Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
mehr- Alpmann Schmidt
- IWW
- rws-verlag.de
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen
- Prof. Dr. Lorenz
Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung einer Bausparkasse für unrichtige Angaben eines Untervermittlers über die monatliche Belastung der Darlehensnehmer aus Darlehens- und Bausparvertrag
- RA Kotz
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonstiges Zivilrecht
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bausparkasse haftet für Untervermittler
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bausparkasse haftet für Untervermittler
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 123 Abs. 2, § 278
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen
- finanztip.de (Kurzinformation)
Bankhaftung bei Täuschung durch Vermittler
- finanztip.de (Kurzinformation)
Bausparkasse, Falschangaben, Untervermittler
- finanztip.de (Kurzinformation)
Betrügerischer Vermittler schwätzt verschuldetem Paar Eigentumswohnungen auf
- finanztip.de (Kurzinformation)
Haftet eine Bausparkasse für Falschangaben des Untervermittlers?
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de
, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 123, 278 BGB
Vertragsanfechtung/Verschulden des Erfüllungsgehilfen/Zurechnung bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers - RA ONLINE , S. 238 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermittler als Hilfsperson
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 358
- ZIP 2000, 2291
- MDR 2001, 283
- NZM 2001, 157
- VersR 2001, 188
- WM 2000, 2539
- DB 2001, 1143
Wird zitiert von ... (68)
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten über Risiken eines Mietpools?
Für die vom Berufungsgericht erwogene Zurechnung falscher Angaben der Vermittler über den Finanzierungsverlauf gemäß § 278 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 und vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540) fehlt es an Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten unrichtigen Angabe über die Anspardauer der Bausparverträge und deren Erheblichkeit für den späteren Vertragsschluss. - BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Immobilienanlage - Rechtsschein bei fehlender Vertretungsmacht
Eine weitergehende Zurechnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 2000 (XI ZR 336/99, WM 2000, 2539 f.), da in jenem Fall die Falschangaben das letztlich angestrebte Kreditgeschäft betrafen. - BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02
Immobilienmakler - Verkäufer muss nicht über Innenprovision aufklären
Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen.
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo
Insbesondere liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn der Verkäufer dem Käufer zum Kaufabschluss eine Prognoseberechnung über die zu erwartenden monatlichen Belastungen und die diesen gegenüberstehenden Einnahmen auf Grund des Wohnungserwerbs einschließlich der steuerlichen Auswirkungen vorlegt, die jedoch objektiv falsch ist, weil bestimmte Kostenfaktoren (Gebühren etc.) in ihr nicht berücksichtigt sind (vgl. BGH, NJW 1999, 638 (639); NJW 2001, 358).Dies rechtfertigt die Anwendung des § 278 BGB (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358 u. 2021).
Wann dies anzunehmen ist, kann nur auf Grund einer Gesamtwürdigung der konkreten Maklertätigkeit beantwortet werden (vgl. BGH, NJW 1996, 451; NJW 2001, 358 (359)).
Dem Beklagten musste deshalb klar sein, dass dem Grunderwerb regelmäßig eingehende Gespräche vorausgehen, bei denen der Vermittler insbesondere die Wünsche und Möglichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben über die Finanzierbarkeit und die monatliche Belastung des Kunden aus dem Darlehensvertrag macht (vgl. BGH, NJW 2001, 358 (359)).
- BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Bauträger - Folgen des Fehlens der Wohnflächenangaben im Erwerbervertrag
Mit vergleichbarer Begründung hat er eine Bausparkasse verantwortlich gemacht, die die Anwerbung von Kunden für spezielle Finanzierungsmodelle einem selbständigen Vermittler überlassen hatte (BGH…, Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, aaO; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, NJW 2001, 358). - OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01
Immobilienanlagen - Verstoß gg. Aufklärungspflichten: Kaufvertrag-Rückabwicklung
(Die Situation einer Finanzierungsberatung betrifft im übrigen auch die Entscheidung BGH, NJW 2001, 358 (359)).Es ist anerkannt, dass bei einer Baufinanzierung durch Vorausdarlehen und Bausparverträge ein solcher besonderer Aufklärungs- und Beratungsbedarf gegeben ist (BGH, NJW 2001, 358, 359; OLG Gelle, NJW-RR 1990, 878, 879;… Siol, a. a. O, § 44 Rn. 10).
- OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00
Bankenrecht - Haftung der finanzierenden Bank für Fehlverhalten der Vertreiber
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2001, 358; NJW 2000, 3559; WM 1996, 2105) ist für die Begründung der Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe zu Lasten der Bank erforderlich, dass ein Vermittler, gleichgültig ob selbständig oder nicht, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben übernimmt, die typischerweise ihr obliegen.Die Bank kann sich der Verantwortung für die persönlichen Vertragsverhandlungen durch die Einschaltung von Vermittlern nicht (völlig) entziehen und muss auch damit rechnen, dass weitere Untervermittler tätig werden, deren Verhalten sie sich ebenfalls nach § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH NJW 2001, 358; WM 1996, 2105/2106).
Der Bank musste klar sein, dass den Darlehensanträgen gerade in Verbindung mit Lebensversicherungsverträgen als Grundlage für eine Erwerbsfinanzierung durch Privatpersonen regelmäßig eingehende Gespräche vorausgehen, bei der der Vermittler insbesondere die Wünsche und Möglichkeiten der Kunden ermittelt und Angaben über die Konditionen des Darlehens und die monatliche Belastung aus Darlehen und Lebensversicherung macht (vgl. BGH NJW 2001, 358/359 zum Verhältnis Bausparkasse und Vertrieb; BGH NJW 2000, 3538/3559: Anbahnung Kreditvermittlung).
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
Denn dieser übernahm angesichts des von der Beklagten gewählten Vertriebswegs über Masterdistributoren, Vermittler und Untervermittler insoweit mit Wissen und Wollen der Beklagten Aufgaben, die typischerweise ihr als Anbieterin der streitgegenständlichen Lebensversicherung oblagen, und wurde somit in ihrem Pflichtenkreis tätig (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 19]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 8]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 57] und auch - obiter dictum - OLG Celle, Urteil vom 31.03.2011 - Aktenzeichen: 8 U 154/10 [juris Tz. 110]).Auch deren Verhalten bei den Vertragsverhandlungen muss sich die Beklagte daher zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 20 f.]; 1998, 2898-2900 [juris Tz. 15]; NJW-RR 1997, 116-117 [juris Tz. 9]; OLG Dresden GWR 2011, 95 [juris Tz. 59] und Urteil vom 21.04.2011 - Aktenzeichen: 7 U 546/10 [Seite 27 f.]).
(2) Die Angabe des Untervermittlers Ralf K zur erwarteten Rendite ihrer Lebensversicherung muss sich die Beklagte schon deshalb zurechnen lassen, weil dieser insoweit in ihrem Pflichtenkreis tätig wurde: Diese Angaben betrafen unmittelbar die Anbahnung des Lebensversicherungsvertrags mit der Beklagten (vgl. auch BGH NJW 2001, 358-359 [juris Tz. 21]).
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
Ihrer grundsätzlichen Beratungsverpflichtung und der Einstandsverpflichtung für in ihrem Pflichtenkreis handelnde Berater kann die Beklagte zudem auch dann nicht entgehen, wenn - was offengeblieben ist - der Anlageberater ein sog. "selbständiger" Vermittler gewesen sein sollte, weil und soweit sie dessen Tätigkeit in dem sie betreffenden Pflichtenkreis hingenommen hat (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).Für das Verhalten des Anlageberaters hat die Beklagte jedoch trotz dessen etwaiger organisatorischer Selbständigkeit gemäß § 278 BGB einzustehen (BGH NJW 2001, 358, 359; BGH WM 1998, 1673, 1674, OLG Frankfurt WM 2002, 545, 548).
- OLG Köln, 19.09.2001 - 13 U 150/00 Übernimmt aber ein Vermittler, auch wenn er selbständig ist, mit Wissen und Wollen einer der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise dieser obliegen, so wird er nach der Rechtsprechung des BGH in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu betrachten (BGH, NJW-RR 1997, 116 = WM 1996, 2105; NJW 2001, 358).
Allerdings ist es, worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen hat, ebenfalls gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass bei Einschaltung eines Vermittlers, der sowohl ein bestimmtes Anlagegeschäft wie auch dessen Finanzierung vermittelt, das Finanzierungsinstitut nur für ein solches Fehlverhalten des Vermittlers einzustehen hat, welches speziell den Pflichtenkreis des Kreditgebers betrifft (sog. Trennungstheorie; BGH, WM 1992, 602; NJW 2000, 3558, WM 2000, 1687 = NJW-RR 2000, 1576; NJW 2001, 358; so auch bereits mehrfach der Senat: siehe WM 1999, 1817; Urteil vom 21.03.2001 - 13 U 124/00; ebenso OLG Zweibrücken, WM 2000, 2150).
Soweit der BGH in zwei Entscheidungen (NJW-RR 97, 116 = WM 96, 2105; NJW 2001, 358) der Kreditgeberin das Verhalten des Kreditvermittlers gemäß § 278 BGB zugerechnet hat, ging es dort um Pflichtverletzungen, die speziell die Anbahnung von Kreditverträgen mit zwei Bausparkassen betrafen.
- OLG Frankfurt, 25.08.2003 - 1 U 122/01
Bauherrenmodell - Umfang der Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
- OLG Köln, 21.03.2001 - 13 U 124/00
Immobilien - Strukturvertrieb: keine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank
- OLG Stuttgart, 09.03.2004 - 6 U 166/03
Immobilienanlagen - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Versicherungsrecht - Erfüllungsansprüche gegen Lebensversicherung
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Verbraucherrecht - Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach HWiG
- OLG Celle, 22.12.2003 - 3 W 63/03
Immobilien - Kauf- und Darlehensvertrag sind keine verbundenen Geschäfte
- LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05
- OLG Schleswig, 14.02.2008 - 7 U 24/06
Immobilien - Arglistige Täuschung durch Makler als Hilfsperson des Verkäufers
- OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 62/03
Voraussetzungen eines der Arglisthaftung gleichzusetzenden Haftung wegen …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Versicherungsrecht - Ansprüche gegen englische Lebensversicherung
- OLG Schleswig, 05.12.2002 - 5 U 28/02
"Ja" zum Beratungsprotokoll reicht nicht
- OLG Brandenburg, 14.10.2002 - 3 W 33/02
- OLG Dresden, 26.09.2003 - 8 U 872/03
Immobilienanlage - Zurechenbarkeit von Vermittler-Äußerungen
- OLG Dresden, 15.11.2002 - 8 U 2987/01
Kreditrecht - Vorliegen einer Haustürsituation
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Versicherungsrecht
- OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: …
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 5 U 7/02
Wirksamkeit des Beitritts eines atypischen stillen Gesellschafters zu einer …
- OLG Koblenz, 12.02.2009 - 6 U 111/08
Erfüllungsgehilfe: Führung wesentlicher Verhandlungen?
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Versicherungsrecht - Ansprüche gegen englische Lebensversicherung
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02
Bauträger - Wirksamkeit des Bauträger- und des finanzierenden Kreditvertrages
- OLG Karlsruhe, 25.01.2012 - 13 U 198/10
Immobilien - Die Kaufpreisfinanzierung ist allein Sache des Käufers!
- OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 125/01
Verbraucherschutz - Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- LG Hamburg, 27.10.2003 - 314 O 14/02
- OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04
Verfahrensrecht - Verpflichtung zur Abgabe abstrakten Schuldanerkenntnisses
- OLG Hamm, 03.11.2010 - 20 U 38/10
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen in einem von dem …
- OLG Köln, 01.06.2010 - 9 U 2/10
Versicherung muss nicht für geplatzte Heino-Tournee zahlen // Tourneeveranstalter …
- OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11
Lebensversicherung SKR-Modell
- OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05
Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
- OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Immobilien - Verstoß gegen Aufklärungspflicht durch vollmachtslosen Vertreter
- OLG Köln, 15.10.2003 - 13 U 32/03
Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf …
- OLG Frankfurt, 19.10.2009 - 4 U 4/08
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00
Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts; …
- OLG Hamm, 19.02.2001 - 5 U 217/00
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Stuttgart, 31.03.2011 - 3 U 148/10
Pflichten des Anlageberaters beim Vertrieb von fondsgebundenen …
- OLG Stuttgart, 18.06.2002 - 6 U 77/02
Finanzierter Fondsbeitritt: Wirksamkeit eines Verbraucherkreditvertrages zur …
- LG Köln, 10.06.2008 - 22 O 276/07
Anlagevermittlung - Über eingeschränkte Fungibilität ist aufzuklären
- OLG Schleswig, 11.07.2002 - 5 U 154/01
Eigenhaftung einer Bank für Aufklärungsfehler eines Vermittlers; Voraussetzungen …
- LG Münster, 07.12.2007 - 10 O 50/07
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 220/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 218/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 212/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 262/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 259/07
Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung; mangelhafter Prospekt
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 256/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 224/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 216/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 213/07
Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 260/07
Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …
- OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 223/07
Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen: Haftung der Komplementärin einer einen …
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 229/00
- LG Essen, 21.04.2008 - 3 O 346/07
- LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08
Immobilienanlagen - Selbstständiger Beratungsvertrag
- LG Limburg, 30.03.2010 - 4 O 282/09
Anspruchsverjährung: Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in …
- LG Hagen, 07.06.2010 - 10 O 89/09
- LG Mannheim, 20.02.2003 - 3 O 340/02
Verbraucherkredit: Anforderungen an die Schriftform bei Realkrediten
- LG Heilbronn, 27.11.2003 - 6 O 265/03
Anlageberatung - Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter