Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 305 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 488 Abs. 3 Satz 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 488 Abs 3 S 3 BGB
  Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 389 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB, § 489 BGB, § 500 Abs. 2 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einbeziehung einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" in einen Förderdarlehensvertrag; Einräumung eines Sondertilgungsrechts gegenüber dem Darlehnesnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung; Formularmäßige Bestimmung ...

• Betriebs-Berater

  Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

• rewis.io

  Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 307; BGB § 488
  Wirksamkeit der Vereinbarung von Auszahlungsabschlägen in den AGB von Förderdarlehensverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einbeziehung einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" in einen Förderdarlehensvertrag; Einräumung eines Sondertilgungsrechts gegenüber dem Darlehnesnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung; Formularmäßige Bestimmung ...

• rechtsportal.de

  Einbeziehung einer formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" in einen Förderdarlehensvertrag; Einräumung eines Sondertilgungsrechts gegenüber dem Darlehnesnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung; Formularmäßige Bestimmung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelts im Förderdarlehensvertrag sulässig

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zu Abzugsklauseln - Risikoprämie für ein Sondertilgungsrecht und Bearbeitungsgebühr - bei KfW-Förderdarlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Bearbeitungsgebühr kann bei Förderdarlehen wirksam vereinbart sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über Formularklauseln über Abzugsbeträge von Förderdarlehen bzw KfW-Darlehen in AGB

 
• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei KfW - Förderdarlehen zulässig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen - und die Formularklauseln

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  KfW-Darlehen: Zur Verwendung von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klausel über "Bearbeitungsentgelt" in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel über "Bearbeitungsentgelt" in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Immobilienkredit: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  4% Disagio bei KfW-Darlehen ist grds. rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Formularklauseln von Banken über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind wirksam

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bearbeitungsgebühr bei KfW-Darlehen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW) sind teilweise zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen - wie Bearbeitungsgebühren zurückzufordern?

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

Besprechungen u.ä. (2)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit des aus einer Risikoprämie und einem Bearbeitungsentgelt bestehenden, in AGB erhobenen Auszahlungsabschlags von 4 %

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit von Abzugsbeträgen bei KfW-refinanzierten Förderdarlehen

Papierfundstellen

• BGHZ 209, 71
• NJW 2016, 1875
• ZIP 2016, 13
• ZIP 2016, 810
• MDR 2016, 599
• VersR 2017, 361
• WM 2016, 699
• BB 2016, 1104
• BB 2016, 513
• BB 2016, 898
• DB 2016, 13

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, jeweils mwN).

  Außer Betracht bleiben nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, jeweils mwN).

  Die Kontrollfähigkeit einer Entgeltklausel ist anhand ihres objektiven Inhalts zu klären (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25), sodass es auf die Kenntnis des Kunden von den konkreten Refinanzierungsbedingungen der kreditgebenden Bank nicht ankommt.

  (1) Ein Disagio kann allerdings als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der - laufzeitabhängigen - Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 42).

  Die Bearbeitungsgebühr fällt mithin nicht für eine Sonderleistung an, sondern mit ihr wird Aufwand bepreist, der bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch die Bank entsteht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 56).

  Maßgebend für die Einordnung einer Entgeltklausel als kontrollfreie Preisabrede ist nicht, ob das dem Kunden belastete Entgelt der Deckung von Aufwendungen dienen soll, die unmittelbar bei dem Klauselverwender entstanden sind, oder die Erstattung von Aufwand eines Dritten betrifft, sondern ob das Entgelt die Hauptleistung oder eine zusätzlich angebotene rechtlich nicht geregelte Sonderleistung betrifft (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 mwN).

  Zwar weicht die Klausel zur Bearbeitungsgebühr nach den vom Senat angewandten Grundsätzen (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 ff. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325 Rn. 71 ff.) von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab.

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN).

  (bb) Die von den Klägern zu leistende Bearbeitungsgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

  Weiter ist die Klausel mit diesem Leitbild nicht vereinbar, weil die Bearbeitungsgebühr nach dem Darlehensvertrag der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens dient und folglich Kosten auf die Kläger abgewälzt werden, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, aaO Rn. 66).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird zwar indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 …und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).

• BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

  Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 und vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45).

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014, aaO mwN).

 
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

  Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 …und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

  Nach dieser formularmäßigen Bestimmung, die der Senat selbstständig auszulegen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15), ist vielmehr ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt vereinbart.

• BGH, 12.05.1992 - XI ZR 258/91

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Rückzahlung zinsverbilligter …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Die Wirksamkeit in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarter Auszahlungsabschläge wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (…LG Augsburg, BKR 2015, 205 Rn. 26 ff.; LG Essen, BeckRS 2015, 07323; LG Freiburg…, Urteil vom 11. September 2014 - 5 O 136/13, juris Rn. 18 ff.; LG Itzehoe…, Urteil vom 1. Juli 2014 - 1 S 187/13, juris Rn. 18 ff.; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 26. Mai 2015 - 10 O 9729/14, juris Rn. 19 ff.; AG Rheda-Wiedenbrück…, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 27 ff.; aus dem Schrifttum vgl. Batereau/Koppers, WM 1992, 174, 176; Batereau, WM 1992, 1353, 1355; ders., WuB I E 1. - 3.94; Billing, WM 2013, 1829, 1837;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118 aE; Edelmann, WuB IV C. § 307 BGB 8.14; Haertlein, WM 2014, 189, 199; Kropf, BKR 2015, 60, 63 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193 f.; Träber, AG 2015, R94 f.; offenlassend Jordans, DZWIR 2015, 201, 208; aA Feldhusen, WM 2015, 1397 ff.; Koller, DB 1992, 1125, 1129).

  Bei dem hier zu beurteilenden, außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs auf dem Kapitalmarkt vergebenen Förderdarlehen liegen jedoch die wirtschaftlichen Gegebenheiten und damit auch die zu berücksichtigenden Interessen der Beteiligten wesentlich anders (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Mai 1992 - XI ZR 258/91, WM 1992, 1058, 1059).

• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14

  Darlehensvertrag, Erstattungsanspruch, laufzeitunabhängige Gebühr, …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Die Wirksamkeit in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarter Auszahlungsabschläge wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (…LG Augsburg, BKR 2015, 205 Rn. 26 ff.; LG Essen, BeckRS 2015, 07323; LG Freiburg…, Urteil vom 11. September 2014 - 5 O 136/13, juris Rn. 18 ff.; LG Itzehoe…, Urteil vom 1. Juli 2014 - 1 S 187/13, juris Rn. 18 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26. Mai 2015 - 10 O 9729/14, juris Rn. 19 ff.; AG Rheda-Wiedenbrück…, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 27 ff.; aus dem Schrifttum vgl. Batereau/Koppers, WM 1992, 174, 176; Batereau, WM 1992, 1353, 1355; ders., WuB I E 1. - 3.94; Billing, WM 2013, 1829, 1837;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118 aE; Edelmann, WuB IV C. § 307 BGB 8.14; Haertlein, WM 2014, 189, 199; Kropf, BKR 2015, 60, 63 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193 f.; Träber, AG 2015, R94 f.; offenlassend Jordans, DZWIR 2015, 201, 208; aA Feldhusen, WM 2015, 1397 ff.; Koller, DB 1992, 1125, 1129).

  Die Risikoprämie wird nach dem Wortlaut der Klausel für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens während der Zinsfestschreibungsperiode ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung erhoben und stellt damit ein Entgelt für diese zusätzlich angebotene Sonderleistung dar (vgl. AG Rheda-Wiedenbrück…, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 29; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26. Mai 2015 - 10 O 9729/14, juris Rn. 23 ff.; Kropf, BKR 2015, 60, 64; Weber, WM 2016, 150, 152).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

• AG Rheda-Wiedenbrück, 23.02.2015 - 11 C 87/14

  Erstattung von Bearbeitungsgebühren sowie einer Risikoprämie für das Recht zur …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Die Wirksamkeit in Förderdarlehensverträgen formularmäßig vereinbarter Auszahlungsabschläge wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend bejaht (…LG Augsburg, BKR 2015, 205 Rn. 26 ff.; LG Essen, BeckRS 2015, 07323; LG Freiburg…, Urteil vom 11. September 2014 - 5 O 136/13, juris Rn. 18 ff.; LG Itzehoe…, Urteil vom 1. Juli 2014 - 1 S 187/13, juris Rn. 18 ff.; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 26. Mai 2015 - 10 O 9729/14, juris Rn. 19 ff.; AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 27 ff.; aus dem Schrifttum vgl. Batereau/Koppers, WM 1992, 174, 176; Batereau, WM 1992, 1353, 1355; ders., WuB I E 1. - 3.94; Billing, WM 2013, 1829, 1837;… Bruchner/Krepold in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 78 Rn. 118 aE; Edelmann, WuB IV C. § 307 BGB 8.14; Haertlein, WM 2014, 189, 199; Kropf, BKR 2015, 60, 63 f.; Nobbe, WM 2008, 185, 193 f.; Träber, AG 2015, R94 f.; offenlassend Jordans, DZWIR 2015, 201, 208; aA Feldhusen, WM 2015, 1397 ff.; Koller, DB 1992, 1125, 1129).

  Die Risikoprämie wird nach dem Wortlaut der Klausel für das dem Darlehensnehmer eingeräumte Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens während der Zinsfestschreibungsperiode ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung erhoben und stellt damit ein Entgelt für diese zusätzlich angebotene Sonderleistung dar (vgl. AG Rheda-Wiedenbrück, Urteil vom 23. Februar 2015 - 11 C 87/14, juris Rn. 29; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 26. Mai 2015 - 10 O 9729/14, juris Rn. 23 ff.; Kropf, BKR 2015, 60, 64; Weber, WM 2016, 150, 152).

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.

  In den vorformulierten Bedingungen des streitgegenständlichen Förderdarlehensvertrags, deren Auslegung der Senat selbst vornehmen kann (…Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 26), ist in Ziffer 2.2 bestimmt, dass ein "Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits)" in Höhe von 4% erhoben wird, das sich aus einer Risikoprämie von 2% für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung des Förderdarlehens sowie aus einer Bearbeitungsgebühr von 2% zusammensetzt und das grundsätzlich bei der Auszahlung des Kredits verrechnet werden kann.

• BGH, 19.10.1993 - XI ZR 49/93

  Anspruch des Kreditnehmers auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger …

  Auszug aus BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14

  Da es sich dabei nicht um einen Kredit handelt, der nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben wurde, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Oktober 1993 - XI ZR 49/93, WM 1993, 2204, 2205), und das streitige Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen ist, sind die Kläger nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
• BGH, 29.05.1990 - XI ZR 231/89

  Anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95

  BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
• BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03

  Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14

  AGB, Bearbeitungsentgelt
• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
• BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

  Teilbare Klauseln
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• LG Freiburg, 11.09.2014 - 5 O 136/13
• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
• LG Itzehoe, 01.07.2014 - 1 S 187/13

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

• LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

  Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

  Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, NJW 2016, 1875 Rn. 43, beck-online).
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Denn das von dem Kläger zu leistende Entgelt ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Denn es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des dispositiven Gesetzesrechts, dass jeder Rechtsunterworfene für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, kein gesondertes Entgelt verlangen kann (…Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39 f.).

 
• BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

  Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

  Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 23, 42 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, jeweils mwN).

  Daran ändert auch die Bezeichnung der Darlehensgebühr als "Agio" durch die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung nichts, da es sich vorliegend nicht um ein laufzeitabhängiges Entgelt, sondern um eine unabhängig von der tatsächlichen Dauer der Kapitalnutzung anfallende Gebühr handelt (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 23, 29 f. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Denn eine für eine bestimmte Zeit abgeschlossene, verzinsliche Darlehensschuld - wie die hier vorliegende - kann ohne entsprechende Parteivereinbarung nicht vorzeitig zurückgezahlt werden, sofern kein Kündigungsrecht nach § 489 BGB besteht (vgl. zu einer klauselmäßig gesondert vergütungsfähigen Sonderleistung in einem solchen Fall Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 25 ff.).

  Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (…Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f., vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 66 mwN und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 39).

  bb) Die in der angegriffenen Klausel geregelte Darlehensgebühr ist laufzeitunabhängig ausgestaltet und weicht daher von dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (…vgl. Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f. und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 40).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 43).

  Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

  Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN und vom 16. Februar 2016, aaO).

  (2) Diesen Vorteilen für Bausparkunden stehen aber - anders als den Vorteilen für Darlehensnehmer bei Förderdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) - nicht unerhebliche Nachteile gegenüber, die dazu führen, dass der mit der Darlehensgebühr verbundene finanzielle Nachteil bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung nicht durch den im Vergleich zum Marktumfeld bei Vertragsschluss geringen Nominalzins des Bauspardarlehens und die einseitige Verteilung des Zinsänderungsrisikos zugunsten der Bausparkunden gerechtfertigt ist.

• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15

  Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26…, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 19…, vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238 Rn. 10…, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 13…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24…, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 9, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 18).

  Beim Darlehensvertrag kann daher ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Einmalentgelts erhoben wird, einer Inhaltskontrolle entzogen sein, wenn es integraler Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation ist (Senatsurteile vom 29. Mai 1990 - XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 289…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 42 und vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23, 29 f.).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 43 …und vom 8. November 2016 - XI ZR 552/15, WM 2017, 87 Rn. 42).

  Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (…Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349 f., vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 und vom 16. Februar 2016 aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.

  Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (…vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014 aaO mwN, vom 16. Februar 2016 aaO …und vom 8. November 2016 aaO).

• BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21

  Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr., Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 24, vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 23…, vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19, BGHZ 223, 130 Rn. 16 …und vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 11, jeweils mwN).

  Vorteilen der Bausparer in der Darlehensphase stehen mithin - anders als Darlehensnehmern bei Förderdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 44 ff.) und bei zinslosen Studienkrediten (…Senatsurteil vom 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21, BGHZ 232, 227 Rn. 21 ff.) - bereits ohne Berücksichtigung des Jahresentgelts nicht unerhebliche Nachteile in der Ansparphase gegenüber (aA Edelmann, WuB 2017, 276, 278).

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

  Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …

  In diesem Fall verfolgt sie mit der Refinanzierung keine eigenwirtschaftlichen Zwecke (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 46), so dass ihr auch ersparte Refinanzierungskosten wirtschaftlich nicht als Nutzungen zuzurechnen sind.
• OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21

  Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …

  Preisnebenabreden, die keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die er im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (…st. Rspr. des BGH, vgl. z.B. Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 22;… Urteil vom 21. April 2009, XI ZR 78/08, Rn. 16;… Urteil vom 7. Dezember 2010, XI ZR 3/10, Rn. 26;… Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 19;… Urteil vom 13. November 2012, XI ZR 500/11, Rn. 13; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 23…, Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 18; alle juris).

  Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners wird indiziert, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017, XI ZR 308/15, Rn. 41;… Urteil vom 7. Juni 2011, XI ZR 388/10, Rn. 33;… Urteil vom 13. Mai 2014, XI ZR 405/12, Rn. 69; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43;… Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

  Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 28. Januar 2003, XI ZR 156/02, Rn. 26;… Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43; alle juris) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 14. Januar 2014, XI ZR 355/12, Rn. 45; Urteil vom 16. Februar 2016, XI ZR 454/14, Rn. 43;… Urteil vom 8. November 2016, XI ZR 552/15, Rn. 42; alle juris).

• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  Kann sich danach der Kläger nicht auf § 500 Abs. 2 und § 502 Abs. 1 BGB berufen, wird das heute in der Parallelsache XI ZR 454/14 verkündete Senatsurteil zu berücksichtigen sein.
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

  Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

  In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (…Senatsurteile vom 28. Oktober 2014  XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 20 ff.), ist die Bestimmung in dem Förderdarlehensvertrag über den Abzug in Höhe von 2% für die Bearbeitungsgebühr zwar der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, hält dieser aber stand.

  aa) Zutreffend  und von der Revision nicht angegriffen  geht das Berufungsgericht davon aus, dass dieser Teil des Auszahlungsabschlags entsprechend den Förderbedingungen als Bearbeitungsentgelt anzusehen ist (vgl. zu einer inhaltsgleichen Entgeltklausel ausführlich Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 29 ff.).

  bb) Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind in Ziffer 2.2 des Förderdarlehensvertrags selbstständig und aus sich heraus geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 21).

  Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 29 ff.) ausführlich begründet hat, handelt es sich weder um ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Kapitalnutzung noch um Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung.

  (1) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 38 ff.) für eine inhaltsgleiche Klausel dargelegt hat, weicht die Klausel mit der Festlegung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr von wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbilds in § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab, das ein laufzeitabhängiges Entgelt für die Darlehensgewährung vorsieht (…vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014  XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 67 f.).

  Zudem dient die Klausel der Abdeckung des Aufwands der Beklagten bei der Beschaffung des Förderdarlehens und wälzt folglich Kosten auf den Kläger ab, die für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten anfallen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, aaO Rn. 40).

  (a) Wie der Senat in dem am 16. Februar 2016 verkündeten Urteil in der Parallelsache XI ZR 454/14 (WM 2016, 699 Rn. 44 ff.) dargelegt hat, verfolgt das Kreditinstitut  hier die Beklagte  bei der Vereinbarung eines solchen Bearbeitungsentgelts unmittelbar keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, die es gegen die Interessen der Darlehensnehmer durchsetzt, sondern beide Parteien des Darlehensvertrags setzten die von der KfW vorgegebenen Förderbedingungen um.

  In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und XI ZR 63/15, juris Rn. 38).

• OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 152/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines "einmaligen laufzeitabhängigen …
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

  Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
• BGH, 18.01.2022 - XI ZR 505/21

  Rückzahlung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit zwei zwischen den Parteien …
• BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15

  Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
• OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 56/16

  Formularmäßige Vereinbarung einer sog. Zins-Cap-Prämie beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …
• LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 10 O 177/17

  Unwirksamkeit einer Klausel über Entgelt für einvernehmliche vorzeitige …
• LG Berlin, 12.10.2017 - 67 S 196/17

  Formularmietvertrag für Wohnraum: Wirksamkeit der Vereinbarung einer monatlichen …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 109/15

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr in …
• OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
• OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
• OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15

  Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 9 U 98/16

  Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Darlehensgebühren betreffenden Klausel
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15

  Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
• LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
• VG Karlsruhe, 11.08.2016 - 3 K 2786/15

  Rückzahlung von Verwaltungs- und Geldbeschaffungskosten für Bereitstellung eines …
• OLG Stuttgart, 01.02.2017 - 9 U 93/16

  Darlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts
• OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16

  Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16

  Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei …
• KG, 09.08.2023 - 26 U 129/21

  Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die …
• LG Kleve, 02.08.2016 - 4 O 243/15

  Förderdarlehen; Förderkredit; Zinszuschlag; AGB; Klausel; unberechtigte …
• BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14

  Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 383/17

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Aufrechnungserklärung; Anspruch auf …
• OLG Dresden, 14.02.2019 - 8 U 472/18
• LG Köln, 07.04.2016 - 30 O 368/14

  Feststellungsbegehren betreffend die Wandlung eines Darlehensvertrags in ein …
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

  Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 S 5/18
• AG Köln, 09.03.2020 - 142 C 77/19
• LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
• VG Berlin, 08.06.2016 - 8 K 64.16

  Rückzahlung im Rahmen eines Förderdarlehensverhältnisses gezahlter …
• LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
• VG Berlin, 27.05.2016 - 8 K 82.16

  Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen der zweistufig ausgestalteten …
• LG Köln, 02.02.2021 - 21 S 8/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 5 N 45.18

  Wohnungsbauförderungsrecht: Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen …
• LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14

  Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei Förderdarlehen zulässig