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   BFH, 09.11.2000 - XI R 47/99   

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https://dejure.org/2000,15083
BFH, 09.11.2000 - XI R 47/99 (https://dejure.org/2000,15083)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2000 - XI R 47/99 (https://dejure.org/2000,15083)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2000 - XI R 47/99 (https://dejure.org/2000,15083)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der

    Die außerdem eingelegte Revision wurde vom Senat mit Beschluss vom 9. November 2000 XI R 47/99 NV als unzulässig verworfen.

    Die Beschlüsse XI B 107/99 und XI R 47/99 sind rechtskräftig geworden und daher weder abänderbar noch aufhebbar (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N., und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, sowie Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4).

    Der Beschluss XI B 107/99, auf den der Beschluss XI R 47/99 verweist, ist auch begründet worden; dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Klägers.

  • BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der

    Die außerdem eingelegte Revision wurde vom Senat mit Beschluss vom 9. November 2000 XI R 47/99 NV als unzulässig verworfen.

    Die Beschlüsse XI B 107/99 und XI R 47/99 sind rechtskräftig geworden und daher weder abänderbar noch aufhebbar (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N., und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, sowie Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4).

    Der Beschluss XI B 107/99, auf den der Beschluss XI R 47/99 verweist, ist auch begründet worden; dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Klägers.

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