Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 3, UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d, UStDV § 30, EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 Anh 3 Nr 7, EWGRL 388/77 Art 12 Anh H Nr 7, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008, UStG VZ 2009, UStAE Abschn 12.8 Abs 2
  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

 
• Bundesfinanzhof

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 UStG 2005, § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d UStG 2005, § 30 UStDV 2005, Art 98 Abs 2 Anh 3 Nr 7 EGRL 112/2006, Art 12 Anh H Nr 7 EWGRL 388/77
  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• IWW

  § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § ... 2 Abs. 3 UStG, § 12 Abs. 1 UStG, § 12 Abs. 2 UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG, § 30 UStDV, Richtlinie 77/388/EWG, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG, Abschn. 12.8. Abs. 2 UStAE

• Betriebs-Berater

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• Betriebs-Berater

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• rewis.io

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

• rechtsportal.de

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

• datenbank.nwb.de

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Eintrittsgeld beim Dorffest - und die Umsatzsteuer

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für Veranstaltungen einer Gemeinde anlässlich eines Dorffestes

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• Jurion (Kurzinformation)

  Ermäßigter Steuersatzes auf die von einer Gemeinde im Rahmen eines Dorffestes erbrachten Leistungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eintrittsgelder für ein Dorffest unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer auf Dorffest-Eintrittsgeld

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betrieb gewerblicher Art

  Betrieb gewerblicher Art

  Umsatzsteuer

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 14.06.2012 - 1 K 810/11
• BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

Papierfundstellen

• BFHE 248, 382
• BB 2015, 85
• BStBl II 2017, 849

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 18.07.2002 - V R 89/01

  Umsatzsteuer - Steuerermäßigung - Schausteller - Jahrmarkt - Veranstaltung - …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Juli 2002 V R 89/01 (BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88) sei im Streitfall nicht anwendbar, weil bei diesem vom BFH entschiedenen Fall der Veranstalter --bei dem es sich nicht um eine Gemeinde gehandelt habe-- an ständig wechselnden Orten im Einsatz gewesen sei.

  Vielmehr reicht es aus, dass der Leistende die entsprechenden Umsätze im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfen an die Besucher dieser Veranstaltungen ausführt; solche Erfüllungsgehilfen können auch von ihm engagierte Schaustellergruppen sein (BFH-Urteil in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.).

  cc) Da --wie bereits ausgeführt-- auch eine Gemeinde bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 UStG bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen als Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinne zu behandeln ist, und dementsprechend auch Schaustellergruppen im Sinne der Rechtsprechung in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.

  Denn die von der Gemeinde X erbrachten Leistungen waren Eintrittsberechtigungen (vgl. Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 7 der MwStSystRL) für die in § 30 UStDV genannten Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten oder ähnlichen Veranstaltungen (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.).

  Der BFH hat insoweit bereits geklärt, dass im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht zwischen der Organisation der in § 30 UStDV genannten Vorstellungen und den dort aufgeführten Leistungen zu unterscheiden ist, wenn der Unternehmer die Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten unmittelbar an die Besucher der Veranstaltungen "erbringt" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg zur Veranstaltung eines Volksfestes in EFG 2010, 2039).

  bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich im Streitfall abweichend von dem Sachverhalt, über den der BFH in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88 zu entscheiden hatte, um eine einmal jährlich stattfindende Veranstaltung handelt, die immer am selben Ort und nicht an ständig wechselnden Orten durchgeführt wurde.

  cc) Soweit der V. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88 entschieden hat, dass Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, weil es dem Sinn und Zweck des Art. 12 i.V.m. Anhang H Kategorie 7 der Richtlinie 77/388/EWG entspreche, auf Eintrittsberechtigungen für die in § 30 UStDV genannten Veranstaltungen den ermäßigten Steuersatz anzuwenden (unter II.1. der Gründe), teilt der erkennende Senat diese Auffassung ausdrücklich.

• FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 5 K 7215/06

  Ermäßigte Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für ein Volksfest

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. April 2010  5 K 7215/06 B, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 2039) die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 UStG von 7 % auf die vereinnahmten Eintrittsgelder.

  Insoweit sei der Sachverhalt des Streitfalls nicht vergleichbar mit dem Fall, über den das FG Berlin-Brandenburg in EFG 2010, 2039 entschieden habe.

  Der BFH hat insoweit bereits geklärt, dass im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht zwischen der Organisation der in § 30 UStDV genannten Vorstellungen und den dort aufgeführten Leistungen zu unterscheiden ist, wenn der Unternehmer die Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten unmittelbar an die Besucher der Veranstaltungen "erbringt" (vgl. BFH-Urteil in BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg zur Veranstaltung eines Volksfestes in EFG 2010, 2039).

  Maßgeblich ist der Umstand, dass die von den Besuchern des Dorffestes von der Gemeinde X bezogenen Leistungen bei richtlinienkonformer Auslegung in den Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 UStDV fallen (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg in EFG 2010, 2039; a.A. FG Münster, Urteil vom 5. Oktober 2010  15 K 3961/07 U, EFG 2011, 578).

• BFH, 25.11.1993 - V R 59/91

  Auto- und Motorradakrobatik - Eigenveranstaltlung

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  b) Der BFH hat "Schausteller" als Personen definiert, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, also von Ort zu Ort ziehen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. April 1988 X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; vom 25. November 1993 V R 59/91, BFHE 173, 249, BStBl II 1994, 336, unter II.1.;… V R 46/91, BFH/NV 1995, 349, unter II.1., jeweils m.w.N.).

  aa) § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG begünstigt eine tätigkeits- und nicht personenbezogene Leistung, die voraussetzt, dass der jeweilige Umsatz auf einer ambulanten, d.h. nicht ortsfest ausgeführten schaustellerischen Leistung beruht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 249, BStBl II 1994, 336, unter II.3.;… in BFH/NV 1995, 349, unter II.1.b, m.w.N.).

 
• EuGH, 27.02.2014 - C-454/12

  Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Die selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist hiernach nicht ausgeschlossen, wenn sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht (…vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. April 2003 C-144/00 --Hoffmann--, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Rz 20, m.w.N.; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 454, Rz 25, m.w.N.; vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12 --Pro Med Logistik u.a.--, UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 43, 44; vgl. auch BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, Rz 38 f.;… vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2014;… vom 2. Juli 2014 XI R 39/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2019, Deutsches Steuerrecht 2014, 2174).

  Nach gefestigter Rechtsprechung lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, Slg. 2011, I-10947, UR 2012, 104, Rz 32, und --Pro Med Logistik u.a.-- in UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 52).

• FG Münster, 05.10.2010 - 15 K 3961/07

  Frage des Steuersatzes bei Umsätzen einer Eventagentur

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Maßgeblich ist der Umstand, dass die von den Besuchern des Dorffestes von der Gemeinde X bezogenen Leistungen bei richtlinienkonformer Auslegung in den Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG i.V.m. § 30 UStDV fallen (vgl. auch FG Berlin-Brandenburg in EFG 2010, 2039; a.A. FG Münster, Urteil vom 5. Oktober 2010  15 K 3961/07 U, EFG 2011, 578).
• EuGH, 16.01.2003 - C-315/00

  Maierhofer

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Abs. 2 UStAE etwas anderes ergeben sollte, handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsanweisung, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00 --Maierhofer--, Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86, Rz 23).
• BFH, 08.10.2008 - V R 61/03

  UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Abs. 2 UStAE etwas anderes ergeben sollte, handelt es sich lediglich um eine Verwaltungsanweisung, durch die eine selektive Anwendung des Regelsteuersatzes nicht angeordnet werden kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 61/03, BFHE 222, 176, BStBl II 2009, 321, unter II.3.d cc, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 16. Januar 2003 C-315/00 --Maierhofer--, Slg. 2003, I-563, UR 2003, 86, Rz 23).
• FG Thüringen, 14.06.2012 - 1 K 810/11

  Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Das Urteil des FG ist in EFG 2013, 249 veröffentlicht.
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Nach gefestigter Rechtsprechung lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, Slg. 2011, I-10947, UR 2012, 104, Rz 32, und --Pro Med Logistik u.a.-- in UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 52).
• EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus BFH, 05.11.2014 - XI R 42/12

  Die selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist hiernach nicht ausgeschlossen, wenn sie keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nach sich zieht (…vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 3. April 2003 C-144/00 --Hoffmann--, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Rz 20, m.w.N.; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 454, Rz 25, m.w.N.; vom 27. Februar 2014 C-454/12 und C-455/12 --Pro Med Logistik u.a.--, UR 2014, 490, HFR 2014, 470, Rz 43, 44; vgl. auch BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 44/08, BFHE 233, 367, BStBl II 2014, 200, Rz 38 f.;… vom 2. Juli 2014 XI R 22/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2014;… vom 2. Juli 2014 XI R 39/10, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2014, 2019, Deutsches Steuerrecht 2014, 2174).
• BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

  Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - …
• BFH, 30.04.2014 - XI R 34/12

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
• BFH, 14.03.2012 - XI R 8/10

  Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine …
• BFH, 01.12.2011 - V R 1/11

  Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch …
• BFH, 04.05.2011 - XI R 44/08

  Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer …
• BFH, 19.10.2011 - XI R 40/09

  Umsätze einer "männlichen Stripgruppe" können von der Umsatzsteuer befreit sein …
• BFH, 25.11.1993 - V R 46/91

  Erhebung von Umsatzsteuer für Tätigkeiten eines Schaustellers - Umsätze von …
• BFH, 20.04.1988 - X R 20/82

  Unternehmer - Delphinarium - Delphine - Seelöwen - Umsatz - Umsätze eines …
• BFH, 22.10.1970 - V R 67/70

  Märchenwaldunternehmen - Leistung - Tätigkeit als Schausteller
• BFH, 22.06.1972 - V R 36/71

  Steuersatz für Leistungen von Märchenwaldunternehmern
• BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

  Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern …
• EuGH, 03.04.2003 - C-144/00

  DER GRUNDSATZ DER STEUERLICHEN NEUTRALITÄT VERBIETET ES, EINZELKÜNSTLER AUF DEM …
• BFH, 02.07.2014 - XI R 22/10

  Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen …

• BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21

  Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks

  Die Regelung ist deshalb richtlinienkonform auszulegen (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2014 - XI R 42/12, BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 21).

  Dabei ist u.a. der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten, wonach es nicht zulässig ist, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (BFH-Urteil in BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 22).

  c) Der BFH hat "Schausteller" als Personen definiert, die mit ihren der Unterhaltung dienenden Unternehmen gewerbsmäßig Jahrmärkte, Volksfeste usw. beschicken, damit von Ort zu Ort ziehen (z.B. BFH-Urteile vom 22.10.1970 - V R 67/70, BFHE 100, 420, BStBl II 1971, 37; vom 22.06.1972 - V R 36/71, BFHE 106, 148, BStBl II 1972, 684; vom 20.04.1988 - X R 20/82, BFHE 153, 454, BStBl II 1988, 796; vom 25.11.1993 - V R 59/91, BFHE 173, 249, BStBl II 1994, 336; in BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 23).

  aa) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstaltet oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringt; Erfüllungsgehilfen der an die Besucher der Veranstaltungen erbrachten Leistungen können auch zu diesem Zweck engagierte Schaustellergruppen sein (BFH-Urteile vom 18.07.2002 - V R 89/01, BFHE 199, 93, BStBl II 2004, 88, unter II.1.; in BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 25; s.a. BFH-Urteil in BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 22).

  bb) Begünstigt ist jedoch nur eine tätigkeits- und nicht eine personenbezogene Leistung, die voraussetzt, dass der jeweilige Umsatz auf einer ambulanten, d.h. nicht ortsfest ausgeführten schaustellerischen Leistung beruht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 24; in BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 23).

  cc) Diese tätigkeitsbezogene Differenzierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität vereinbar (BFH-Urteile in BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849, Rz 27 ff.; in BFHE 262, 272, BStBl II 2019, 293, Rz 23).

• BFH, 02.08.2018 - V R 6/16

  Umsatzsteuer im Freizeitpark

  Auf dieser Grundlage hat der BFH zuletzt auch die Eintrittsberechtigung zu einem von einer Gemeinde veranstalteten Dorffest als von der Begünstigung erfasst angesehen (BFH-Urteil vom 5. November 2014 XI R 42/12, BFHE 248, 382, BStBl II 2017, 849).
• FG Sachsen, 06.06.2016 - 5 K 1811/12

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Konzerte von DJs bei Überlagerung des …

  Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 05. November 2014, ( XI R 42/12, UR 2015, S 185) unter Punkt 2. a) bb) der Entscheidungsgründe ausgeführt, daß der nationale Gesetzgeber nur unter der Voraussetzung, daß der Grundsatz der Neutralität (Gleichbehandlungsgrundsatz) gewahrt sei, die Möglichkeit habe, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen - und damit auch der Kategorie 7 des Anhang III zu Art. 98 MwStSystRL - mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen.

  Begünstigt würden tätigkeitsbezogene und nicht personenbezogene Leistungen (vgl. BFH vom 05. November 2014 a.a.O.).

  In seinem Urteil vom 05. November 2014 a.a.O. habe der Bundesfinanzhof ausgeführt, daß es nicht maßgeblich sei, ob der Schausteller seine Darbietungen in eigener Regie selbst veranstalte oder ob er seine Leistungen im Rahmen eines fremdveranstalteten Volksfestes erbringe.

  Die Berufung auf das Urteil des BFH vom 05. November 2014 XI R 42/12 verhelfe der Klägerin nicht zum Erfolg.

 
• FG Köln, 25.08.2020 - 8 K 1092/17

  Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von …

  So ist sowohl Schaustellerunternehmen, wie dem der Klägerin, als auch den Schaustellern auf Jahrmärkten nicht rechtlich vorgeschrieben, ob sie Eintrittsgelder für die Nutzung sämtlicher Schaustellerleistungen oder Einzelpreise pro Schaustellerleistung berechnen (siehe bezüglich einer ermäßigt zu besteuernden Eintrittsberechtigung für ein Dorffest, BFH, Urteil vom 05.11.2014 - XI R 42/12, Juris).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2017 - 2 K 220/13

  Eisskulpturenausstellung als Museum i.S.d. UStG

  Leistungen anderer Art, die in Verbindungen mit diesen Veranstaltungen erbracht werden, müssen von so untergeordneter Bedeutung sein, dass der Charakter der Veranstaltung als Besuch eines Museums nicht beeinträchtigt wird (vgl. FG Thüringen, Urteil vom 14.6. 2012 1 K 810/11, EFG 2013, 249; nachfolgend BFH-Urteil vom 05.11.2014 XI R 42/12, BFHE 248, 382).
• FG Münster, 13.08.2020 - 5 K 1228/18

  Einkommensteuer: Steuerermäßigung für Freizeitparkbetreiber

  Auf dieser Grundlage hat der BFH auch die Eintrittsberechtigung zu einem von einer Gemeinde veranstalteten Dorffest als von der Begünstigung erfasst angesehen (BFH, Urteil vom 05.11.2014, XI R 42/12, BStBl II 2017, 849).