Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • Jurion

    Prüfung einer Beachtung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren; Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch ein Kreditinstitut; Übereignung der Eigentumswohnung durch den Erwerber an das Kreditinstitut bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksamen Darlehensvertrages; Herausgabe der Erträge aus der Vermietung der Eigentumswohnung

  • Deutsches Notarinstitut

    Finanzierendes Kreditinstitut kann bei Rückabwicklung eines nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages keine Übereignung des finanzierten Kaufobjekts verlangen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Übereignung der Eigentumswohnung an Kreditinstitut bei Rückabwicklung des Darlehensvertrages; Schrottimmobilien; verbundenes Geschäft; Steuersparmodelle; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; Geschäftsbesorgungsvertrag; Vollmacht; Immobilienerwerb

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigentumswohnungsfinanzierung - Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • undrecht.info
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; Rückabwicklung des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken - Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags gibt nicht ohne weiteres Anspruch auf Übereignung kreditfinanzierter Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 812, 488
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrags

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierende Bank hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumswohnung! (IMR 2007, 162)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.02.2007, Az.: XI ZR 56/06 (Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages)" von RA Dr. Manfred Wolf, original erschienen in: ZfIR 2007, 405 - 406.

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 03.12.2004 - 8 O 358/03
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 6/05
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3127
  • ZIP 2007, 718
  • MDR 2007, 850
  • DNotZ 2007, 743
  • FamRZ 2007, 802
  • WM 2007, 731
  • BauR 2007, 936



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus-

    (1) Allerdings sind - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt - sowohl der von dem Beklagten mit der Treuhänderin geschlossene Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die gleichzeitig erteilte Vollmacht im Hinblick auf die umfassenden Befugnisse der Treuhänderin wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senat BGHZ 167, 223, 227 Tz. 12 sowie Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 15 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1649 Tz. 17, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07  

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15  

    Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie

    Hierzu zählt etwa die Zulassung verspäteten Vorbringens entgegen § 296 Abs. 1, 2 ZPO (BGH, Urteil vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, NJW 1981, 928 unter 2.; vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 14/82, NJW 1984, 305 unter II.2.a.; vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 27 mwN), entgegen § 528 Abs. 3 ZPO aF (BGH, Beschluss vom 26. Februar 1991 - XI ZR 163/90, NJW 1991, 1896 f) oder entgegen § 531 Abs. 2 ZPO (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW 2004, 1458, 1459 unter 4.; Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, NJW 2007, 3127 Rn. 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht