Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 BGB, § 276 BGB, § 5 AGBG
    Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

  • Jurion

    Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Hinweispflicht der finanzierenden Bank bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen bei arglistiger Täuschung durch Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank gegenüber dem kreditsuchenden Kunden hinsichtlich einer erkannten arglistigen Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen i.R.v. steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen; Auslegung der formularmäßigen Begriffe "Objektvermittlungsauftrag" und "Finanzierungsvermittlungsauftrag"; Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen i.R.e. Objektvermittlungsauftrags und eines Finanzierungsvermittlungsauftrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    "Schrottimmobilien": Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

  • IWW (Pressemitteilung)

    Schrottimmobilien: BGH erneut auf Seiten der Anleger

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    "Schrottimmobilien" - Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bestätigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge für Schrottimmobilien

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. §§ 123, 276; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweisverpflichtung der Bank bei unseriöser Kapitalanlage

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schrottimmobilien: Getäuschte Wohnungskäuferin - Vertriebsprovision für Makler und Finanzvermittler war viel höher als angegeben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision

  • handelsvertreter-blog.de (Auszüge)

    Badenia-Schrottimmobilien

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BADENIA-Schrottimmobilien

  • streifler.de (Pressemitteilung)

    Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

  • streifler.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Hoffnung für Anleger: BGH bejaht Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei so genannten "Schrottimmobilien"

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei arglistiger Täuschung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schrottimmobilien und kein Ende: Bausparkasse Badenia hat laut BGH Kunden arglistig getäuscht

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Badenia Schrottimmobilien: Zur Finanzierung sog. "Schrottimmobilien" durch die Badenia Bausparkasse - Täuschung über Vertriebsprovisionen begründet Schadensersatzpflicht der Badenia

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2010)

    Versteckte Provisionen // Nach Schrottimmobilienkauf bekommt Anlegerin alles Geld zurück

Besprechungen u.ä. (9)

  • nomos.de PDF, S. 27 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über arglistige Täuschung durch den Vertrieb

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 276 a. F., § 123; AGBG § 5
    Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags"

  • fuellmich.com (Entscheidungsanmerkung)
  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    "Schrottimmobilien" - neue Hoffnung für geschädigte Käufer (RA Frank Opree; Deutscher AnwaltSpiegel 17/2010, S. 9-10)

  • fuellmich.com (Kurzanmerkung)
  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arglistige Täuschung bei Vermittlung von Schrottimmobilien

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage, wann sich eine finanzierende Bank die arglistige Täuschung des Immobilienveräußerers zurechnen lassen muss

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Verdeckte Provisionen sind eine arglistige Täuschung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht der Bank über erkannte arglistige Täuschung hinsichtlich der Höhe der Vertriebsprovision! (IMR 2010, 440)

Sonstiges

  • streifler.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    BGH setzt Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung bei "Schrottimmobilien" fort

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 186, 96
  • NJW-RR 2011, 270
  • ZIP 2010, 1481
  • NZBau 2011, 99
  • VersR 2010, 1457
  • WM 2010, 1451
  • BB 2010, 2134



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

    Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der Ausgabeaufschlag sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen Angaben von Gesamtprovisionen Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 23 ff.), besteht unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit einem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10  

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    (1) Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

    Abgesehen davon, dass die Beklagte nicht den Eindruck erweckt hat, der Ausgabeaufschlag sei der einzige Posten, der zu einem Gewinn führt (vgl. zu falschen Angaben von Gesamtprovisionen Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 23 ff.), besteht unabhängig von den oben unter e) cc) (1) und (2) genannten Fällen grundsätzlich keine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit einem empfohlenen Produkt erwirtschafteten Gewinns.

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10  

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    c) Ob die angegriffene Entgeltklausel eine solche Preisabrede beinhaltet, ist durch Auslegung zu ermitteln, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323 f., vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 20 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Sind zwei Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, so kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 28. April 2009 - XI ZR 86/08, WM 2009, 1180 Rn. 19, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, WM 2010, 1161 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12  

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Diese tatrichterliche Würdigung darf der Senat nur daraufhin prüfen, ob sie vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN).

    Diese tatrichterliche Würdigung, die im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkter Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25 mwN), ist nicht zu beanstanden.

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    Der vermeintliche Schadensersatzanspruch der Kläger ist nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) darauf gerichtet, die Kläger so zu stellen, wie sie ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünden (Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61).

    Der Erfolg des geltend gemachten Anspruchs auf Naturalrestitution hätte die vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts zur Folge (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61).

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41).

    Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f.).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, jeweils mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt dagegen ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14, jeweils mwN).

    Zu prüfen ist insoweit, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25, jeweils mwN).

    cc) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch ein Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (Senatsurteile vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE).

    Im Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 (aaO Rn. 31 f.) ging es insbesondere um Angaben über Provisionen zugunsten zweier Vermittlungsgesellschaften, durch die der falsche Anschein erweckt worden war, die Provisionen würden damit abschließend beziffert.

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

    Mit Urteil vom 29. Juni 2010 (BGHZ 186, 96 Rn. 30 ff.) habe der Senat ausgeführt, eine Auslegung des "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags", wonach dieser den Eindruck erwecke, die beiden dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen, sei ebenfalls vertretbar.

    Das erhellt sich auch daraus, dass der Bundesgerichtshof im Rahmen des später ergangenen Grundsatzurteils vom 29. Juni 2010 dieses Formular wegen dessen massenhafter, bundesweiter Verwendung selbst verbindlich ausgelegt hat (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 28).

    Dass der Bundesgerichtshof diese Frage auch unter Zugrundelegung seiner damaligen Auslegung nicht für zweifelsfrei und daher für nicht klärungsbedürftig hätte erachten dürfen, zeigt bereits der Umstand, dass der zuständige Senat seine dahingehende Rechtsauffassung selbst geändert hat und nunmehr - in jeder Hinsicht überzeugend - ein Verständnis im Sinne der Beschwerdeführer für "ebenfalls vertretbar", sogar "nahe liegender" hält (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 30) und dieses Auslegungsergebnis unter Anwendung des § 5 AGBG (jetzt: § 305c Abs. 2 BGB) verbindlich vorgibt (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 31).

    Der Bundesgerichtshof hat zur Täuschung über Innenprovisionen mittels des auch hier verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags" zwar in seinem Urteil vom 29. Juni 2010 Stellung genommen (BGHZ 186, 96), so dass die Grundsatzbedeutung zwischenzeitlich entfallen ist.

    Der Bundesgerichtshof geht aufgrund der Unklarheitenregel des § 5 AGBG davon aus, dass das in Rede stehende Formular den Eindruck erweckt, die beiden dort bezeichneten Vermittlungsgesellschaften hätten ihre Leistungen ausschließlich zu den im Formular ausgewiesenen Provisionen erbringen sollen (vgl. BGHZ 186, 96 Rn. 31).

    Der Bundesgerichtshof wird unter Einbeziehung seiner zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 186, 96) erneut über die Zulassung der Revision zu entscheiden haben, so dass die Frage, ob das jeweilige Urteil des Berufungsgerichts letztlich Bestand haben wird, noch offen ist.

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    Der vermeintliche Schadensersatzanspruch des Klägers ist nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) darauf gerichtet, den Kläger so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Ein Erfolg des geltend gemachten Anspruchs auf Naturalrestitution hätte die vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts zur Folge (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16).

    Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (st. Rspr., Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f., vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17, jeweils mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20, jeweils mwN).

    Zu prüfen ist insoweit, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25, jeweils mwN).

    (4) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch ein Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE, vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff.).

    Im Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 (aaO Rn. 31 f.) ging es insbesondere um Angaben über Provisionen zugunsten zweier Vermittlungsgesellschaften, durch die der falsche Anschein erweckt worden war, die Provisionen würden damit abschließend beziffert.

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    Der vermeintliche Schadensersatzanspruch des Klägers ist nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) darauf gerichtet, den Kläger so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Der geltend gemachte Anspruch auf Naturalrestitution hätte - nach dem Klägervortrag - die vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts zur Folge (Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16).

    Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus dagegen nicht hinweisen (st. Rspr., Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f., vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17, jeweils mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt dagegen ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20, jeweils mwN).

    dd) Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch ein Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE, vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff.).

    Im Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 (aaO Rn. 31 f.) ging es insbesondere um Angaben über Provisionen zugunsten zweier Vermittlungsgesellschaften, durch die der falsche Anschein erweckt worden war, die Provisionen würden damit abschließend beziffert.

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10  

    Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters und nur eingeschränkt daraufhin zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 38; BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 und vom 30. Oktober 2007 - VI ZR 132/06, NJW 2008, 571, Rn. 8 mwN).

    Zwar ergibt sich daraus für den von § 37b WpHG geregelten Fall der unterbliebenen Ad-hoc-Mitteilung nicht, welcher hypothetische Zustand bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten - mithin die Beklagte ihrer Publizitätspflicht aus § 15 WpHG rechtzeitig nachgekommen - wäre; unter Hinweis auf die nach diesem Prinzip ohne Abstriche zu leistende Kompensation gelangt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Informationspflichtverletzungen jedoch im Regelfall zu einer schadensrechtlichen Rückabwicklung (vgl. zur Prospekthaftung im engeren Sinn: BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 220 mwN; zu vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen: Senatsurteile vom 19. Dezember 2000 - XI ZR 349/99, BGHZ 146, 235, 239 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46 mwN; zu Informationsdefiziten im Rahmen von Beratungsverträgen: Senatsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, WM 2011, 682 Rn. 40; zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen im Rahmen von § 826 BGB: BGH, Urteile vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 153 f. und II ZR 217/03, WM 2004, 1726, 1729 bzw. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG: BGH, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358, 1359; in diesem Sinne ausdrücklich auch §§ 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, 13 Abs. 1, 13a Abs. 1 Satz 1 VerkProspG, 127 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 InvG).

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

    a) Der vermeintliche Schadensersatzanspruch des Klägers ist nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) darauf gerichtet, den Kläger so zu stellen, wie er ohne die schuldhafte Aufklärungspflichtverletzung stünde (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Ein Erfolg des geltend gemachten Anspruchs auf Naturalrestitution hätte die vollständige Rückabwicklung des Anlagegeschäfts zur Folge (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 61, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154 Rn. 26 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 46).

    Das ist etwa der Fall, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (st. Rspr., Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 16).

    Auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" muss das den Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut, mit dem kein Anlageberatungsvertrag geschlossen wurde, den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen (st. Rspr., Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 418 f., vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 46 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17).

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 17, jeweils mwN).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt dagegen ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung aber dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft gemäß § 123 BGB arglistig getäuscht wurde (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 14 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 20, jeweils mwN).

    Zu prüfen ist insoweit, ob die tatrichterliche Würdigung vertretbar ist, nicht auf verfahrenswidriger Tatsachenfeststellung beruht und ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 211/03, WM 2005, 27 und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 25, jeweils mwN).

    dd) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von jenen vom Senat entschiedenen Fällen, in denen durch Verkaufsprospekte oder andere Urkunden - anders als hier - der falsche Eindruck einer abschließenden Darstellung der Vertriebskosten vermittelt und dadurch einen Irrtum des Anlegers über die Höhe der Vertriebskosten erregt worden war (Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 15 aE, vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 31 f. und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 21 ff.).

    Im Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08 (aaO Rn. 31 f.) ging es insbesondere um Angaben über Provisionen zugunsten zweier Vermittlungsgesellschaften, durch die der falsche Eindruck erweckt worden war, die Provisionen würden damit abschließend beziffert.

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11  

    Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer

  • BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14  

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08  

    Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen

  • BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

  • BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09  

    Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08  

    Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art

  • OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12  

    Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 46/09  

    Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • OLG München, 05.08.2016 - 10 U 4616/15  

    Fehlerhafte Haftungsverteilung im Straßenverkehr

  • OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15  

    Schadensersatz aus einem Unfall im Straßenverkehr

  • OLG Oldenburg, 10.03.2011 - 8 U 53/10  

    Urteil zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch

  • BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis:

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08  

    Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt-

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08  

    Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 508/12  

    Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10  

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

  • BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11  

    VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11  

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13  

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13  

    Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09  

    Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09  

    Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe möglicher Mieteinnahmen

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08  

    Aufklärungsverschulden bei bewusster Fehlinformation über im Gegensatz zu den als

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08  

    Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer

  • BGH, 05.04.2016 - X ZR 8/13  

    Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 357/08  

    Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provisionen

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 327/08  

    Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über

  • BGH, 11.01.2011 - XI ZR 58/09  

    Ansprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung

  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08  

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • BGH, 19.03.2013 - XI ZR 46/11  

    Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten

  • OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14  

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfall im Straßenverkehr

  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08  

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

  • BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13  

    Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der

  • BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08  

    Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger

  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10  

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 95/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10  

    Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG: Anforderungen an eine

  • BGH, 17.04.2012 - II ZR 198/10  

    Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer

  • BGH, 17.07.2012 - XI ZR 198/11  

    Rückabwicklung der Finanzierung eines steuersparenden Immobilienerwerbs:

  • BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08  

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven

  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15  

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10  

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

  • BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08  

    Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen

  • LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11  

    Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund

  • OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15  

    Erfolgreiche Berufung wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher

  • KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15  
  • OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12  

    Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes

  • OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12  

    Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12  

    Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung

  • KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10  

    Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken:

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10  
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10  

    Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an

  • BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10  

    Vorlage eines Darlehensvertrags durch die Bank mit beigefügter

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11  

    Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 23 U 66/12  

    Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  • OLG München, 24.02.2015 - 10 U 4467/14  
  • OLG Köln, 01.10.2010 - 13 U 119/06  
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08  

    Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem

  • OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11  

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 20/10  

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • OLG Frankfurt, 23.03.2011 - 23 U 93/08  

    Bankenhaftung bei Finanzierung eines Immobilienerwerbs im Steuersparmodell:

  • OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12  

    Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10  

    Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die

  • OLG Frankfurt, 30.01.2012 - 19 W 4/12  

    Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute: §

  • OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11  

    Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15  

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Verkehrsunfallprozess

  • OLG Hamm, 10.11.2010 - 31 U 121/08  
  • BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08  

    Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang

  • OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11  

    Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige

  • BGH, 29.01.2015 - III ZR 547/13  

    Nachweis einer Verletzung derBeratungspflichten beim Kauf einer vermieteten

  • OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3491/14  
  • OLG München, 02.07.2015 - 23 U 3491/14  

    Umfang der Aufklärungspflicht einer Bank vor dem Abschluss eines

  • LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11  
  • LG Dortmund, 11.01.2013 - 3 O 675/11  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages i.R.d.

  • VerfGH Bayern, 17.05.2013 - 5-VI-12  

    Vorvertragliche Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Immobilienkaufvertrag

  • LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12  

    Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers

  • LG Frankfurt/Main, 12.04.2013 - 10 O 164/11  
  • OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13  

    Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14  

    Endurteil, Grundstück, Vorbau, Zubehör, vorübergehenden Zweck, Bestandteil,

  • OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 53/11  

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Darlehensrückzahlungsansprüchen aus

  • OLG Frankfurt, 27.01.2011 - 14 U 232/10  

    Verbraucherdarlehen zur Pkw-Finanzierung: Anforderungen an die Belehrung über das

  • OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 U 221/10  

    Zur den Voraussetzungen der Haftung einer kreditfinanzierenden Bank

  • LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10  

    Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über

  • KG, 15.06.2015 - 24 U 84/14  
  • LG Berlin, 30.03.2015 - 37 O 113/14  
  • AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15  

    Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz

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