Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8273
BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, XI ZR 130/13 (https://dejure.org/2014,8273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,8273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 37 InvG vom 21.12.2007, § 81 InvG vom 15.12.2003
    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Aufklärungspflicht der empfehlenden Bank über zeitweilige Aussetzung der Anteilrücknahme bei offenem Immobilienfonds

  • rewis.io

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einm offenen Immobilienfonds; Unterlassene Aufklärung über die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Kapitalanlagegesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Anlageberatung - die Risiken offener Immobilienfonds

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener Immobilienfonds

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschlossener Immobilienfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht hinsichtlich Risiken offener Immobilienfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Bankenhaftung beim Erwerb offener Immobilienfonds

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 29.04.2014)

    Falsch beraten? Dann muss die Bank zahlen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Kunden müssen unaufgefordert über die Möglichkeit der Schließung eines Fonds informiert werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BGH nimmt Banken stärker in die Pflicht

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfond - Bank muss ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht über die Aussetzungsmöglichkeit der Anteilsrücknahme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bank muss OIF-Anleger auf mögliche Rücknahmeaussetzung hinweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Allianz Flexi Immo - Dachfonds ist seit mehr als zwei Jahren geschlossen: Ist Schadensersatz für Anleger noch möglich?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Axa Immoselect: Schadensersatz für Anleger möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beratungspflicht der Banken bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Banken müssen ungefragt über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Offenen Immobilienfonds: Bankberater musste die Bankkunden vor der Investition auf das Schließungsrisiko hinweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    RP Global Real Estate: Anleger können Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Anleger von offenen Immobilienfonds gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über das Risiko einer Aussetzung bei einem offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anleger in offenen Immobilienfonds gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Anleger, die in den Fonds DWS Immoflex Vermögensmandat investierten, noch Schadensersatz fordern?

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank bei Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Santander Bank AG verweigert trotz Schlichtungsspruchs zugunsten der Anlegerin die Zahlung von EUR 25.000

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Offenen Immobilienfonds BGH stärkt Rechte der Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Immobilienfonds: Aufklärungspflichten der Banken weiter ausgeweitet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEB Immoinvest & Schadensatz: Bessere Aussichten für Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SEB Optimix Ertrag: Können Anleger auch nach dem Aus des Dachfonds noch Schadensersatz fordern?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1211
  • MDR 2014, 13
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13

    Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Nach einer Auffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, hat bis zum Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 eine solche Aufklärungspflicht nicht bestanden, weil es sich bei der Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, bis dahin um ein fernliegendes, rein theoretisches Risiko gehandelt habe, die Aussetzung der Anteilsrücknahme ein Instrument zum Anlegerschutz sei und die Anleger auch während einer solchen Aussetzung ihre Anteile jederzeit an der Börse veräußern könnten (vgl. OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262 ff.; Homberger, EWiR 2013, 475 f.; Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617; Thume/Edelmann, WuB I G 5.- 3.13).

    Dementsprechend ist es für die Beantwortung der Frage, ob die Bank den Anleger über dieses Risiko aufklären muss, - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - unerheblich, ob bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Oktober 2008 insoweit ein fernliegendes oder gar ein nur theoretisches Risiko (so auch OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262; vgl. auch Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617; Thume/Edelmann, WuB I G 5.- 3.13) bestanden hat.

    (3) Der Umstand, dass die Anleger eines offenen Immobilienfonds ihre Anteile während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme jederzeit an der Börse veräußern können, spricht ebenfalls nicht gegen die Pflicht der Bank, über die Möglichkeit einer solchen Aussetzung aufzuklären (ebenso Schröder, jurisPR-BKR 7/2012 Anm. 6; a.A. OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262; Homberger, EWiR 2013, 475 f.; Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 9 U 131/11

    Anlageberatung: Aufklärungs- und Beratungspflichten der beratenden Bank bei

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Nach einer Auffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, hat bis zum Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 eine solche Aufklärungspflicht nicht bestanden, weil es sich bei der Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, bis dahin um ein fernliegendes, rein theoretisches Risiko gehandelt habe, die Aussetzung der Anteilsrücknahme ein Instrument zum Anlegerschutz sei und die Anleger auch während einer solchen Aussetzung ihre Anteile jederzeit an der Börse veräußern könnten (vgl. OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262 ff.; Homberger, EWiR 2013, 475 f.; Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617; Thume/Edelmann, WuB I G 5.- 3.13).

    Demgegenüber bejaht die Gegenansicht eine Aufklärungspflicht der Bank, weil die Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme ein die Anlage in offene Immobilienfonds prägendes Strukturprinzip und ein ihr grundsätzlich innewohnendes (Liquiditäts-)Risiko darstelle (vgl. OLG Frankfurt am Main, BKR 2013, 290 Rn. 21 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. August 2012 - 4 U 512/12, juris Rn. 8 f.; Schröder, jurisPR-BKR 7/2012 Anm. 6; Merk, BKR 2013, 290, 294).

    (3) Der Umstand, dass die Anleger eines offenen Immobilienfonds ihre Anteile während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme jederzeit an der Börse veräußern können, spricht ebenfalls nicht gegen die Pflicht der Bank, über die Möglichkeit einer solchen Aussetzung aufzuklären (ebenso Schröder, jurisPR-BKR 7/2012 Anm. 6; a.A. OLG Schleswig, WM 2013, 2258, 2262; Homberger, EWiR 2013, 475 f.; Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617).

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. zusammenfassend Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 23 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 20).

    b) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Klägerin habe Anfang 2003 die "Basisinformationen für Wertpapier-Vermögensanlagen" (nachfolgend: Basisinformationen) erhalten, in denen auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen werde, kann diese Unterlage als Mittel der Aufklärung zwar grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f. und vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32; OLG Düsseldorf, WM 2011, 399, 403; OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 2111, 2114).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    a) Eine beratende Bank ist zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f.).

    Soweit die Revision auf vorinstanzlichen Vortrag der Klägerin verweist, wonach vier andere offene Immobilienfonds vor dem Erwerb der streitgegenständlichen Fondsanteile Ende 2005/Anfang 2006 in "Schwierigkeiten" geraten seien (vgl. hierzu etwa Ledermann, AG 2006, R63 und Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617), lässt dieser vom Berufungsgericht berücksichtigte Umstand für sich genommen keine Rückschlüsse auf das Kapitalverlustrisiko des streitgegenständlichen Fonds zu und war dementsprechend für die von der Beklagten vorzunehmende Risikobewertung (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 24) ohne Belang.

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Das Risiko, dass eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung sich im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (vgl. zusammenfassend Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 22 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 23 sowie vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 20).

    Soweit die Revision auf vorinstanzlichen Vortrag der Klägerin verweist, wonach vier andere offene Immobilienfonds vor dem Erwerb der streitgegenständlichen Fondsanteile Ende 2005/Anfang 2006 in "Schwierigkeiten" geraten seien (vgl. hierzu etwa Ledermann, AG 2006, R63 und Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617), lässt dieser vom Berufungsgericht berücksichtigte Umstand für sich genommen keine Rückschlüsse auf das Kapitalverlustrisiko des streitgegenständlichen Fonds zu und war dementsprechend für die von der Beklagten vorzunehmende Risikobewertung (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 24) ohne Belang.

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 200/09

    Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    b) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Klägerin habe Anfang 2003 die "Basisinformationen für Wertpapier-Vermögensanlagen" (nachfolgend: Basisinformationen) erhalten, in denen auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen werde, kann diese Unterlage als Mittel der Aufklärung zwar grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f. und vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32; OLG Düsseldorf, WM 2011, 399, 403; OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 2111, 2114).
  • BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

    Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    b) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Klägerin habe Anfang 2003 die "Basisinformationen für Wertpapier-Vermögensanlagen" (nachfolgend: Basisinformationen) erhalten, in denen auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen werde, kann diese Unterlage als Mittel der Aufklärung zwar grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f. und vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32; OLG Düsseldorf, WM 2011, 399, 403; OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 2111, 2114).
  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Dabei wird es im Hinblick auf etwaige Beweisangebote der Parteien sowie hinsichtlich der Beweislast für die Kausalität die einschlägige Rechtsprechung des Senats zu beachten haben (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 und 38 ff.).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 9 U 151/09

    Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    b) Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, die Klägerin habe Anfang 2003 die "Basisinformationen für Wertpapier-Vermögensanlagen" (nachfolgend: Basisinformationen) erhalten, in denen auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen werde, kann diese Unterlage als Mittel der Aufklärung zwar grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f. und vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32; OLG Düsseldorf, WM 2011, 399, 403; OLG Frankfurt am Main, WM 2010, 2111, 2114).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Auszug aus BGH, 29.04.2014 - XI ZR 477/12
    Soweit die Revision auf vorinstanzlichen Vortrag der Klägerin verweist, wonach vier andere offene Immobilienfonds vor dem Erwerb der streitgegenständlichen Fondsanteile Ende 2005/Anfang 2006 in "Schwierigkeiten" geraten seien (vgl. hierzu etwa Ledermann, AG 2006, R63 und Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617), lässt dieser vom Berufungsgericht berücksichtigte Umstand für sich genommen keine Rückschlüsse auf das Kapitalverlustrisiko des streitgegenständlichen Fonds zu und war dementsprechend für die von der Beklagten vorzunehmende Risikobewertung (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 129, vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 12 und vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 24) ohne Belang.
  • BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 300/12

    Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines

  • OLG Dresden, 15.11.2012 - 8 U 512/12

    Anlageberatung bei Immobilienfonds

  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

  • OLG Nürnberg, 23.08.2012 - 4 U 512/12

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Erwerb von

  • BGH, 24.03.2015 - XI ZR 278/14

    Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines

    Mangels vom Berufungsgericht dazu getroffener Feststellungen ist für das Revisionsverfahren des Weiteren davon auszugehen, dass die Beklagte ihre Pflicht verletzt hat, den Kläger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufzuklären (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. April 2014 - XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 Rn. 17 ff. und XI ZR 477/12, juris Rn. 16 ff.).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen

    Auch allgemein gehaltenes schriftliches Material - wie hier die Basisinformationen - kann geeignet sein, über das allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32, vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 und vom 25. November 2014 - XI ZR 480/13, juris Rn. 32).
  • BGH, 24.11.2021 - XI ZR 310/20

    Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von

    Die Klageerweiterung in der Revisionsinstanz ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - VIII ZR 300/12, juris Rn. 22; Senatsurteil vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 15).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08 -, WM 2009, 2306, Rn. 21, juris; vgl. auch XI ZR 477/12; II ZR 75/10; XI ZR 316/13).
  • OLG Schleswig, 24.07.2014 - 5 U 54/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer

    Beratung beim Erwerb und Beratung bei der Veräußerung sind unterschiedliche Streitgegenstände (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 15).

    Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 130/13, Leitsatz und Rn. 23; Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 22).

    Zum Schadensersatz ist die Bank aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn ihre Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden - also die Anlageentscheidung - kausal geworden ist (BGH, Urt. v. 29. April 2014 - XI ZR 477/12, Rn. 32).

  • BGH, 25.11.2014 - XI ZR 480/13

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats können diese Basisinformationen zwar als Mittel der Aufklärung - etwa über das allgemeine Emittentenrisiko - grundsätzlich geeignet sein (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 26 f., vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32 und vom 29. April 2014 - XI ZR 477/12, juris Rn. 29 mwN).
  • OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13

    Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag

    (1) Dass die Beklagte nicht anlegergerecht beraten, d.h. den Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel der Klägerin nicht berücksichtigt hat (vgl. zu den Kriterien der anlegergerechten Beratung nur BGHZ 123, 126; 191, 119 Rz. 22; BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12 -, Rz. 12), lässt sich nicht feststellen.
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 171/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

    Über das Aussetzungsrisiko eines offenen Immobilienfonds ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 130/13, BGHZ 201, 55 sowie Urteil vom 29.04.2014 zu Az. XI ZR 477/12.

    Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (XI ZR 130/13 = BGHZ 201, 55 sowie XI ZR 477/12), die sich mit der Pflicht zur Aufklärung über das zeitweilige Aussetzungsrisiko beschäftigen, lässt sich dies nicht eindeutig entnehmen.

  • OLG Dresden, 05.03.2015 - 8 U 1242/14

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung einer Kapitalanlage in einem

    Über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft ist grundsätzlich - auch ungefragt - aufzuklären (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).

    In den Entscheidungen vom 29.04.2014 hat der Bundesgerichtshof durch die Klägerseite geforderte Differenzierung zwischen der zeitweiligen und der endgültigen Aussetzung nicht vorgenommen (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 130/13; Urt. v. 29.04.2014 - XI ZR 477/12).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 10 U 68/13

    Anlageberatung: Verjährung von Schadenersatz bei Aufklärungspflichtverletzung

    Im Jahre 2001 war es aber vertretbar, Anteile an einem offenen Immobilienfonds als risikoarme Anlage zu bezeichnen (vgl. BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 7 und 13).

    Dem steht nicht entgegen, dass eine solche Aufklärung inzwischen vom Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 29.4.2014 - XI ZR 477/12 Tz. 29) als nicht ausreichend qualifiziert worden ist, weil eine Aussetzung der Anteilsrücknahme nach § 81 InvG a.F. nur möglich war, wenn die Vertragsbedingungen dies vorsahen, und der Anleger auch darüber fondsbezogen informiert werden muss.

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 174/13

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an einem offenen

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 58/13

    Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 13 U 171/15
  • LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/13

    Fehlerhaftigkeit der Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit einer

  • LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/14

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zusicherung der jederzeitigen

  • LG Rostock, 23.05.2017 - 9 O 1223/15

    - DVAG 61 -, Gerichtsstand der Niederlassung, fehlerhafte Anlageberatung,

  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 248/13

    Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG a. F. und §§ 195, 199 BGB; zum

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2015 - 7 U 160/13

    Umfang der Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von

  • BGH, 26.03.2015 - III ZR 2/14

    Verpflichtung eines Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

  • OLG Frankfurt, 02.06.2017 - 8 U 98/16

    Zu den Voraussetzungen von § 37 InvG

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 1/15

    Umfang der Pflicht des Anlageberaters zu anlegergerechter Beratung

  • LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht