Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Geschlossener Immobilienfonds: Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns ; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann haftet eine ein Fondobjekt finanzierende Bank?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Fehlerhafte Gesellschaft, Fondsinitiatoren, GbR, geschlossener Immobilienfonds, Gründungsgesellschafter, Haftung nach § 826 BGB, Hintermänner, Prospektverantwortliche, Sondervorteile, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschieben des Fondsprojekts, Verschweigen des Zwischengewinns

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
    Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2014, 1098
  • ZIP 2014, 65
  • WM 2014, 71
  • DB 2014, 56



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12  
    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz - hier im Rahmen von § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 331 Nr. 2 HGB und § 264a StGB - beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 26; Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13  

    Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden

    Die Klägerin stützt ihre behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei ihrer Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36). .
  • OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12  

    Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

    Dazu gehört insbesondere eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen den verschiedenen an der Initiierung und Realisierung des Projektes beteiligten Gesellschaften sowie ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat (BGH NJW-RR 2003, 1054; NJW-RR 2009, 329) und der den Gründungsgesellschaftern, Initiatoren und Hintermännern - nicht aber Vertragspartnern der Fondsgesellschaft, im vorliegenden Fall also der Mieterin (BGH, 3.12.2013 - IX ZR 295/12 = WM 2014, 71, 73) - gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile (BGH WM 1985, 533; WM 1994, 2192; WM 2014, 71; Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Auflage 2014, § 311 BGB Rdn. 67 ff.).

    Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausführungen - die an den L Konzern geleisteten Zahlungen (für die Mieterverschaffung, die Einstandspflicht für die Mieten, die Projektentwicklung und für den "Eintritt" in die Geschäftsbeziehung) als in Anbetracht der (nach Auffassung des Klägers zu vernachlässigenden) konzernseitigen Gegenleistungen als mehr oder minder unentgeltliche Leistungen ansehen würde, wären sie (lediglich) als Gewährung von Sondervorteilen aufzufassen, die nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des BGH ( 3.12.2013 - XI ZR 295/12; WM 2014, 71) gegenüber den Anlegern nur dann aufklärungspflichtig sind, wenn es sich um Zahlungen an die Gründungsgesellschafter, die Initiatoren oder die Hintermänner, also um Zuflüsse innerhalb des Kreises der Projektverantwortlichen handelt (sofern - wie hier - etwaige Sondervorteile nicht das Vermögen der Fondsgesellschaft betreffen, sondern aus dem eigenen Vermögen der angesprochenen Projektverantwortlichen fließen).

  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (vgl. BGH, 20.11.2012, VI ZR 278/11, Rn. 25; 04.06.2013, VI ZR 288/12, Rn. 14; 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23).

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, 03.12.2013, XI ZR 295/12, Rn. 23; 20.12.2011, VI ZR 309/10, Rn. 10 mwN).

  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13  

    Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 2836).
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der G. als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 28-36). .
  • BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13  

    Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den

    Der Kläger stützt seine behaupteten Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 263, 264a StGB, §§ 826, 830 BGB auf die Unterstützung des diesen Verantwortlichen auf Seiten der S. AG als Haupttäter bei seiner Kapitalanlage angelasteten deliktischen Verhaltens, gegenüber dem sich die Beklagte trotz der Jahre zurückliegenden Produktentwicklung folgerichtig nicht auf den Vorvertragseinwand berufen hat (zu den objektiven und subjektiven Haftungsvoraussetzungen wegen Beihilfe zur Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71 Rn. 2836).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11  

    Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines

    Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12, DB 2013, 1604, 1605 Tz.15; BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12, DB 2013, 2923, 2924 = WM 2014, 17, 18 Tz. 9, jeweils m.w.N.), die es nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" geltenden verwerflich machen (BGH, DB 2013, 1604, 1605 Tz. 14; BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12, WM 2014, 71, 72 f. Tz. 23).

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