Rechtsprechung
BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 355 Abs 1 S 1 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 355; BGB § 492; BGB § 495
Zur Frage eines Rechts zum Widerruf bei unechter Abschnittsfinanzierung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds dienenden ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Widerruf einer Prolongationsvereinbarung nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist bei unechter Abschnittsfinanzierung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung der Beteiligung an Immobilienfonds; Zinsbindung; Konditionenanpassung; Verbraucherdarlehensverträge; Schrottimmobilien; Steuersparimmobilien
- rewis.io
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Beendigung und Rückabwicklung eines ursprünglichen Darlehensvertrages nach Widerruf einer Prolongationsvereinbarung; Rückforderungsansprüche im Zusammenhang mit einem der Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds dienenden ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Banken & Finanzen - Vertragskonditionen angepasst: Kein Widerrufsrecht!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ferner-alsdorf.de (Leitsatz)
Zum Widerrufsrecht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 495, 355
Kein Widerruf einer Prolongationsvereinbarung nach Auslaufen der Zinsbindungsfrist bei unechter Abschnittsfinanzierung
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verbraucherkredit: Kein gesonderter Widerruf einer Zinsanpassung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei Vereinbarung neuer Konditionen im Falle einer unechten Abschnittsfinanzierung
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Kein neues Widerrufsrecht bei Prolongation des Darlehens
- anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Im Fall unechter Anschluss- oder Abschnittsfinanzierung kein Widerruf zu Gunsten des Bankkunden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte Widerrufsinformation/-belehrung? Widerruf Ihrer Anschlusszinsvereinbarung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentschädigung für Kredit vermeiden - Widerruf auch bei Prolongation möglich
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.07.2009 - 37 O 422/08
- KG, 30.11.2011 - 24 U 128/09
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1372
- ZIP 2013, 51
- MDR 2013, 922
- WM 2013, 1314
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96
Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.).Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273).
Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).
Vielmehr wurden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).
Ein neuer Verbraucherdarlehensvertrag, der zugleich ein neues Widerrufsrecht begründet hätte, wurde damit nicht geschlossen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 mwN).
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10
Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Ein solches Recht ist den Beklagten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für ein gleichlautendes Begleitschreiben mit identischer Widerrufserklärung entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 3, 31 ff.), mit dem Schreiben der Klägerin vom 29. August 2007 nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" nicht angeboten worden.Der Senat hat seine Entscheidung in den Urteilen vom 6. Dezember 2011 maßgeblich darauf gestützt, dass das auch hier verwendete Begleitschreiben nebst einer Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung aus objektiver Kundensicht unter Berücksichtigung des Vertragsverhältnisses der Parteien jedenfalls bei langjähriger, unbeanstandeter Vollziehung des Darlehensvertrages nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 36 ff.).
Das Anschreiben vom 29. August 2007 und die Widerrufserklärung, die der Senat als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB selbst auslegen kann (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24), vermögen aus Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht den Eindruck zu vermitteln, die Klägerin habe den Beklagten - ohne ersichtlichen Anlass - die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts anbieten wollen, das an keinerlei Widerrufsgründe gebunden ist.
Voraussetzung für die Anwendung der Unklarheitenregelung ist aber, dass nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Verständnismöglichkeiten ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt (Senatsurteil vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 23 mwN).
- BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94
Anforderungen an die Form der Abänderung von Altverträgen
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Dem entsprechend finden die Vorschriften der §§ 491, 495 BGB aF auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrages nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 492 Rn. 23, 30;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 492 Rn. 11 ff.).Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.).
Vielmehr wurden lediglich die Konditionen der Kapitalnutzung im Rahmen des ursprünglichen Darlehensvertrages geändert und das ursprüngliche Kapitalnutzungsrecht zu veränderten Kreditbedingungen fortgesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103 und Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354).
- BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10
Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Ein solches Recht ist den Beklagten, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils für ein gleichlautendes Begleitschreiben mit identischer Widerrufserklärung entschieden und im Einzelnen begründet hat (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 3 f., 20 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 3, 31 ff.), mit dem Schreiben der Klägerin vom 29. August 2007 nebst der beigefügten "Widerrufsbelehrung zu Ihrer Vertragserklärung" nicht angeboten worden.Der Senat hat seine Entscheidung in den Urteilen vom 6. Dezember 2011 maßgeblich darauf gestützt, dass das auch hier verwendete Begleitschreiben nebst einer Widerrufsbelehrung zur ursprünglichen Vertragserklärung aus objektiver Kundensicht unter Berücksichtigung des Vertragsverhältnisses der Parteien jedenfalls bei langjähriger, unbeanstandeter Vollziehung des Darlehensvertrages nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann (Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 27 ff. und XI ZR 442/10, juris Rn. 36 ff.).
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Der Senat hat erst mit Urteil vom 13. Januar 2009 (XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 19 f.) entschieden, dass diese Belehrung den gesetzlichen Anforderungen entsprach. - BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03
Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273). - BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO;… MünchKommBGB/Schürnbrand, aaO Rn. 11 ff.;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl., § 491 Rn. 142 ff.). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 334/04
Beweiskraft des Tatbestands eines Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Der Tatbestand geht selbst bei einem Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und dem in Bezug genommenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze vor (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Danach stellen hier zwar der ursprünglich geschlossene Darlehensvertrag und der Fondsbeitritt verbundene Verträge dar, so dass bei einem Widerruf des Darlehensvertrages eine bilaterale Rückabwicklung allein zwischen dem Verbraucher und dem Darlehensgeber zu erfolgen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 ff. mwN). - BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08
Arglistige Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen durch einen …
Auszug aus BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12
Ein etwaiger Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Inhalt des Schriftsatzes vom 22. Januar 2009 kann demnach nicht mehr mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden, sondern hätte mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO beseitigt werden müssen (Senatsurteil vom 11. Januar 2011 - XI ZR 220/08, WM 2011, 309 Rn. 13 mwN). - OLG Nürnberg, 09.11.2010 - 14 U 659/10
Verbraucherkredit: Rechtsfolgen einer mehrere Jahre nach Abschluss des …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12…, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18…, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24; BT-Drucks. 11/5462, S. 21;… MünchKommBGB/Schürnbrand, 7. Aufl., § 495 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Schwintowski, 7. Aufl., § 495 Rn. 1).
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …
Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (…Senatsurteile vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86 Rn. 32, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 24 …und vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18, WM 2019, 2307 Rn. 22). - BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Mit ihrer insoweit erhobenen Verfahrensrüge (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO), die betreffenden Feststellungen seien willkürlich, vermag sie deshalb nicht durchzudringen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18). - BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen …
Sollte das Berufungsgericht das Ergebnis erzielen, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, wird es bei der Ermittlung der aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen zu bedenken haben, dass die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge - weil Ergebnis einer rechtlichen Bewertung - nicht unstreitig stellen können (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 30). - BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
Der vorformulierte Hinweis war aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden (Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 34 …sowie vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24 und - XI ZR 442/10, juris Rn. 31) verständlich. - BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
Denn § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB aF enthält zwei eigenständige Voraussetzungen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 30;… MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 29;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. § 358 Rn. 10;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 358 Rn. 25;… Nobbe/Maihold, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 358 BGB Rn. 25, 36). - BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
Diese tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 320 ZPO angegriffen (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18). - OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12
Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …
Ein neuer Verbraucherdarlehensvertrag wird mit einer solchen Prolongationsvereinbarung mithin nicht geschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 - Rdnr. 23, …und vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 223/96 - Rdnr. 27 f.).Ein neuer Verbraucherdarlehensvertrag wird mit einer solchen Prolongationsvereinbarung mithin nicht geschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 - Rdnr. 23, …und vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 223/96 - Rdnr. 27 f.).
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14
Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15
Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …
- BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues …
- LG Nürnberg-Fürth, 08.12.2014 - 6 O 3699/14
Immobiliardarlehen: Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem …
- BGH, 11.09.2018 - II ZR 307/16
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag …
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 6 U 296/14
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach …
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung in …
- BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18
Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
- BGH, 29.06.2021 - II ZR 75/20
Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, …
- LG Düsseldorf, 20.05.2016 - 10 O 291/15
- OLG Frankfurt, 11.11.2015 - 19 U 40/15
Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB
- OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 9 U 35/14
Widerruf von Darlehensverträgen auch bei Anschlussfinanzierungen möglich
- OLG Bremen, 27.02.2024 - 1 U 32/23
- OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16
Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung, …
- LG Heidelberg, 21.04.2015 - 2 O 284/14
Verbraucherkreditvertrag: Geringfügige Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- LG Kiel, 07.09.2018 - 12 O 92/18
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den Fernabsatz von …
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2017 - 16 U 102/16
Rückabwicklungsschuldverhältnis für einen Darlehensvertrag
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 3 U 200/16
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- BGH, 23.06.2020 - XI ZR 491/19
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15
Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter …
- OLG Hamburg, 16.10.2015 - 13 U 27/15
Darlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- LG Bamberg, 02.12.2015 - 2 O 291/15
Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung
- OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens
- OLG Hamm, 28.04.2017 - 19 U 123/16
- OLG Koblenz, 07.05.2020 - 3 U 2182/19
Zulässige Rechtsdienstleistungen eines Architekten
- OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- BGH, 08.06.2021 - XI ZR 165/20
Ein Darlehensvertrag und ein Fahrzeugkaufvertrag können auch im Fall einer …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 687/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Verbraucherdarlehensvertrages; Unrichtige Belehrung …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12
Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: …
- LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15
Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der …
- LG Hamburg, 06.02.2015 - 322 O 282/14
Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts bei Kapitalrückzahlung
- OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 19 U 239/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf …
- LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15
Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- LG Hamburg, 10.07.2015 - 322 O 397/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 114/15
- LG Aachen, 19.02.2015 - 1 O 23/14
Widerruf eines Darlehensvertrages; Widerrufsfrist; fehlerhafte Belehrung
- OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 29.09.2015 - 322 O 364/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei nicht fortbestehender …
- KG, 07.08.2015 - 8 U 191/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Neugewährung eines Kapitalnutzungsrechts als …
- OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 14 U 61/15
Immobiliardarlehensvertrag: Anwendung der Vorschriften über das Widerrufsrecht …
- OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in …
- LG Wuppertal, 14.06.2016 - 5 O 400/15
Widerruf der Vereinbarung einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 6 U 116/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 8 O 226/14
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer …
- OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2023 - 17 U 11/22
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 01.06.2021 - 28 U 161/20
Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16
Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2015 - 6 U 296/14
- OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Stuttgart, 19.04.2023 - 10 U 33/23
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherbau- sowie eines Planungsvertrags
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 U 167/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer …
- LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16
Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in …
- OLG Karlsruhe, 19.01.2018 - 14 U 47/17
Verbraucherdarlehensvertrag - Abgrenzung echter von unechter …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 6 U 443/20
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus einem …
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG Nürnberg-Fürth, 28.05.2014 - 6 O 4326/13
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
- OLG Hamburg, 20.05.2015 - 13 U 115/14
- LG Düsseldorf, 12.08.2016 - 10 O 462/15
Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Ordnungsgemäße …
- LG Frankenthal, 05.07.2016 - 7 O 402/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Widerrufsrecht bei …
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 429/15
- OLG Bamberg, 11.01.2017 - 8 U 50/16
Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2016 - 14 U 105/15
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
- LG Wuppertal, 26.11.2015 - 4 O 274/15
- LG Heidelberg, 10.02.2015 - 2 O 334/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung …
- LG Frankenthal, 13.10.2016 - 7 O 111/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Paderborn, 21.10.2015 - 4 O 178/15
Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Mönchengladbach, 21.05.2015 - 10 O 183/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages und …
- LG Wuppertal, 28.01.2015 - 3 O 316/14
Anforderungen an den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Koblenz, 13.04.2021 - 3 U 431/20
Planungsbedingter Baumangel wäre so oder so eingetreten: Auftragnehmer haftet …
- LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15
Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 09.05.2018 - 3 O 242/17
Widerruf der Erklärungen von Änderungsvereinbarungen eines …
- OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16
Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung
- LG Freiburg, 21.02.2017 - 5 O 226/16
Altverträge einer Sparkasse über Verbraucherdarlehen: Widerrufsrecht bei unechter …
- LG Dortmund, 06.03.2015 - 3 O 308/14
Kein Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers bei unechter …
- LG Konstanz, 06.07.2015 - C 6 O 311/14
- LG Köln, 23.03.2017 - 30 O 285/16
- AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13
Widerrufsrecht, Vorfälligkeitsentschädigung
- AG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 2014/13
- LG Bonn, 18.09.2013 - 108 C 204/13