Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.2011

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 307
    Abschlussgebühr von 1 Prozent bei Bausparvertrag hält § 307 BGB stand

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307
    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

  • streifler.de

    Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle einer Klausel über eine nicht rückzahlbare oder herabsetzbare Abschlussgebühr i.H.v. 1 Prozent der Bausparsumme sowie über die Anrechnung eingehender Zahlungen auf diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankrecht - Klausel über Abschlussgebühren in AGB

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    BGB § 307
    Wirksame Abschlussgebührenklausel in AGB-Bausparkasse

  • ZIP-online.de

    Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen ("Schwäbisch Hall")

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksame Abschlussgebührklausel in AGB-Bausparkasse

  • IWW (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

mehr
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlussgebühren einer Bausparkasse

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BGH bestätigt feste Abschlussgebühr bei Bausparverträgen // Volle Kosten auch bei verkürzter Laufzeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abschlussgebühr für Bausparverträge rechtens

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Gebührenpflichtiger Abschluss

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren erheben

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Abschlussgebühren in Bausparvertrag von Bausparkassen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Klausel über Abschlussgebühren einer Bausparkasse ist wirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klauselwerk eines Bausparvertrags muss interne Kostendeckung durch Abschlussgebühr nicht offenbaren

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-klumpe.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abschlussgebühren in AGB’s einer Bausparkasse ist wirksam

  • kanzlei-klumpe.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel über Abschlussgebühren in AGB’s einer Bausparkasse ist wirksam

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (AGB Bausparkassen: Zur Zulässigkeit einer Abschlussgebühr iHv 1 % der Bausparsumme)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: VuR 2011, 93 - 95.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: ZfIR 2011, 250 - 251.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10 (Wirksame Abschlussgebührenklausel in AGB-Bausparkasse)" von RA Dr. Eric Wagner und RA Dr. Roman Wexler-Uhlich, original erschienen in: BB 2011, 660.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 360
  • NJW 2011, 1801
  • ZIP 2011, 263
  • MDR 2011, 352
  • NJ 2011, 252
  • VersR 2011, 627
  • WM 2011, 263
  • BB 2011, 654



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 36 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 10, für BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    (1) Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; jeweils mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29).

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12  

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Solche (Preis-) Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 36 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, WM 2012, 1383 Rn. 10, für BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

    (1) Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21; jeweils mwN).

    Außer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29).

  • BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10  

    Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB

    Solche (Preis-)Nebenabreden werden durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle entzogen (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - III ZR 78/10, MDR 2011, 354 f., jeweils mwN).

    Entscheidend ist demgegenüber allein, ob es sich bei der in Rede stehenden Gebühr um die Festlegung des Preises für eine vom Klauselverwender angebotene vertragliche Leistung handelt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 28, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 29 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der erkennende Senat ist ferner in seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) davon ausgegangen, der Umstand, dass für die Inanspruchnahme eines (Bauspar-)Darlehens Zinsen zu zahlen seien, mache es nicht unmöglich, in der vom Bausparer zu entrichtenden Abschlussgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen.

    In den effektiven Jahreszins sind die dort erfassten Kosten schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. zu § 6 Abs. 7 Satz 2 PAngV bereits Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 Rn. 39 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

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  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10  

    Bankrecht - Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen

    a) Die Klausel wird schon dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (BGH, WM 2011, 263, Tz. 19).

    Das Transparenzgebot hält den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu an, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, WM 2011, 263, Tz. 20).

    Vor diesem Hintergrund wird auch aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers (zum Auslegungsmaßstab vgl. näher BGH, WM 2011, 263, Tz. 29) insgesamt nicht deutlich, dass die formularmäßig verlangte Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen der Beklagten nur beim tatsächlichen Abschluss eines Darlehensvertrags über das nachgesuchte Darlehen gelten soll, weil sie jedenfalls ganz überwiegend Aufwand abgilt, der unabhängig von einem späteren Vertragsabschluss im Vorfeld entsteht.

    Die Bearbeitungsgebühr ist auch nicht vergleichbar der Abschlussgebühr bei Bausparverträgen, für welche der Bundesgerichtshof wegen der besonderen Systematik des kollektiven Bausparens einen Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht annimmt (WM 2011, 263).

    Ein solches geschlossenes System der Bausparergemeinschaft ist bei "Anschaffungsdarlehen" nicht gegeben (BGH, WM 2011, 263, Tz. 46).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).

  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11  

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im

    Der Umstand, dass die Bearbeitungsgebühr Gegenstand der Preiskalkulation der Beklagten ist, macht diese Gebühr noch nicht zu einem Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 39; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 9 der Gründe, Bl. 285 d.A.).

    Der Senat verkennt nicht, dass allein die Tatsache, dass für die Inanspruchnahme eines Darlehens ein monatlicher Zins vereinbart ist, nicht daran hindert, in der Bearbeitungsgebühr ein zusätzliches (Teil-)Entgelt für die Kreditgewährung zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.).

    Daraus folgt, dass der Klauselverwender in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und das Entgelt für seine Leistung auch in mehrere Preisbestandteile (z.B. ratierlich anfallenden Zins und Disagio) aufteilen darf (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 31 m.w.Nw.; BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, Anlage zum Schriftsatz der Klägervertreterin v. 24.07.2011, S. 11 der Gründe, Bl. 287 d.A.).).

    Selbst wenn - entsprechend dem Vortrag der Beklagten - den Kunden der Beklagten mit der Einräumung der Kreditoption bereits zum Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses eine Leistung erbracht würde, fehlen hinreichende weitere Anhaltspunkte dafür, dass gerade diese Leistung mit der Bearbeitungsgebühr gesondert abgegolten werden soll (vgl. für die "Abschlussgebühr" bei Bausparverträgen: BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10 - "Schwäbisch Hall", WM 2011, 263 ff., zit. nach juris, Rn. 33).

    Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.; A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).".

    Schließlich kann die Beklagte aus den Gründen des zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ergangenen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 07.12.2010, XI ZR 3/10, WM 2011, 263 ff.) nichts für sich herleiten.

  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10  

    Versicherungsrecht - AGB-Kontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen

    a) Sie beinhalten kontrollfähige (Prämien-)Nebenabreden außerhalb des Anwendungsbereichs des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 25 f.).

    Diese ist unabhängig von einem möglichen Transparenzdefizit zu beurteilen (aaO Rn. 65-69; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 27).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11  

    Voraussetzungen für Aufwendungsersatzanspruch in AGB

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Denn für die Kunden der Beklagten ist ein Verständnis der streitigen Bestimmung günstiger, dass diese nicht als deklaratorische und damit kontrollfreie Regelung erscheinen lässt, sondern den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35).

    Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).

  • OLG Stuttgart, 18.08.2011 - 2 U 138/10  

    Unwirksame Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz // Teilweise

    Die Spezialkontrolle schränkt aber wegen ihrer Ausrichtung auf fachliche Besonderheiten regelmäßig die weiter reichende Kontrollierbarkeit am Maßstab des AGB-Rechts nicht ein (vgl. zu Bausparbedingungen BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, MDR 2011, 352, bei juris Rz. 18, m.w.N.).

    Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, das unabhängig davon Anwendung findet, ob die Klausel auch in sonstiger Hinsicht einer Inhaltskontrolle zugänglich ist (§ 307 Abs. 3 Satz 2 BGB; BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010, a.a.O., bei juris Rz. 19) gebietet dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen und dabei auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Regelung für die Gegenseite so deutlich zu machen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 20, vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352, vom 23. Februar 2005 - IV ZR 273/03, BGHZ 162, 210, 213 f. und vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237, Rn. 25).

    Diesen Anforderungen genügt eine Klausel regelmäßig nur, wenn sowohl eine Kostenpflicht zu Lasten des Kunden als auch die Verrechnungsweise eingehender Zahlungen und die mit einer Vertragsbeendigung oder -änderung einhergehenden Kosten unmissverständlich dargestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 07. Dezember 2010, a.a.O., bei juris 20).

    Auch über die rechtliche Einordnung seiner Zahlungspflichten muss der Kunde, dem die Voraussetzungen und die Höhe der Zahlungspflicht verdeutlicht wurden, nicht unterrichtet werden (BGH, Urteile vom 07. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, a.a.O., bei juris Rz. 22 f., und vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 352 f.).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11  

    Unwirksame Klausel in Bank-AGB

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).

    Denn für die Kunden der Beklagten ist ein Verständnis der streitigen Bestimmung günstiger, dass diese nicht als deklaratorische und damit kontrollfreie Regelung erscheinen lässt, sondern den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35).

    Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Beweislast bei missbräuchlicher Kontoabhebung

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).
  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10  

    Nachträgliche Widerrufsbelehrung: Einräumung eines Widerrufsrechts?

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10  

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10  

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10  

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei

  • LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10  

    Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Zuschlag

  • OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10  

    Bankklausel "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr"

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 103/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 97/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • OLG Hamburg, 18.11.2011 - 9 U 108/11  

    Ratenzuschläge in Versicherungsbedingungen- OLG Hamburg weist Klagen der

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11  

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

  • AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12  

    Bearbeitungsentgelt

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

  • OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10  

    Unzulässige Preisnebenabrede in den Kreditbedigungen einer Bank

  • LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 116/11  

    Überstundenvergütung, Ausschlussfrist

  • OLG München, 21.07.2011 - 29 U 1551/11  

    § 307 Abs 1 S 2 BGB

  • AG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 3 C 262/12  

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2011 - XI ZR 3/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de

    Bemessung des Streitswerts im Verbandsprozess nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Klausel

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Streitwertbestimmung für Rechtsmittelverfahren

Kurzfassungen/Presse

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