Rechtsprechung
   BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 286 ZPO, § 280 Abs 1 BGB
    Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

  • Jurion

    Notierung der PIN auf der Karte durch einen Karteninhaber als Beweis des ersten Anscheins bei der missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de

    Missbräuchliche Kreditkartenabhebung am Geldautomaten

  • zip-online.de

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notierung der PIN auf der Karte durch einen Karteninhaber als Beweis des ersten Anscheins bei der missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen PIN

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    ZPO § 286
    Zur Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen Geheimzahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei missbräuchlicher Kontoabhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH erschwert Haftung des Kunden bei Missbrauch von Kredit- und EC-Karten

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kundenfreundliche Entscheidung bei missbräuchlicher Abhebung am Geldautomaten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH schützt Bankkunden bei] missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kartenlimits schützen auch den Kunden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Anscheinsbeweis zu Lasten des Kunden in Skimming-Fällen - Bank muss ggf. Einsatz der Originalkarte beweisen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Banken-AGB und Beweislast bei missbräuchlichem Einsatz einer Kreditkarte

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bankkunden bei Karten-Missbrauch gestärkt: Beweispflicht im Skimming-Fall bei der Bank, Schaden-Limit von EUR 50,00

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Skimming: BGH "ändert” Spielregeln zu Gunsten Betroffener

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Geldautomat - mißbräuchliche Abhebung

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbräuchliche Bargeldabhebung am Geldautomaten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abhebung von Bargeld an Geldautomaten (Skimming)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bank trägt Beweislast bei Abhebungen nach Kreditkartenverlust

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beweis bei Kreditkartenmissbrauch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kreditkartenmissbrauch und Haftung - BGH: Bank muss beweisen, dass die Originalkarte eingesetzt wurde

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis nur bei Verwendung der Original-Kreditkarte

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286
    Zur Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH stärkt Rechte bei Karten-Missbrauch

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Kreditkarten und Amüsierbetriebe - aus Spaß wurde Ernst - Einsatz von Kreditkarten in einem Amüsierbetrieb - wer haftet für Abhebungen? Zugleich ein Beitrag zu längst verloren geglaubten Wörtern

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Kartenmissbrauch: Bank in der Beweispflicht

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Riegel vor Kreditkartenmissbrauch

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Kreditkarten-Missbrauch: Bank muss Einsatz der Originalkarte beweisen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Am Automaten abgezogen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Anscheinsbeweis nur bei Verwendung der Original-Kreditkarte -

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Auch bei Kreditkartenmissbrauch gilt umfassender Haftungsschutz!

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Skimming: BGH stärkt die Rechte der Bankkunden bei Kartenmissbrauch

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Verwendung der PIN - Wann haftet der Kontoinhaber?

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung beim EC-Kartenbetrug

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Manipulierter Geldautomat - Bank haftet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kredit- und Geldkartenmissbrauch

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Diebstahl der EC-Karte - Haftungsrisiken des Bankkunden // Die Gefahren der gemeinsamen Aufbewahrung von EC-Karte und Geheimzahl

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung beim EC-Kartenbetrug // ilex Rechtsanwalt informiert über EC- Kartenbetrug

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286
    Zur Haftung bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kreditkartenmissbrauch: Haftungsverteilung beim Bankraub à la carte

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Zur Haftung des Inhabers bei Kreditkartenmissbrauch

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1277
  • ZIP 2012, 217
  • MDR 2012, 239
  • NJ 2012, 206
  • WM 2012, 164
  • MMR 2012, 225
  • DB 2012, 343



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    (2) Weiter fehlt die notwendige Klärung, ob das von dem Zahlungsdienstleister konkret genutzte Sicherheitssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorganges ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises geboten hat (vgl. dazu Senatsurteile vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31 und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12).

    Vielmehr wird regelmäßig Anlass bestehen, das eingesetzte Sicherungssystem und den konkreten technischen Ablauf, die dem streitigen Zahlungsvorgang zugrunde lagen, einer die aktuellen Erkenntnisse auswertenden sachverständigen Begutachtung zu unterziehen, um den neuesten Stand der Erfahrung zu erfassen (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 12 und Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 37).

    Die Vielzahl von Authentifizierungsverfahren, die sich zum Teil erheblich im Sicherungskonzept und in dessen Ausgestaltung unterscheiden (vgl. Hoeren/Kairies, ZBB 2015, 35; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 55 Rn. 7 ff.), können jeweils auf unterschiedliche Weise angegriffen werden, wozu wiederum verschiedene Pflichtverletzungen des Zahlungsdienstnutzers beitragen können, sodass - anders als bei Nutzung von Zahlungskarten an Geldautomaten (Senatsurteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 317 f. und vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2010, 924 Rn. 10) - ein Missbrauch des Online-Bankings nicht auf ein bestimmtes Verhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist, das sodann als grob fahrlässig eingeordnet werden könnte.

  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14  

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Das Berufungsgericht hat indessen in den Urteilsgründen lediglich den für sämtliche streitgegenständlichen Swap-Geschäfte relevanten Anlass der Revisionszulassung mitgeteilt, ohne die revisionsrechtliche Nachprüfung, was unzulässig gewesen wäre (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 8 mwN), auf die von ihm formulierte Rechtsfrage beschränken zu wollen.
  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    Entgegen der Ansicht der Revision stellt eine finanzielle Nutzungsgrenze keine Bestimmung zum Schutz des Online-Banking-Kunden dar (Senatsurteil vom 29. November 2011 - XI ZR 370/10, WM 2012, 164 Rn. 28, dort als "kontobezogener Verfügungsrahmen" bezeichnet; Maihold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 54 Rn. 18, 98).
  • OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1218/13  

    Haftung der Bank für missbräuchliche EC-Kartenverfügungen

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben wird und andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (BGH, Urt. v. 05.10.2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308 ff.; BGH, Beschl. v. 06.07.2010 - XI ZR 224/09, Rn. 10; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10).

    Denn für den Missbrauch einer Kartenkopie sei es bedeutungslos, ob die - nicht eingesetzte - Originalkarte und die PIN gemeinsam aufbewahrt worden sind (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16).

    (a) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass bei den in Rede stehenden Kartenabhebungen vom 15. und 16.04.2012 die der Ehefrau des Klägers zur Verfügung gestellte Original-EC-Karte zum Einsatz gekommen ist, so dass im Ausgangspunkt eine Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 16).

    (b) Darüber hinaus bietet das von der Beklagten und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises (vgl. hierzu: BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.).

    (aaa) Soweit der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 29.11.2011 ausgeführt hat, sofern der Einsatz der Originalkarte feststehe, bedürfe es weiter der Klärung, ob das von der Beklagten und den die Geldautomaten betreibenden Instituten konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises biete (BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.), bedeutet dies - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht zwangsläufig, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich und geboten sei, auch nicht im Hinblick darauf, dass in älterer Rechtsprechung gewonnene Erkenntnisse nichts zur Klärung des Sicherheitsniveaus beitragen können, wenn den vorliegenden Kartenverfügungen neue oder wesentlich geänderte technische Verfahren zugrunde liegen.

    Soweit der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 29.11.2011(XI ZR 370/10, Rn. 37, m.w.N.) die Frage aufwirft, ob das konkret genutzte Sicherheitssystem ein ausreichendes Sicherheitsniveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises bietet, ist er auch in den zitierten früheren Entscheidungen (vgl. insbesondere: BGH, Urt. v. 14.11.2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18, Rn. 31, 33) davon ausgegangen, dass der Kartenkunde sowohl in technischer Hinsicht als auch zu weiteren, parallel verlaufenden Schadensfällen ausreichend substantiiert vorzutragen hat, um das Gericht zu einer Beweiserhebung über Sicherheitslücken der jeweiligen Verschlüsselungstechnik zu veranlassen.

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2012 - 17 U 79/11  

    Ansprüche des Bankkunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen mittels einer

    Vor dem Inkrafttreten der § 675c ff. BGB sprach nach der herrschenden Rechtsprechung in Missbrauchsfällen unter Einsatz einer Original EC-Karte mit der richtigen PIN an Geldautomaten ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat (vgl. BGH Urteil vom 29.11.2011, WM 2012, 164 f. mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13  

    Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für

    Mit Urteil vom 29.11.2011 (XI ZR 370/10) habe der BGH entschieden, dass bei einer Abhebung mit einer Originalkarte die Bank vortragen müsse, ob sie ein Sicherheitssystem einsetze, das ein ausreichendes Niveau für die Anwendung des Anscheinsbeweises biete, wozu die Beklagte nichts vorgetragen habe und was der Kläger mit Nichtwissen bestreite.
  • AG Köln, 22.12.2014 - 142 C 141/13  

    Beweislastverteilung bei Erstattungsansprüchen des Kunden und

    In diesem Fall spricht die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der EC-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat (BGH, NJW 2012, 1277 ff; NJW 2004, S. 3623 ff.).
  • AG Bonn, 11.02.2015 - 109 C 244/14  

    Widerruf; Anfechtung; Zahlungsauftrag; Anzeige missbräuchlicher Verwendung

    Bei der Vorlage der bezeichneten Unterlagen handelt es sich jedenfalls um qualifizierte Darlegungen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011 - XI ZR 370/10, Rn. 18, juris zum Beweiswert von Journalstreifen und anderen Dokumentationen im Bankenverkehr) handelt, deren Gegenteil die Klägerin zu beweisen hat.
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