Volltextveröffentlichungen (9)

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• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 3 KapMuG, § 20 Abs 1 S 4 KapMuG, § 44 Abs 1 S 1 Nr 2 BörsG vom 16.07.2007, § 13 VerkaufsprospektG vom 22.12.2006
  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Inananspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung; Haftung des Prospektverantwortlichen bzw. Prospektveranlasserin für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Inananspruchnahme einer Fondsgesellschaft wegen Prospekthaftung; Haftung des Prospektverantwortlichen bzw. Prospektveranlasserin für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung; ...

• datenbank.nwb.de

  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Kapitalanlagegeschäft: Prospektverantwortlichkeit eines Hintermanns als Prospektveranlasser

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 01.04.2019 - 319 OH 11/19
• OLG Hamburg, 26.06.2020 - 13 Kap 16/19
• BGH, 15.02.2021 - XI ZB 11/20
• BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

Papierfundstellen

• NZG 2022, 673

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Damit hat der Beigeladene zu 3 seine Stellung als Beigeladener auch in diesem Musterverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 KapMuG kraft Gesetzes erhalten, da er unter den Klägern der auf das Musterverfahren hin ausgesetzten Verfahren nicht als Musterkläger ausgewählt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 42).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 …und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 21).

  Ein Anspruch auf dieser Grundlage wird - was der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.) - vielmehr durch die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung verdrängt.

  Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN).

  Neben dieser ist eine Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26).

  Denn ob Letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071).

• BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

  Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Soweit der Senat auf die (teilweise) Gegenstandslosigkeit des Vorlagebeschlusses erkennt, ist damit eine den Rechtsbeschwerden günstige Entscheidung in der Sache, die eine Belastung der Musterbeklagten mit Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens rechtfertigte, nicht verbunden (vgl. Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76).

  Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 24 Abs. 2 KapMuG zurückgenommen haben (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 117 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 80).

  Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 81).

 
• BGH, 12.10.2021 - XI ZB 26/19

  Haftung als Veranlasser für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Ihr wirtschaftliches Eigeninteresse ist daher mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse einer Gründungsgesellschafterin vergleichbar, was für die Einstufung der Musterbeklagten zu 1 als Prospektverantwortliche ausreicht (vgl. zur Gründungskommanditistin Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 24; vgl. auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1068 f.).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

  Der Senat ist weder durch den Vorlagebeschluss noch durch den Musterentscheid an eine bestimmte Prüfungsreihenfolge der Feststellungsziele gebunden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106 und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 29 ff.) und daher zu einer entsprechenden Änderung des Musterentscheids befugt.

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 …und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

  Der Vorlagebeschluss ist dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 54 …und vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 28).

• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach den "Schlußanträgen des Musterklägers im Kapitalanleger-Musterverfahren zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 …und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (…Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106…, vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49…, vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 61 und vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 54).

• BGH, 27.04.2021 - XI ZB 35/18

  Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Denn ob Letztere im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung anwendbar ist, ist keine Frage der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung, sondern eine Frage nach der Reichweite der Rechtsfolgen der gesetzlichen Prospekthaftung (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2021 - XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 mit zust. Anm. Ueding; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1071).
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Der Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und nach den "Schlußanträgen des Musterklägers im Kapitalanleger-Musterverfahren zu entscheiden", lässt vorliegend erkennen, welche Abänderungen beantragt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2020 - XI ZB 28/19, WM 2020, 2411 Rn. 21 und vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, BGHZ 228, 133 Rn. 34 ff., jeweils mwN).
• OLG Hamburg, 26.06.2020 - 13 Kap 15/19

  CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS CONTI SELENIT: Terminbestimmung …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Seiner Beschwerdeberechtigung steht nicht entgegen, dass er keine Anteile an dem hier verfahrensgegenständlichen Fonds, sondern an dem ebenfalls von der Musterbeklagten zu 2 aufgelegten Fonds C.               -GmbH & Co.      KG MS "     Se.   " erworben hat, der Gegenstand des Musterentscheids des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 (Az. 13 Kap 15/19, Rechtsbeschwerde anhängig beim Senat unter dem Az. XI ZB 14/20) ist.
• BGH, 12.02.2021 - XI ZB 14/20

  CONTI 154. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS "CONTI Selenit": …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - XI ZB 11/20

  Seiner Beschwerdeberechtigung steht nicht entgegen, dass er keine Anteile an dem hier verfahrensgegenständlichen Fonds, sondern an dem ebenfalls von der Musterbeklagten zu 2 aufgelegten Fonds C.               -GmbH & Co.      KG MS "     Se.   " erworben hat, der Gegenstand des Musterentscheids des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2020 (Az. 13 Kap 15/19, Rechtsbeschwerde anhängig beim Senat unter dem Az. XI ZB 14/20) ist.

• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …

  Wegen der nach § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG vorgesehenen Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses kommt es auf diese Umstände für die Entscheidung des Senats aber nicht an, da allein das Prozessgericht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG darüber zu befinden hat, ob der Musterverfahrensantrag wegen einer fehlenden Abhängigkeit der Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits von dem geltend gemachten Feststellungsziel unzulässig ist, und das Oberlandesgericht nach dieser Regelung keine Kompetenz zur Überprüfung hat, ob die Vorlageentscheidung zu Recht ergangen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 15, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 15, WM 2022, 1169).

  Eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne ist wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ausgeschlossen; dies führt bei einem auf die Feststellung des Bestehens einer Prospekthaftung im weiteren Sinne gerichteten Feststellungsziel eines Musterverfahrens dazu, dass dieses Feststellungsziel als unbegründet zurückzuweisen ist (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 19, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 15).

  Im Anwendungsbereich einer spezialgesetzlich geregelten Prospekthaftung ist nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Haftung der Gründungsgesellschafter für etwaige Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn auf der Grundlage der Regelungen zur Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss (§§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) grundsätzlich ausgeschlossen (siehe BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 26, BGHZ 228, 237;… Beschluss vom 27.04.2021 - XI ZB 35/18, juris Rn. 4, AG 2021, 707;… Beschluss vom 08.06.2021 - XI ZB 22/19, juris Rn. 31, WM 2021, 1479;… Beschluss vom 21.09.2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 21, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 18;… Beschluss vom 22.02.2022 - XI ZB 32/20, juris Rn. 16, WM 2022, 714;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 18, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 17, WM 2022, 1169; siehe so auch bereits BGH…, Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 55, BGHZ 220, 100).

  Ebenso fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse, wenn auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Prüfung durch das Oberlandesgericht durch die beantragte Feststellung keines der ausgesetzten Verfahren weiter gefördert werden kann bzw. die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels entfallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 17/15, juris Rn. 49, BGHZ 216, 37;… Beschluss vom 09.01.2018 - II ZB 14/16, juris Rn. 60, WM 2018, 556;… Beschluss vom 23.10.2018 - XI ZB 3/16, juris Rn. 61; BGHZ 220, 100;… Beschluss vom 06.10.2020 - XI ZB 28/19, juris Rn. 54, WM 2020, 2411;… Beschluss vom 17.12.2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 110, WM 2021, 285;… Beschluss vom 12.01.2021 - XI ZB 18/17, juris Rn. 102, WM 2021, 672; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 26;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 27, WM 2022, 1169).

  In diesem Zusammenhang ist das Oberlandesgericht weder an eine bestimmte Reihenfolge der Feststellungsziele im Musterverfahrensantrag gebunden noch daran, ob es sich bei den jeweiligen Umständen um anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen handelt (siehe BGH…, Beschluss vom 22.11.2016 - XI ZB 9/13, juris Rn. 106, BGHZ 213, 65;… Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 31, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 28;… Beschluss vom 15.03.2022 - XI ZB 31/20, juris Rn. 33, WM 2022, 921;… Beschluss vom 26.04.2022 - XI ZB 27/20, juris Rn. 29, WM 2022, 1169).

  Ist aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Prüfung im Musterverfahren festzustellen, dass eine Haftung der Musterbeklagten aus Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen des Vorrangs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist, dann fehlt es an einem Sachentscheidungsinteresse für Feststellungsziele, die auf einzelne Voraussetzungen der Prospekthaftung im weiteren Sinne wie das Vorliegen von Prospektfehlern (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 1.) oder das Verschulden der Musterbeklagten (hier das Feststellungsziel zu Ziff. 3.) bezogen sind (siehe BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - XI ZB 26/19, juris Rn. 28, WM 2021, 2386; Beschluss vom 11.01.2022 - XI ZB 11/20, juris Rn. 27).

• BGH, 26.07.2022 - XI ZB 23/20

  Verfahren nach Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Auswirkung eines …

  Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.; Dieckmann, BKR 2022, 395, 401 f.).

  (2) Neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung aus § 20 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 VermAnlG ist eine Haftung der Musterbeklagten zu 1 unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung des unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung ausgeschlossen (…vgl. zu § 127 InvG in der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 und zu § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF Senatsbeschlüsse vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26 ff. mwN;… vom 8. Juni 2021 - XI ZB 22/19, WM 2021, 1479 Rn. 31;… vom 21. September 2021 - XI ZB 9/20, juris Rn. 31;… vom 12. Oktober 2021 - XI ZB 26/19, WM 2021, 2386 Rn. 21;… vom 1. Dezember 2021 - XI ZB 29/20, juris Rn. 23; vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 13/20, NZG 2022, 761 Rn. 24;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 17/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 19/20, juris Rn. 23;… vom 11. Januar 2022 - XI ZB 1/21, NZG 2022, 671 Rn. 23;… vom 15. Februar 2022 - XI ZB 14/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 12/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 15/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 18/20, juris Rn. 23;… vom 22. Februar 2022 - XI ZB 32/20, WM 2022, 714 Rn. 19;… vom 15. März 2022 - XI ZB 10/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 16/20, juris Rn. 23;… vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 24;… vom 22. März 2022 - XI ZB 24/20, WM 2022, 1007 Rn. 36;… vom 26. April 2022 - XI ZB 27/20, WM 2022, 1169 Rn. 21;… vom 26. April 2022 - XI ZB 32/19, WM 2022, 1277 Rn. 36; vom 14. Juni 2022 - XI ZR 395/21, juris;… vom 14. Juni 2022 - XI ZB 33/19, juris Rn. 62 f. …und vom 19. Juli 2022 - XI ZB 32/21, juris Rn. 15; vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 427; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Ueding, WuB 2021, 354, 357; Koch, BKR 2022, 271, 285; Dieckmann, BKR 2022, 395, 398;… Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15855;… Kauffeld in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 9. Aufl., Die stille Publikumsgesellschaft, Rn. 18.165;… vgl. auch Paefgen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., Vorbemerkungen zu § 1 ff. KAGB Rn. 198; Voß, WuB 2019, 557, 560; Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2022 Anm. 4; aA Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Schmidt, WM 2022, 1207, 1212 ff.;… vermittelnd Servatius in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., Anhang: Publikumsgesellschaft, Rn. 57g).

• OLG Hamburg, 14.04.2022 - 6 Kap 2/21

  Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen

  Feststellungsziele sind so auszulegen, dass ein prozessual zulässiges Ergebnis erreicht wird (vgl. BGHZ 228, 237, zitiert nach juris, Tz. 21; BGH, Beschluss vom 11.1. 2022, XI ZB 11/20, zitiert nach juris, Tz. 17).

  Maßgeblich ist, ob das wirtschaftliche Eigeninteresse der Musterbeklagten zu 2) mit dem wirtschaftlichen Eigeninteresse einer Gründungsgesellschafterin vergleichbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.1. 2022, XI ZB 11/20, zitiert nach juris, Tz. 23).

  Gegenstandslos wird der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss hinsichtlich eines Feststellungsziels, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist (vgl. BGHZ 213, 65, zitiert nach juris, Tz. 106; BGH, Beschluss vom 11.1. 2022, XI ZB 11/20, zitiert nach juris, Tz. 26, m.w.N.).

  Der Vorlagebeschluss ist daher dahin auszulegen, dass die Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden sollen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.1. 2022, XI ZB 11/20, zitiert nach juris, Tz. 27 m.w.N.).

 
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …

  Der Senat hat das Verfahren daraufhin aufgrund seiner alleinigen Zuständigkeit für die spezialgesetzliche Prospekthaftung vom II. Zivilsenat übernommen (siehe auch Klöhn, NZG 2021, 1063, 1070 f.; Schulz, EWiR 2022, 133, 134 f.; Dieckmann, BKR 2022, 395, 401 f.).
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 20/20

  Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …

  Die Musterbeklagten zu 2 und 3 sind zwar keine Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft, haben aber eine vergleichbare Stellung, so dass auch sie als Personen anzusehen sind, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 22 f. …und vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 22 f.).
• BGH, 13.12.2022 - XI ZB 21/20

  Schadenersatzansprüche aus Prospekthaftung; Fehlerhaftigkeit eines …

  Die Musterbeklagten zu 2 und 3 sind zwar keine Gründungsgesellschafterinnen der Fondsgesellschaft, haben aber eine vergleichbare Stellung, so dass auch sie als Personen anzusehen sind, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2022 - XI ZB 11/20, BKR 2022, 395 Rn. 22 f. …und vom 15. März 2022 - XI ZB 31/20, WM 2022, 921 Rn. 22 f.).