Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  HWiG §§ 1 Abs. 1 Fassung: 29. Juni 2000, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Realkreditvertrag - Gerichtsstandsregelung - Rückabwickung - Bank - Grundschuld - Darlehen

• zvi-online.de

  HWiG § 1 Abs. 1 a. F., § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
  Keine Anwendung der Gerichtsstandregelung nach HWiG bei Realkreditvertrag nach VerbrKrG ("Landesbank Berlin")

• Judicialis

  HWiG § 1 Abs. 1 Fassung/ 29. Juni 2000; ; HWiG § 5 Abs. 2; ; HWiG § 7 Abs. 1; ; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HWiG § 1 Abs. 1 a. F.; HWiG § 5 Abs. 2; HWiG § 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
  § 5 Abs. 2 HWiG schließt für Realkreditverträge nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG die Gerichtsstandsregelung des HWiG aus

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung der Gerichtsstandsregelung bei einem Realkreditvertrag

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haustürwiderrufsgesetz - Ausschluss der Anwendbarkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  HWiG §§ 1 Abs. 1 (Fassung: 29. 6. 2000), 5 Abs. 2, 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages i . S. des § 3 Abs. 3 Nr. 2 VerbrKrG: Wohnsitz des Verbrauchers nicht als Gerichtsstand gem. § 7 HWiG, auch wenn Kreditvertrag zugleich ein Haustürgeschäft ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG § 1 Abs. 1 a. F., § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
  Keine Anwendung der Gerichtsstandregelung nach HWiG bei Realkreditvertrag nach VerbrKrG

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  My home is my castle

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtsstand bei Verbraucherkredit-Haustürgeschäften

Papierfundstellen

• BGHZ 150, 264
• NJW 2002, 2029
• ZIP 2002, 1083
• MDR 2002, 896
• VersR 2002, 1034
• WM 2002, 1218
• BB 2002, 1226
• BB 2002, 1526
• DB 2002, 1268

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99

  Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  a) Wie der Senat in seinem Vorlagebeschluß an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 29. November 1999 (XI ZR 91/99, WM 2000, 26) im einzelnen dargelegt hat, führt die Auslegung der §§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG, 5 Abs. 2 HWiG bei ausschließlich nationaler Betrachtung zu dem Ergebnis, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes nach § 5 Abs. 2 HWiG auf Realkreditverträge im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG insgesamt nicht anwendbar sind.

  aa) Wie der Senat mit seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 91/99 entschieden hat, gebietet die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) vorgenommene Auslegung der Richtlinie 85/577 EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG, soweit das Konkurrenzverhältnis der Widerrufsregelungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und nach dem Verbraucherkreditgesetz betroffen ist.

• KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99

  Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das unter anderem einen eigenen Verbrauchergerichtsstand enthält, regelt ausschließlich den internationalen Gerichtsstand (KG NJW 2000, 2283, 2284; LG Konstanz NJW-RR 1993, 638;… Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. Anh. I A Art. 14 Rdn. 3).
• LG Konstanz, 24.08.1992 - 2 O 241/92

  Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag ; Bestimmung des …

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das unter anderem einen eigenen Verbrauchergerichtsstand enthält, regelt ausschließlich den internationalen Gerichtsstand (KG NJW 2000, 2283, 2284; LG Konstanz NJW-RR 1993, 638;… Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. Anh. I A Art. 14 Rdn. 3).

 
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  aa) Wie der Senat mit seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache XI ZR 91/99 entschieden hat, gebietet die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (WM 2001, 2434) vorgenommene Auslegung der Richtlinie 85/577 EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG, soweit das Konkurrenzverhältnis der Widerrufsregelungen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und nach dem Verbraucherkreditgesetz betroffen ist.
• BAG, 24.06.1980 - 6 AZR 1020/78

  Berufungsurteil - Tatbestand - Bezugnahme auf den Tatbestand - Unstreitiger …

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Daher war eine Verweisung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. zulässig (vgl. BAG NJW 1981, 2078).
• OLG Hamm, 13.12.1996 - 11 UF 60/96

  Auszug aus BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  bb) In bezug auf die Gerichtsstandsregelung des § 7 HWiG gebietet die Haustürgeschäfterichtlinie eine entsprechend einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG nicht (OLG Stuttgart OLGR 1997, 77 f.), da sie keine Bestimmungen über den Gerichtsstand enthält.

• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  So schließt § 5 Abs. 2 HWiG - wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache XI ZR 32/99 entschieden und näher ausgeführt hat - bei Realkreditverträgen einen Rückgriff auf § 7 HWiG aus.
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Das dort erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 - XI ZR 32/99 -, das sich mit der Zuständigkeit bei einem Haustürwiderruf beschäftigt, erwähnt zwar in der Tat den Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht.
• LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …

  cc) Die Rechtsauffassung der Kammer steht nicht nur in Einklang mit der Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig (Beschluss vom 02.11.2015, 6 O 1184/15, n. v.), des Landgerichts Hannover (Beschluss vom 19.10.2015, 3 O 287/15, n. v.), des Landgerichts Darmstadt (Beschluss vom 15.10.2015, 4 O 138/15, n. v.) und des Landgerichts Koblenz (Beschluss vom 25.09.2015, 3 O 345/15, n. v.), sondern entspricht auch einer in diesem Zusammenhang bislang nicht beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 2029): Mit Urteil vom 09.04.2002 hatte der Bundesgerichtshof über einen Rechtsstreit zu befinden, in welchem die Darlehensnehmer als Kläger nach einem durch sie erklärten Widerruf von ihrer kreditgewährenden Bank die Rückerstattung erbrachter Zinsleistungen und entstandener Aufwendungen sowie die Feststellung begehrten, dass dieser aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustünden.

 
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  dd) Eine fehlende Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO folgt entgegen der Auffassung der Beklagten - unter Bezug auf einen Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 5. Dezember 2018 (5 O 164/18) - auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 - XI ZR 32/99 -, die nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann.

  Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist nicht nur - wie vorliegend - eine negative Feststellungsklage erhoben worden, so dass es - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - für alle streitgegenständlichen Ansprüche an einem einheitlichen Erfüllungsort fehlte (BGH, Urteil vom 09. April 2002 - XI ZR 32/99 -, BGHZ 150, 264-269, NJW 2002, 2029, Rn. 3, 21, juris).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. April 2002 - XI ZR 32/99 (veröffentlicht bei juris) kann die gegenteilige Auffassung nicht abgeleitet werden.

  Der Bundesgerichtshof bestätigte die in den Vorinstanzen wegen örtlicher Unzuständigkeit erfolgte Abweisung der am Wohnsitz der Kläger in M. erhobenen Klage als unzulässig, weil auf zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllende Realkreditverträge im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG trotz einschränkender Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG gemäß der Haustürgeschäfterichtlinie 85/577 EWG § 7 HWiG (ausschließlicher Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden) nicht anwendbar sei; hierbei blieb jedoch § 29 Abs. 1 ZPO schlicht aus dem Grunde unerörtert, dass die Kläger bei Abschluss des Realkreditvertrages nicht in M. wohnten (BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 32/99, juris Rn. 2).

• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Das dort erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2002 (XI ZR 32/99), das sich mit der Zuständigkeit bei einem Haustürwiderruf beschäftigt, erwähnt zwar in der Tat den Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht.
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.04.2002 (XI ZR 32/99) kann die gegenteilige Auffassung nicht abgeleitet werden.
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.04.2002 (Az.: XI ZR 32/99, juris) zwar den Gerichtsstand des § 29 ZPO nicht erwähnt.
• OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 4 U 64/12

  Finanzierter Immobilienkauf: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung …

  77 Der Gesetzgeber sah sich aufgrund der sogenannten Heiniger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 und dem daraufhin ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2002 (XI ZR 32/99) zu einer Neuregelung der Widerruflichkeit von Immobiliardarlehensverträgen veranlasst.
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …

  In diesem Fall waren nur dessen Vorschriften anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 09.04.2002 - XI ZR 32/99, BGHZ 150, 264 - 269, juris Rdn. 10 ff).
• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …
• LG Bochum, 29.07.2003 - 1 O 795/02

  Zum Erwerb kreditfinanzierter Immobilien
• OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 67/16

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zur Kapitalanlage: …
• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

  Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts; …
• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• OLG Oldenburg, 12.06.2002 - 2 U 65/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages ; Anwendbarkeit der Vorschriften des HWiG auf …
• LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine …
• OLG Oldenburg, 19.06.2002 - 2 U 65/02

  Finanzierter Wohnungskauf: Widerruflichkeit als Haustürgeschäft; wirtschaftliche …
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20

  Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
• LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 14 U 66/04

  Finanzierter Erwerb einer Kapitalanlage: Haftung der Bank bei einer …
• LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03

  Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
• LG Köln, 24.09.2019 - 21 O 173/19
• LG Kassel, 30.09.2020 - 4 O 1135/18