Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.07.2000

Rechtsprechung
   BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • NWB SteuerXpert START

    EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a
    Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, wenn die GmbH für Anspruch auf Ruhegeld keine Aufwendungen tätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 lit. a
    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorwegabzug bei Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 3 Nr 2a Buchst cc
    Altersversorgung; Anwartschaftsrecht; Blankettzusage; Vorwegabzug

Verfahrensgang

  • BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99
  • BFH, 14.07.2000 - XI R 57/99

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 192, 304
  • BB 2000, 1974
  • BStBl II 2001, 28


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Wird zitiert von ... (27)  

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04  

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 …

    a) Mit Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) hat er unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG in HFR 1998, 397 zur Besteuerung von Aufwendungen für die Altersvorsorge entschieden, dass auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben "auch das Einkommen in Höhe der Aufwendungen der Besteuerung entzogen sein muss, das der Mindestversorgung im Alter dient".

    - Soweit sich aus dem Beschluss des Senats in BFH/NV 2001, 770 (Aufforderung an das BMF zum Verfahrensbeitritt) sowie aus dem Senatsurteil in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergebe, halte der Senat hieran ausdrücklich nicht mehr fest.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99  

    Abzug von Vorsorgeaufwendungen - „Vorwegabzug“ nicht verfassungswidrig

    Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (…BFH/NV 2001, 770) sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 25/01  

    Vorwegabzug bei mehreren Arbeitsverhältnissen

    Der Gesellschafter erwirbt daher --zumindest wirtschaftlich betrachtet (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28)-- seine Anwartschaftsrechte auf die Altersversorgung durch eine Verringerung seiner gesellschaftsrechtlichen Ansprüche.
mehr
  • BFH, 21.01.2004 - XI R 38/02  

    Arbeitgeber leistet keine Zukunftssicherungsleistungen

    Die vom Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) entwickelten Grundsätze gälten auch im Streitfall.

    Das "Erbringen" von steuerfreien Zukunftssicherungsleistungen sei schon durch die Gesetzespflicht zur Beitragsabführung erfüllt; insoweit unterscheide sich der Streitfall von dem Fall des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28.

    c) Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 soll der Vorwegabzug i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG solchen Steuerpflichtigen einen zusätzlichen Höchstbetrag einräumen, die ausschließlich durch eigene Aufwendungen für die Zukunft vorsorgen müssen.

  • BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00  

    Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen

    Soweit sich aus den Beschlüssen des Senats vom 20. Dezember 2000 XI R 41/99 (…BFH/NV 2001, 770) und in BFHE 194, 416, BStBl II 2001, 346 sowie aus dem Senatsurteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) eine andere Auslegung des Beschlusses des BVerfG in HFR 1998, 397 ergibt, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
  • BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03  

    Sonderausgaben: Kürzung des Vorwegabzugs bei Widerruf einer Pensionszusage

    Auf das zum Sonderfall einer Blankettzusage ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) lässt sich die gegenteilige Auffassung nicht stützen.

    Weder den Vorschriften über die Kürzung des Vorwegabzugs noch dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28 kann zudem entnommen werden, dass nur wirtschaftlich "absolut sichere" Anwartschaftsrechte auf Altersversorgung zu einer Kürzung des Vorwegabzugs führen.

  • BFH, 16.10.2002 - XI R 71/00  

    Auch Entlassungsabfindung kürzt Vorwegabzug

    Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbringt, nicht deren Höhe (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFH/NV 2000, 1398).
  • BFH, 16.10.2002 - XI R 23/00  

    Vorwegabzug für Vorsorgaufwendungen

    Voraussetzung für die Kürzung des Vorwegabzugs ist nach dem Gesetzeswortlaut allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbringt, nicht deren Höhe (vgl. auch BFH-Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99, BFH/NV 2000, 1398).
  • BFH, 25.03.2003 - X B 212/01  

    Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988

    Soweit sich aus dem Beschluss in BFH/NV 2001, 770 und dem Urteil vom 14. Juni 2000 XI R 57/99 (BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28) etwas anderes ergab, hat der XI. Senat hieran nicht festgehalten.
  • FG Niedersachsen, 19.06.2003 - 16 K 13489/98  

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 14.06.2000, XI R 57/99, BFHE 192, 304, BStBl II 2001, 28; vgl. auch Schmidt/Heinicke EStG § 10 Rz 216 m.w.N.) muss der Vorwegabzug auch dann erhalten bleiben, wenn zwar ein Anwartschaftsrecht begründet wurde, der Dienstherr aber keinerlei Vorsorge für die künftige Erfüllung seiner Zusage getroffen hat.

    In seiner Entscheidung vom 14.06.2000 (a.a.O.) hatte der BFH zwar als Beispiel der wirtschaftlichen Sicherstellung auch Rückstellungen genannt.

  • BFH, 23.07.2008 - X B 51/08  

    Kürzung des Vorwegabzugs wegen Pensionszusage an einen zu 99,75 % beteiligten …

  • FG Köln, 11.12.2002 - 14 K 3670/02  

    Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die …

  • BFH, 12.03.2003 - X B 211/01  

    Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989

  • FG Hessen, 24.08.2000 - 12 K 4188/98  

    Vorwegabzug; Kürzung; Versorgung; Beitrag; Arbeitslohn; Direktversicherung; …

  • FG Hessen, 03.12.2002 - 7 K 576/00  

    Vorwegabzug; Sonderausgaben; Zukunftssicherungsleistung; Arbeitnehmer; Freier …

  • LAG Niedersachsen, 19.06.2003 - 16 K 13489/98  

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei …

  • FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01  

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB …

  • BFH, 13.01.2004 - X B 114/03  

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 1907/07  

    Erfassen von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung einer GmbH an den …

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2750/06  

    Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a …

  • FG Düsseldorf, 21.10.2008 - 3 K 2749/06  

    Rechtmäßigkeit der Kürzung des Vorwegabzugs gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2a …

  • FG Niedersachsen, 05.05.2009 - 15 K 421/08  

    Sachlicher Anwendungsbereich der Öffnungsklausel in § 22 Nr. 1 Satz 3 …

  • FG Düsseldorf, 28.07.2003 - 7 K 6232/00  

    Vorwegabzugskürzung; Zukunftssicherungsleistung; Beschäftigungsverhältnis; …

  • FG Münster, 15.10.2003 - 1 K 1868/01  

    Kürzung des Vorwegabzugs bei Vorsorgeaufwendungen - Maßgeblichkeit des Bestehens …

  • FG Düsseldorf, 20.10.2003 - 17 K 5703/01  

    Bemessungsgrundlage für Kürzung des Vorwegabzugs bei Erbringung von …

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2001 - 4 K 2670/99  

    Altersvorsorge - Ungekürzter Vorwegabzug bei Direktversicherung

  • FG Düsseldorf, 19.03.2004 - 15 K 4157/01  

    Vorwegabzugskürzung; Zweites Beschäftigungsverhältnis; Verfassungsmäßigkeit - …

Rechtsprechung
   BFH, 14.07.2000 - XI R 57/99   

Nur intern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 464
  • NZA-RR 2001, 104


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Wird zitiert von ...  

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