Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de
  • rws-verlag.de

    Keine Angemessenheitskontrolle einer zwecks Überschhuldung vereinbarten Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentgelt

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung

  • Deutsches Notarinstitut

    Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb eines Aufhebungsanspruchs/Kündigungsrechts des Darlehensnehmers

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 138 (Ba), § 242 (Ba), § 607

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Angemessenheitskontrolle des Vorfälligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensablösung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung nur bei berechtigten Interessen des Darlehensnehmers: Kein Anspruch bei Verpfändung von Festgeld

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Vorfälligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Vermögensschaden; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorfälligkeitsentgelts

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine Angemessenheitskontrolle einer Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlendem Anspruch des Kreditnehmers auf vorzeitige Darlehensablösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?

  • IWW (Kurzinformation)

    Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?

  • IWW (Kurzinformation)

    Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Höhe des Vorfälligkeitsentgelts

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Angemessenheitskontrolle einer zwecks Überschuldung vereinbarten Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentgelt

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2003, 2230
  • ZIP 2003, 1189
  • MDR 2003, 1062
  • DNotZ 2004, 120
  • WM 2003, 1261
  • BB 2003, 1462
  • DB 2003, 1897



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06  

    Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

    Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230). .
  • BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03  

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index

    aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781).
  • OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11  

    Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts

    Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96; vgl. im Übrigen Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage 2011, § 79, Rn. 151 m. w. Nw.) kann es dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer ein angemessenes Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung (-entgelt) auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen, mit der Folge, dass diese Vereinbarung - soweit die Entschädigung unangemessen ist - keinen Rechtsgrund i.S. von § 812 BGB für das Behaltendürfen des Entgelts darstellt.

    Schließlich hat der BGH im Urteil vom 6.5.2003 (a.a.O., Juris Rz. 11) ausdrücklich entschieden, dass der Kreditgeber sich nur dann nicht auf eine Vereinbarung über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berufen könne und eine Angemessenheitskontrolle des vereinbarten Entgelts hinnehmen müsse, wenn der Kreditgeber wegen einer sonst beeinträchtigten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers zur Einwilligung in die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet sei.

    Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass in der vorzeitigen Kreditablösung eine Modifizierung des Vertragsinhalts, eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue liege, die nur gerechtfertigt und vom Darlehensgeber - gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung - zu akzeptieren sei, wenn ohne die Ablösung die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeinträchtigt wäre (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02, Juris Rz. 11; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96, Juris Rz. 20 f.).

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10  

    Umschuldungsberatung durch Finanzdienstleistungsunternehmen

    Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879).
  • LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03  
    Sie ist in diesem Fall jedoch nicht an die strengen Grundsätze des Schadensersatzrechts gebunden (Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch II, 1997, 78 Rdn. 102; BGH WM 2003, 1261, 1262).

    Dies ist explizit kein Fall, der im Sinne des BGH einen Ausnahmefall darstellt mit der Konsequenz, dass die Beklagte zur Modifizierung des Darlehensvertrages verpflichtet gewesen wäre (Claussen, Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl. 2000, § 8 Rdn. 27d; BGH WM 2003, 1261, 1262).

    Eine Angemessenheitskontrolle wird nicht durchgeführt (BGH WM 2003, 1261, 1262).

  • OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08  

    Vertraglicher Ausschluss der Minderung durch Mieteinbehalt wirksam?

    b) Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB kann auch vorliegen, wenn der Vermieter in verwerflicher Weise seine persönliche oder geschäftliche Überlegenheit ausgenutzt hat (vgl. BGH NJW 2003, 2230; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, Kap. 5 Rdnr. 58; Palandt/Heinrichs, BGB, § 138 Rdnr. 35).
  • FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer GmbH für den Erwerb einer stillen

    Danach können zwar neben Kreditverträgen auch andere Verträge als sog. wucherähnliche Geschäfte sittenwidrig sein, wenn sie durch ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gekennzeichnet sind und der bevorzugte Vertragspartner in verwerflicher Gesinnung die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt hat (BGH-Urteil vom 6. Mai 2003 VI ZR 226/02, NJW 2003, 2230; Palandt, BGB, 68. Auflage 2009, § 138 Rn. 34).

    Die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehende tatsächliche Vermutung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung gilt aber dann nicht, wenn der Vertragspartner Kaufmann ist (BGH-Urteil in NJW 2003, 2230).

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10  

    Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?

    Zum einen ist die Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung infolge der Kaufmannseigenschaft der Beklagten ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2003, XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230; BGH, Urteil vom 13.07.1989, III ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1068; jurisPK-Nassall, a.a.O., § 138, Rn 263).
  • LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08  

    Abwicklungsvereinbarung

    Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall objektiv erfüllt sind, bedarf jedoch keiner abschließenden Feststellungen, weil der erwähnte Vermutungstatbestand aus anderen Gründen nicht zum Zuge kommt: Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt nämlich dann nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH, NJW 2003, 2230).

    Vielmehr spricht bei Kaufleuten gerade eine widerlegliche Vermutung gegen eine verwerfliche Gesinnung (vgl. BGH, NJW 2003, 2230; vgl. Münchkomm/Armbrüster, BGB, 5. Auflage, § 138 Rn 116).

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11  

    Vertragsanpassung, wenn Miete höher als marktüblich : Mieterrisiko?

    Dabei kann bei gewerblichen Mietverhältnissen, wie hier eines vorliegt, allein aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen der vereinbarten und der marktüblichen Miete noch nicht auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen werden (vgl. BGH, NJW 2008, 3210; NJW 2004, 3553, 3555; NJW 2003, 2230; NJW 2002, 55, 57). .
  • OLG Köln, 13.07.2005 - 13 U 22/05  

    Anrechnung der Zinsmarge bei vorzeitiger Ablösung von Altdarlehen

  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07  

    Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

  • OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07  

    Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13  

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen Übergabeverzugs mit Mietobjekt

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06  

    Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen

  • OLG Jena, 09.10.2007 - 5 U 684/06  

    Duldungsvollmacht entgegen ausdrücklicher Regelung im Vertrag

  • FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02  

    Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv

  • OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09  

    Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers

  • LG Wuppertal, 05.06.2014 - 9 S 40/14  
  • LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05  

    Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines

  • OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12  

    Ansprüche aus einem Leasingvertrag über eine computergestützte Telefonanlage

  • OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11  

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09  
  • LG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 O 501/03  
  • LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03  
  • LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05  

    Gilt vor Ort tätiger Bauleiter als bevollmächtigt?

  • LG Düsseldorf, 12.03.2008 - 34 O (Kart) 163/07  
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