Rechtsprechung
   BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Anforderungen

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsgebot; Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung bei wirtschaftlicher Einheit von Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertem Geschäft; Rückerstattung bei nicht vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • nwb

    BGB § 355 Abs. 2, § 358, § 495

  • zfir-online.de

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, 3, §§ 358, 495
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verbraucherdarlehensvertrag; finanziertes Geschäft; Immobilienfonds; wirtschaftliche Einheit; nebulöse Widerrufsbelehrung; Abwicklungsverhältnis; verbundenes Geschäft; Darlehen; Rückabwicklung; Schrottimmobilien

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß einer Widerrufsbelehrung gegen das Deutlichkeitsgebot; Folgen eines Widerrufs der auf den Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung bei wirtschaftlicher Einheit von Verbraucherdarlehensvertrag und finanziertem Geschäft; Rückerstattung bei nicht vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäften

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495
    Anforderungen an Widerrufsbelehrung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung und Deutlichkeitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Einheit von Verbraucherdarlehen und finanziertem Geschäft - Rückabwicklung eines Darlehens infolge undeutlicher Widerrufsbelehrung möglich

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf bei verbundenen Geschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerrufsbelehrung und Fristbeginn

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 und 3, §§ 358, 495
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbundene Geschäfte bei intransparenter Widerrufsbelehrung widerrufbar

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Verbraucherkredit - Widerruf der Vertragserklärung

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Anlegerfreundliche BGH-Entscheidung zum Widerruf eines Darlehens für einen Falk-Fonds

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Anlage auf Pump: Ausstieg erleichtert

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verbundene Geschäfte bei intransparenter Widerrufsbelehrung widerrufbar -

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 1, 3, §§ 358, 495
    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung wegen nicht eindeutiger Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist

  • jura-intensiv.de PDF, S. 62 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rückabwicklung verbundener Verträge

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 180, 123
  • NJW 2009, 3572
  • ZIP 2009, 952
  • MDR 2009, 820
  • NZM 2009, 918
  • WM 2009, 932
  • BB 2009, 1081
  • BB 2009, 1549
  • DB 2009, 1125



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Wird zitiert von ... (283)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung (BGHZ 172, 58, Tz. 13; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14; jeweils m. w. N.).

    Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), kann die Klausel 1 den Eindruck erwecken, die Belehrung sei bereits dann erfolgt, wenn er sie lediglich zur Kenntnis nimmt, ohne dass sie ihm entsprechend den gesetzlichen Anforderungen in Textform mitgeteilt worden ist (aA OLG Köln, OLGR 2007, 695, 699 f.).

    c) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts erweckt die Klausel 2 aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009, aaO, Tz. 16), nicht den Eindruck, dass über die in der Klausel aufgeführten drei Ausschlusstatbestände hinaus ein Ausschluss des Rückgaberechts auch für weitere Fälle vereinbart wird, die nicht näher bestimmt sind und die von der Beklagten im Einzelfall geltend gemacht werden könnten.

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11  

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Für Eigenleistungen des Anlegers, die dieser an die Fondsgesellschaft gezahlt hat, gilt die bei Leistung an eine Bank gegebene tatsächliche Vermutung einer gezogenen Kapitalnutzung nicht (Abgrenzung zu BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, Tz. 29).

    Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können (BGH v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08 Tz. 14; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 14; BGH v. 15.02.2011 - XI ZR 148/10 Tz. 10).

    Der von der Beklagten thematisierte und vom Kläger unterschriebene "Kenntnisnahmevermerk" steht als solcher der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufs-belehrungen nicht entgegen (vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 18).

    Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (BGH v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 Tz. 12; BGH v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 20; BGH v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 14; BGH v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 21; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 13; BGH v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08 Tz. 15; BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37).

    Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung erfordert, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 15).

    Der wirksame Widerruf des Klägers führt deshalb dazu, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff., und v. 21.12.2009 - 6 U 110/09, juris, Tz. 81).

    Ist die Beteiligung an der Fondsgesellschaft - wie hier - nicht vollständig fremdfinanziert, hat der Darlehensgeber dem Verbraucher also auch dessen aus eigenen Mitteln an die Gesellschaft gezahlten Eigenanteile zu erstatten (BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 27).

    Der Kläger muss sich die an ihn geflossenen Fondsausschüttungen nach den Regeln der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB auf seinen Anspruch anrechnen lassen, da er andernfalls besser stünde, als er ohne die Beteiligung an den Fonds gestanden hätte (vgl. BGH v. 25.04.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 41; BGH v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06 Tz. 22; BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 21).

    Der bloße Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 vermag den Ausspruch zu den Zinsen nicht zu rechtfertigen.

    Ausgangspunkt ist zwar insoweit die bereits oben dargestellte Rechtslage, wonach der wirksame Widerruf des Klägers im Hinblick auf das Vorliegen verbundener Verträge dazu führt, dass die Beklagte nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Kläger in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Fonds aus dem verbundenen Vertrag eintritt (sog. bilaterale Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher; vgl. BGH v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 26; Senat v. 26.05.2009 - 6 U 21/09, juris, Tz. 21 ff.).

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08  

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Das Berufungsgericht geht daher zu Recht davon aus, dass die Klägerin schon aus diesem Grund aus der BGB-InfoV keine ihr günstigen Rechtsfolgen ableiten kann (BGHZ 172, 58, Tz. 12; BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr entsteht dort in der konkreten Ausgestaltung der Belehrung und aus dem Zusammenspiel der einzelnen Sätze aus Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers, auf den abzustellen ist (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 16 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 16, jeweils m.w.N.), der unzutreffende Eindruck, er könne sich in bestimmten Fällen ausschließlich von den Bindungen des finanzierten Geschäfts, nicht aber von den Bindungen des Darlehensvertrags lösen, da sein Widerrufsrecht in Bezug auf den Darlehensvertrag wegen des nach der gesetzlichen Regelung vorrangigen Widerrufs in Bezug auf das finanzierte Geschäft ausgeschlossen sei.

    Nur dann wird der Verbraucher - dem Schutzzweck des Widerrufsrechts entsprechend (BGH, Urteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350, Tz. 14 und vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, WM 2009, 932, Tz. 14, jeweils m.w.N.) - in die Lage versetzt, zu entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben will.

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