die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung des bzw. der Wirtschaftsjahre(s) finden, sondern auch der übrige Inhalt der zu übermittelnden Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung in die Betrachtung mit einzubeziehen; denn die maschinelle Übermittlung von steuererheblichen Daten an die Finanzverwaltung dient sowohl der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--; s.a. § 88 AO) als auch der Gewährleistung einer effektiven, möglichst einfachen Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BFH-Urteile vom 16.11.2011 - X R 18/09, BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 68; vom 28.10.2020 - X R 36/19, BFHE 271, 199, Rz 38; zum Zweck des § 5b EStG im Hinblick auf die §§ 85 ff., 88 AO s.a. Blümich/Hofmeister, § 5b EStG Rz 6;… BeckOK/Paetsch, a.a.O., § 5b EStG Rz 3; Schindler in Kirchhof/Seer, EStG, 20. Aufl., § 5b Rz 1; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 5b Rz 1).

  Soweit diese beiden Gemeinwohlinteressen es rechtfertigen, Steuerpflichtigen die Pflicht aufzuerlegen, bestimmte Daten elektronisch an das FA zu übermitteln, hängt in Bezug auf eine elektronisch zu übermittelnde Bilanz und eine elektronisch zu übermittelnde Gewinn- und Verlustrechnung das zu berücksichtigende Gemeinwohlinteresse nicht (nur) von der Höhe der erklärten Umsätze oder der erklärten Einkünfte, sondern (auch) vom Umfang des Jahresabschlusses ab; denn der in der Möglichkeit zur (veranlagungszeitraumübergreifenden) maschinellen Prüfung elektronischer Daten liegende Vorteil der Finanzverwaltung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 235, 452, BStBl II 2012, 129, Rz 64; in BFHE 271, 199, Rz 38; s. zu Risikomanagement-Systemen auch § 88 Abs. 5 AO) ist umso größer, je umfangreicher und komplexer eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung sind.

• BFH, 16.06.2020 - VIII R 29/17

  Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  aa) Der VIII. Senat des BFH hat in seinen Urteilen vom 16.06.2020 - VIII R 29/17 (BFHE 269, 284, BStBl II 2021, 288, Rz 14, 20, zur Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nach § 25 Abs. 4 EStG) sowie vom 16.06.2020 - VIII R 29/19 (BFHE 269, 289, BStBl II 2021, 290, Rz 16, zur Pflicht zur Einreichung einer Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--) angenommen, dass bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung und der Einnahmenüberschussrechnung die Grenze zu einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand überschritten sei, wenn die Schaffung der technischen Voraussetzungen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis mehr zu den Einkünften stehe, für die die Einkommensteuererklärung und die Einnahmenüberschussrechnung durch Datenfernübertragung zu übermitteln seien.

  bb) Ausgehend davon greift die Verfahrensrüge der Klägerin, die Kosten für eine vom FG angeführte Software lägen nicht zwischen 10 EUR und 25 EUR, sondern jedenfalls seit Ende August 2020, und damit vor Schluss der mündlichen Verhandlung, bei 39 EUR, was das FG bei der Urteilsfindung über die Verpflichtungsklage der Klägerin habe berücksichtigen müssen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 269, 284, BStBl II 2021, 288, Rz 18), nicht durch; denn das FG ist in Rz 23 der Vorentscheidung (EFG 2021, 176) davon ausgegangen, dass selbst Kosten in Höhe von 40, 54 EUR pro Wirtschaftsjahr keinen erheblichen finanziellen Aufwand darstellten.

• BFH, 16.06.2020 - VIII R 29/19

  Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  aa) Der VIII. Senat des BFH hat in seinen Urteilen vom 16.06.2020 - VIII R 29/17 (BFHE 269, 284, BStBl II 2021, 288, Rz 14, 20, zur Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nach § 25 Abs. 4 EStG) sowie vom 16.06.2020 - VIII R 29/19 (BFHE 269, 289, BStBl II 2021, 290, Rz 16, zur Pflicht zur Einreichung einer Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--) angenommen, dass bei der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung und der Einnahmenüberschussrechnung die Grenze zu einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand überschritten sei, wenn die Schaffung der technischen Voraussetzungen in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis mehr zu den Einkünften stehe, für die die Einkommensteuererklärung und die Einnahmenüberschussrechnung durch Datenfernübertragung zu übermitteln seien.

  bb) Weiterhin hat der VIII. Senat des BFH im Urteil in BFHE 269, 289, BStBl 2021, 290 angenommen, bei Einkünften eines Steuerpflichtigen in Höhe von 14.534 EUR liege eine einem Kleinstbetrieb vergleichbare Situation vor, in der die Kosten für die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr mit dem FA, zu denen nicht nur die Aufwendungen für die Bereitstellung einer Internetverbindung, sondern auch für die Anschaffung oder Umrüstung und dauerhafte Pflege der erforderlichen Hard- und Software gehören, erheblich ins Gewicht fielen (BFH-Urteil in BFHE 269, 289, BStBl II 2021, 290, Rz 16).

• FG Schleswig-Holstein, 09.09.2020 - 3 K 6/20

  Verpflichtung einer UG zur Abgabe einer elektronischen Bilanz

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 09.09.2020 - 3 K 6/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin geltend machte, die kostenlose Basisversion einer E-Bilanz-Software sei für sie nicht zumutbar und es sei Aufgabe der Finanzverwaltung, eine zumutbare, kostenlose Möglichkeit zur Übermittlung der Buchhaltungsdaten zur Verfügung zu stellen, durch Urteil vom 09.09.2020 - 3 K 6/20 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2021, 176) ab.

• FG Münster, 28.01.2021 - 5 K 436/20

  Befreiung eines Unternehmens für Dienstleistungen in den Bereichen Buchhaltung, …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  ff) Das FG Münster hat zu § 5b EStG in seinem Urteil vom 28.01.2021 - 5 K 436/20 AO (EFG 2021, 705, Rz 24 ff.) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH zu § 25 Abs. 4 EStG angenommen, dass über die Frage der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit unter Berücksichtigung des Umsatzes und des Gewinns des Gewerbebetriebs zu entscheiden sei, weil es sich dabei um die maßgeblichen Kriterien für die Einteilung in Betriebsgrößenklassen handele, auf die der Gesetzgeber mit dem Begriff "Kleinstbetrieb" erkennbar Bezug genommen habe.
• BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14

  Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Die Bilanz der Klägerin, deren Inhalt das FG durch Bezugnahme tatsächlich festgestellt hat (vgl. dazu allgemein z.B. BFH-Urteile vom 07.12.2017 - IV R 23/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 31; vom 20.12.2017 - III R 23/15, BFHE 260, 271, BStBl II 2019, 469, Rz 13) und die vom Senat daher berücksichtigt werden darf, zeigt, dass die Klägerin auch insoweit ein "Kleinstbetrieb" ist, was auch das FG --im Ergebnis zutreffend-- seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.
• BFH, 20.12.2017 - III R 23/15

  Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen …

  Auszug aus BFH, 21.04.2021 - XI R 29/20

  Die Bilanz der Klägerin, deren Inhalt das FG durch Bezugnahme tatsächlich festgestellt hat (vgl. dazu allgemein z.B. BFH-Urteile vom 07.12.2017 - IV R 23/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 31; vom 20.12.2017 - III R 23/15, BFHE 260, 271, BStBl II 2019, 469, Rz 13) und die vom Senat daher berücksichtigt werden darf, zeigt, dass die Klägerin auch insoweit ein "Kleinstbetrieb" ist, was auch das FG --im Ergebnis zutreffend-- seiner Prüfung zugrunde gelegt hat.
• BFH, 18.09.2018 - XI R 30/16

  Zur Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
• BFH, 17.08.2015 - I B 133/14

  Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder …
• BFH, 14.02.2017 - VIII B 43/16

  Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich …

• BFH, 30.06.2023 - VIII B 19/22

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines …

  Ferner kann ein sonstiger Ausnahmefall greifen, der die auferlegte Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung aufgrund des zu tragenden Aufwands als unverhältnismäßig erscheinen lässt (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 21.04.2021 - XI R 29/20, BFHE 273, 137, BStBl II 2022, 52, Rz 27, 42, 50).

  Selbst wenn man dies bejahte, hätte sich der Kläger jedenfalls damit auseinandersetzen müssen, dass in der bisherigen Rechtsprechung des BFH die Pflichten zur Erstellung und Übermittlung einer elektronischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 5b EStG uneingeschränkt als verfassungsgemäß beurteilt worden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 273, 137, BStBl II 2022, 52, Rz 23, m.w.N.).

• BGH, 16.05.2023 - 1 StR 79/23

  Ermittlung des Gewinns der Unternehmergesellschaften als Kapitalgesellschaften …

  a) Unternehmergesellschaften sind Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG, § 7 Abs. 1 GewStG, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) ermitteln (BFH, Urteil vom 24. Januar 2021 - XI R 29/20, BFHE 273, 137 Rn. 22 mwN).