Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1998 - XI ZB 22/98 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berichtigung eines Protokolls über eine mündliche Verhandlung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4 S. 1
Statthaftigkeit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen der Ablehnung einer Protokollberichtigung durch das Oberlandesgericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)