Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 BGB
    Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt; Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

  • Jurion

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 305 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 1, 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 814
    Vorformulierte Klausel; Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksame Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen; Bankgebühren; Kreditverträge; Online-Darlehensvertrag

  • zip-online.de

    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsentgelts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (41)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind rechtswidrig - Die Rechte der Verbraucher

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Darlehensvertrag und das Bearbeitungsentgelt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Bearbeitungsgebühr für Ratenkredit unzulässig - Bundesgerichtshof kippt Banken-AGB-Klausel für Verbraucherkredite

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • zbb-online.com (Leitsatz)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: AGB über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Krediten: Verjährung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken im Zweifel unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen zwischen Verbrauchern und Kreditinstituten sind unzulässig. Verjährung droht!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: Verjährungsfrist

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite fordern

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite in AGB unwirksam

  • kanzleibeier.eu (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    AGB über Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    CS Euroreal: Gute Aussichten für Schadenersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkredite - Banken dürfen kein Bearbeitungsentgelt verlangen

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Das Problem mit der Verjährung

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen gekippt

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Gebühren für Kredite zurückzahlen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Ein aussichtsreicher Tipp für die Kundenakquisition

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Können auch Unternehmen und Bausparer Kreditgebühren zurückfordern?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzurteil: BGH kippt Extra - Gebühren für private Kredite

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.05.2014)

    Gebühren bei Krediten sind unzulässig

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Gebühren zurück

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.05.2014)

    Zu Verbraucherkrediten: Was Bankkunden jetzt wissen müssen

  • vzsh.de (Kurzinformation)

    BGH trifft lang erwartete Entscheidungen zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 305, 307 Abs. 1, 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, §§ 812, 814
    Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bearbeitungsentgelte

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13 (Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam)" von RAin Dr. Antje Baumann, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 1866 - 1876.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1133
  • ZIP 2014, 1369
  • MDR 2014, 912
  • WM 2014, 1325
  • BB 2014, 1866



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    Zudem hat die Beklagte selbst vorgetragen, in den von ihr abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben zu berechnen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Weder hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regelmäßig verlangten Bearbeitungsentgelte gegeben hätte, noch zeigt die Revisionserwiderung diesbezüglichen, vom Berufungsgericht übergangenen Vortrag auf (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 25).

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    aa) Wie der Senat mit den beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff., für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.).

    bb) Nach den revisionsrechtlich bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 314 ZPO) berechnet die Beklagte in Verbraucherdarlehensverträgen regelmäßig Bearbeitungsentgelte nach bestimmten Vorgaben anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 21).

    Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 105 ff.) sind nicht dargetan.

    Für solche Ansprüche, die zwischen dieser Veröffentlichung bis zur höchstrichterlichen Klärung der Rechtslage durch die Senatsurteile vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entstanden seien, habe die Verjährung hingegen nicht vor dem 13. Mai 2014 zu laufen begonnen (Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähnlich LG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21).

    Zwar hat der erkennende Senat erst mit Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12, WM 2014, 1224, für BGHZ bestimmt und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) entschieden, dass er an der älteren höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die formularmäßige Bearbeitungsentgelte unbeanstandet gelassen hat, nicht festhält.

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2014 - 16 U 202/13  

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind der Inhaltskontrolle unterworfen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Die Bezeichnung einer Klausel ist grundsätzlich nicht allein maßgeblich (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Inhaltskontrolle entzogen ist - von Entgelten für Sonder- oder Zusatzleistungen abgesehen - der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB zu zahlende Zins (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Der Klauselverwender ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er kann seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Diese Grundsätze gelten auch für das in § 488 BGB geregelte Darlehen (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Es ist daher anerkannt, dass der Darlehensgeber neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben kann, das in der Regel integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Zins im Rechtssinne ist lediglich die nach der Laufzeit des Darlehens bemessene, gewinn- und umsatzunabhängige Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    In Abgrenzung zu den Darlehensnebenkosten ist ein Entgelt deshalb nur dann zinsähnliches Teilentgelt, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

    Denn konstitutives Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist, dass die Vergütung ebenso wie der Zins selbst zugleich laufzeitabhängiges Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Nutzung des Kapitals ist (st. Rspr. BGH Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420, 2422 und Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, BeckRS 2014, 13319).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.
  • AG Düsseldorf, 28.10.2014 - 54 C 11313/14  

    Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags nach der Umwandlung der

    Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Auch wenn das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird, ist eine Vorformulierung anzunehmen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Gestellt ist eine Klausel, wenn eine Partei die Vertragsbedingung in die Verhandlungen einbringt und deren Einbeziehung in den Vertrag verlangt; maßgeblich sind insoweit die Umstände des Einzelfalles (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Damit hat sie den in den Vertrag einbezogenen Individualbeitrag ebenso eingebracht wie seine Einbeziehung verlangt (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Diese hat sich, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Verwenders (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte wälzt bei diesem Verständnis durch den Individualbeitrag auch nicht nur ihren eigenen Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung des Kapitals in Form einer pauschalierten Aufwandsentschädigung ergänzend zur gesetzlichen Regelung des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB laufzeitunabhängig auf den Kunden ab (so aber für eine sog. Bearbeitungsgebühr BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris), sondern erhebt als Gegenleistung für ihre zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichten weiter vertraglich begründeten Pflichten - Zahlungsplanänderung, Verschiebung der Ratenfälligkeit pp.

    Deren Inhalt und Sinn sind zu ermitteln (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Insbesondere sind Entgeltklauseln mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Laufzeitunabhängige Entgelte neben dem Zins sind nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

    Die Beklagte hat bereits nicht dargetan, dass das Vertragsgefüge durch den Wegfall des Individualbeitrags völlig zu ihren Lasten verschoben würde (vgl. BGH vom 13.05.2014 - XI ZR 170/13, zitiert nach juris).

  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Ob die Vertragsbedingungen schriftlich vorbereitet oder lediglich "im Kopf" des Verwenders gespeichert sind, macht keinen Unterschied (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai - XI ZR 170/13 [unter II 1 a aa]; Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 6/86, NJW 1988, 410 [unter I 1]).

    Diesen Zins kann die Bank zwar aufspalten und beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ein zinsähnliches Teilentgelt liegt jedoch nur vor, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt, weil dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (a) Nach der gesetzlichen Regelung ist das in § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB geregelte Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1)]).

    Aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb (2)] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1) (b)]), die Zinspflicht also vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 [unter II 2 a aa]).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (2) Die Abweichung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - wie sie nach den vorstehenden Ausführungen hier vorliegt - indiziert eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]).

    Solche Gründe bestehen für ein Bearbeitungsentgelt nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]) und sind von der Beklagten auch für den von ihr entwickelten Individualbeitrag nicht aufgezeigt worden.

    Da zu den in § 306 Abs. 2 BGB genannten gesetzlichen Vorschriften auch die §§ 133, 157 BGB zählen, schließt § 306 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, doch kommt sie nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt, wobei zu berücksichtigen ist, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13 [unter III 1 a]; Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 [unter II 6]).

  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Ob die Vertragsbedingungen schriftlich vorbereitet oder lediglich "im Kopf" des Verwenders gespeichert sind, macht keinen Unterschied (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai - XI ZR 170/13 [unter II 1 a aa]; Urteil vom 30. September 1987 - IVa ZR 6/86, NJW 1988, 410 [unter I 1]).

    Diesen Zins kann die Bank zwar aufspalten und beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ein zinsähnliches Teilentgelt liegt jedoch nur vor, wenn sich das Kreditinstitut hierdurch die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lässt, weil dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (a) Nach der gesetzlichen Regelung ist das in § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB geregelte Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1)]).

    Aus dem Wesen des Darlehens als gegenseitigem Gebrauchsüberlassungsvertrag folgt, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d bb (2)] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (1) (b)]), die Zinspflicht also vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2011 - XI ZR 341/10 [unter II 2 a aa]).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

    (2) Die Abweichung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - wie sie nach den vorstehenden Ausführungen hier vorliegt - indiziert eine unangemessene Benachteiligung (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]).

    Solche Gründe bestehen für ein Bearbeitungsentgelt nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 d cc] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b dd (2)]) und sind von der Beklagten auch für den von ihr entwickelten Individualbeitrag nicht aufgezeigt worden.

    Da zu den in § 306 Abs. 2 BGB genannten gesetzlichen Vorschriften auch die §§ 133, 157 BGB zählen, schließt § 306 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung nicht aus, doch kommt sie nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Kunden verschiebt, wobei zu berücksichtigen ist, welche Regelung die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und bestehender AGB-rechtlicher Schranken als redliche Vertragspartner getroffen hätten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 [unter II 2 a]; Urteil vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 370/13 [unter III 1 a]; Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07 [unter II 6]).

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15  
    Der letztgenannte Umstand wäre ohnehin lediglich ein weiteres Indiz für die Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, Tz. 21).

    Die von der Beklagten gewählte Darstellung in den Vorvertraglichen Informationen, nach welcher beim Individual-Kredit ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" regelmäßig verlangt wird, unterscheidet sich nach alledem zumindest strukturell nicht wesentlich von den Formulierungen zu den Bearbeitungsgebühr-Klauseln, welche den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 405/12; XI ZR 170/13) sowie des Senats vom 24.02.2011 (I-6 U 162/10), vom 26.09.2013 (I-6 U 32/13) und vom 27.11.2014 (I-6 U 75/14) zugrunde lagen.

    Unabhängig davon ist eine Entgeltklausel schon dann vorformuliert, wenn der Klausel-Verwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein solches Entgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und es sodann in den Vertrag einbezogen wird (so zu Bearbeitungsgebühren: BGH, Urt. v. 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 ff./juris Tz.20/21 m.w.N.).

    Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich um Preisnebenabreden handelt, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klausel-Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt (BGH, Urt, v. 13.05.2014 - XI ZR 170/13, juris Tz. 33).

    aa) Was den Verwaltungsaufwand der Beklagten bei der Abwicklung des Darlehensvertrages im Rahmen der Kapitalüberlassung an geht, entspricht die Sach- und Rechtslage derjenigen der Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13; XI ZR 405/12), denen die vom BGH (a.a.O.) bestätigte Senatsrechtsprechung entspricht.

  • LG Düsseldorf, 08.07.2015 - 12 O 341/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Verlangens eines einmaligen laufzeitunabhängigen

    Denn auch diese Umstände - unterstellt der Sachvortrag der Beklagten wäre unstreitig - führen im Ergebnis nicht dazu, dass der Kunde den Eindruck bekommt, dass er in der Auswahl der Bedingungen frei ist und Gelegenheit dazu erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen - was der Annahme von allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen würde (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rn. 25, zitiert nach juris; BGH, NJW 2014, 2269).

    Mit der Vorschrift des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sollen insbesondere solche Klauseln einer Inhaltskontrolle entzogen werden, die Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung enthalten (BGH, Urteil vom 27.01.2015, XI ZR 174/13, Rz. 9, juris; Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rn. 33, juris).

    Denn es handelt sich auch nicht ausnahmsweise um eine zwar theoretisch denkbare, praktisch aber fernliegende und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit, die hier dann außer Betracht bleiben müsste (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13, Rz. 34, juris).

    Damit weicht er von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist, weil die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 -, Rn. 74, juris).

    Grundgedanke des Darlehens ist es, dass das darlehensvertragliche Entgelt im Interesse eines ausgewogenen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung grundsätzlich von der Laufzeit des Vertrages abhängig ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, XI ZR 170/13 Rz. 74, juris).

    Dies folgt zwar nicht bereits aus der Aufspaltung des Entgeltes in zwei Bestandteile, da eine Bank frei darin ist, den Zins aufzuspalten und sie beispielsweise neben dem Zins ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erheben darf (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 42] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 51]).

    Ohne weiteres zulässig ist eine solche Aufspaltung aber nur, wenn auch der Einmalbetrag laufzeitabhängig berechnet wird, da dies das konstitutive Merkmal für die Einordnung einer Vergütung als derartiges (zulässiges) Teilentgelt ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12 [unter B II 2 c bb (c) = Rn. 43] und XI ZR 170/13 [unter II 1 b cc (2) (a) (cc) = Rn. 52]).

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15  

    Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede

  • LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14  

    Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  
  • BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • AG Düsseldorf, 24.02.2015 - 34 C 9206/14  

    Zahlung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags im Rahmen eines

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15  

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 75/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei

  • OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15  

    Formularmäßiger Ausschluss der Beförderung sog. E-Scooter im öffentlichen

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Entscheidung über Scala-Sparverträge

  • LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15  
  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
  • LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15  

    Anspruchsbegehren des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten

  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15  
  • LG Braunschweig, 25.01.2016 - 8 S 299/15  
  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • AG Ludwigsburg, 17.04.2015 - 10 C 133/15  

    Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

  • LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14  
  • LG Ravensburg, 14.04.2016 - 2 O 218/15  
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2015 - 6 U 94/14  

    Formularmäßige Vereinbarung eines pauschalen Mindestentgelts bei geduldeter

  • LG Stuttgart, 02.12.2015 - 13 S 45/15  

    Möglichkeit der Durchführung einer Inhaltskontrolle bzgl. der Vereinbarung eines

  • AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  
  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  
  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14  

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • LG Braunschweig, 30.09.2015 - 8 S 341/15  

    Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in den AGB von

  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Darlehnsgebühr beim Bausparvertrag - und die Verjährung des

  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • AG Düsseldorf, 23.03.2015 - 33 C 10980/14  

    Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) in einem

  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14  
  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines

  • LG Itzehoe, 08.12.2015 - 7 O 37/15  

    Wirksamkeit bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Düsseldorf, 18.12.2015 - 10 O 517/14  
  • OLG Karlsruhe, 17.09.2014 - 17 U 239/13  
  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14  

    Das Bearbeitungsentgelt fürs Darlehn - und die Verjährung seines

  • LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14  

    Der 2006 geschlossene Kreditvertrag - und das Bearbeitungsentgelt

  • LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14  

    Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes i.R.d. Abschlusses eines

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15  

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

  • LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15  
  • AG Bonn, 22.10.2014 - 114 C 380/14  

    Abwälzung eines "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrags" für

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

    Erstattung von einbehaltenen laufzeitunabhängigen Gebühren für Darlehensverträge

  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen

  • LG Frankfurt/Main, 03.06.2015 - 19 O 285/14  
  • AG Frankfurt/Main, 19.11.2015 - 31 C 3218/15  
  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14  

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur

  • LG Aachen, 13.08.2015 - 2 S 116/15  

    Kontrollfreie Preisvereinbarung

  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Klagabweisung

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.2015 - 223 C 23/15  

    Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr eines Darlehensvertrages hinsichtlich

  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 644.15  
  • AG Köln, 11.11.2015 - 149 C 48/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts bei Benachteiligung des Unternehmers

  • AG Greifswald, 18.06.2015 - 43 C 398/14  

    Rückerstattung der Kreditbearbeitungsprovision i.R.e. Klausel im Darlehensvertrag

  • AG Düsseldorf, 02.10.2015 - 21 C 406/15  
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