Volltextveröffentlichungen (12)

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  § 44 Abs 1 S 1 BörsG vom 21.06.2002, § 45 BörsG vom 21.06.2002, §§ 45 ff BörsG vom 21.06.2002, § 308 AktG, § 309 Abs 4 S 5 AktG
  Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht ...

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  § 13 Abs. 1 S. 1 VerkProspG
  VerkProspG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen wegen unvollständiger Aufklärung über den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag im Verkaufsprospekt

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  Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. unrichtige Angaben im Prospekt für den Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen; Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts für die Beurteilung der Unvollständigkeit des Verkaufsprospekts einer nicht ...

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  VerkProspG § 13 Abs. 1 S. 1
  Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen wegen unvollständiger Aufklärung über den Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag im Verkaufsprospekt

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  Banken & Finanzen

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unrichtigkeit eines Anlageprospekts bei nicht erkennbarer Kapitalabflussmöglichkeit aufgrund Weisungsrechts des Prospektveranlassers

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

  Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Entgegen der Ansicht der Revision geht es vorliegend weder um die im Insolvenzverfahren geltende Gleichstellung aller Gläubiger der insolventen Gesellschaft (hier der WBL), noch um die Liquidation von "Reflexschäden", sondern um die auf einem anderen Rechtsgrund, nämlich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, fußende Verantwortlichkeit des Beklagten als Prospektveranlasser (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 16 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Auf diese im Rahmen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung entwickelten Grundsätze kann auch im Rahmen von § 13 VerkProspG aF zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 24 mwN).

  Vor Ablauf der Umsetzungsfrist kommt eine richtlinienkonforme Auslegung bereits bestehender Rechtsvorschriften grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 27 mwN).

  Der durchschnittliche (Klein-)Anleger kann auch bei sorgfältiger und eingehender Lektüre des Prospekts nicht erkennen, dass der Beklagte aufgrund seines Weisungsrechts der WBL unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen und so die Einlagen der Anleger zweckentfremden konnte (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 30).

  Eine derart weitgehende Einflussnahmemöglichkeit musste sich einem durchschnittlichen (Klein-)Anleger entgegen der Auffassung der Revision ohne weitere Erläuterung im Prospekt nicht erschließen (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 31).

  Denn allein die Tatsache, dass sich bestimmte, für den Anleger nachteilige Rechtsfolgen aus den einschlägigen Rechtsnormen ableiten lassen, entbindet die Prospektverantwortlichen grundsätzlich nicht von ihrer Pflicht, den Anleger über alle Umstände sachlich richtig, vollständig und verständlich zu unterrichten, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 32 mwN).

  (c) Anders als die Revision meint, ändern weder eine wirtschaftliche Betrachtungsweise des Vertragskonzerns noch die dem Gläubigerschutz dienenden konzernrechtlichen Vorschriften der §§ 302, 303, 309, 310 AktG etwas an der Notwendigkeit der Aufklärung hinsichtlich der rechtmäßigen - aber für das beherrschte Unternehmen nachteiligen - Weisungsmöglichkeiten des § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 33).

  Darüber hinaus ist es für die Entscheidung unerheblich, ob über die im Prospekt erwähnten Zahlungen hinaus weitere Transaktionen an verbundene Unternehmen geleistet wurden oder ob der auf Seite 71 des Prospekts abgedruckte Bestätigungsvermerk der mit der Prüfung des Jahresabschlusses der WBL befassten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft richtig ist (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 34).

  Durch die Regelung soll eine Lücke bei den Haftungsverpflichteten geschlossen werden; insbesondere sollen auch Konzernmuttergesellschaften in die Haftung einbezogen werden, wenn eine Konzerntochtergesellschaft Wertpapiere emittiert (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 36 mwN).

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN).

  Damit trifft die Darlegungs- und Beweislast fehlender Kausalität den Anspruchsgegner (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 42).

  Die Billigung des Prospekts durch die BaFin schließlich führt schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8a Abs. 1 VerkProspG aF keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN).

  cc) Im Ergebnis zu Recht ist auch eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unterblieben, da die in den nachgereichten Schriftsätzen vom 10. und 14. Juni 2011 enthaltenen Ausführungen zum mangelnden Verschulden des Beklagten entgegen der Ansicht der Revision unerheblich sind (dazu ausführlich Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 46 f. mwN).

  Außerdem wäre zusätzlich auch die Kenntnis der Vermögenslage und des Geschäftsmodells des Beklagten erforderlich gewesen, die der Prospekt den Klägern ebenfalls nicht verschafft (Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 48).

• BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Ein Verkaufsprospekt muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN;… Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29).

  Dazu gehört auch eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN).

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 37; zum Gesamtbild auch BGH…, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, WM 2012, 19 Rn. 31).

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).

• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Der Verkaufsprospekt muss alle für die Beurteilung der Wertpapiere wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 864 zu § 45 BörsG aF) und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Gesamtbild vermitteln (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862 zu § 45 BörsG aF).

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).

  Bei einem Börsenzulassungsprospekt ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein solcher Anleger es zwar versteht, eine Bilanz zu lesen, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863).

 
• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auch auf solche Umstände, von denen zwar noch nicht feststeht, die es aber wahrscheinlich machen, dass sie den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden (BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, WM 1991, 2092, 2094, insofern nicht in BGHZ 115, 213 ff. abgedruckt).

  Dieses Eigeninteresse gepaart mit seiner gesellschaftsrechtlichen Funktion als Mehrheitsgesellschafter der WBL und dem vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten tatsächlichen Eingreifen in deren Geschäft durch die Erteilung von Weisungen zu Zahlungsflüssen belegen auch einen beherrschenden Einfluss auf die streitgegenständliche Emission (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89, BGHZ 115, 213, 219 f.).

• BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

  Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 9; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 37; zum Gesamtbild auch BGH…, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, WM 2012, 19 Rn. 31).

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).

• BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07

  Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Ein Verkaufsprospekt muss nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne über alle Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig unterrichten (st. Rspr., BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN;… Senatsurteil vom 21. September 2010 - XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 29).

  Dazu gehört auch eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln können (st. Rspr., BGH, Urteil vom 21. Oktober 1991 - II ZR 204/90, BGHZ 116, 7, 12 mwN; BGH, Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, juris Rn. 8 …und Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 16 jeweils mwN).

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  In Übereinstimmung mit der börsenrechtlichen Veranlasserhaftung hat der Bundesgerichtshof die sogenannte Hintermannhaftung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne entwickelt (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 340 ff.).
• BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92

  Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Zudem kann diese in den Entscheidungsgründen befindliche, dennoch aber tatbestandliche Feststellung gemäß § 314 ZPO (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - IX ZR 215/92, NJW 1993, 1851, insoweit nicht in BGHZ 122, 297 abgedruckt) nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn nicht zuvor ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO gestellt worden ist (…BGH, Urteile vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13; vgl. auch BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, NJW 2011, 1513 Rn. 12, jeweils mwN), woran es hier fehlt.
• BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

  Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Der vom Berufungsgericht festgestellte beherrschende Einfluss des Beklagten lässt den von ihm gezogenen Schluss zu, dass der Prospekt mit Kenntnis und mit dem erforderlichen Einfluss des Beklagten in den Verkehr gebracht worden ist, mag der Beklagte auch inhaltlich an der Prospektgestaltung nicht beteiligt gewesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03, WM 2006, 427, 428; auch BGH, Urteil vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 127).
• BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

  Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  Auszug aus BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11

  Der vom Berufungsgericht festgestellte beherrschende Einfluss des Beklagten lässt den von ihm gezogenen Schluss zu, dass der Prospekt mit Kenntnis und mit dem erforderlichen Einfluss des Beklagten in den Verkehr gebracht worden ist, mag der Beklagte auch inhaltlich an der Prospektgestaltung nicht beteiligt gewesen sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03, WM 2006, 427, 428; auch BGH, Urteil vom 7. September 2000 - VII ZR 443/99, BGHZ 145, 121, 127).
• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 16.12.2010 - I ZR 161/08

  Satan der Rache
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

  Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

  § 264 a StGB als Schutzgesetz
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03

  Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 17.11.2011 - III ZR 103/10

  Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10

  Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …

• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Es handelt sich um eine Regelung zur haftungsbegründenden Kausalität (BGH…, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, WM 2008, 790 Rn. 18), wobei die Kausalität widerleglich vermutet wird (…Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44; siehe auch Ziffer II. 40. des Tenors zu Streitpunkt 34 g nn aaa).

  (2) Nach dem zuvor Gesagten können zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BörsG aF allein die für die Erwerbsentscheidung individuell maßgeblichen Motive des Anlegers herangezogen werden (…vgl. bereits Senatsurteile vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 42 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 44;… Wackerbarth in Holzborn, WpPG, 2. Aufl., § 21-23 Rn. 84).

  Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu werten ist, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar ist, ob in der Tatsacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind (…vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 30 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 45 f.;… BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 aaO …und vom 15. Juli 2014 - VI ZR 452/13, ZIP 2014, 2239 Rn. 17).

  Der beschränkte revisionsrechtliche Prüfungsmaßstab gilt - wie der Senat bereits entschieden hat - auch für die Widerlegung des Verschuldens bei der börsenrechtlichen Prospekthaftung (Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46) und zwar gemäß § 576 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO i.V.m. § 546 ZPO auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz im Kapitalanlegermusterverfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 131).

  Wie die Musterbeklagte nicht in Zweifel zieht, obliegt es dem Prospektverantwortlichen auch bei Hinzuziehung externer fachkundiger Berater stets, das Ergebnis einer eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 45 f.).

• BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, ZIP 2007, 1993 Rn. 9;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 37;… Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25).

  Dem hinzugezogenen Berater ist dabei der relevante Sachverhalt umfassend mitzuteilen und die erteilte Auskunft einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16;… Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18;… Urteil vom 23. Oktober 2012 - II ZR 45/11, juris Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …

  Dem hinzugezogenen Berater ist dabei der relevante Sachverhalt umfassend mitzuteilen und die erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16;… Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18;… Urteil vom 23. Oktober 2012 - II ZR 45/11, juris Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

 
• BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17

  Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren

  Der maßgebliche Empfängerhorizont richtet sich nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und diesen sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 12. Juni 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05, WM 2007, 1507 Rn. 8; Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 27;… Urteil vom 27. Februar 2018 - II ZR 193/16, juris Rn. 11).

  Dem hinzugezogenen Berater ist dabei der relevante Sachverhalt umfassend mitzuteilen und die von ihm erteilte Auskunft einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46;… Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 1/12, ZIP 2014, 2121 Rn. 77; vgl. auch BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16, 18;… Urteil vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, ZIP 2011, 2097 Rn. 18).

• OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vergleiche BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Die Beklagten durften bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vergleiche BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Die Beklagten durften bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es danach auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vergleiche BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Die Beklagten durften bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG a.F. anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Bei der Beurteilung eines Anlageprospekts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Der Beklagte durfte bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es danach auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vergleiche BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Die Beklagten durften bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …

  Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 25 mwN).

  Hierbei sind solche Angaben als wesentlich im Sinne von § 13 Abs. 1 VerkProspG aF anzusehen, die ein Anleger "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 26 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 14.05.2013 aaO Rn. 27 mwN;… vgl. auch Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 4. Aufl. 2010, §§ 44, 45 BörsG Rn. 27: "Bezugspunkt ist die objektivierte Sicht eines Erwerbers der Wertpapiere.";… Groß in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2009 BoersG 2007 § 45 Rn. IX405: "durchschnittlicher, verständiger Anleger").

  Für die Frage der Wesentlichkeit kommt es danach auf eine typisierende Betrachtung aus der Sicht des Adressaten des Beteiligungsangebots nach der vom Bundesgerichtshof aufgegriffenen Formel "eher als nicht" (BGH, Urteil vom 14.05.2013, aaO) an.

  Nicht entscheidend ist, ob eine Mitwirkung unmittelbar bei der Gestaltung des Prospektes gegeben ist; ausschlaggebend dagegen ist, ob der Prospekt mit Kenntnis des Verantwortlichen in den Verkehr gebracht worden ist (BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 37 mwN; BGH, Urteil vom 14.5.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 39).

  Die BaFin-Prüfung entlastet nicht, weil die diesbezügliche Prüfung nach § 8 Buchst. a Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz alte Fassung keine inhaltliche Richtigkeitsgewähr bot (vergleiche BGH…, Urteil vom 18. September 2012 - XI ZR 374/11, WM 2012, 2147 Rn. 45 mwN; BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 47).

  Die Beklagten durften bei der immer erforderlichen eigenen Bewertung und Plausibilitätskontrolle (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, WM 2007, 1174 Rn. 18) nicht ohne grobe Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Prospekt ordnungsgemäß sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14.05.2013 - XI ZR 335/11, juris Rn. 46).

• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13

  Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
• BGH, 08.06.2021 - XI ZB 22/19

  MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
• OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

  Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen …
• LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14

  Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer …
• OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14

  Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
• BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18

  Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
• OLG Hamburg, 29.10.2019 - 14 Kap 11/16

  MPC Rendite-Fonds Leben plus VI GmbH & Co. KG
• BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17

  Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
• OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15

  Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
• OLG Karlsruhe, 22.11.2016 - 17 U 25/16

  Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen …
• LG Dortmund, 14.02.2014 - 3 O 176/13

  Anspruch eines Anlegers auf Ersatz seiner gezahlten Einlage gegenüber einer …
• OLG Dresden, 26.09.2013 - 8 U 1510/12

  Haftung der Emittentin von Inhaberschuldverschreibungen
• LG Dortmund, 11.07.2014 - 3 O 218/13

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern und Verletzung von Aufklärungspflichten bei …
• OLG Hamburg, 13.11.2020 - 14 Kap 4/16

  KG Zweite MS "Santa Pamina" Offen Reederei mbH & Co. etc.: Termin zur mündlichen …
• OLG Hamm, 03.09.2014 - 31 U 12/14

  Haftung der finanzierenden Bank wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung über …
• OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16

  Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der …
• OLG Hamburg, 26.06.2020 - 14 Kap 12/16

  MPC Rendite-Fonds Leben plus VII GmbH & Co. KG: Musterentscheid ergangen, …
• OLG Dresden, 23.12.2013 - 8 U 999/12

  Ansprüche wegen unrichtiger Angaben im Prospekt über Inhaberschuldverschreibungen …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• OLG Hamburg, 13.03.2020 - 13 Kap 2/18

  Beteiligungsgesellschaft CPO Nordamerika-Schiffe 1 mbH & Co. KG: …
• OLG München, 04.12.2017 - 21 U 3885/15

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an …
• LG Dortmund, 06.02.2015 - 3 O 129/14

  Kapitalanlagebetrug bei Veschweigen nachteiliger Tatsachen …
• OLG Hamburg, 30.10.2020 - 13 Kap 3/18

  Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker mbH & Co. KG: …
• LG Dortmund, 17.04.2015 - 3 O 208/14

  Schadensersatzbegehren wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …
• LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14

  Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer …
• OLG Hamburg, 11.06.2021 - 13 Kap 22/19

  Leo Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG: Musterentscheid ist ergangen
• LG Lübeck, 11.07.2017 - 3 O 395/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anleihen der …