Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 355 Abs. 2 Satz 2 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2002); HWiG § ... 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Januar 1986); BGB-InfoV § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002); BGB-InfoV Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 1 Abs 1 Nr 1 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 3 HTürGG vom 16.01.1986, § 2 Abs 1 S 4 HTürGG vom 16.01.1986, § 14 Abs 1 Anl 2 BGB-InfoV vom 05.08.2002
    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002)
    Zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung i. S. d. BGB-InfoV

  • Jurion

    Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV bei Verwendung eines textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung enthaltenen Formulars für die Nachbelehrung; Gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB-InfoV § 14 Abs. 1, 3 (in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002)
    Zu den gesetzlichen Anforderungen an eine Nachbelehrung i. S. d. BGB-InfoV

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anforderungen an eine Nachbelehrung zum Widerrufsrecht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung nach BGB-InfoV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Online-Handel: Wörtliche Übernahme der Widerrufsbelehrung entscheidend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachbelehrung bei der Widerrufsbelehrung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 355; HWiG §§ 1, 2; BGB-InfoV § 14
    Anforderungen an eine Nachbelehrung zum Widerrufsrecht

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formalismus bei der Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensverträgen - zugleich Besprechung von BGH WM 2011, 1799 -" von Prof. Dr. Andreas Piekenbrock und Thomas Claus Ludwig, original erschienen in: WM 2012, 1409 - 1416.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 183
  • ZIP 2011, 1063
  • ZIP 2011, 1858
  • VersR 2012, 1405
  • WM 2011, 1799



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Wird zitiert von ... (177)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 168/14  
    Unterzieht der Verwender den Text der Musterbelehrung dagegen einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so bleibt die mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht erhalten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; BGH, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13  

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Unterzieht der Verwender, wie hier die Beklagte, den Text der Musterbelehrung aber einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung, so kann er sich schon deshalb nicht auf eine mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung berufen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, ZIP 2011, 1858 Rn. 39; Urteil vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 17).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13  

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

    Die Widerrufsbelehrung sei falsch und unzureichend (BGH, XI ZR 349/10), soweit sie den Satz enthalte, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne.

    Geringfügige sprachliche Anpassungen seien unschädlich, weil der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10) und das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 8.2.2012 (19 U 26/11) ausschließlich inhaltliche Anpassungen beanstandet und solche Widerrufsbelehrungen als ordnungsgemäß angesehen hätten, die mit dem Muster für die Widerrufsbelehrung übereingestimmt hätten.

    So hat der BGH mit Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) unter Verweis auf die vorangegangene Rechtsprechung entschieden:.

    Denn eine Belehrung, die sich - wie hier - hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränkt, dass die Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginnt, ist - wie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs inzwischen geklärt ist - nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend, weil die Verwendung des Wortes "frühestens" es dem Verbraucher nicht ermöglicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, WM 2010, 721 Rn. 13, 15; vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, WM 2011, 86 Rn. 12; vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, WM 2011, 474 Rn. 14; vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10, WM 2011, 1799 Rn. 34; vom 1. März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15).".

    Der XI. Zivilsenat des BGH hatte zuvor in seinem Urteil vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris), in dem er die Frage ausdrücklich hatte dahinstehen lassen, ob die vollständige Verwendung des in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV geregelten Musters für die Widerrufsbelehrung in der jeweils geltenden Fassung einen Vertrauensschutz zu Gunsten des Verwenders begründen kann mit der Folge, dass der Verbraucher sich nicht mit Erfolg darauf berufen könne, die Widerrufsfrist sei nicht wirksam in Gang gesetzt worden, ein vollständiges Entsprechen von inhaltlicher und äußerer Gestaltung von verwendeter Widerrufsbelehrung mit Musterbelehrung verlangt:.

    Es handelt sich ferner auch noch nicht um eine "eigene inhaltliche Bearbeitung" der Musterbelehrung durch die Beklagte zu 2) im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris), die nicht dahingehend verstanden werden muss bzw. kann, dass ausnahmslos jede Veränderung der Musterbelehrung zwangsläufig zum Verlust des Vertrauensschutzes führen müsste.

    Für das Vorliegen einer verordnungswidrigen Diskrepanz kommt es vielmehr darauf an, ob die Unternehmerseite den Mustertext des Vorordnungsgebers ersichtlich einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (BGH NJW-RR 2012, 183, dort Rn.39).

    Keinerlei Änderungen der Musterbelehrung zulassen wollen demgegenüber das OLG Stuttgart mit Urteil vom 29.12.2011 (6 U 79/11 - bei juris) und das OLG Köln mit Urteil vom 23.1.2013 (13 U 217/11 - bei juris), wobei die dortige Berufung vor allem bzw. allein auf das Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 28.6.2011 (XI ZR 349/10 - bei juris) aus den oben dargelegten Gründen nicht zu überzeugen vermag.

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