Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Möglichkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Stillschweigende Vereinbarung eines Abtretungsausschlusses; Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank; Berechtigung der Zedentin zur Forderungsabtretung auf Grundlage Allgemeiner Dahrlehensbedingungen; Bankgeheimnis als dinglich wirkendes Abtretungsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehensabtretung durch Kreditinstitut - Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz

  • nwb

    BGB § 134, § 399 Alt. 2; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1

  • zvi-online.de

    BGB §§ 134, 399 Alt. 2; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a.F., § 5 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 312 f, 399 Alt. 2; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 5 Abs. 1
    Wirksame Abtretung einer Darlehensforderung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis oder Bundesdatenschutzgesetz bei Abtretung von Darlehensforderungen; nur Arbeitsplatz des Verbrauchers für Widerruf bei Haustürgeschäft maßgeblich

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Herkunft, Inhalt und Wirkung des Bankgeheimnisses: Kein Einfluß auf die Abtretbarkeit einer Forderung (Abgrenzung zum Abtretungsverbot bei ärztlichen Honorarforderungen); Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Darlehensrecht: Abtretung von Darlehensforderungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abtretungen von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Begriff des Arbeitsplatzes; Abgabe einer Bürgschaftserklärung am Arbeitsplatz des Schuldners

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 134, 399 Alt. 2
    Abtretung einer Darlehensforderung durch Kreditinstitut - Kein Abtretungsverbot wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis oder das Datenschutzgesetz - Verstöße gegen diese Bestimmungen im Zuge der Darlehensabtretung sind durch Schadensersatzansprüche ausreichend sanktioniert - Widerruf eines Bürgschaftsvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Abtretung von Darlehensforderungen ist wirksam

  • IWW (Kurzinformation)

    Abtretung von Darlehensforderungen ist wirksam

  • IWW (Zusammenfassung)

    Forderungsabtretung: Was ist zu beachten, wenn Darlehen verkauft und abgetreten werden?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Darlehnsabtretung und Datenschutz

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Auswirkung von Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz auf die Abtretung von Darlehensforderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Darlehnsabtretung und Datenschutz

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Darlehensforderung gegen Kunden durch eine Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 134, 399 Alt. 2; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 5 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobiliendarlehen: Verstößt eine Bank, die ihre Forderung aus einem Immobilienkredit verkauft, gegen das Bundesdatenschutzgesetz?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Immobiliendarlehen: Verletzt die Bank das Bankgeheimnis, wenn sie die Kreditforderung gegen ihren Kunden an einen Dritten abtritt?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Banken dürfen Darlehensforderungen abtreten

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Abtretung von Darlehen - Banken dürfen "Kunden verkaufen"

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

  • avocado-law.com (Kurzinformation)

    Mehr Rechtssicherheit bei der Abtretung von Forderungen durch die Banken

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken können Darlehensforderungen wirksam an Dritte abtreten

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern wirksame Abtretung von Darlehensforderungen nicht

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Banken können Darlehensforderungen wirksam an Dritte abtreten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bank darf Kreditforderung zur Beitreibung abtreten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis und BDSG hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.2.2007)

    Datenschutz steht Kredit-Abtretung nicht entgegen // aber Schadenersatz nicht ausgeschlossen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immobilienkredite - Kreditverkäufe: Gefährliche Situation durch neuen Schuldner

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 399 Alt. 2, § 134; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 5 Abs. 1
    Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen

  • fernuni-hagen.de (Entscheidungsanmerkung)

    Neues zum Kreditverkauf durch Banken

  • RA ONLINE PDF, S. 215 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abtretung einer durch Bürgschaft gesicherten Forderung

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen eines vertraglichen Abtretungsausschlusses (§ 399 BGB); Herkunft, Inhalt und Wirkung des Bankgeheimnisses: Kein Einfluß auf die Abtretbarkeit einer Forderung (Abgrenzung zum Abtretungsverbot bei ärztlichen Honorarforderungen); Gewohnheitsrecht als Verbotsgesetz iSv § 134 BGB; keine Unwirksamkeit der Abtretung bei Verstoß gegen das BDSG; Widerruf von Bürgschaftserklärungen nach § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB; "Arbeitsplatz" iSv § 312 Abs.1 Nr. 1 BGB; Voraussetzungen des Umgehungsverbots (§ 312 f S. 2 BGB); kein Schriftformerfordernis nach § 766 BGB für Vereinbarungen, welche die Bürgenhaftung erleichtern; Schriftformvorbehalt in AGB und Stellvertretungsrecht; Handlungsvollmacht nach §§ 54, 55 HGB

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 171, 180
  • NJW 2007, 2106
  • ZIP 2007, 619
  • ZIP 2008, 97
  • MDR 2007, 786
  • DNotZ 2007, 739
  • WM 2007, 643
  • WM 2007, 643)
  • BB 2007, 793
  • DB 2007, 735



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09  

    Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer

    Eine unangemessene Benachteiligung der Kreditschuldner ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes nicht gegeben, dass die Kreditwirtschaft in den letzten Jahren von der Möglichkeit der freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen (vgl. dazu Senat, BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff. und Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 225/08, WM 2009, 2307, Tz. 14 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und der sie sichernden Grundschulden vermehrt Gebrauch gemacht haben mag.

    Kreditgebende Banken sind in berechtigter Weise an der freien Abtretbarkeit der Darlehensforderungen interessiert, um sich zu refinanzieren, Kreditrisiken zu verlagern oder ihr Eigenkapital zu entlasten (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 15 m.w.N.).

    Bei kleineren Kreditinstituten kommt hinzu, dass sie die aufwändige Bearbeitung notleidender Kredite und die effektive Verwertung bestellter Sicherheiten selbst kaum leisten können (Nobbe, ZIP 2008, 97, 98).

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

    Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Fortführung von BGHZ 171, 180).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180, Tz. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.

    Da in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt Zedentin eine Genossenschaftsbank war, hat der Senat eine Nichtigkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB i.V. mit § 203 StGB bereits deshalb verneint, weil das Strafgesetzbuch für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer Genossenschaftsbank - wie auch eines privaten Kreditinstituts - keine Sanktion vorsieht (BGHZ 171, 180, Tz. 22).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Mitarbeiter einer Sparkasse oder Landesbank trotz des Wegfalls der Gewährträgerhaftung und der Ersetzung bzw. Modifizierung der Anstaltslast sowie der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen und Landesbanken auch bei der Vergabe nicht subventionierter Kredite und der Abtretung solcher Forderungen überhaupt noch öffentliche Verwaltung ausüben und insoweit als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzusehen sind (vgl. BGHSt 31, 264, 271; Fischer, StGB, 56. Aufl., § 203 Rn. 24; MünchKommStGB/Cierniak, 1. Aufl., § 203 Rn. 92; Hoyer in SK-StGB, Stand: Mai 2003, § 203 Rn. 55; Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 39 Rn. 314; Domke/Sperlich, BB 2008, 342, 346; Otto, wistra 1995, 323, 327 f.; Sester/Glos, DB 2005, 375 f.) oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist (hierfür Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 50; Dörrie, ZBB 2008, 292, 294; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 274; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Schalast/ Safran/Sassenberg, NJW 2008, 1486, 1488 f.; Schulz/Schröder, DZWIR 2008, 177, 179 f.; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 153 ff.).

    Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 17 m.w.N.).

    Unabhängig davon, ob das Bankgeheimnis auf vertraglicher oder gewohnheitsrechtlicher Grundlage beruht (vgl. hierzu Senat BGHZ 171, 180, Tz. 23 m.w.N.), steht es nicht unter dem strafrechtlichen Schutz des § 203 Abs. 1 StGB, weil die Vorstandsmitglieder und Angestellten der privaten Kreditinstitute und Genossenschaftsbanken wie auch der öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und Landesbanken nicht unter die in den Nummern 1 bis 6 dieser Strafvorschrift aufgeführten Berufsangehörigen fallen.

    Andernfalls würden zwei an sich gleich liegende Sachverhalte - die Abtretung von Kreditforderungen durch private Kreditinstitute, zu denen auch die privatrechtlich organisierten Sparkassen zählen, und die Veräußerung einer Darlehensforderung durch öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen - ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt (vgl. Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006, § 1 Rn. 22; Stefan Gehrlein, Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, 2007, S. 141 f.; Jaeger/Heinz, BKR 2009, 273, 275; Nobbe, ZIP 2008, 97, 101; Sester/Glos, DB 2005, 375, 379; Vollborth, Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz, 2007, S. 152 f.).

    Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB auf die Mitarbeiter privater Kreditinstitute, die zur Auflösung dieses - auch im strafrechtlichen Schrifttum (vgl. Lackner/Kühl, a.a.O., Rn. 7; Schünemann in Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., § 203 Rn. 71; MünchKommStGB/Cierniak, a.a.O.; Lenckner in Schönke/Schröder, a.a.O.) beklagten - Wertungswiderspruchs theoretisch denkbar wäre, scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 22).

    Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis wird durch eine etwaige zivilrechtliche Schadensersatzpflicht ausreichend sanktioniert (Senat BGHZ 171, 180, Tz. 32).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12  

    Davidoff Hot Water

    Zwar ist das Bankgeheimnis in Deutschland nicht unmittelbar in einer gesetzlichen Vorschrift verankert, sondern wird im deutschen Recht aus der allgemeinen Pflicht der Bank hergeleitet, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 17).

    Hierzu rechnen grundsätzlich Tatsachen, die einem Kreditinstitut aufgrund oder aus Anlass der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 35; BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17).

  • OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08  

    Briefgrundschuld zur Kreditsicherung: Formularmäßige Unterwerfung unter die

    Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit lediglich mit Blick auf das Bankgeheimnis bzw. das Bundesdatenschutzgesetz - bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit - mit der Frage auseinander setzen müssen, ob deswegen ein vertragliches oder gesetzliches Abtretungsverbot (§ 399 BGB) anzunehmen war, was er mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 ff.) verneint hat.

    Ist ein Kredit notleidend, muss der Schuldner aber damit rechnen, dass sein (ursprünglicher) Gläubiger die ihm gewährten Sicherheiten verwertet und daher die Zwangsvollstreckung betreibt, weshalb er insoweit als nicht schützenswert anzusehen ist (vgl. Nobbe, in: ZIP 2008, 97, 98).

    die erstmalige Abtretung der Grundschuld (und der zugrunde liegenden Forderungen) verstieß auch gegen kein gesetzliches Verbot oder das Bankgeheimnis (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, a. a. O.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06  

    Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von

    Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG Köln WM 2005, 2385, 2386; LG Frankfurt/Main WM 2005, 1120, 1123; LG Koblenz WM 2005, 30, 32; Bruchner BKR 2004, 394, 396; Cahn WM 2004, 2041, 2048; Langenbucher BKR 2004, 333, 334; Nobbe WM 2005, 1537, 1541; Schantz VuR 2006, 464, 465; a.A. Schwintowski NJW 2008, 472, 474).

    Ein hiermit verbundener Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann jedoch lediglich auf schuldrechtlicher Ebene eine Schadensersatzpflicht aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auslösen, berührt aber die Wirksamkeit des dinglichen Verfügungsgeschäfts der Forderungsabtretung nicht (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; LG Koblenz WM 2005, 30, 32; Nobbe WM 2005, 1537, 1541).

    Der Zedent kann etwa weiterhin zur Einziehung der abgetretenen Forderung verpflichtet werden, so dass es zu keiner Informationsweitergabe kommt und das Bankgeheimnis von vornherein nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).

    Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und wohl herrschender Auffassung in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum ist § 134 BGB bei einer gegen die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßenden Abtretung nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.; OLG Celle WM 2004, 1384, 1385; Bütter/Aigner BB 2005, 119, 122; Nobbe WM 2005, 1537, 1543 f.; Theewen WM 2004, 105, 113).

    Dass der Gesetzgeber ein solches Ergebnis gewollt hat, kann insbesondere vor dem Hintergrund, dass er mit den Regelungen des § 354a HGB und des § 22d Abs. 4 KWG, nach denen unter den dort genannten Voraussetzungen selbst ein vertragliches Abtretungsverbot nach § 399 Alt. 2 BGB die Abtretbarkeit der Forderung nicht hindert, die Verkehrsfähigkeit von Geldforderungen insbesondere von Kreditinstituten gestärkt hat, nicht angenommen werden (BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, WM 2007, 643 ff.).

  • BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05 -.
  • BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank

    Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGH, 27. Februar 2007, XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180) .

    aa) Die Frage, ob die Ausgliederung eines Kreditportfolios nach dem Umwandlungsgesetz auf eine eigens dafür errichtete Gesellschaft, wie hier im Verhältnis zwischen der T. AG und der G. GmbH, oder der Verkauf und die Abtretung von Darlehensforderungen, wie hier im Verhältnis zwischen der G. GmbH und der Y. Ltd. bzw. zwischen der Y. Ltd. und der Beklagten, ein Kreditgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG darstellt (so etwa Hofmann/Walter, WM 2004, 1566, 1569; Nobbe, ZIP 2008, 97, 99; Theewen, WM 2004, 105, 112) oder dies erst bei Ausreichung neuer Kreditmittel oder der Prolongation der bestehenden Darlehensvereinbarung oder einer Umschuldung der Fall ist (so etwa Schäfer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 46; Brogl in Reischauer/Kleinhans, KWG, Stand: März 2011, § 1 Rn. 61; Schwennicke in Schwennicke/Auerbach, KWG, § 1 Rn. 36; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Merkblatt vom 8. Januar 2009 - Hinweise zum Tatbestand des Kreditgeschäfts, unter 1 a bb (4)), bedarf keiner Entscheidung.

    aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2007 (XI ZR 195/05, BGHZ 171, 180 Rn. 12 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, steht der Wirksamkeit der Abtretung weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.

  • BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07  

    Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig

    Offen bleiben kann nach diesem Sachverhalt, ob eine der Neuregelung nicht genügende Aufklärung durch den Rechtsanwalt die Wirksamkeit seines Verfügungsgeschäfts über den betroffenen Vergütungsanspruch berührt oder ihm nur die wegen seiner Verschwiegenheitspflicht von einer wirksamen Zustimmung abhängige Berechtigung nimmt, der Unterrichtungspflicht des Zedenten gegenüber dem Zessionar gemäß § 402 BGB nachzukommen (vgl. dazu auch BGHZ 171, 180, 185 ff und BVerfG NJW 2007, 3707, 3708).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07  

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

    Der Wirksamkeit dieser Abtretung stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz noch ein anderer rechtlicher Gesichtspunkt entgegen (vgl. Senat BGHZ 171, 180, 183 ff. Tz. 12 ff.).
  • OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

    Für seine Ansicht, die Abtretung sei gem. § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB nichtig, beruft er sich insoweit auf die Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 27. Februar 2007 (ZIP 2007, 619, Tz. 21 f).
  • OLG Hamm, 07.09.2009 - 5 U 42/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12  

    Informationsanspruch; Bankgeheimnis

  • LG Hamburg, 09.07.2008 - 318 T 183/07  

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei

  • BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09  

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

  • OLG München, 26.02.2008 - 5 U 5102/06  

    Darlehen: Einwendungen des Darlehensnehmers nach Abtretung der Darlehensforderung

  • BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15  
  • BGH, 05.07.2007 - IX ZB 166/06  

    Abtretbarkeit von Darlehensrückzahlungsansprüchen einer Bank

  • BGH, 26.06.2007 - XI ZR 201/06  

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Frankfurt, 12.06.2007 - 10 U 239/06  

    Darlegungslast bei Klage auf Zahlung eines Kontokorrentsaldos

  • BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07  

    Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur

  • OLG Brandenburg, 19.02.2010 - 4 U 149/08  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts;

  • OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 16 U 229/08  

    Keine Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensforderung an eine Nichtbank wegen

  • BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07  

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des

  • OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 246/09  

    Abtretbarkeit von Darlehensforderungen einer Bank an eine "Nichtbank"

  • OLG Nürnberg, 17.01.2008 - 2 U 782/07  

    Haftung des Treugeber-Kommanditisten als Kapitalanleger einer

  • OLG Hamm, 17.06.2009 - 8 U 99/08  

    Entfallen der Berufungsbeschwer durch Zahlungen zur Abwendung der

  • LG Kiel, 24.11.2010 - 13 T 150/10  

    Ausreichen eines Nachweises der Voraussetzungen zur Erteilung einer

  • OLG Dresden, 28.04.2008 - 8 U 65/08  

    Übertragung von Forderungen im Wege der Ausgliederung - Voraussetzungen an die

  • LG Kiel, 24.10.2010 - 13 T 150/10  

    Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2007 - 1 U 464/06  

    Ausgleichsanspruch eines Kfz-Händlers nach Kündigung des Händlervertrages durch

  • OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 3 U 11/10  

    Abtretbarkeit von Forderungen an eine Nichtbank

  • OLG Zweibrücken, 27.05.2013 - 7 U 19/12  

    Inanspruchnahme der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds auf

  • AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

    Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über

  • OLG München, 24.10.2007 - 7 U 1707/07  

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank - Kündigung einer

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2010 - 16 U 28/09  

    Rechtsfolgen einer Patronatserklärung in der Insolvenz der Schuldnerin

  • LG Köln, 15.12.2010 - 26 O 119/10  

    Ein gemeinnütziger Verein ist als qualifizierte Einrichtung klagebefugt;

  • LG Hamburg, 07.11.2008 - 328 T 79/08  

    Grundschuldbesicherter Bankkreditvertrag: Inhaltskontrolle für eine

  • OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08  

    Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • LG Kiel, 17.07.2007 - 18 O 420/07  

    Forderungsabtretung: Nichtigkeit der Abtretung einer Kreditsicherheit durch eine

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 4 U 169/06  

    Darlehen: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen; Vermutung der Verabredung einer

  • LG Kiel, 26.08.2008 - 2 O 56/08  

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts auf

  • LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08  
  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 684/08  

    Rechtsweg bei Vergabe von Refinanzierungskrediten der KfW

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