Rechtsprechung
BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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§ 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 63 Abs 3 GKG
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld - IWW
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- Wolters Kluwer
Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss von Amts wegen auf die Gegenvorstellung
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Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld
- ra.de
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Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss von Amts wegen auf die Gegenvorstellung
- rechtsportal.de
GKG § 63 Abs. 3 ; BGB §§ 346 ff.
Abänderung der Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss von Amts wegen auf die Gegenvorstellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Streitwert bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Streitwerts bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.10.2007 - IV ZR 99/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beantragung bzw. …
Auszug aus BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Ein geringerer Wert des belasteten Grundstücks (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - IV ZR 99/07, juris Rn. 6 f.) ist nicht festgestellt. - BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
Auszug aus BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bleibt außer Betracht (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 Rn. 6 ff.).
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (…vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11;… Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
Der Wert der Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, richtet sich nach der Hauptforderung, die die Kläger gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meinen und die sich auf 8.178,16 EUR beläuft (Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 6 ff. und vom 4. März 2016 XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 2).Daneben hat die negative Feststellung, dass die Kläger der Beklagten nicht mehr als den von ihnen aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses errechneten Saldo schulden, gemäß dem von der Beschwerde zitierten Senatsbeschluss vom 4. März 2016 (aaO Rn. 3) keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert.
- LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
Er richtet sich nach dem Nennwert der Grundschuld (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2016, XI ZR 39/15, Rn. 4).
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bleibt als Nebenforderung außer Betracht (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, juris v. 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris).Der in erster Instanz gestellte Antrag auf Freigabe der zur Sicherheit bestellten Grundschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat wiederum im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung anwendet, mit deren Nominalwert von 240.000 Euro zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 04. März 2016 - XI ZR 39/15 -, Rn. 4, juris).
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
04.03.2016 - XI ZR 39/15 - juris Rn. 2, vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16 - juris Rn. 5 und vom 21.02.2017 - XI ZR 398/16 - juris Rn. 2 ) entsprechend der Behauptung der Kläger in Auswertung der Anlagen K 15 ff.und damit auf insgesamt 458.981,20 EUR, während der in den Klageantrag zu 1. a) integrierte Antrag auf Feststellung des Bestehens einer Zahlungsverpflichtung in Höhe eines bestimmten Betrages ( vgl. sinngemäß: BGH, Beschlüsse vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15 - juris Rn. 2 …und vom 25.10.2016 - XI ZR 6/16 - juris Rn. 5 ) und die Klageanträge zu 1. b) bb) und zu 2. neben dem zu 1. b) aa) außer Ansatz bleiben, weil sie das nämliche Interesse betreffen, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG.
- OLG Stuttgart, 14.07.2016 - 7 U 60/16
Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei …
Dass daneben eine Möglichkeit der Feststellungsklage bestand, mit der das beschriebene Ziel mit einem verbleibenden Restrisiko, bezüglich der Freigabe der Grundschuld einen weiteren Rechtsstreit führen zu müssen, erreicht werden konnte, mag zwar den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit begründen, der Grad einer groben Fahrlässigkeit wird damit jedenfalls nicht erreicht, zumal die oben aufgezeigten Rechtsschutz- und Klagemöglichkeiten nicht nur alternativ, sondern auch kumulativ nebeneinander bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2016 - XI ZR 39/15). - OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
Dies gilt auch, wenn wie hier, der Kläger Feststellung der Restschuld begehrt (BGH, Beschluss vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, Juris Rn. 1). - OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
Das gilt unabhängig von der Höhe der Valutierung, weil sich die dingliche Belastung in voller Höhe des Nennbetrages auswirkt (BGH, Beschluss vom 04. März 2016, - XI ZR 39/15 - und Beschluss vom 24. Oktober 2007, - IV ZR 99/07-, juris). - LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
Daneben hat eine weiter erstrebte Feststellung eines Betrages, den der Verbraucher dem Darlehensgeber noch schuldet, keinen eigenständigen, darüber hinausgehenden Wert (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15 [unter 2]).Hinzu kommt der Wert der Klageanträge zu 3 und zu 4. Der Wert einer erstrebten Verurteilung zur Bewilligung der Löschung einer Grundschuld richtet sich nach deren Nennwert, sofern nicht das belastete Grundstück einen geringeren Wert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15 [unter 2]).
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Für die Bemessung des Streitwertwertes hat der Senat unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, Beschluss vom 12.01.2016, Az. XI ZR 366/15, und Beschluss vom 04.03.2016, Az. XI ZR 39/15, diejenige Hauptforderung zugrunde gelegt, die dem Kläger im Falle einer Umwandlung des streitgegenständlichen Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB zustehen würde. - OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15
Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …
- OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 196/18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2017 - 9 W 44/16
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15
Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17
Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17
Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 35/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall; …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
- BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- OLG Frankfurt, 02.08.2016 - 10 W 38/16
Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen
- BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18
Gegenvorstellung gegen die Wertfestsetzung hinsichtlich Herabsetzung des …
- OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 19 U 3/18
Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche …
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- OLG München, 26.07.2016 - 17 W 1253/16
Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
- OLG Koblenz, 06.06.2016 - 8 W 284/16
Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter …
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16
Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren …
- OLG Zweibrücken, 20.05.2016 - 7 W 18/16
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung: Streitwertbemessung bei einer Klage …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2017 - 7 W 81/16
Widerruf von Darlehensverträgen: Streitwertbemessung für Feststellungsanträge
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 613/17
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 EUR für die …
- OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- BGH, 20.04.2020 - XI ZR 12/19
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines …
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18
Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs
- LG Köln, 14.07.2016 - 24 S 10/16
Bestehen eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung
- LG Darmstadt, 09.03.2017 - 23 O 184/16
Streitwertfestsetzung bei sogenannten Darlehenswiderrufsklagen …
- BGH, 14.07.2020 - XI ZR 212/19
Änderung der Wertfestsetzung i.R.d. Gegenvorstellung
- LG Kleve, 27.12.2018 - 4 O 46/18
Widerruf der Willenserklärung eines Verbrauchers auf Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 87/15
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17
Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Memmingen, 03.02.2017 - 21 O 1716/16
Streitwert bei der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …
- BGH, 29.09.2020 - XI ZR 212/19
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- BGH, 02.06.2020 - XI ZR 212/19
Bestimmung des Streitwerts nach den bis zum Widerruf erbrachten Zinsleistungen …
- BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
- BGH, 18.12.2017 - XI ZR 560/16
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG München, 01.02.2017 - 19 W 2119/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 20.10.2020 - XI ZR 522/19
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
- BGH, 29.09.2020 - XI ZB 11/19
Zurückweisung der Gegenvorstellung
- OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 14.07.2020 - XI ZB 11/19
Änderung der Wertfestsetzung i.R.d. Gegenvorstellung
- OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21
Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine …
- BGH, 07.01.2020 - XI ZR 277/18
Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- BGH, 12.02.2019 - XI ZB 24/17
Zur Frage der Kostenquotelung nach Erledigung des Rechtsstreits durch …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
- OLG Köln, 11.04.2019 - 4 U 71/18
Streitwert einer Klage auf Löschung einer Grundschuld
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 452/17
Maßgeblichkeit der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für …
- BGH, 20.11.2018 - XI ZR 228/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 703/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- OLG Hamm, 02.05.2016 - 31 W 34/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- KG, 04.05.2016 - 26 W 18/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 181/17
Festsetzung der Beschwer i.R.e. Widerrufs eines Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 21.08.2017 - 1 W 71/16
Streitwertfestsetzung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens - hier: zum Zweck …
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- BGH, 08.12.2020 - XI ZR 155/20
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts
- BGH, 22.07.2020 - XI ZR 137/19
Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZR 81/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 22.04.2022 - 10 U 67/20
Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Immobiliarverbraucherdarlehensvertrag
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Köln, 16.06.2016 - 30 O 191/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens
- OLG Köln, 20.04.2016 - 13 W 35/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- OLG Köln, 22.01.2019 - 12 W 46/18
Streitwert bei Geltendmachung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- OLG Hamm, 13.12.2017 - 31 W 40/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Hamm, 22.09.2017 - 19 U 125/17
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Berufung; Streitwert eines Zahlungsantrags
- OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 3 U 200/16
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- AG Berlin-Mitte, 17.05.2019 - 104 C 37/19
Rückerstattung des überzahlten Betrags einer überhöhten Rechtsanwaltsgebühr
- LG Köln, 02.11.2017 - 24 O 210/17
Ausschluss des Anspruchs auf Deckungsschutz wegen Eingreifens der …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- OLG Köln, 19.10.2016 - 12 W 9/16
- OLG Köln, 30.05.2016 - 13 U 202/15
- OLG Zweibrücken, 31.01.2017 - 7 W 1/17
Streitwertbemessung: Widerruf eines durch Bausparguthaben abzulösenden …
- OLG Köln, 09.05.2016 - 13 W 53/16
- LG Köln, 25.08.2016 - 15 O 429/14
Rückabwicklung eines bei der österreichischen Sparkasse in Schweizer Franken …
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BGH, 27.10.2015 - XI ZR 39/15 |