Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de
  • rws-verlag.de

    Zum Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren

  • Jurion

    Rückforderungsdurchgriff wegen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Gründungsgesellschafter eines Fonds; Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter; Verschuldensvermutung hinsichtlich Pflichtverletzung der Fondsinitiatoren; Arglistig getäuschter Anleger und Kreditnehmer bei einem verbundenen Vertrag

  • NWB SteuerXpert START

    VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4 (Fassung: 17. Dezember 1990)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Rückforderungsdurchgriff ohne Finanzierungszusammenhang

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ein auf die Verbundregelung des § 9 VerbrKrG gestützter Rückforderungsdurchgriff des Anlegers auf den Fonds-Gründungsgesellschafter scheidet von vornherein aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4 a. F.
    Zum Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche gegen Fondsinitiatoren rechtfertigen keinen Rückforderungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Banksenat konkretisiert Aufklärungspflicht des Vermittlers über nicht prospektierte Provision (IMR 2007, 405)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Rückforderungsansprüchen von Darlehensnehmer gegen Fondsbeitritt finanzierende Bank

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.06.2007, Az.: XI ZR 348/05 (Möglicher Rückforderungsdurchgriff eines Immobilienfondsanlegers gegenüber der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung)" von RA Arne Podewils, original erschienen in: ZfIR 2007, 617 - 618.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 2407
  • ZIP 2007, 1401
  • MDR 2007, 1087
  • NZM 2007, 612
  • WM 2007, 1367
  • BB 2007, 1752



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08  

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    Zutreffend hat das Berufungsgericht ebenfalls gesehen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob den Vermittlern Vorsatz, den Arglist voraussetzt, zur Last fällt, die Vorsatz ausschließende Wirkung eines Rechtsirrtums zu berücksichtigen ist (Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 21 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 37 ff. m. w. N.).

    Richtig ist auch, dass es für die Beurteilung der Frage, ob dem Vermittler Vorsatz zur Last fällt, auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 aaO). .

  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06  

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Er ist nämlich weder von vorneherein auf die Laufzeit des Darlehens beschränkt noch erlischt er nachträglich mit der vollständigen Erbringung der Leistungen im Darlehensvertrag, wie der Senat im 26. September 2005 (6 U 92/05 S. 11f = ZIP 2005, 2152, 2153f) eingehend begründet hat und woran er festhält (so ohne Auseinandersetzung mit der Problematik auch der XI. Zivilsenat des BGH: Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 14 = ZIP 2007, 1401, 1403 sowie vom 4. Dezember 2007 XI 227/06 Rdnr. 21ff = ZIP 2008, 304, 306).

    Wie der Senat bereits im 26. September 2005 (6 U 92/05 Urteil S. 15f = ZIP 2005, 2152, 2155; insoweit im Revisionsverfahren vom BGH nicht beanstandet: 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 16 = ZIP 2007, 1401, 1403) entschieden und ausführlich begründet hat, ist die Zahlung bei Anwendung der vom III. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 116ff) zu einem Fonds eines anderen Initiators aufgestellten Grundsätze deshalb keine eigene Angelegenheit der Initiatorin, die nicht offenbarungspflichtig wäre, weil Fondsinitiatorin und Fonds eng verwoben sind und ein Prospekt verwandt wurde.

    (b) Die unzutreffende Angabe von Vertriebskosten von lediglich 1.839 DM/Anteil (sog. "relative Aufklärungspflicht", die entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters unabhängig davon besteht, ob die Gesamtzahlungen an den Vertrieb über 15% liegen, z.B. BGH Urteile vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 20 = ZIP 2007, 1401, 1403 und vom 22. März 2007 III ZR 218/06 Rdnr. 9 = ZIP 2007, 871, 873) bzw. die unterlassene Mitteilung, dass sich die Vertriebskosten auf mehr als 15% beliefen (sog. "absolute Aufklärungspflicht", vgl. hierzu z.B. BGH Urteile vom 12. Februar 2004 III ZR 359/02 = BGHZ 158, 110, 121 und vom 5. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 1401, 1403) war fahrlässig.

    Dafür, dass die Klägerin der Gesellschaft nicht beigetreten wäre, wenn sie Kenntnis davon gehabt hätte, dass die Vertriebskosten mit 17, 13 % nahezu drei mal so hoch waren, als sie bei einem Immobiliengeschäft (Verkäufer- und Käuferprovision von je 3%) sonst zu erwarten und sie zudem nur über einen langen Zeitraum gestreckt von der Steuer abzusetzen waren, spricht - worauf der Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 (= Bl. 317 d.A.) hingewiesen hatte - eine Vermutung (so schon für den zweifachen Betrag: Senat 25.9.2005 6 U 92/05 S. 16f = ZIP 2005, 2152, 2156; BGH 4. Juni 2007 XI ZR 348/05 Rdnr. 23 = ZIP 2007, 1401, 1404).

    Darüber hinaus soll trotz der Herleitung der Haftung aaO (dort insb. Rdnr. 29 unter Verweis auf zwei Entscheidungen des III. Zivilsenates des BGH in WM 1978, 1154, 1155 und noch deutlicher WM 1979, 429, 431: "der Verkäufer und sein Verhandlungsvertreter" sind nicht Dritte) nur das Verhalten des unmittelbar gegenüber dem Anleger tätig werdenden Vermittlers zugerechnet werden, nicht dagegen das von höheren Vermittlerstufen innerhalb eines Strukturvertriebs, die der Fondsgesellschaft und damit der Bank genauso zugerechnet werden könnten (wenn dies gewollt wäre, so hätte er im Urteil im Verfahren XI ZR 348/05 angesichts des in Rdnr. 8 referierten Vortrags der Parteien bei der Prüfung in Rdnr. 18 ff nicht nur auf den dortigen Vermittler der untersten Stufe abstellen dürfen, sondern auch auf den Mitinitiator N., der nach dem dortigen Vortrag "den Vertrieb in der Spitze organisiert" hatte).

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08  

    Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen.
  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07  

    Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat.

    Nach dem Klägervortrag ist daher auch wegen einer von der Vertriebsgesellschaft oder ihrem Mitarbeiter im Kontext eines verbundenen Geschäfts begangenen arglistigen Täuschung ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten gegeben (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, Tz. 29 f. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14). .

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06  

    Verbundenes Geschäft: Einrede wegen Verweigerung der Zahlung

    Soweit er den Rückforderungsdurchgriff auch auf außerhalb der verbundenen Geschäfte stehende Dritte erweitert hatte (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 f.), ist diese Rechtsprechung im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat mittlerweile aufgegeben worden (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, jeweils m.w.Nachw.). .

    cc) Der erkennende Senat, der die Frage, ob und inwieweit ein Rückforderungsdurchgriff möglich ist, bisher offen gelassen hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 210/99, WM 2000, 1687, 1689 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12, m.w.Nachw.), schließt sich der letztgenannten Meinung an.

  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06  

    Haftung der Bank für Täuschung durch Vermittler

    Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28). .

    Es fehlt daher, was das Berufungsgericht verkennt, an jeglichem tragfähigen Anknüpfungspunkt für einen auf die Verbundregelung des § 9 VerbrKrG gestützten Rückforderungsdurchgriff (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12). .

  • BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08  

    Erlöschen des Widerrufsrechts

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen.

    Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).

    Vielmehr spricht eine auf die Lebenserfahrung gegründete tatsächliche Vermutung dafür, dass sich die Kläger bei einer Aufdeckung der Gesamthöhe der von ihnen behaupteten Provisionen und einer dadurch bedingten Verminderung des durch die Anlage geschaffenen - für sie nach dem Ergebnis ihrer Anhörung vor dem Berufungsgericht wichtigen - Vermögens gegen einen Beitritt entschieden hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 11 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 23).

  • BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05  

    Wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und Anlagegeschäft

    Insbesondere muss nicht geklärt werden, ob das Verbraucherkreditgesetz einen solchen Rückforderungsdurchgriff im Wege einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG erlaubt oder es für eine solche nicht an der erforderlichen Regelungslücke fehlt (offen gelassen in den Senatsurteilen vom 13. Februar 2007 - XI ZR 145/06, Umdruck S. 14, Tz. 24, vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 10 f. jeweils m.w.Nachw. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05 Umdruck S. 7). .
  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09  

    Aktienrecht - Vorsätzliche Falschangaben oder Fahrlässigkeit bei Anlageberatung

    Wie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.; dem folgend Palandt/ Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b).

    Danach sind der kreditgebenden Bank nur Einwendungen aus einer arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder Vertreiber des Fonds zuzurechnen (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21), die ihr der Anleger unter anderem im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 f.). .

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Zwar muss sich die Bank im Rahmen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG a.F. die das Anlagegeschäft betreffende arglistige Täuschung des Vermittlers nach der Wertung des § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen (Senat BGHZ 167, 239, 249 ff. Tz. 26 ff.; Senatsurteile vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 28, vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368 Tz. 14, 1369 Tz. 21 und vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1459 Tz. 24 ff.).

    a) Soweit der Kläger sein Rückzahlungsbegehren auch auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschafter und Prospektherausgeber wegen unzutreffender Angaben über das Anlageobjekt oder auf eine bestimmungswidrige Verwendung der Bareinlagen stützt, bieten diese Ansprüche von vornherein keine Grundlage für einen etwaigen Rückforderungsdurchgriff entsprechend § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F., weil für diese Personen der nach dieser Vorschrift notwendige Finanzierungszusammenhang nicht besteht (siehe Senatsurteile vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22, vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259 Tz. 27 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368 Tz. 12).

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08  

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

  • OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08  

    Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 4 U 47/08  

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Kapitalanlage

  • OLG Hamm, 23.09.2009 - 31 U 31/09  

    Pflichten einer Bank aus einem Anlageberatungsvertrag

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08  

    Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-,

  • OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01  

    Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und

  • OLG Stuttgart, 12.08.2009 - 9 U 21/09  

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

    Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines

  • OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08  

    Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten

  • OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 6 U 110/09  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verbundenes Geschäft mit Restschuldversicherung;

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

    Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Bamberg, 11.02.2008 - 4 U 100/00  
  • OLG Bamberg, 14.07.2008 - 4 U 88/01  
  • OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06  
  • LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07  
  • LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08  
  • LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09  

    Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei

  • LG Dortmund, 18.01.2013 - 3 O 221/12  

    Haftung des übertragenden Rechtsträgers oder des übernehmenden Rechtsträgers bei

  • LG Bochum, 04.03.2010 - 1 O 2/09  
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