Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2000 - XI ZR 322/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VerbrKrG § 4 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Alpmann Schmidt
VerbrKrG § 4 Abs. 1
- rws-verlag.de
Wirksamer Schuldbeitritt zu Verbraucherkreditvertrag nur bei Einhaltung des Schriftformerfordernisses mit Angaben nach §4 Abs. 1 VerbrKrG
- Prof. Dr. Lorenz
Schuldbeitritt zum Verbraucherkreditvertrag, Reichweite des Formerfordernisses
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nichtigkeit des Beitritts eines Gesellschafters zu einem Kreditvertrag der GmbH wegen Nichtangabe des effektiven Jahreszinses
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schriftform des Beitritts zu einem Kreditvertrag
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wirksamer Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag erfordert Information über alle Kreditkonditionen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamer Schuldbeitritt zu Verbraucherkreditvertrag nur bei Einhaltung des Schriftformerfordernisses mit Angaben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 4 Abs. 1
Wirksamer Schuldbeitritt zu Verbraucherkreditvertrag nur bei Einhaltung des Schriftformerfordernisses mit Angaben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG - finanztip.de (Kurzinformation)
Anforderungen an Schuldbeitritt eines Mitgesellschafters zu einem Kreditvertrag
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamer Schuldbeitritt zu Verbraucherkreditvertrag nur bei Einhaltung des Schriftformerfordernisses mit Angaben nach § 4 Abs. 1 VerbrKrG
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2000, 3496
- ZIP 2000, 1523
- MDR 2000, 1259
- WM 2000, 1799
- BB 2000, 1909
- DB 2000, 1910
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?
Das Halten von GmbH-Anteilen ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 78; 133, 220, 223; Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 und vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, ZIP 2006, 68, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05
Gesellschaftsrecht - Zur Mithaftungsübernahme nach Verbraucherkreditgesetz
Er ist aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.Dem Beitretenden müssen daher bei Abgabe der Mithaftungserklärung die wesentlichen Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG - einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Gesamtbelastung - klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er wie der Hauptschuldner rechtzeitig und zuverlässig erkennen kann, auf was er sich einlässt (Senatsurteile vom 27. Juni 2000, aaO und 24. Juni 2003, BGHZ 155, 240, 243 f.).
- OLG Dresden, 06.11.2001 - 2 U 1566/01 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71 [74 f.]; BGHZ 133, 220 [222 f.]; BGHZ 134, 94 [97]; BGHZ 138, 321 [325]; BGH WM 1997, 663 [664]; BGH WM 1997, 7; BGH WM 1997, 2000 [2001]; BGH ZIP 2000, 1523 f.), auf die der Senat wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, unterliegt ein zu einem Kreditvertrag erklärter Schuldbeitritt als Finanzierungshilfe dem gegenständlichen Anwendungsbereich von § 1 Abs. 2 VerbrKrG.
b) Der Beklagte untersteht dem persönlichen Schutzbereich von § 1 Abs. 1 VerbrKrG a.F., da für das rechtliche Schicksal der Beitrittserklärungen allein die Verhältnisse des Beklagten maßgebend sind, insbesondere ohne Belang bleibt, dass die Gemeinschuldnerin die Kredite gewerblich aufgenommen hat (vgl. BGHZ 133, 71 [76 f.]; BGHZ 134, 94 [97]; BGH ZIP 2000, 1523 [1524]).
aa) Sollte der Beklagte als Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin aufgetreten sein, fehlte es an einem gewerblichen Handeln i.S.v. § 1 Abs. 1 VerbrKrG a.F., da weder ein Gesellschafter (dazu: BGHZ 133, 71 [78]; BGHZ 133, 220 [223]; BGH ZIP 2000, 1523 [1524]) noch ein Geschäftsführer (dazu: BGHZ 133, 71 [78]; BGHZ 104, 95 [98]) Kaufmann i.S.v. § 1 Abs. 1 und 2 HGB a.F. ist.
Die über die Kreditverträge errichteten Vertragsurkunden wahren die Anforderungen von § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG nicht, da dem Beklagten bei Abgabe der Mithaftungserklärung der Nettokreditbetrag, der effektive Jahreszins und der Gesamtbetrag der zu leistenden Zahlungen nicht klar und deutlich vor Augen geführt wurden (vgl. BGH ZIP 2000, 1523 [1524 f.]) und zumindest die letztgenannte Angabe - was allerdings aus Sicht des Bundesgerichtshofs ohnehin unerheblich ist - auch unmittelbar die Willensentschließung sowie die wirtschaftliche Belastung des Beklagten berührte (vgl. zum Meinungsstand insoweit: BGH ZIP 2000, 1523 [1524]).
a) Einer Heilung nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG steht entgegen, dass die Kreditmittel nicht an den Beklagten, sondern an die Gemeinschuldnerin ausbezahlt wurden (vgl. BGHZ 134, 94 [98 f.]; BGH WM 1997, 2000 [2001]; BGH ZIP 2000, 1523 [1525]).
In Folge der Nichtigkeit der Schuldbeitritte kann diesen auch keine Eigenkapital ersetzende Wirkung zukommen (im Ergebnis ebenso: BGH ZIP 2000, 1523; OLG Naumburg NZG 1999, 30 [31];… a.A.: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., §§ 32 a/b Rn. 117).
- BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von …
Die Pflichtangaben der Kreditkonditionen sollen ihm lediglich vor Augen führen, worauf er sich einläßt und ihm den Vergleich mit den Konditionen anderer Kreditgeber ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98 aaO). - BGH, 24.06.2003 - XI ZR 100/02
Kreditrecht - Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Darlehen der öffentlichen Hand
Er ist aber nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier um einen Kreditvertrag handelt.Dem Beitretenden müssen daher spätestens bei Abgabe der einseitig verpflichtenden Mithaftungserklärung die wesentlichen Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 VerbrKrG - einschließlich der sich aus ihnen ergebenden Gesamtbelastung - klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er wie der Hauptschuldner rechtzeitig und zuverlässig erkennen kann, auf was er sich einläßt (Senatsurteil vom 27. Juni 2000, aaO S. 1800).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 134, 94, 98 f.; Senatsurteile vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710, vom 30. Juli 1997 - XI ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1801) setzt eine entsprechende Anwendung der Heilungsvorschrift des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG auf den unwirksamen Schuldbeitritt nach ihrem Schutzzweck voraus, daß die Kreditmittel an den oder die Mithaftenden ausgezahlt werden.
- BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06
Gesellschaftsrecht - Anwendung des VerbrKrG bei Anschubfinanzierung?
Er ist aber nach der gefestigten, auch vom Berufungsgericht und der Revision nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; 165, 43, 46 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen Kreditvertrag handelt.Entscheidend ist vielmehr allein die Verbrauchereigenschaft des Beitretenden zum Zeitpunkt der Mithaftungserklärung (BGHZ 133, 71, 76 f.; 134, 94, 97; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664, vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799).
- BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03
Verbraucherrecht - konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung
Danach müssen dem Verbraucher bei Unterzeichnung der Mithaftungserklärung sämtliche Kreditkonditionen im Sinne des § 4 Abs. 1 VerbrKrG klar und deutlich vor Augen geführt werden (BGHZ 142, 23, 33; Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800).Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG hat Informations- und Warnfunktion für den Verbraucher (BGHZ 142, 23, 33; Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800).
- BGH, 09.12.2008 - XI ZR 513/07
Bankrecht - Wer kann Darlehensgeber sein?
Hierbei stellt sie zu Recht zwar nicht infrage, dass nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats zu §§ 4, 6 VerbrKrG (BGHZ 134, 94, 98 f., 155, 240, 248 f. ;Urteile vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710, vom 30. Juli 1997 - XI ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1801), die im Rahmen der §§ 492, 494 BGB fortgilt, eine Anwendung der Heilungsvorschrift auf den unwirksamen Schuldbeitritt nach ihrem Schutzzweck voraussetzt, dass die Kreditmittel an den Mithaftenden ausgezahlt werden, woran es nach den tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Revision nichts Erhebliches vorzubringen vermag, im Streitfall fehlt. - BGH, 10.07.2001 - XI ZR 198/00
Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
Die Pflichtangaben der Kreditkonditionen sollen ihm lediglich vor Augen führen, worauf er sich einläßt und ihm den Vergleich mit den Konditionen anderer Kreditgeber ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800). - OLG München, 26.04.2002 - 23 U 4461/01
Sittenwidrigkeit der Mithaft-Übernahme durch einen Ehegatten
Das bloße Halten eines GmbH-Anteils stellt allerdings keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung dar (BGH v. 27.6.2000 - XI ZR 322/98, ZIP 2000, 1523 [1524]).Dem wird die Vereinbarung eines Schuldbeitritts nur dann gerecht, wenn dem Beitretenden bei Abgabe der Mithaftungserklärung sämtliche Kreditkonditionen i.S.v. § 4 Abs. 1 VerbrKrG klar und deutlich vor Augen geführt werden, damit er erkennen kann, worauf er sich einlässt (BGH v. 27.6.2000 - XI ZR 322/98, ZIP 2000, 1523 [1525]).
dem einer Schuld Beitretenden (BGH v. 27.6.2000 - XI ZR 322/98, ZIP 2000, 1523 [1525]).
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH setzt eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 2 VerbrKrG auf Fälle der Mithaftung aber voraus, dass die Kreditmittel an den Beitretenden ausgezahlt werden (BGH v. 27.6.2000 - XI ZR 322/98, BGHZ 134, 94 [98 f.]).
- BGH, 12.09.2001 - VIII ZR 109/00
Verbraucherrecht - Verbraucherkreditgesetz
- OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05
Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Gesellschaftsrecht - Vereinbarung eines Rangrücktritts für Regressansprüche
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 298/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag; Anwendung …
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 199/00
Immobilienanlagen
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 331/10
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 200/00
Immobilienanlagen
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
- OLG Rostock, 05.07.2005 - 3 U 191/04
Fehlende Unterschrift bei Leasingvertrag führt zur Nichtigkeit
- OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 23 U 270/05
Zivilrecht/Vertragsrecht
- BGH, 25.10.2011 - XI ZR 332/10
Gesellschaftsrecht - Mithaftung eines Kommanditisten für Darlehen
- OLG Celle, 21.03.2007 - 3 U 224/06
Darlehensvertrag; Schuldbeitritt: Anspruch auf Grund einer Mithaftungserklärung …
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Bauvertrag - Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft
- OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06
Immobilienanlagen - Berufung auf Formmangel verstößt gegen Treu und Glauben
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- OLG Dresden, 03.06.2005 - 8 W 530/05
Glaubhaftmachung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens
- FG Niedersachsen, 29.10.2009 - 6 K 21/09
Körperschaftsteuerliche Organschaft - Abschlusszeitpunkt und Wirksamkeit eines …
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