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   BGH, 08.10.1991 - XI ZB 5/91   

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  • BGH, 03.11.2004 - XII ZB 165/00  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (st. Rspr., vgl. BGH Beschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 5/91 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93  

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

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  • BGH, 10.07.1996 - XII ZB 15/96  

    Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    a) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist sein Interesse, von der Verweigerung der Auskunft abhängige Ansprüche der Klägerin abzuwehren, bei der Bewertung seines Rechtsmittelinteresses auch nicht mit einem Bruchteil dieser Ansprüche zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 24. November 1994 aaO und vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 5/91 - BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 8), denn es wird durch die Verurteilung zur Erteilung der Auskunft, die für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft, nicht entscheidend berührt.
  • BGH, 14.06.1993 - III ZR 48/92  
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  • BGH, 08.12.1993 - IV ZB 14/93  

    Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer bei Auskunftserteilung: Anforderungen an

    Dabei ist im wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheimzuhalten (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 5/91 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20 m.w.N.).
  • BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

    Diese Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 20 und Senatsbeschluß BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7).
  • BGH, 03.03.1993 - XII ZB 159/92  
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