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   BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96   

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BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96 (https://dejure.org/1999,3015)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1999 - XI R 31/96 (https://dejure.org/1999,3015)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - XI R 31/96 (https://dejure.org/1999,3015)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Ehegatten - Festsetzung - Änderungsbescheid - Getrennte Veranlagung - Verlust - Grundsätzliche Bedeutung - Streitwert

  • Judicialis

    AO 1977 § ... 175 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 2; ; AO 1977 § 351; ; AO 1977 § 177; ; AO 1977 § 165; ; AO 1977 § 365 Abs. 3; ; EStG § 17; ; EStG § 10d; ; EStG § 10d Satz 3; ; EStG § 26; ; EStG § 26a; ; EStG § 26b; ; EStG § 10d Satz 4; ; EStG § 26 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 2; ; GKG § 13 Abs. 1; ; GKG § 14 Abs. 1 und 2; ; GKG § 25 Abs. 2; ; GKG § 14 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 14 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ehegatten; Änderung des Veranlagungswahlrechts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 d, EStG § 26 Abs 2, EStG § 26 a, AO 1977 § 177, AO 1977 § 351, AO 1977 § 169
    Änderungsrahmen; Getrennte Veranlagung; Verjährung; Verlustrücktrag; Wahlrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 25.06.1993 - III R 32/91

    Keine Anfechtungsbeschränkung gem. § 351 Abs. 1 AO hinsichtlich der Ausübung des

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Dementsprechend gewährte der BFH in seinem Urteil vom 25. Juni 1993 III R 32/91 (BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824, 825) generell dem Veranlagungswahlrecht Vorrang vor den eher "Ordnungsfunktionen" erfüllenden Anfechtungsbeschränkungen der §§ 351, 177 AO 1977 bei bestandskräftigen Steuerbescheiden.

    Beide machen im wesentlichen geltend, die Entscheidung des III. Senats des BFH in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824 sei zu § 165 AO 1977 ergangen und nicht auf Änderungen nach § 10d EStG anwendbar.

    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).

    Der erkennende Senat schließt sich insoweit der Rechtsauffassung des III. Senats im Urteil in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824 an.

  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 98/87

    Ausübung des Veranlagungs-Wahlrechts bei Gewährung des Verlustrücktrags

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Im Streitjahr kommt es --entgegen der Auffassung des FG-- nicht darauf an, ob der Klägerin das Recht, die Veranlagungsart erneut zu wählen, lediglich im Rahmen eines durch den Verlustabzug nach § 10d EStG eröffneten Korrekturspielraums zusteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; Anfragebeschluß des Senats vom 27. August 1997 XI R 97/94, BFH/NV 1998, 309) oder ob die Klägerin --wie das FG meint-- auch im Falle eines Änderungsbescheids zur Berücksichtigung des Verlustrücktrags jederzeit zum Widerruf der früher getroffenen Wahl der Veranlagungsart befugt ist.

    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).

    An der uneingeschränkten erneuten Ausübung des Veranlagungswahlrechts haben der VIII. Senat des BFH und der erkennende Senat lediglich für den Fall Zweifel geäußert, daß die angefochtenen Änderungsbescheide nicht auf Änderungsvorschriften der AO 1977 beruhten, sondern zur Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d EStG ergangen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 309).

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 97/94

    Änderung der Veranlagung von Ehegatten bei Verlustrücktrag

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Im Streitjahr kommt es --entgegen der Auffassung des FG-- nicht darauf an, ob der Klägerin das Recht, die Veranlagungsart erneut zu wählen, lediglich im Rahmen eines durch den Verlustabzug nach § 10d EStG eröffneten Korrekturspielraums zusteht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; Anfragebeschluß des Senats vom 27. August 1997 XI R 97/94, BFH/NV 1998, 309) oder ob die Klägerin --wie das FG meint-- auch im Falle eines Änderungsbescheids zur Berücksichtigung des Verlustrücktrags jederzeit zum Widerruf der früher getroffenen Wahl der Veranlagungsart befugt ist.

    An der uneingeschränkten erneuten Ausübung des Veranlagungswahlrechts haben der VIII. Senat des BFH und der erkennende Senat lediglich für den Fall Zweifel geäußert, daß die angefochtenen Änderungsbescheide nicht auf Änderungsvorschriften der AO 1977 beruhten, sondern zur Berücksichtigung eines Verlustrücktrags nach § 10d EStG ergangen sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 309).

  • BFH, 27.07.1988 - VI R 43/85

    Wahlrecht zwischen getrennter oder gemeinsamer Veranlagung

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).
  • BFH, 28.08.1981 - VI R 139/78

    Der nach Durchführung der Zusammenveranlagung im Rechtsbehelfsverfahren gestellte

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).
  • BFH, 27.09.1988 - VIII R 432/83

    Bei der Gewährung des Verlustrücktrags sind innerhalb des Korrekturspielraums

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Durch die Versagung des erneuten Veranlagungswahlrechts war die Klägerin somit beschwert (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1988 VIII R 432/83, BFHE 155, 83, BStBl II 1989, 225).
  • BFH, 24.05.1991 - III R 105/89

    1. Die erneute Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Änderung der

    Auszug aus BFH, 20.01.1999 - XI R 31/96
    Da das Gesetz für die Ausübung des Wahlrechts keine Frist vorsieht und es grundsätzlich auch keine Bindung an die einmal getroffene Wahl gibt, geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Ehegatten ihr Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit sogar eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides ausüben und bis zu diesem Zeitpunkt die einmal getroffene Wahl --vorbehaltlich eines rechtsmißbräuchlichen oder willkürlichen Verhaltens-- frei widerrufen können (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; in BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123; in BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824).
  • BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des

    Der einseitige Antrag eines Ehegatten auf getrennte Veranlagung ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, wenn der antragstellende Ehegatte keine eigenen positiven oder negativen Einkünfte hat oder wenn diese so gering sind, dass sie weder einem Steuerabzug unterlegen haben noch zur Einkommensteuerveranlagung führen könnten (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1990 III R 195/86, BFHE 163, 341, BStBl II 1991, 451; vom 10. Januar 1992 III R 103/87, BFHE 166, 295, BStBl II 1992, 297; ferner zur freien Widerrufbarkeit einer zunächst getroffenen Veranlagungswahl, BFH-Urteile vom 19. Mai 1999 XI R 97/94, BFHE 189, 63, BStBl II 1999, 762, und vom 20. Januar 1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333, 1334).
  • BFH, 27.10.2015 - X R 44/13

    Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

    aa) Für Zwecke der Ausübung des Ehegatten zustehenden Rechts auf Wahl der Veranlagungsform (§§ 26 ff. EStG) lässt die ständige Rechtsprechung der hierfür zuständigen bzw. zuständig gewesenen Senate des BFH eine Änderung der bereits ausgeübten Wahlmöglichkeit auch dann zu, wenn die anderweitige Veranlagungsform erst nach Ergehen eines Änderungsbescheids, der an die Stelle eines formell bestandskräftig gewordenen Bescheids getreten ist, gewählt wird (tragend in den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1988 VI R 43/85, BFH/NV 1989, 156; vom 27. September 1988 VIII R 98/87, BFHE 155, 91, BStBl II 1989, 229, und vom 25. Juni 1993 III R 32/91, BFHE 171, 407, BStBl II 1993, 824; ferner obiter dicta in den BFH-Urteilen vom 28. August 1981 VI R 139/78, BFHE 134, 412, BStBl II 1982, 156; vom 24. Mai 1991 III R 105/89, BFHE 165, 345, BStBl II 1992, 123, unter 2.b; vom 19. Mai 1999 XI R 97/94, BFHE 189, 63, BStBl II 1999, 762; vom 20. Januar 1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333, und vom 24. Januar 2002 III R 49/00, BFHE 198, 12, BStBl II 2002, 408, unter II.1.).
  • BFH, 28.07.2005 - III R 48/03

    Wechsel von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung - kein Ablauf der

    Sowohl das FA als auch der Kläger, den das FG zum Verfahren beigeladen hatte, legten gegen das FG-Urteil Revision ein, die der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96 (BFH/NV 1999, 1333) als unbegründet zurückwies.

    Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass sich eine Befugnis des FA zum Erlass der Änderungsbescheide aus der Rechtskraftwirkung des BFH-Urteils in BFH/NV 1999, 1333 ergeben habe.

  • FG Nürnberg, 24.04.2002 - III 15/01

    Zur Zulässigkeit von Änderungsbescheiden wegen nachträglich beantragter

    Der Bundesfinanzhof wies die Revisionen mit Urteil vom 20.01.1999 (Az. XI R 31/96) als unbegründet zurück.

    Das Finanzamt habe - im Anschluss an das BFH-Verfahren (Az: XI R 31/96) - für die Beteiligten jeweils getrennte Einkommensteuerveranlagungen für 1982 und 1983 durchgeführt.

    Das Finanzamt hat im Streitfall zu Recht das rechtskräftige Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.01.1999 (Az. XI R 31/96) vollzogen.

    zwischenzeitlich gefestigten - BFH-Rechtsprechung, wonach in den Fällen der Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen Verlustrücktrags die Ehegatten das Veranlagungswahlrecht grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheids erneut ausüben können, und zwar unabhängig von dem durch den Verlustabzug eröffneten Korrekturspielraum (vgl. BFH-Urteile vom 20.01.1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333 ; vom 19.05.1999 XI R 97/94, BFH/NV 1999, 1675 ; Schmidt/Seeger, EStG , 20. Auflage, § 26 Rz. 25, 30-32).

  • BFH, 19.05.1999 - XI R 97/94

    Ehegattenveranlagungswahlrecht bei Verlustrücktrag

    Der Senat hat mit Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96 für den Fall einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 entschieden, daß die Berechtigung der Ehegatten, ihr Veranlagungswahlrecht zu widerrufen, nicht durch den Änderungsrahmen beschränkt wird.
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 23 U 29/03

    Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung

    Ehegatten können ihr Wahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides - auch eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheides - frei widerrufen (BFHE 171, 407; BFHE 189, 63; BFH/NV 1999, 160, 161; BFH/NV 1999, 1333-1335).

    Ausgeschlossen ist die geänderte Ausübung des Wahlrechts nur, wenn dies rechtsmissbräuchlich oder willkürlich ist (BFHE 171, 407; BFH/NV 1999, 1333ff), was hier nicht der Fall gewesen wäre.

  • BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

    Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung

    Mit Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96 (BFH/NV 1999, 1333) hat der BFH für eine Rechtsänderung, in der der Auffangstreitwert nach Einleitung, aber vor Abschluss des FG-Verfahrens angehoben worden war, der Anwendung von § 14 Abs. 2 GKG a.F. (wortgleich mit dem heutigen § 47 Abs. 2 GKG) nicht den bisherigen, sondern den neuen Auffangstreitwert zugrunde gelegt, da sich durch die Rechtsänderung der Wert des Streitgegenstandes des Klageverfahrens tatsächlich erhöht hatte.
  • FG Düsseldorf, 19.11.2013 - 13 K 3624/11

    Zurücknahme eines Antrags auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG -

    Das Begehren auf Änderung der Veranlagungsart sei jedoch nicht als Anfechtung zu verstehen, sondern als ein auf Durchführung einer erneuten Veranlagung gerichtetes Verpflichtungsbegehren, das die Besteuerungsgrundlagen unberührt lasse und nur die Rechtsfolgen der §§ 26a bis 26c EStG auslöse (BFH-Urteil vom 25.6.1993 III R 32/91, BStBl II 1993, 824, unter 2.; BFH-Urteil vom 20.1.1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333, unter II.B.2.a; BFH-Urteil vom 24.1.2002 III R 49/00, BStBl II 2002, 408, unter II.3.).
  • BFH, 26.02.2004 - IV R 10/02

    Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist

    Erst damit wurde die Rechtslage für das Klageverfahren der bereits seit dem 1. Januar 1996 für das Einspruchsverfahren geltenden Regelung in § 365 Abs. 3 AO 1977 (s. Art. 11 und Art. 4 Nr. 11 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994, BGBl I 1994, 1395, BStBl I 1994, 440; auch BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333) angepasst.
  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - 3 K 839/09

    Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO bei erstmaliger Wahl der getrennten

    Das Wahlrecht lebt wieder auf, wenn ein Änderungsbescheid z.B. nach § 10 d EStG (BFH-Urteil vom 19. Mai 1999 XI R 97/94, BStBl II 1999, 762), § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO (BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 31/96, BFH/NV 1999, 1333) oder auch nach § 165 Abs. 2 AO i.V.m. § 53 EStG ergeht.
  • FG Berlin, 22.02.2002 - 3 K 3071/95

    Ausübung des Wahlrechts auf getrennte Veranlagung

  • FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 415/95

    Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich der Veranlagungsart des anderen Ehegatten

  • FG Düsseldorf, 16.08.2000 - 7 K 3075/97

    Getrennte Veranlagung; Wahlrecht; Bindung an Erledigungserklärung;

  • FG Berlin, 26.04.2002 - 3 K 3062/97

    Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung

  • FG Saarland, 28.07.2003 - 2 K 83/03

    Verteilung des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 Satz 3 EStG) aufgrund

  • FG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 5 K 394/02

    Antragsbefugnis auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht befristet

  • FG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 6 K 108/97

    Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den

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