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   BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10   

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https://dejure.org/2013,10999
BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10 (https://dejure.org/2013,10999)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2013 - XI R 51/10 (https://dejure.org/2013,10999)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2013 - XI R 51/10 (https://dejure.org/2013,10999)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

  • openjur.de

    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3, EStG § 32 Abs 4 S 2
    Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für ein behindertes Kind

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung des Bedarfs eines volljährigen Kindes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 43/02

    Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Die Prüfung, ob das behinderte Kind außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, habe nach dem Monatsprinzip zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. November 2003 VIII R 43/02, BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.1.c; vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, unter II.1.c; vom 23. Februar 2012 V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 16).

    Dann ist es auch gerechtfertigt, für behinderte Kinder kein Kindergeld oder keinen Kinderfreibetrag zu gewähren (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.1.c).

    b) Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144).

    Wird eine Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, erst im Laufe des Monats ausbezahlt, wirkt sie sich erst in dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat aus (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.2.; in BFH/NV 2011, 1144, Rz 13).

    Die Rechtsauffassung des FG führte im Ergebnis dazu, entgegen dem nach ständiger Rechtsprechung zu beachtenden Zuflussprinzip (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; in BFH/NV 2011, 1144) die Nachzahlungen der Grundsicherung auf diejenigen Monate zu verteilen, für die ein entsprechender Anspruch bestand.

    Eine solche Verteilung des Nachzahlungsbetrages kommt jedoch nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.3.); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459 (unter 4.b und c), da diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG (für den Streitzeitraum § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG) nicht den Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) betrifft.

  • BFH, 01.03.2000 - VI R 162/98

    Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Die Klägerin könne sich nicht auf das BFH-Urteil vom 1. März 2000 VI R 162/98 (BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459) berufen, weil dieses Urteil nicht zu der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ergangen sei.

    Sie nimmt auf die Gründe der Vorentscheidung Bezug und führt weiter aus, die Zurechnung der Einkünfte des Kindes habe nicht nach dem tatsächlichen Zufluss zu erfolgen, sondern sei durch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bestimmt (vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459).

    Eine solche Verteilung des Nachzahlungsbetrages kommt jedoch nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.3.); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 191, 55, BStBl II 2000, 459 (unter 4.b und c), da diese Entscheidung unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG (für den Streitzeitraum § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG) nicht den Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) betrifft.

  • BFH, 28.03.2011 - III B 144/09

    Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    b) Bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144).

    Wird eine Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, erst im Laufe des Monats ausbezahlt, wirkt sie sich erst in dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat aus (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.2.; in BFH/NV 2011, 1144, Rz 13).

    Die Rechtsauffassung des FG führte im Ergebnis dazu, entgegen dem nach ständiger Rechtsprechung zu beachtenden Zuflussprinzip (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; in BFH/NV 2011, 1144) die Nachzahlungen der Grundsicherung auf diejenigen Monate zu verteilen, für die ein entsprechender Anspruch bestand.

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 83/02

    Kindergeld: Berücksichtigung eines volljährigen behinderten Kindes - Aufteilung

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs ausreicht (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.1.c; vom 24. August 2004 VIII R 83/02, BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248, unter II.1.c; vom 23. Februar 2012 V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 16).

    Die Rechtsauffassung des FG führte im Ergebnis dazu, entgegen dem nach ständiger Rechtsprechung zu beachtenden Zuflussprinzip (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046; in BFHE 207, 244, BStBl II 2007, 248; in BFH/NV 2011, 1144) die Nachzahlungen der Grundsicherung auf diejenigen Monate zu verteilen, für die ein entsprechender Anspruch bestand.

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).

    Ergibt sich eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes, kann davon ausgegangen werden, dass dem dem Grunde nach Kindergeldberechtigten kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der seine steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 10 K 10255/07

    Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 155 veröffentlicht.
  • BFH, 15.10.1999 - VI R 183/97

    Volljährige behinderte Kinder

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Der gesamte existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes setzt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c).
  • BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98

    Volljährige behinderte Kinder

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsfähigkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zusätzlicher Aufwand erwächst, der ihre steuerliche Leistungsfähigkeit mindert (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 29. Mai 1990  1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BVerfGE 82, 60, 87, BStBl II 1990, 653, 658; BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
  • BFH, 28.05.2009 - III R 8/06

    Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug -

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    Denn Bezüge in diesem Sinne sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b).
  • BFH, 04.08.2011 - III R 22/10

    Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i. S.

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 51/10
    (2) Entgegen der Rechtsauffassung des FG ist auch nicht ersichtlich, dass die Berücksichtigung der Nachzahlungen von Grundsicherung im Ergebnis einer nicht gebotenen Einbeziehung von Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Kind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 22/10, BFHE 234, 329, BStBl II 2012, 337, Rz 11) gleichkäme.
  • BFH, 23.02.2012 - V R 39/11

    Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein

  • BFH, 17.08.2012 - III B 26/12

    Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige

  • BFH, 12.12.2012 - VI R 101/10

    Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten

  • BFH, 13.04.2016 - III R 28/15

    Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen

    Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (z.B. Senatsurteile in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, unter II.2.a; vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 15; BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 1.c, und vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 12).
  • BFH, 15.12.2021 - III R 48/20

    Kindergeld für behinderte Kinder; Berücksichtigung eines Teils der

    b) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 - III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b, und BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16), also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (BFH-Urteil vom 26.09.2000 - VI R 85/99, BFHE 192, 485, BStBl II 2000, 684, unter 2.b, und Senatsurteil vom 17.12.2009 - III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, unter II.2.).

    zur Nachzahlung einer Waisenrente, und Senatsurteil vom 08.08.2013 - III R 30/12, BFH/NV 2014, 498, Rz 19 zur Nachzahlung von Arbeitslosengeld II; a.A. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1088 zur Nachzahlung von Grundsicherung bei Erwerbsminderung).

    Wird eine solche Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, im Laufe des Monats ausbezahlt, wirkt sie sich erst ab dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat kindergeldschädlich aus (vgl. BFH-Urteile in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.2.; vom 23.02.2012 - V R 39/11, BFH/NV 2012, 1584, Rz 17, und in BFH/NV 2013, 1088, Rz 14; Senatsurteil in BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, Rz 18).

  • BFH, 08.08.2013 - III R 30/12

    ALG II-Nachzahlung an ein behindertes Kind - ALG II als Bezüge i. S. des § 32

    Das ALG II kann kindergeldrechtlich nicht anders behandelt werden wie die Grundsicherung nach den §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), die grundsätzlich als Bezug des Kindes zu erfassen ist (BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, m.w.N.).

    d) Wird eine für einen vergangenen Zeitraum geleistete Nachzahlung, die zum Wegfall der Bedürftigkeit führt, erst im Laufe des Monats ausbezahlt, wirkt sie sich erst ab dem auf den Zuflussmonat folgenden Monat kindergeldschädlich aus (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 204, 120, BStBl II 2010, 1046, unter II.2.; in BFH/NV 2012, 1584; in BFH/NV 2013, 1088; vom 11. April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037).

    Dies hat der XI. Senat des BFH bereits entschieden (BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1088).

  • BFH, 11.04.2013 - III R 35/11

    Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im

    Außerdem habe das FG Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 19. Juli 2010  10 K 10255/07 (EFG 2011, 155, Revision eingelegt, Az. beim Bundesfinanzhof --BFH--: XI R 51/10) entschieden, dass die Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) nicht im Zuflussmonat als Bezüge anzusetzen seien.
  • BFH, 05.02.2015 - III R 31/13

    Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes - Antragsbefugnis und

    c) Zu den Bezügen, mit deren Hilfe die Klägerin ihren existenziellen Grundbedarf abdecken kann, gehören auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 32/02, BFHE 204, 454, BStBl II 2004, 588, zu Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, und vom 20. März 2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; Senatsurteil vom 8. August 2013 III R 30/12, BFH/NV 2014, 498).
  • BFH, 27.10.2021 - III R 19/19

    Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum

    Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 - III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b, und BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16).
  • BFH, 16.02.2023 - III R 23/22

    Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung

    bb) Bezüge sind alle Zuflüsse in Geld oder Naturalleistungen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.05.2009 - III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346, unter II.1.b; BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088, Rz 16), also nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen (Senatsurteil vom 17.12.2009 - III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552, unter II.2.).
  • FG Nürnberg, 24.04.2020 - 3 K 274/19

    Kindergeld für ein behindertes Kind

    Ob dies der Fall ist, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits (BFH-Urteile vom 12.12.2012 VI R 101/10, BStBl. II 2015, 651 m.w.N.; vom 20.03.2013 XI R 51/10, BFH/NV 2013, 1088).
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