Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB
    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

  • Jurion

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns ; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Geschlossener Immobilienfonds; Baubankhaftung; Schädigung der Anleger; Schrottimmobilien

  • zip-online.de

    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 826, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Geschlossener Immobilienfonds: Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann haftet eine ein Fondobjekt finanzierende Bank?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Fondsinitiatoren, GbR, geschlossener Immobilienfonds, Gründungsgesellschafter, Haftung nach § 826 BGB, Hintermänner, Prospektverantwortliche, Sondervorteile, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschieben des Fondsprojekts, Verschweigen des Zwischengewinns

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1098
  • ZIP 2014, 65
  • MDR 2014, 171
  • WM 2014, 71
  • DB 2014, 56



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14  

    Wann ist die Sicherungsübereignung eines Warenlagers sittenwidrig?

    a) aa) Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. Oktober 1990 - IX ZR 9/90, WM 1991, 88, 90, vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98, VIZ 2001, 572, 573 und vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 23, jeweils mwN).
  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Berufung der GEMA gegen YouTube/Google zurückgewiesen

    Weiß der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (vgl. BGH NJW 2014, 1098 Tz. 31 m. w. N. zur Haftung gem. § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. November 2015 - 2 StR 96/15, juris, Tz. 5; NJW 2000, 3010 [3011]).
  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12  

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz - hier im Rahmen von § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 331 Nr. 2 HGB und § 264a StGB - beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 26; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13  

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem

    Die Klägerin stützt ihre behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei ihrer Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2012, VI ZR 278/11, Rn. 25; Urt. v. 04.06.2013, VI ZR 288/12, Rn. 14; Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23).

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urt. v. 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23; Urt. v. 20.12.2011, VI ZR 309/10, Rn. 10 mwN).

  • KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13  
    Auf den fehlerhaften Beitritt in eine bestehende und werbend tätig gewordene Kommanditgesellschaft sind dabei die für die fehlerhafte Gesellschaft geltenden Grundsätze entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098-1101, Rn. 11 und 19; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 160/09, ZIP 2010, 2497-2498, Rn. 6; BGH, Urteil vom 24. Januar 1974 - II ZR 158/72, WM 1974, 318-319, Rn. 11 nach juris; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 105 HGB, Rn. 92).
  • OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12  

    Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

    Dazu gehört insbesondere eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen den verschiedenen an der Initiierung und Realisierung des Projektes beteiligten Gesellschaften sowie ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (BGH NJW-RR 2003, 1054; NJW-RR 2009, 329) und der den Gründungsgesellschaftern, Initiatoren und Hintermännern - nicht aber Vertragspartnern der Fondsgesellschaft, im vorliegenden Fall also der Mieterin (BGH, Urteil vom 3.12.2013 - IX ZR 295/12 = WM 2014, 71, 73) - gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH WM 1985, 533; WM 1994, 2192; WM 2014, 71; Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Auflage 2014, § 311 BGB Rdn. 67 ff.).

    Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen - die an den L Konzern geleisteten Zahlungen (für die Mieterverschaffung, die Einstandspflicht für die Mieten, die Projektentwicklung und für den "Eintritt" in die Geschäftsbeziehung) als in Anbetracht der (nach Auffassung des Klägers zu vernachlässigenden) konzernseitigen Gegenleistungen als mehr oder minder unentgeltliche Leistungen ansehen würde, wären sie (lediglich) als Gewährung von Sondervorteilen aufzufassen, die nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 3.12.2013 - XI ZR 295/12; WM 2014, 71) gegenüber den Anlegern nur dann aufklärungspflichtig sind, wenn es sich um Zahlungen an die Gründungsgesellschafter, die Initiatoren oder die Hintermänner, also um Zuflüsse innerhalb des Kreises der Projektverantwortlichen handelt (sofern - wie hier - etwaige Sondervorteile nicht das Vermögen der Fondsgesellschaft betreffen, sondern aus dem eigenen Vermögen der angesprochenen Projektverantwortlichen fließen).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13  

    Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns

    Die Rechtsfrage, die das Berufungsgericht veranlasst hat, die Revision zuzulassen, ist durch das nach Erlass des Berufungsurteils ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2013 (XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098) geklärt.

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - VI ZR 136/03, aaO, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, aaO Rn. 29 mwN).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13  

    Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 2836).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12  

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urt. v. 15.05.2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333, 1335 Rn. 17; Urt. v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 73 Rn. 29).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

  • KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09  

    Haftung der Initiatorin eines geschlossenen Immobilienfonds wegen Verschweigens

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

  • LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14  
  • OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14  
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