Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98   

Kontoführungsgebühr - Überwachung von Pfändungsmaßnahmen

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AGBG §§ 8, 9 Bl, Cb

  • Judicialis
  • Jurion

    Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse - Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen (sog. PfÜbs) - Überprüfbarkeit sog. Preisnebenabreden - Ungemessene Benachteiligung durch die Gebührenerhebung

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Klauseln in AGB über Bearbeitungsgebühren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Entgelt für die Bearbeitung von Kontenpfändungen durch die Bank?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG §§ 8, 9
    Vergütung für Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen: Unwirksame Klauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9
    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Abschlussgebühren bei Bauspardarlehensverträgen - Sind wir auf dem Weg zu einer richterlichen Preisgestaltungskontrolle?" von Prof. Dr. Georg Bitter, original erschienen in: ZIP 2008, 1095.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pfändungsschutz auf dem Prüfstand" von RiLG Dr. iur. mag. rer. publ. Frank Nolte und Ministerialrätin Dr. iur. Silvia Schumacher, original erschienen in: ZVI 2011, 45 - 54.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 141, 380
  • NJW 1999, 2276
  • ZIP 1999, 1090
  • MDR 1999, 1147
  • VersR 2000, 1377
  • WM 1999, 1271
  • BB 1999, 1520
  • DB 1999, 2259
  • Rpfleger 1999, 452



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Wird zitiert von ... (118)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

    Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

    Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Das verlangt nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

    Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

    Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13  

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können (vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

    Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).

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