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   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15   

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BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15 (https://dejure.org/2016,221)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 497 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • IWW

    § 267 Abs. 1 BGB, § ... 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1, § 505 Abs. 2 BGB, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, Art. 229 § 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 497 Abs. 1 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 503 Abs. 1 BGB, § 502 BGB, § 490 Abs. 2 BGB, Richtlinie 2014/17/EU, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, §§ 488 ff. BGB, Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 1a Satz 2 BGB, § 628 Abs. 2 BGB, § 11 VerbrKrG, § 11 Abs. 3 VerbrKrG, § 10 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG, § 497 BGB, § 490 Abs. 2, Richtlinie 87/102/EWG, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinien 2008/48/EG, 2013/36/EU, Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, § 497 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 561 ZPO, § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 10. 6. 2010 geltenden Fassung)
    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung gekündigter notleidender Kredite, § 497 BGB a.F.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensberechnung bei notleidenden Krediten nicht kumulierbar mit Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehenskündigung durch Darlehensgeber wg. Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • Betriebs-Berater

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • rewis.io

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB a. F. § 497 Abs. 1
    Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens wegen Verzugs des Darlehensnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • rechtsportal.de

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. einer an eine Sparkasse anlässlich der Rückzahlung zweier gekündigter Darlehen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung; Schadensberechnung bei notleidenden, vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten nach altem Recht unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (83)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Krediten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gekündigtes Darlehen: Keine Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank wurde Vorfälligkeitsentschädigung versagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt - trotz Kreditkündigung durch Bank

  • bista.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank noch heute möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei durch Bank gekündigte Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeit bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehens durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank kann nach Kündigung des Darlehensvertrags keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger Kündigung eines Darlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung der Bank wegen Zahlungsverzuges

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens durch Bankinstitut

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens nach Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung des Darlehensnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Kreditvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Verbraucherdarlehens durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei außerordentlicher Kündigung durch die Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Immobilienkredites durch Bank

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte ausgeschlossen?Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betroffene fordern gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Erhebung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Darlehenskündigung durch Sparkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen. Rückforderungen geltend machen. Soforthilfe!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite: Rechte von Bankkunden gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vereinbarte Sondertilgungen reduzieren die Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zu Unrecht einbehalten nach Kündigung der Bank, Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Ausstieg aus Krediten oft zu teuer - zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurück - Erfolg gegen die Volksbank Uelzen-Salzwedel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Rechte der Darlehensnehmer gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkasse KölnBonn erstattet Vorfälligkeitsentschädigung im PKH-Verfahren

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.02.2016)

    Kündigung Kreditvertrag: Banken müssen Sondertilgung einkalkulieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Verzugszinsen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei notleidenden Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung der Bank - wann und in welcher Höhe muss der Kunde zahlen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei (fristloser) Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherdarlehen; Verzugsfolgen; Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Schadensersatz statt der Leistung und Vorfälligkeitsentschädigung

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorfälligkeitsentschädigung
    Rechtliche Wirkung

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Förde Sparkasse zu Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 278
  • NJW 2016, 1379
  • ZIP 2016, 709
  • MDR 2016, 660
  • VersR 2016, 1261
  • WM 2016, 687
  • BB 2016, 833
  • DB 2016, 1066
 
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Wird zitiert von ... (69)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

    Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045).

    Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).

    Der Gesetzgeber wollte damit die aufgrund der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 und III ZR 120/87, WM 1988, 1044) für zulässig erachteten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen, weil die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung zwar zu befriedigenden Ergebnissen führe, aber von der Kreditwirtschaft als unpraktikabel und schwer umsetzbar bemängelt worden sei (BT-Drucks. 11/5462, S. 13 f.).

    Soweit der Rechtsausschuss die von ihm empfohlene Streichung des § 11 Abs. 3 der Entwurfsfassung allerdings auch damit begründet hat, dass diese Regelung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337) überholt sei (vgl. BT-Drucks. 11/8274, S. 22), beruht dies auf einem Missverständnis dieser Rechtsprechung.

  • OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

    Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in WM 2015, 1009 veröffentlicht ist, im Wesentlichen ausgeführt:.

    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).

  • BGH, 28.04.1988 - III ZR 120/87

    Schadensumfang bei Verzug mit Rückzahlung eines Konsumentenratenkredits

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Stattdessen steht ihr ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens zu, wobei sie ihren Verzugsschaden konkret oder abstrakt berechnen kann (vgl. nur BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 338 f. und III ZR 120/87, WM 1988, 1044, 1045).

    Der Gesetzgeber wollte damit die aufgrund der beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1988 (III ZR 57/87, BGHZ 104, 337 und III ZR 120/87, WM 1988, 1044) für zulässig erachteten Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen, weil die vom Bundesgerichtshof entwickelte Lösung zwar zu befriedigenden Ergebnissen führe, aber von der Kreditwirtschaft als unpraktikabel und schwer umsetzbar bemängelt worden sei (BT-Drucks. 11/5462, S. 13 f.).

  • OLG München, 31.03.2014 - 17 U 4313/13
    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
  • OLG Hamburg, 07.11.2007 - 10 U 5/07
    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 130/89

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückforderung einer an den

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Mangels Anweisung der Darlehensnehmer und infolge der eigenen Tilgungsbestimmung des Klägers liegt insoweit eine Leistung des Klägers an die Beklagte vor, so dass er für die Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs aktivlegitimiert ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f.).
  • BGH, 08.02.2000 - XI ZR 313/98

    Anspruch auf Fortzahlung von Darlehenszinsen im Konkurs eines gesamtschuldnerisch

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Anstelle dieses Verzögerungsschadens kann die Bank in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 628 Abs. 2 BGB aber auch den bisherigen Vertragszins als Schadensersatz wegen Nichterfüllung des vorzeitig beendeten Darlehensvertrags verlangen, wobei sich dieser Zinsanspruch nur auf das noch offene Darlehenskapital bezieht und auf den Umfang beschränkt ist, in dem der Darlehensgeber eine rechtlich geschützte Zinserwartung hatte (vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 341 f. und vom 8. Februar 2000 - XI ZR 313/98, WM 2000, 718, 719).
  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Von der überwiegenden Meinung wird dies - wie auch schon zu § 11 VerbrKrG - verneint (vgl. OLG Zweibrücken, WM 2001, 24, 25; OLG Hamburg, Urteil vom 7. November 2007 - 10 U 5/07, juris Rn. 15; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Aufl., § 497 Rn. 30; Emmerich in von Westphalen/Emmerich/von Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 36; Jungmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 81 Rn. 490; Münstermann/Hannes, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 637; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 497 Rn. 7, 16; MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 497 Rn. 18; Seibert, Handbuch zum Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 3; Vortmann, Verbraucherkreditgesetz, § 11 Rn. 15; Knöpfel, NJW 2014, 3125, 3127 f.; Knops, EWiR 2001, 397, 398; so wohl auch Bruchner in Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., § 11 Rn. 29; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 497 Rn. 15, 17; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., § 11 VerbrKrG Rn. 15), von einer Gegenmeinung dagegen bejaht (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2012, 2280, 2283; OLG München, WM 2014, 1341; OLG Schleswig, ZIP 2015, 1817, 1819 ff.; Rösler/Wimmer/Lang, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2003, S. 98 ff.; Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 280 ff.; Lang/Beyer, WM 1998, 897, 913; Canaris, EuZW 1991, 257; Edelmann/Hölldampf, BB 2014, 202, 205 f.; von Heymann/Rösler, ZIP 2001, 441, 442; Krepold/Kropf, WM 2015, 1, 11 f.; Schelske, EWiR 2011, 553, 554; Wahlers, EWiR 2015, 689, 690; Welter, WuB I E 3.-1.13; Wiehe, BKR 2015, 464, 465 f.).
  • BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft:

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Im Hinblick auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten ist durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zu entscheiden, weil sich die Revision insoweit auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - II ZR 403/13, WM 2015, 2233 Rn. 5 mwN, für BGHZ bestimmt).
  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08

    Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG )

    Auszug aus BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15
    Bei den zwischen den Darlehensnehmern und der Beklagten vereinbarten Darlehensverträgen handelt es sich jeweils um ein Dauerschuldverhältnis im Sinne dieser Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2009 - XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

  • BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

    Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines

  • OLG Schleswig, 21.05.2015 - 5 U 207/14

    Kündigung eines Bankdarlehens wegen Zahlungsverzuges: Voraussetzungen des

  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

  • OLG Zweibrücken, 24.07.2000 - 7 U 47/00

    Nichtabnahme- bzw. Vorfälligkeitsentschädigung wegen nicht abgenommener bzw.

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Die Voraussetzungen des § 503 Abs. 1 BGB aF sind auch, was der Senat selbst feststellen kann (Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 17), unzweifelhaft erfüllt.
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15; OLG Köln, aaO).
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