Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de
  • Jurion

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns ; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Geschlossener Immobilienfonds: Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann haftet eine ein Fondobjekt finanzierende Bank?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Fondsinitiatoren, GbR, geschlossener Immobilienfonds, Gründungsgesellschafter, Haftung nach § 826 BGB, Hintermänner, Prospektverantwortliche, Sondervorteile, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschieben des Fondsprojekts, Verschweigen des Zwischengewinns

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1098
  • ZIP 2014, 65
  • MDR 2014, 171
  • WM 2014, 71
  • DB 2014, 56



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12  
    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz - hier im Rahmen von § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 331 Nr. 2 HGB und § 264a StGB - beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 26; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13  

    Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung - die subjektiven

    Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098) geklärt.

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, aaO, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, aaO Rn. 29 mwN).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13  

    Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden

    Die Klägerin stützt ihre behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei ihrer Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2012, VI ZR 278/11, Rn. 25; Urt. v. 04.06.2013, VI ZR 288/12, Rn. 14; Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23).

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23; Urt. v. 20.12.2011, VI ZR 309/10, Rn. 10 mwN).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13  

    Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 2836).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der G. als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 2836).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 04.06.2013 - VI ZR 288/12, DB 2013, 1604, 1605 Tz.15; BGH, Urt. v. 19.11.2013 - VI ZR 336/12, DB 2013, 2923, 2924 = WM 2014, 17, 18 Tz. 9, jeweils m.w.N.), die es nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (BGH, DB 2013, 1604, 1605 Tz. 14; BGH, Urt. v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 72 f. Tz. 23).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12  

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urt. v. 15.05.2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333, 1335 Rn. 17; Urt. v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 73 Rn. 29).
  • OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14  
    In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urt. v. 19. November 2013 VI ZR 336/12, Rn. 9; Urt. v. 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, Rn. 23).
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