Rechtsprechung
BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags der vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen bei sogenannten unechten Abschnittsfinanzierungen - Unechte Abschnittsfinanzierungen als Kredite mit veränderlichen Bedingungen - Veränderlichkeit von Kreditbedingungen - Voraussetzungen ...
- Judicialis
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001)
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erforderliche Angaben bei unechter Abschnittsfinanzierung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tilgung der Anschaffungskosten für den Beitritt zu einem Immobilienfonds über eine Lebensversicherung: Verpflichtung zur Angabe des Gesamtbetrags aller Verbraucherleistungen auch bei unechter Abschnittsfinanzierung (Kredit mit veränderlichen Bedingungen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b
Pflicht zur Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag bei "unechter Abschnittsfinanzierung"
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages bei unechten Abschnittsfinanzierungen
Verfahrensgang
- BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
- LG Bautzen, 09.11.2004 - 2 O 1103/03
- OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 270
- NJW 2004, 2820
- ZIP 2004, 1445
- MDR 2004, 1249 (Ls.)
- WM 2004, 1542
- DB 2004, 2260
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01
Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
b) Bei Bestehen einer engen Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag bedarf es der Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG auch bei endfälligen Verbraucherkrediten, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels einer in der Zwischenzeit angesparten Kapitallebensversicherung abgelöst werden sollen (Bestätigung von BGHZ 149, 302).Das Landgericht habe angesichts des zu Tilgungszwecken vorgesehenen Lebensversicherungsvertrages zu Recht die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 302) angewendet, nach welcher eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags der vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auch bei einem Verbraucherkredit besteht, dessen Fälligkeit von der Auszahlung einer Lebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden solle.
Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2001 entschieden und näher begründet hat (BGHZ 149, 302, 307), enthält § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. ein geschlossenes System von Angabepflichten: Bei allen Verbraucherkreditverträgen, die - wie hier - nicht dem Grundtatbestand des Satzes 1 oder dem Ausnahmetatbestand des Satzes 3 (Kredite, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist) sowie der Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallen, besteht die modifizierte Angabepflicht des Satzes 2, sofern dessen tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen.
Abweichend von der Vorstellung der Bundesregierung wollte der Gesetzgeber der sich verstärkenden Tendenz zu variablen Konditionen Rechnung tragen und hat mit Blick auf etwaige Umgehungsversuche auch solche Kredite in die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags einbezogen, bei denen einzelne Bedingungen veränderlich gestaltet sind (Senat BGHZ 149, 302, 309 m.w.Nachw.).
a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2001 entschieden und im einzelnen begründet hat, liegt eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Bausparverträge oder Lebensversicherungen abgelöst werden sollen (BGHZ 149, 302, 306 ff. m.w.Nachw.).
Um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, ist es nur von nachrangiger Bedeutung, ob er Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse erbringt, wenn nur von vornherein feststeht, daß diese Zahlungen zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden (BGHZ 149, 302, 308 m.w.Nachw.).
Eine im Gegenzug zu einer vereinbarten Tilgungsaussetzung vorgesehene Abtretung der Ansprüche aus einem Ansparvertrag hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2001 ausdrücklich nur als einen Beispielsfall für eine enge Verbindung zwischen dem Kreditvertrag und dem Ansparvertrag bezeichnet (BGHZ 149, 302, 307).
Die notwendige enge Verbindung zwischen beiden Verträgen kann auch auf andere Weise hergestellt werden, sofern nur aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers (vgl. BGHZ 149, 302, 308) die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen (…Wagner-Wieduwilt aaO § 4 Rdn. 31).
Das ist nach der Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308).
Der Kläger hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. Senat BGHZ 149, 302, 310 und Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, WM 2001, 2379, 2381 f.), den Land- und Oberlandesgericht ihm zu Recht zuerkannt haben.
- BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96
Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
a) Es handelt sich dabei um Kredite, bei denen dem Verbraucher ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur dann, wenn der Darlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der Konditionen widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 81; ders., WM 1994, 1405, 1407).Ob die Änderung einvernehmlich oder einseitig erfolgt, kann auch deshalb nicht entscheidend sein, weil - wie auch die Revision nicht verkennt - in beiden Fällen (Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 aaO) kein neuer Kreditvertrag abgeschlossen, sondern der alte lediglich geändert wird (…Ulmer/Habersack aaO).
- OLG Stuttgart, 30.09.2003 - 6 U 102/03
Verbraucherkredit: Erforderliche Angaben in der Erklärung des Kreditnehmers bei …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Das ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen nicht der Fall, weil die vereinbarte Gesamtlaufzeit des Darlehens - hier zwanzig Jahre - länger als der erste Festzinsabschnitt - hier zehn Jahre - ist und die Darlehenskonditionen für die Folgeabschnitte nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nicht feststehen (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2003, 1975, 1976;… Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 35 a).Daß die Versicherungssumme niedriger als der Kredit war, steht dem ebenso wenig entgegen wie die etwas differierenden Laufzeiten der Verträge und der Umstand, daß die Beklagte sich die Lebensversicherung nur für den Todesfall hat abtreten lassen (a.A. zur Abtretung der Rechte aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall: OLG Stuttgart ZIP 2003, 1975, 1976).
- BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …
Auszug aus BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Der Kläger hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. Senat BGHZ 149, 302, 310 und Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR 63/01, WM 2001, 2379, 2381 f.), den Land- und Oberlandesgericht ihm zu Recht zuerkannt haben.
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
aa) Der Darlehensvertrag über 31.290 DM enthält eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung, bei der - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG eine Pflicht zur Gesamtangabe aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen besteht (Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437). - BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306; Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 f., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 f.) auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels einer in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung abgelöst werden sollen, eine Angabe des Gesamtbetrages erforderlich ist.
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (Senat, BGHZ 159, 270, 274 ff.; 167, 252, Tz. 25 und 179, 260, Tz. 10). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
bb) Ein Zahlungsanspruch der Klägerin - gerichtet auf Rückzahlung ihrer über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden Zinszahlungen - ergibt sich nach dem für die Revision zu Grunde zu legenden Sachverhalt aber daraus, dass der Darlehensvertrag - wie die Revision zu Recht geltend macht - gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG verstößt, da er den Gesamtbetrag der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG nicht angibt (vgl. Senat, BGHZ 149, 302, 306 sowie Urteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437). - BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der hier vorliegenden sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung an der erforderlichen Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff. undvom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 m.w.Nachw.).Auf dieser Grundlage können sie - wie von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemacht - die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Zinsen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Anspruch nehmen (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 279 …und vom 9. Mai 2006 aaO), soweit der Bereicherungsanspruch nicht etwa gemäß § 197 BGB a.F. verjährt ist.
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 …und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).Denn diese Vorschrift legt nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest, sondern regelt nur die vertragliche Information des Verbrauchers (…vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34 f.), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (…vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.).
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
a) Wie der Senat mit Urteil vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im einzelnen begründet hat, besteht eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags nach dieser Vorschrift auch in Fällen, in denen die Vertragspartner - wie hier - eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbaren.Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306 ff. und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1544 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Lebensversicherungen abgelöst werden sollen, sofern aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.
Das ist der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308 und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1545, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03 aaO), dem ein nahezu identischer Sachverhalt zugrunde lag, bereits entschieden und näher ausgeführt hat, sind diese Voraussetzungen in Fallgestaltungen der vorliegenden Art gegeben.
a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1545 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Der Gesetzgeber hat dies gesehen, im Interesse umfassenden Verbraucherschutzes aber hingenommen und nur grundpfandrechtlich gesicherte Abschnittsfinanzierungen von der Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags befreit (Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1544 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07
Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG a.F. auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (BGHZ 159, 270, 274 ff. ; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 , vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f., Tz. 26). - BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03
Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer …
b) Nach der bis 30. April 1993 gültigen Fassung des § 4 VerbrKrG besteht bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung keine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306).Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und vom 14. September 2004 (XI ZR 11/04, WM 2004, 2306) zugrunde lagen, bestimmen sich die nach dem Verbraucherkreditgesetz notwendigen Pflichtangaben hier nicht nach § 4 VerbrKrG in der vom 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001 gültigen Fassung.
Die Zinskonditionen stehen daher noch nicht für die gesamte vorgesehene Laufzeit fest (Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03 aaO S. 1543 …und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04 aaO S. 2307).
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- BGH, 19.10.2004 - XI ZR 337/03
Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden Leistungen …
- OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07
Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und …
- BGH, 14.09.2004 - XI ZR 12/04
Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
- BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07
Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10
Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines …
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09
Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04
Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine …
- LG Berlin, 30.09.2004 - 21 O 753/03
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09
Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines …
- LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09
Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10
Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05
Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG
- OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04
Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
- LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
- KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 9 U 5/06
Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der …
- KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08
Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
- OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05
Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
- BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 155/07
Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags nach Vereinbarung neuer …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04
Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung, …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06
Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur …
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05
Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und …
- OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05
Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03
Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter …
- LG Berlin, 16.10.2009 - 4 O 12/09
Darlehensvertrag: Vereinbarung einer Tilgung in Teilzahlungen; Darlehen zu …
- OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens
- KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03
Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu …
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16
Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der …
- KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
- LG Hamburg, 10.07.2015 - 322 O 397/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- LG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 O 147/05
Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des …
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 352/06
- OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 17.01.2007 - 9 W 38/05
Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der …
- OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04
Verbraucherkredit: Berechnung des effektiven Jahreszinses
- LG Köln, 22.02.2021 - 21 O 573/19
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 331/06
- BGH, 07.07.2020 - XI ZR 258/19
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e. …
- OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08
Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom …
- LG Stuttgart, 19.01.2007 - 14 O 637/05
Rückabwicklung eines für den Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen …
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
- LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 10 O 223/10
Widerruf einer zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvereinbarung …
- LG Paderborn, 21.10.2015 - 4 O 178/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer …
- LG Cottbus, 22.06.2020 - 2 O 300/19
- LG Dortmund, 16.12.2005 - 3 O 929/04
HAT - Fonds 55
- LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 970/04
HAT 55
- LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
- LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 928/04
HAT 52
- LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
- LG Limburg, 09.09.2020 - 1 O 380/19
- LG Bamberg, 02.12.2015 - 2 O 291/15
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 160/05
- LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 158/05
- LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06
Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen …
- KG, 19.06.2006 - 26 U 11/06
- LG Dortmund, 13.01.2006 - 3 O 610/05