Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Wegfall der Bereicherung - Kreditinstitut - Herausgabe von Nutzungen - Anspruch auf Prozeßzinsen - Vereinnahmte Sollzinsen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des nicht termingeschäftsfähigen Bankkunden auf Herausgabe von Nutzungen bei Erwerb von georderten Optionsscheinen aus eigenen Mitteln der Bank

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von Kreditinstituten

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 818 Abs. 1 und 3; BörsG § 52
    Bereicherungsanspruch eines nicht termingeschäftsfähigen Kunden gegenüber Kreditinstitut: Herausgabe der Nutzungen, insbesondere der Provision, und Verzinsung der belasteten Beträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1998, 2529
  • ZIP 1998, 1063
  • MDR 1998, 1045
  • WM 1998, 1325
  • BB 1998, 1385
  • DB 1998, 1711



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Wird zitiert von ... (125)  

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06  

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich auf die Herausgabe der vom Leistungsempfänger tatsächlich gezogenen Zinsen beschränkt (BGHZ 115, 268, 270; Senatsurteile vom 24. September 1996 - XI ZR 185/94, WM 1996, 2247, 2250, vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f. und vom 12. September 2006 - XI ZR 296/05, ZIP 2006, 2119, 2121 Tz. 25).

    Allerdings besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1326 f.).

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

    Zinsen auf Bruttolohn

    bb) Die Verzugszinsen haben ebenso wie die Prozeßzinsen die Funktion, den Nachteil auszugleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, daß er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen (vgl. BGH 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97 - BB 1998, 1385; zur Entstehungsgeschichte des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB vgl. J. Griebeling aaO, 1250 f.).

    Daraus hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 12. Mai 1998 (aaO) zutreffend abgeleitet, daß neben dem auf § 818 Abs. 1 BGB gestützten Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, die in Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bestehen, kein zusätzlicher Anspruch auf Prozeßzinsen geltend gemacht werden kann.

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14  

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Es muss insoweit unterschieden werden zwischen der rechtlichen Verteilung des Entreicherungsrisikos und dem tatsächlich zur Ziehung von Nutzungen zur Verfügung stehenden Vermögen (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529 unter II 1 b bb (2); Rudy, r+s 2015, 115, 119 f.; a.A. MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl. § 818 BGB Rn. 18).

    Dies ist mit der Privilegierung des gutgläubigen Bereicherungsschuldners gemäß § 818 Abs. 1 BGB nicht in Einklang zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 aaO).

    Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Erfahrungssatz, dass Banken für sich vereinnahmte Gelder in einer Weise verwenden, welche die Erzielung von Erträgen erwarten lässt (BGH, Urteile vom 12. Mai 1998 aaO unter II 1 c; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73; BGHZ 64, 322, 323 f.), auf Versicherungsunternehmen übertragbar ist (so OLG Dresden, Urteil vom 24. Februar 2015 aaO Rn. 38; Reiff, r+s 2015, 105, 112).

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