Rechtsprechung
BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1191; AGBGB § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweislast - Darlegungslast - Erweiterung des Sicherungszwecks - Grundschuld - Sicherungsabrede - Zweckerklärung - Überraschende Klausel - Freie Beweiswürdigung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 3; BGB § 1191
Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 1822
- ZIP 1992, 386
- MDR 1992, 575
- DNotZ 1992, 562
- WM 1992, 563
- DB 1992, 941
- Rpfleger 1992, 288
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87
Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Eine formularmäßige Zweckerklärung, die den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert, ist überraschend, auch wenn das zu sichernde Darlehen nicht zweckgebunden ist (im Anschluß an BGHZ 106, 19 = NJW 1989, 831 = LM § 1191 BGB Nr. 29).a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).
Das gilt auch dann, wenn Dritter der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (BGHZ 106, 19, 24) und der Name des Dritten in die vorgedruckte Zweckerklärung maschinenschriftlich eingefügt ist (BGHZ 102, 152, 153, 160 f.).
bb) Die Ansicht des Berufungsgericht, die Ausdehnung des Sicherungszwecks verstoße selbst dann nicht gegen § 3 AGBG, wenn Anlaß der Grundschuldbestellung das Darlehen zum Wiederaufbau der Tennishalle gewesen sei, ist mit der Entscheidung BGHZ 106, 19 ff. unvereinbar.
Ausschlaggebend für die Anwendung des § 3 AGBG ist vielmehr, daß ein Sicherungsgeber, der eine Grundschuld zur Sicherung einer bestimmten Forderung bestellt, nicht damit rechnet, daß die Grundschuld auch für ungewisse, seiner Kenntnis und Einflußnahme entzogene Schulden eines Dritten haften soll (BGHZ 106, 19, 23 m.w.Nachw.).
Etwa vorhandene Möglichkeiten einer tatsächlichen Einflußnahme, für die im übrigen nichts festgestellt ist, reichen insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 106, 19, 23 f.).
Die Ehe ist keine Solidargemeinschaft in dem Sinne, daß einem Ehegatten die Erwartung unterstellt werden könnte, mit seinem Vermögen über den Sicherungsanlaß hinaus notfalls für alle späteren Schulden des anderen Ehegatten einstehen zu müssen (BGHZ 106, 19, 24).
- BGH, 30.10.1987 - V ZR 174/86
Formularmäßige Vereinbarung der Erstreckung der Sicherung bestellter …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Eine Zweckerklärung verliert ihren überraschenden Charakter nicht dadurch, daß die Namen aller Schuldner, deren Verbindlichkeiten der Sicherungsnehmer gesichert haben möchte, in das benutzte Formular maschinenschriftlich eingefügt werden (im Anschluß an BGHZ 102, 152 = NJW 1988, 558 = LM § 3 AGBG Nr. 23).a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).
Das gilt auch dann, wenn Dritter der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (BGHZ 106, 19, 24) und der Name des Dritten in die vorgedruckte Zweckerklärung maschinenschriftlich eingefügt ist (BGHZ 102, 152, 153, 160 f.).
aa) Soweit im Berufungsurteil ausgeführt ist, die Erweiterung des Sicherungszwecks sei nicht überraschend, weil sie durch Einfügen des Namens des Ehemannes der Klägerin in das benutzte Formular augenfällig hervorgehoben sei, steht es im Widerspruch zur Entscheidung BGHZ 102, 152 ff. und zur Lebenserfahrung.
Das Urteil trägt insoweit der Erfahrung Rechnung, daß ein solches Einfügen bei einem durchschnittlichen Realkreditnehmer, auf den abzustellen ist (BGHZ 102, 152, 159; 106, 259, 264 f.), keine besondere Aufmerksamkeit erregt und eine ungewöhnliche Erweiterung des Sicherungszwecks dadurch nicht, wie erforderlich (…vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl. § 3 Rdn. 23), deutlich hervorgehoben wird.
- BGH, 20.02.1987 - V ZR 249/85
Formularmäßige Erstreckung des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Der überraschende Charakter einer Zweckerklärung entfällt mit Rücksicht auf gemeinsame geschäftliche Interessen des Sicherungsgebers und des Schuldners erst, wenn das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Kreditaufnahmen durch den Schuldner für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (im Anschluß an BGHZ 100, 82 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85] = NJW 1987, 1885 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]).a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).
Der überraschende Charakter entfällt erst dann, wenn Sicherungsgeber und Dritter persönlich und wirtschaftlich so eng verbunden sind, daß das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Verbindlichkeiten für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (BGHZ 100, 82, 86) [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85], oder wenn im Rahmen von Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung hingewiesen worden ist (BGHZ 199, 197, 203).
cc) Soweit das Berufungsurteil einen überraschenden Charakter der erweiterten Zweckerklärung mit Rücksicht auf gemeinsame geschäftliche Interessen der Klägerin und ihres Ehemannes verneint, widerspricht es der Entscheidung BGHZ 100, 82 ff. [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85] Danach entfällt der überraschende Charakter, wie dargelegt, erst, wenn das Risiko künftiger von der Grundschuldhaftung erfaßter Kreditaufnahmen durch den Dritten für den mit ihm persönlich und wirtschaftlich eng verbundenen Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist (…aaO S. 86).
- BGH, 10.11.1989 - V ZR 201/88
Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Hinweis auf die Erweiterung des Sicherungszwecks über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus trägt der Sicherungsnehmer (im Anschluß an BGHZ 109, 197 = NJW 1990, 576 [BGH 10.11.1989 - V ZR 201/88] = LM § 3 AGBG Nr. 29).a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).
Aus den vom Berufungsgericht insoweit angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1986 (IX ZR 11/86, BGHZ 99, 274 ff. = WM 1987, 228 ff.) und vom 10. November 1989 (V ZR 201/88, BGHZ 109, 197 ff. - ZIP 1990, 299 ff.) ergibt sich nichts anderes.
Der überraschende Charakter der erweiterten Zweckerklärung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Beklagte den ihr obliegenden Beweis geführt hätte, sie habe im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung des Sicherungszwecks hingewiesen (vgl. BGHZ 109, 197, 203).
- BGH, 29.01.1982 - V ZR 82/81
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Sicherungszweckbestimmungserklärung
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Das Berufungsgericht meint zu Unrecht, sich auf BGHZ 83, 56 ff. [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81] berufen zu können. - BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Aus den vom Berufungsgericht insoweit angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 1986 (IX ZR 11/86, BGHZ 99, 274 ff. = WM 1987, 228 ff.) und vom 10. November 1989 (V ZR 201/88, BGHZ 109, 197 ff. - ZIP 1990, 299 ff.) ergibt sich nichts anderes. - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
Das Urteil trägt insoweit der Erfahrung Rechnung, daß ein solches Einfügen bei einem durchschnittlichen Realkreditnehmer, auf den abzustellen ist (BGHZ 102, 152, 159; 106, 259, 264 f.), keine besondere Aufmerksamkeit erregt und eine ungewöhnliche Erweiterung des Sicherungszwecks dadurch nicht, wie erforderlich (…vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl. § 3 Rdn. 23), deutlich hervorgehoben wird. - BGH, 13.11.1990 - XI ZR 217/89
Umfang der Haftung einer zur Sicherung eines Kontokorrentkredits bestellten …
Auszug aus BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91
a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine formularmäßige Zweckerklärung überraschend, wenn sie den Sicherungszweck über den durch den Anlaß des Geschäfts bestimmten Rahmen hinaus in einem nicht zu erwartenden Ausmaß erweitert (vgl. BGHZ 100, 82, 85 [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 106, 19, 23; 109, 197, 201, 203; Senatsurteil vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f.).
- BGH, 24.11.2016 - IX ZR 278/14
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer …
Die Einbeziehung erst künftig entstehender Verbindlichkeiten in den Sicherungszweck einer Grundschuld kann überraschend sein, wenn sie bei der Bestellung der Grundschuld erfolgt und Anlass der Bestellung die Gewährung eines bestimmten Darlehens ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1988 - V ZR 75/87, BGHZ 106, 19, 22 f; vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564; vom 24. Juni 1997 - XI ZR 288/96, WM 1997, 1615; vom 20. März 2002 - IV ZR 93/01, WM 2002, 1117, 1118). - BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94
Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
Diese Senate halten bei Sicherungsgrundschulden für Tilgungsdarlehen die formularmäßige Erweiterung der dinglichen Haftung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten des Dritten grundsätzlich insoweit für überraschend, als sie über den Anlaß des Sicherungsvertrages hinausgehen (BGHZ 83, 56, 59 f [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 85 f [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 160 ff; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f; 109, 197, 201; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822; v. 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649 [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91]; v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791) [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94]. - BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01
Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks
Das maschinenschriftliche Einfügen der Namen der Schuldner, deren Verbindlichkeiten die Grundschuld sichern soll, vermag die ungewöhnliche Erweiterung des Sicherungszwecks ebenfalls nicht deutlich genug hervorzuheben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91 - ZIP 1992, 386 unter II 2 b aa).
- BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96
Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des …
Das gilt auch dann, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (BGHZ 106, 19, 24; 126, 174, 177; BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564) [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91]. - BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
Wird dies nachgeholt, ist gegebenenfalls die Wirksamkeit von - formularmäßigen - Zweckerklärungen zu prüfen (vgl. dazu BGHZ 83, 56, 58 ff [BGH 29.01.1982 - V ZR 82/81]; 100, 82, 84 ff [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 158 ff; 106, 19, 22 ff; 109, 197, 200 ff; BGH, Urt. v. 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564 f [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91]; Eickmann ZIP 1989, 137 ff). - BGH, 01.06.1994 - XI ZR 133/93
Formularmäßige Erweiterung einer Bürgschaftserklärung auf alle bestehenden und …
Der überraschende Charakter entfällt erst, wenn Sicherungsgeber und Dritter persönlich und wirtschaftlich so eng verbunden sind, daß das Risiko künftiger von der Grundschuldbestellung erfaßter Verbindlichkeiten für den Sicherungsgeber berechenbar und vermeidbar ist, wenn im Rahmen von Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung hingewiesen worden ist, oder wenn der Sicherungsgeber ein mit Kreditgeschäften vertrautes Unternehmen ist (vgl. BGHZ 100, 82, 85 f. [BGH 20.02.1987 - V ZR 249/85]; 102, 152, 159 f.; 103, 72, 80 [BGH 15.01.1988 - V ZR 183/86]; 106, 19, 23 f.; 109, 197, 201 ff.; Senatsurteile vom 13. November 1990 - XI ZR 217/89, WM 1991, 60, 61 f., vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, WM 1991, 1748, 1750 [BGH 09.07.1991 - XI ZR 218/90] , vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, WM 1992, 563, 564 [BGH 18.02.1992 - XI ZR 126/91] und vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649) [BGH 14.07.1992 - XI ZR 256/91]. - BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94
Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …
Wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, ist nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die formularmäßige Ausdehnung des Haftungsumfangs einer Grundschuld über den Anlaß des Sicherungsvertrages hinaus auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten eines Dritten grundsätzlich als überraschend zu bewerten (BGHZ 109, 197; Senatsurteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91 = WM 1992, 563; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94 = WM 1995, 1397 = ZIP 1995, 1244, 1247).Diese Auffassung des Berufungsgerichts ist nur im Ansatz richtig: Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 3 AGBG nicht mehr anwendbar, wenn der Sicherungsgeber im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung hingewiesen worden ist (BGHZ 109, 197, 203; Senatsurteil vom 18. Februar 1992 aaO. S. 564).
- BGH, 24.06.1997 - XI ZR 288/96
Des Sicherungszwecks einer Grundschuld auf alle künftigen Forderungen
Das gilt selbst dann, wenn der Dritte der Ehegatte des Sicherungsgebers ist (BGHZ 106, 19/241; 126, 174/1772; Senatsurteile v. 18.2.1992 - XI ZR 126/913, WM 1992, 563 f., und v. 3.6.1997 - XI ZR 133/96, S. 8).§ 3 AGBG ist aber nicht mehr anwendbar, wenn der Sicherungsgeber im Rahmen der Verhandlungen auf die Erweiterung der dinglichen Haftung individuell hingewiesen worden ist (BGHZ 109, 197/203; 131, 55/59; Senatsurt. v. 18.2.1992 - XI ZR 126/913, WM 1992, 563 f.).
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
Wird dagegen formularmäßig vereinbart, dass darüber hinaus alle (gegenwärtigen oder zukünftigen) anderen Verbindlichkeiten des Dritten gesichert sein sollen, so ist diese Erweiterungsvereinbarung gemäß § 3 AGBG unwirksam (vgl. BGH, NJW 1992, 1822; NJW 1997, 2677;… MünchKomm(BGB)-Eickmann, aaO., § 1191 BGB, Rdnr. 31;… Gaberdiel, aaO., Rdnr. 686 u. 688 - 695;… Schöner/Stöber, aaO., Rdnr. 2325; Siol, WM 1996, 2217 (2219)). - BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96
Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen
aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823). - OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
- BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
- OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00
Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie
- BGH, 28.03.1995 - XI ZR 151/94
Überraschende Klauseln in einer Zweckerklärung; Maßgebliche Erklärung bei Abgabe …
- OLG Köln, 02.08.1999 - 16 U 106/98
Zur Reichweite des Sicherungszwecks einer Grundschuld bei Belastung des …
- OLG Oldenburg, 03.03.1993 - 4 U 63/92
Sicherungsübereignung, Sicherungszweck, Klausel, überraschende, …
- BGH, 14.01.1998 - XII ZR 103/96
Zahlung auf die Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten
- OLG Brandenburg, 23.12.2021 - 7 U 113/21
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages Keine …
- OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 18/00
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …
- BGH, 14.07.1992 - XI ZR 256/91
Formularmäßige Zweckerklärungen für Grundschulden und AGBG
- ArbG München, 13.03.2015 - 33 Ca 14749/13
AGB-Kontrolle, überraschende Klausel, Anfechtung, Änderung einer …
- OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 19/00
Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch …
- OLG Köln, 12.01.2003 - 13 U 37/02
Nichtigkeit einer selbstschuldnerischen Bürgschaft; Enorme finanzielle …
- OLG Saarbrücken, 18.01.2007 - 8 U 298/05
Beweislast des Sicherungsgebers für den nachträglichen teilweisen Untergang der …
- OLG Köln, 01.07.1999 - 18 U 159/98
- OLG Hamm, 20.12.1996 - 30 U 106/96
Kann der Leasinggeber vereinbarte Verwaltungskosten durch AGB-Klauseln jährlich …
- LG Passau, 14.01.1992 - 2 T 195/91
Auslegung einer "Allgemeinen Vollmacht"