Rechtsprechung
BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
EMRK Art. 6 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 ZPO §§ 141, 448
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Parteianhörung/Parteivernehmung: Fehlender Zeuge für Vier-Augen-Gespräch; Inhalt des Grundsatzes der Waffengleichheit im Zivilprozess; Verletzung des Interesses des Darlehensnehmers durch Änderung des Empfängerkontos bei der Auszahlung; Bestehen eines ...
- Judicialis
EMRK Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 448
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer Partei
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesstaktik - Vier-Augen-Gespräch: So tragen Sie richtig vor
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 141, 448 ZPO
Zum Vorgehen, wenn eine Partei für ein Gespräch mit der anderen keinen Zeugen hat; Prozessrecht - wgk.eu (Auszüge)
Grundsatz der Waffengleichheit bei 4-Augen-Gesprächen
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Prozesstaktik - Vier-Augen-Gespräch: So tragen Sie richtig vor
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Eigene Aussage einer Partei zulässig? (IBR 2006, 1078)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 61
- MDR 2006, 285
- NZBau 2005, 690
- FamRZ 2005, 2063 (Ls.)
- WM 2006, 548
- BauR 2005, 1973 (Ls.)
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Diese Verfahrensweise verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (vgl. EGMR NJW 1995, 1413, 1414) und Art. 103 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG NJW 2001, 2531).Die Notwendigkeit, der Partei Gelegenheit zur Äußerung in einer dieser beiden Formen zu geben, setzt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihr Vorbringen voraus (BVerfG NJW 2001, 2531, 2532).
- BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98
Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Das Berufungsgericht hat den in der Verwendungszweckangabe zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass die Klägerin zu 2) lediglich dem Verständnis ihrer Leistung als Anerkenntnis (§ 208 BGB a.F.) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten wollte, das Geleistete gemäß § 812 BGB zurückzufordern (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 367 f.).Er sollte nach der, wie dargelegt, rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts die Möglichkeit, das Geleistete zurückzufordern, offen halten und stellte den mit der Überweisung verfolgten Zweck, nämlich die ordnungsgemäße Erfüllung (vgl. Senat, BGHZ 139, 357, 368) der Restkaufpreisforderung, nicht in Frage.
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 152/04
Rückforderung eines überwiesenen Betrages nach Änderung des Empfängerkontos durch …
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Die Geltendmachung eines Anspruches auf Rückgängigmachung von Kontobelastungen verstößt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrags das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt, insbesondere, wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz der Fehlbuchung erreicht worden ist (Senat, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567; jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04
Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kreditnehmer schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Kreditnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr.; vgl. Senat, Urteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 f. und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 270/01
Erfüllung der Verpflichtungen des Leasingnehmers durch Einmalzahlung an einen …
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Diese Auslegung einer Individualerklärung ist revisionsrechtlich nur beschränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denk- oder Erfahrungssätze verletzt oder den unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat (st.Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 270/01, WM 2003, 1089, 1090 und vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, WM 2003, 795, 796, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02
Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Tatrichter seine Feststellungen über den Gesprächsverlauf nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel oder Indizien stützt (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, WM 2003, 702, 703; BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02, NJW 2003, 3636). - BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören (BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, WM 2003, 1740, 1741 f.; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90
Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Die Geltendmachung eines Anspruches auf Rückgängigmachung von Kontobelastungen verstößt, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn eine weisungswidrige Erledigung eines Überweisungsauftrags das Interesse des Überweisungsauftraggebers nicht verletzt, insbesondere, wenn der mit der Überweisung verfolgte Zweck trotz der Fehlbuchung erreicht worden ist (Senat, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1567; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 27.06.1995 - XI ZR 8/94
Wirksamkeit von Globalabtretungen und Sicherungsübereignungen nach AGB-Banken
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Wenn eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt, etwa weil von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin auszugehen ist, bestehen gegen die Zulässigkeit keine Bedenken (Senat BGHZ 130, 115, 119 f. und Urteil vom 30. März 1995 - XI ZR 78/94, WM 1995, 1219, 1220, insoweit in BGHZ 130, 59 ff. nicht abgedruckt; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
Auszug aus BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kreditnehmer schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Kreditnehmer hat und dies auch erkennen kann (st.Rspr.; vgl. Senat, Urteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 f. und vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 11.02.2003 - XI ZR 153/02
Zulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
- BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00
Auslegung einer Mietgarantie
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 116/74
- EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
- BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94
Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer …
- BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91
Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06 - NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10 sowie Beschlüsse vom 25. September 2003 - III ZR 384/02 - NJW 2003, 3636 und vom 30. September 2004 - III ZR 369/03 - BeckRS 2004, 09779; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f; vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96 - NJW 1999, 363, 364;… vom 19. Dezember 2002 aaO; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 …und vom 23. April 2008 - XII ZR 195/06 - NJW-RR 2008, 1086, 1087 Rn. 13; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; NJW 2008, 2170 f; EGMR, NJW 1995, 1413 f). - BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11
Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum …
Im Prozess ist das Gericht gehalten, die Partei jedenfalls gemäß § 141 ZPO anzuhören, deren Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Bekundungen gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu würdigen und gegebenenfalls die Partei von Amts wegen gemäß § 448 ZPO zu vernehmen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 unter II 2 b bb; vom 22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432 unter II 1 a; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63 unter II 3 b;… vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, NJW 2011, 2889 Rn. 19). - BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05
Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über …
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur BGHZ 83, 278, 282; 86, 267, 269 und 271; 139, 357, 367 f.; 152, 233, 244 f.; Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62 f.; ebenso KG WuM 2006, 46; OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 27, 28 und 1996, 1430; OLG Hamm NJW-RR 1987, 985, 986; OLG Naumburg OLGR 2005, 637, 639; OLG Saarbrücken MDR 2004, 329 f.;… Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 362 Rdn. 24 ff.;… MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl. § 362 Rdn. 4, 29;… Soergel/Zeiss, BGB [1990], § 362 Rdn. 15;… RGRK/Weber, BGB, 12. Aufl., § 362 Rdn. 35 f.;… JurisPK-BGB/Kerwer, § 362 Rdn. 33, 49;… AnwKomm-BGB/Avenarius, § 362 Rdn. 13 f.;… Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, § 362 Rdn. 25;… Erman/H.P. Westermann, BGB, 11. Aufl., § 362 Rdn. 13, 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Aufl., § 362 Rdn. 11 f.;… Hk-BGB/Schulze, 4. Aufl., § 362 Rdn. 9 f.;… PWW/Pfeiffer, BGB, § 362 Rdn. 13; a.A. Seibert, JR 1983, 491 f.) ist bei einer Leistung unter Vorbehalt zu unterscheiden: Will der Schuldner lediglich dem Verständnis seiner Leistung als Anerkenntnis (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) entgegentreten und die Wirkung des § 814 BGB ausschließen, sich also die Möglichkeit offen halten, das Geleistete nach § 812 BGB zurückzufordern, so stellt dies die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.Diese tatrichterliche Auslegung ist revisionsrechtlich nur beschränkt, nämlich darauf überprüfbar, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist und ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urt. v. 5. November 2004, LwZR 2/04, NJ 2005, 173, 174; für den Vorbehalt BGH, Urt. v. 27. September 2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 62).
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11
Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …
Zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. September 2004 - III ZR 369/03, juris Rn. 3; Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63, jeweils mwN; BVerfG, NJW 2008, 2170, 2171). - BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …
cc) Zutreffend hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, nicht nach den Rechtsprechungsgrundsätzen zum "Vier-Augen-Gespräch" zu einer Parteivernehmung ohne zuvor gelungenen "Anbeweis" (…vgl. dazu: Senat, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 f Rn. 16 …und vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690, 1691 Rn. 10; Beschlüsse vom 30. September 2004 - III ZR 369/03, BeckRS 2004, 09779 und vom 25. September 2003 - III ZR 384/02, NJW 2003, 3636;… BGH, Urteile vom 24. Januar 2006 - XI ZR 320/04, BGHZ 166, 56, 64 f Rn. 28 f; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63 und vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; BVerfG, NJW 2001, 2531 f; EGMR, NJW 1995, 1413, 1414) verpflichtet zu sein, weil das zwischen den Parteien geführte Beratungsgespräch vom 16. September 2007 kein "Vier-Augen-Gespräch" ist, das eine Parteivernehmung ohne "Anbeweis" zur Wahrung der Waffengleichheit erforderte. - BGH, 24.01.2006 - XI ZR 320/04
Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber …
Auch in einem solchen Falle gebietet der Grundsatz der Waffengleichheit, der Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen (Senatsurteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2005, 61, 63).Dem Grundsatz der Waffengleichheit, dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG ist Genüge getan, wenn die Partei gemäß § 141 ZPO angehört wird (Senat, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63, m.w.Nachw.).
- KG, 11.07.2017 - 21 U 100/16
Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung …
Dieses "Präsentieren" muss nicht zwangsläufig im Rahmen einer Parteivernehmung geschehen, vielmehr genügt es, wenn die betreffende Partei gemäß § 141 Abs. 1 ZPO angehört wird (BVerfG, Beschluss vom 27.2.2008, 1 BvR 2588/06; BGH Urteil vom 27.9.2005, XI ZR 216/04; Beschluss vom 25.9.2003, III ZR 384/02). - BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Denn zur Wahrung des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes ist es erforderlich, einer Partei, die für ein Vieraugengespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit zu geben, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen und sie zu diesem Zweck entweder gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO anzuhören, es sei denn die Feststellungen über den Gesprächsverlauf werden nicht nur auf die Aussage des von der Gegenpartei benannten Zeugen, sondern zusätzlich auf sonstige Beweismittel oder Indizien gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 -, NJW-RR 2006, S. 61 m.w.N.). - BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10
Regressprozess gegen den Rechtsanwalt: Ausreichender Hinweis auf die …
Da es sich dabei um ein Vier-Augen-Gespräch der Parteien handelt, wird das Berufungsgericht zum Zwecke der Beweiserhebung eine Anhörung beider Parteien entweder auf der Grundlage des § 141 ZPO oder des § 448 ZPO vorzunehmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364; vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61, 63). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06
Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
In deren Verlauf wird das Berufungsgericht auch gegebenenfalls dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass sich für die Klägerin im Rahmen der ihrer Anlageentscheidung vorausgehenden Vier-Augen-Gespräche mit dem Handelsvertreter eine Beweisnot ergeben kann, die ihre persönliche Anhörung gemäß § 141 ZPO oder ihre Vernehmung als Partei gemäß § 448 ZPO erfordert (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04 - NJW-RR 2006, 61, 63 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 19 U 235/11
Notwendigkeit der Parteianhörung bei Vier-Augen-Gespräch
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05
Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
- VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …
- OLG Bamberg, 11.04.2016 - 4 U 196/15
Darlegungs- und Beweislast behaupteter Massen eines einseitigen Aufmaßes
- OLG Koblenz, 08.01.2014 - 5 U 849/13
Freie Beweiswürdigung: Verwertbarkeit der Zeugenaussage über ein lautgestelltes …
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 85/04
Wirksamkeit von Verfügungen eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars; …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Frankfurt, 29.10.2013 - 15 U 61/12
Keine Pflichtteilsentziehung wegen der Versagung persönlicher Pflege im …
- LG Rottweil, 28.09.2016 - 1 S 27/16
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen; …
- BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10
Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …
- OLG Frankfurt, 30.12.2011 - 19 U 1/11
Anlageberatung: Vernehmung der zeugenlosen Partei nach § 448 ZPO bei …
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
Haftung eines Anlageberaters
- OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 19 U 141/11
Waffengleichheit im Zivilprozess: Notwendigkeit der Parteianhörung über Inhalt …
- VerfGH Bayern, 31.03.2008 - 34-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch pflichtwidrige …
- OLG Jena, 19.11.2009 - 1 U 389/09
Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges (hier eines Porsche Cayenne) berechtigt …
- OLG Saarbrücken, 09.05.2006 - 4 U 338/05
GmbH: Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers wegen fehlerhafter …
- OLG Bamberg, 17.05.2016 - 4 U 196/15
Einfaches Bestreiten des einseitigen Aufmaßes
- LG Stuttgart, 15.03.2016 - 21 O 133/15
- OLG Jena, 27.04.2006 - 1 UF 529/05
Klage auf Erfüllung eines außergerichtlichen Vergleichs in noch rechtshängiger …
- KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13
Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- OLG Dresden, 07.03.2017 - 4 U 929/16
Ärztliche Standards bei Behandlung von Sportlern in einem Wettkampf durch einen …
- VerfGH Berlin, 16.12.2015 - VerfGH 116/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
- BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 256/11
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung von Vorbringen …
- LG Magdeburg, 29.07.2011 - 10 O 735/11
Mitarbeiterin der Stadt beschädigt geparktes Auto beim Rasenmähen
- OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13
Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
- LAG Hamm, 10.01.2006 - 12 Sa 1603/05
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung von Vorgesetzten
- ArbG Düsseldorf, 14.09.2017 - 7 Ca 6921/16
Rückforderung von Steuernachzahlungen gegen ehemalige Mitarbeiter im …
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 279/15
Billigkeit einer geänderten Grundpreiserhebung eines Wasser- und …
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Köln, 04.09.2012 - 24 U 65/11
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Aufklärungspflichten der …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14
Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …
- BGH, 14.03.2013 - VII ZR 39/12
Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten …
- VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 101-IV-18
Unangreifbarkeit von Anhörungsrügen zurückweisenden gerichtlichen Entscheidungen …
- LG Dortmund, 14.11.2014 - 3 O 459/13
Beweislast des Anlageinteressenten für Nichtübergabe des Prospekts und …
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 12 U 116/07
Haftung des Geschäftsführers der GmbH wegen Untreue und Obliegenheitsverletzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2010 - 7 U 114/09
Arzthaftungsprozess: Pflicht zur Anhörung einer Partei aus Gründen der …
- OLG Frankfurt, 18.02.2021 - 22 U 103/19
Bauvertrag: Verpflichtung zur Einhaltung des Fertigstellungstermins trotz …
- OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10
Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 8 R 239/07
Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz über die Zahlbarmachung von …
- LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13
Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09
Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
- OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 8 U 2120/15
Darlegungslast des Anspruchsstellers bei bestrittenen Ansprüchen
- LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
- OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07
Prozesskostenhilfe; Passivlegitimation; Gewerbemietvertrag: Erfolgsaussicht der …
- OLG Stuttgart, 10.11.2014 - 9 U 119/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Bamberg, 30.06.2016 - 4 U 103/16
Schadensersatzanspruch wegen Live-Übertragung einer seltenen Operation
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 127/13
EBay-Auktion - vorzeitige Beendigung - Irrtumsanfechtung zwecks Vermeidung der …
- OLG Bamberg, 07.10.2013 - 5 U 84/13
Feuerschutzvorhänge mangelhaft: Rücktritt auch im VOB-Vertrag möglich!?
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16
Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2010 - 16 U 171/08
Pflichten des Anlageberaters
- OLG Brandenburg, 08.11.2017 - 4 U 141/16
- OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 20 W 189/17
Verfahrensgegenstand bei Ersetzung notarieller Kostenberechnung durch Notar
- OLG München, 19.08.2015 - 8 U 1117/15
Unbegründeter Schadensersatzanspruch aus eigenem und abgetretenem Recht wegen …
- OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17
Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3305/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3307/17
Unwirksame Betriebsvereinbarung, Normenvollzug, Maßregelung
- LG Ulm, 18.03.2016 - 3 O 243/15
Rechtsschutzversicherung - Freigabeklage einer Grundschuld nach …
- LG Dortmund, 14.08.2015 - 3 O 482/13
Schadenersatzbegehren wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in …
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- ArbG Aachen, 20.09.2018 - 3 Ca 3304/17
- OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 225/08
Kapitalanlagerecht: Umfang der Beratungspflicht bei steuersparenden, finanzierten …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2005 - Verg 68/05
Nachweisbare schwere Verfehlung
- OLG Bamberg, 03.11.2015 - 5 U 187/15
Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
- LG Bielefeld, 01.02.2013 - 7 O 315/10
Schadensersatzansprüche aus Falschberatungen im Zusammenhang mit …
- LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 467/13
Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Köln, 20.05.2015 - 5 U 176/14
Beweiswürdigung hinsichtlich der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 407/13
Schadensersatzanspruch wegen Prospektfehlern und Verletzung von …
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …
- LG Magdeburg, 12.05.2010 - 10 O 2149/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung
- AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16
Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
- LG Dortmund, 03.07.2015 - 3 O 431/13
Anspruch auf Rückzahlung von Kommanditeinlagen in einen Schiffsfonds wegen …
- LG Dortmund, 24.10.2014 - 3 O 397/13
Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten im …
- OLG Bamberg, 13.11.2012 - 5 U 66/12
Verkehrsunfall - Kausalität einer HWS-Verletzung bei geringer …
- KG, 26.06.2012 - 4 U 92/10
Einlagensicherung: Ausweisung von im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründeten …
- OLG Hamm, 12.09.2011 - 6 U 76/11
Begriff der umfangreichen oder aufwendigen Beweisaufnahme i.S. von§ 538 Abs. 2 …
- OLG München, 16.02.2009 - 19 U 2608/08
Kapitalanlage: Haftung eines Vertreters
- OLG München, 07.08.2007 - 13 U 2062/07
Bindungswirkung der Honorarschlussrechnung
- OLG München, 23.11.2011 - 20 U 1915/11
Rücktritt vom Gaststättenkaufvertrag wegen fehlender Ertragsfähigkeit des Lokals
- LG Magdeburg, 02.08.2018 - 10 O 1176/17
Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflicht beim Abschluss einer Kapitalbeteiligung; …
- LG Dortmund, 29.08.2014 - 3 O 550/13
Beweislast für die nicht rechtzeitige Übergabe eines Emissionsprospekts und …
- LG München I, 16.03.2010 - 28 O 1377/09
Kapitalanlage: Verletzung von Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers; …
- KG, 07.05.2015 - 12 U 100/13