Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 826, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2

• openjur.de

  §§ 830 Abs. 1 Satz 1, 826, 830 Abs. 2 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 826 BGB, § 830 Abs 1 S 1 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 128 HGB, § 130 HGB
  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns ; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds ...

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geschlossener Immobilienfonds; Baubankhaftung; Schädigung der Anleger; Schrottimmobilien

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Beihilfe der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren mangels Kenntnis

• rewis.io

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 490 Abs. 1; BGB § 826
  Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch Fondsinitiatoren; Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung der Anleger durch Verschweigen eines Zwischengewinns; Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds ...

• datenbank.nwb.de

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann haftet eine ein Fondobjekt finanzierende Bank?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geschlossener Immobilienfonds: Zur Haftung der finanzierenden Bank wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geschlossene Immobilienfonds und die Haftung der Bank

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Fehlerhafte Gesellschaft, Fondsinitiatoren, GbR, geschlossener Immobilienfonds, Gründungsgesellschafter, Haftung nach § 826 BGB, Hintermänner, Prospektverantwortliche, Sondervorteile, Verbot vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Verschieben des Fondsprojekts, ...

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
  Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

• Jurion (Kurzinformation)

  Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Beihilfe einer Bank zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von Anlegern durch Fondsinitiatoren

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Bank haftet nicht für sittenwidrige Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren bei fehlender Kenntnis

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung; neutrale bzw. berufstypische Beihilfe; subjektive Voraussetzungen; bewusstes Verschließen

Verfahrensgang

• LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
• OLG Zweibrücken, 25.06.2012 - 7 U 20/11
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1098
• ZIP 2014, 65
• MDR 2014, 171
• WM 2014, 71
• DB 2014, 56
• NZG 2014, 433

Wird zitiert von ... (278)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

  Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN und Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346, vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).

  Revisionsrechtlich ist lediglich zu überprüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 13 mwN).

  Diese Würdigung des Berufungsgerichts hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (siehe oben II. 2. a) bb) (1); BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 13 mwN) stand.

• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  (1) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN).

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (…BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (…BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO, jeweils mwN).

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Soll ein Zeuge über innere Vorgänge einer anderen Person vernommen werden, die der direkten Wahrnehmung durch den Zeugen naturgemäß entzogen sind, kann er allenfalls Angaben zu äußeren Umständen machen, die den Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 44 mwN).

  Für einen solchen Beweisantrag sind daher die äußeren Umstände, die unmittelbar Gegenstand der Beweisaufnahme sein sollen, darzulegen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012, aaO, mwN).

 
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 17 mwN).

  Weiß dieser nicht, wie sein Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, sondern hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat benutzt wird, ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, WM 2012, 1333 Rn. 27 mwN).

• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, WM 2012, 2377 Rn. 25 …und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn. 14, jeweils mwN).

  Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteile vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, aaO …und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO, jeweils mwN).

• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07

  Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Soweit die Revision - erstmals ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung - unter Berufung auf die Regelungen des § 123 Abs. 2 BGB und des § 179 Abs. 3 BGB sowie das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 (XI ZR 112/07, BGHZ 177, 108 Rn. 18 ff.) eine Einschränkung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft im Außenverhältnis zu Gesellschaftsgläubigern geltend gemacht hat, verkennt sie, dass der Ausschluss des Bereicherungsanspruchs der finanzierenden Bank im vom Senat am 17. Juni 2008 (aaO Rn. 24) entschiedenen Fall nicht auf der Fehlerhaftigkeit ihres Beitritts zur GbR, sondern auf der Unvereinbarkeit ihrer Inanspruchnahme mit dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes beruhte.
• RG, 11.04.1901 - VI 443/00

  Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr. seit RGZ 48, 114, 124).
• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss - im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260 Rn. 10 mwN und Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346, vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).
• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Danach sind Angaben erforderlich über den Gründungsgesellschaftern, Initiatoren und Hintermännern gewährte Sondervorteile (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, WM 1994, 2192, 2193 mwN).
• BGH, 11.09.2012 - VI ZR 92/11

  Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines …

  Auszug aus BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  (b) Soweit die Revision sich auf ein bewusstes Verschließen der Klägerin vor der Erkenntnis sittenwidrigen Handelns der Fondsinitiatoren beruft, verkennt sie, dass dies voraussetzt, dass die Unkenntnis auf einem gewissenlosen oder grob fahrlässigen (leichtfertigen) Handeln beruht (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rn. 31 mwN), etwa weil Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt wurden, dass das Verhalten als bedenken und gewissenlos zu bezeichnen ist (…BGH aaO).
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 179/07

  Schadensersatzpflichten eines Vertreibers von Kapitalanlagen im Zusammenhang mit …
• BGH, 07.04.2003 - II ZR 160/02

  Hinweispflicht auf dem Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
• BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07

  Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von …
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …
• BGH, 07.12.1999 - 1 StR 538/99

  Fahrlässige Tötung; Totschlag; Vorsatzbegriff; Sachgedankliches Mitbewußtsein; …
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02

  Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
• KG, 01.12.2010 - 24 U 185/09

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Der BGH ( Urt . v. 03.12.2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn . 23) hat hierzu ausgeführt:.
• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  a) Die Kriterien, nach welchen ein Verhalten als sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB zu bewerten ist, sind aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersichtlich (…vgl. nur Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, ZIP 2013, 2466 Rn. 8 mwN; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 23;… vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670, juris Rn. 49).

  So wurde schon vor 2015 durch den Bundesgerichtshof entschieden, dass eine arglistige Täuschung regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellt (…vgl. nur Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366, juris Rn. 13 mwN; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, ZIP 2014, 65 Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751, juris Rn. 13;… vom 14. Januar 1993 - IX ZR 206/91, NJW 1993, 1323, 1325, juris Rn. 20).

• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

  Hinzutreten muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (BGH…, Urteil vom 13.12.2011 - XI ZR 51/10, NJW 2012, 1800, Rn. 28; Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098; Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380;… vgl. insgesamt Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 826, Rn. 4 m.w.N.).

 
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

  Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

  Danach stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41;… BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urt. v. 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).
• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Nach dem subjektbezogenen Schadensbegriff stellt auch der Abschluss eines Geschäfts, welches nicht den Zielen des Geschädigten entspricht, einen Schaden im Rahmen des § 826 BGB dar, ohne dass es darauf ankäme, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, Rn. 17 ff., juris; BGH, Urteil vom 03. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 -, Rn. 27, juris; Harke, VuR 2017, 83, 90).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Zwar kann der Tatbestand des § 826 BGB auch dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, NJW 2014, 1098 Rn. 21 ff.; vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, NJW-RR 2005, 751; vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 279/03, WM 2005, 28, 29;… zum Schaden im Sinne des § 826 BGB infolge der Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, WM 2014, 2318 Rn. 19 mwN;… vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12, VersR 2014, 210 Rn. 28; vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 367 f.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 366 für das Erschleichen eines Wohnungsbauförderungsdarlehens durch Falschangaben; BGH, Urteile vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, aaO Rn. 24;… vom 28. Februar 2005 - II ZR 13/03, aaO).

• LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

  Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen

  Dies zeigt ihr planmäßiges Vorgehen bei einer Mehrzahl von Fahrzeugen (vgl. BGH, NJW 2014, 1098 Tz. 27).
• OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19

  Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA

  Die erforderliche Verwerflichkeit kann sich aber insbesondere auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03 -, NJW-RR 2005, 611 ff., Urteil vom 03.12.2013 - XI ZR 295/12 -, NJW 2014, 1098 ff.; Urteil vom 28.02.2005 - II ZR 13/03 -, NJW-RR 2005, 751 f.) und gerade von einer bewussten Täuschung aus bloßem Gewinnstreben ist hier wie vorstehend dargestellt auszugehen.
• OLG Celle, 30.09.2022 - 13 Kap 1/16

  Beabsichtigte VW-Übernahme: Anleger bekommen nach Porsche-Rückzieher keine …

  Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden, das den rechtswidrigen Eingriff in ein fremdes Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutsverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12, juris Rn. 29;… Urteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, juris Rn. 17;… vgl. insb. zur Kapitalmarktinformationshaftung: Wagner in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 830 Rn. 37 a.E.).
• BGH, 12.03.2020 - VII ZR 236/19

  Haftung des Abschlussprüfers; vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch …

  f) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und daher für den Senat gemäß § 559 ZPO bindenden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 295/12 Rn. 26, NJW 2014, 1098;… Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 Rn. 13, NJW-RR 2012, 404; jeweils m.w.N.) Feststellungen des Berufungsgerichts handelte der Beklagte im Hinblick auf die Schädigung des Klägers auch vorsätzlich.
• BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
• BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14

  Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
• OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19

  Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 4 KLs 608 Js 19580/17

  Strafrechtliche Verantwortung des Betreibers einer Kommunikations- und …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

  VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
• OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15

  Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers
• LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17

  Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer …
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13

  Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem …
• OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18

  Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• LG Köln, 12.04.2018 - 24 O 287/17

  Sittenwidrige Entwicklung der sog Schummelsoftware und Unzumutbarkeit des …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1797/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17

  Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
• LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
• OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
• OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

  Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
• BGH, 08.03.2022 - XI ZR 571/21

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigterklärung …
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14

  Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13

  Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
• OLG München, 28.02.2020 - 8 U 5467/19

  Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel
• OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17

  Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

  Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
• OLG Hamm, 03.05.2021 - 17 U 196/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17

  Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …
• BGH, 14.06.2022 - XI ZB 33/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der …
• LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17

  Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
• BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12

  Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
• LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17

  Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
• LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18

  Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte
• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …
• OLG Schleswig, 09.03.2015 - 5 U 203/14

  Person des Vertragspartners bei einem Anlageberatungsvertrag
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• LG Ingolstadt, 08.04.2021 - 34 O 2247/20

  Fortwirkende sittenwidrige Täuschung bei Weiterverkauf
• LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
• LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/16
• OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
• OLG München, 02.05.2019 - 32 U 1436/18

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung
• BGH, 30.09.2014 - VI ZR 567/13

  Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Feststellung eines vorsätzlichen Handelns …
• LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
• LG Aachen, 19.01.2018 - 7 O 233/17

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch den Erwerb eines vom …
• LG Köln, 05.06.2019 - 12 O 393/18
• LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16

  Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
• LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 3735/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Köln, 12.08.2021 - 14 O 212/20
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• LG Köln, 12.06.2019 - 12 O 453/18
• LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 7 O 387/18

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
• OLG Zweibrücken, 29.06.2015 - 7 U 108/13

  Bankenhaftung: Schadensersatz bei Objektfinanzierung eines Immobilienfonds
• OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 60/13

  Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für die Interessenwahrnehmung …
• OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen
• LG Essen, 19.10.2017 - 9 O 33/17
• LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/15
• OLG Hamm, 06.07.2020 - 17 U 168/19
• LG Köln, 30.04.2020 - 36 O 53/19
• LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

  Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
• OLG München, 29.05.2018 - 5 Kap 1/17

  Lloyds Fonds Schiffsportfolio: Musterentscheid
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1818/16

  Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
• LG Hamburg, 27.06.2017 - 310 O 89/16

  Schadensersatzhaftung eines Sharehosting-Dienstes für von den Nutzern begangene …
• LG Köln, 14.08.2019 - 24 O 417/18
• LG Köln, 03.06.2020 - 24 O 61/19

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
• LG Köln, 09.10.2020 - 4 O 441/19
• LG Osnabrück, 08.10.2019 - 12 O 1759/19
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• LG Düsseldorf, 17.03.2017 - 8 O 58/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung eines Zedenten durch eine …
• LG Aachen, 25.08.2020 - 10 O 183/20

  Dieselskandal: Audi zu Schadenersatz wegen Porsche Cayenne 4.2 TDI Euro 5 …
• OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16

  Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16

  Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 62/13

  Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18

  Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
• OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11

  Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

  Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
• LG Landau/Pfalz, 22.02.2019 - 2 O 127/18

  Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche …
• LG Coburg, 21.02.2019 - 15 O 449/18

  Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer …
• KG, 22.12.2015 - 4 U 129/13

  Insolvenz einer Grundstücks-Fonds-Gesellschaft bürgerlichen Recht: …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 34 O 3157/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Kaufpreis, Bescheid, …
• LG Köln, 08.08.2019 - 20 O 435/18
• OLG Bamberg, 20.05.2021 - 1 U 90/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
• LG Köln, 19.07.2019 - 24 O 406/18
• LG Köln, 11.07.2019 - 24 O 410/18
• LG Köln, 25.10.2019 - 20 O 334/18

  Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
• LG Köln, 09.08.2019 - 4 O 463/18
• LG Köln, 16.07.2019 - 30 O 266/18
• LG Frankfurt/Main, 16.10.2018 - 2 O 234/17
• OLG Hamm, 07.07.2020 - 19 U 882/19
• LG Deggendorf, 05.12.2019 - 32 O 274/19

  Kein Schadensersatzanspruch des Käufers eines VW Golf mit einem Dieselmotor der …
• LG Ingolstadt, 10.06.2021 - 82 O 293/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19

  Kenntnisnahme des Vortrags einer Partei durch das Gericht bzgl. des Nachweises …
• LG Kempten, 05.10.2020 - 32 O 2201/18

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
• LG Traunstein, 21.10.2019 - 5 O 1369/19

  Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus …
• OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
• LG Köln, 24.09.2020 - 36 O 328/19
• LG Ingolstadt, 13.08.2020 - 64 O 2459/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 215/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 189 …
• LG Stuttgart, 23.08.2019 - 3 O 92/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal …
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1109/18
• LG Itzehoe, 23.08.2018 - 7 O 389/17

  Abgasskandal: Arglistige Täuschung des Herstellers durch Inverkehrbringen eines …
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 19 U 196/19
• LG Stuttgart, 26.09.2019 - 22 O 104/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines Mercedes-Neufahrzeugs gegen …
• LG Memmingen, 31.03.2022 - 34 O 1827/21

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Sittenwidrigkeit, Unfall, Software, …
• OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20

  Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
• LG Coburg, 16.12.2019 - 15 O 408/19

  Schadensersatz im "VW-Abgasskandal"
• LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17

  Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
• LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13

  Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
• LG Memmingen, 14.04.2022 - 25 O 1147/21

  Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Bamberg, 26.11.2020 - 1 U 368/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Bamberg, 23.07.2020 - 23 O 97/19

  Diesel-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB …
• OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19

  Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
• LG Siegen, 13.12.2019 - 2 O 49/19

  Sittenwidrige Schädigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; EA 189
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 23/19

  Schadensersatz wegen des Erwerbs von Hypothekenanleihen Grundsätze der …
• LG Flensburg, 23.11.2018 - 7 O 114/18

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 204/21

  Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch …
• LG Mönchengladbach, 30.11.2018 - 11 O 330/17

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 9153/16

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
• OLG Schleswig, 25.09.2014 - 5 U 150/13

  Anlageberatungsrecht
• LG Bamberg, 23.09.2022 - 44 O 125/22

  Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17

  Prospekthaftung bei Forfaitierung
• OLG Saarbrücken, 07.06.2017 - 5 U 13/16

  Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim …
• LG Bamberg, 21.04.2020 - 13 O 463/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Bescheid, …
• LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
• LG Hagen, 15.11.2017 - 3 O 27/17

  Schadenersatzbegehren eines Autokäufers gegen einen Fahrzeughersteller wegen des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2022 - 6 Sa 313/20

  Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich
• LG Düsseldorf, 11.12.2020 - 10 O 366/19
• OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
• LG Kiel, 30.01.2019 - 6 O 299/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs …
• LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18

  Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer …
• LG Memmingen, 20.09.2021 - 26 O 883/21

  Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Unfall, Annahmeverzug, Bescheid, …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 27/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• LG München I, 03.02.2020 - 28 O 16198/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, Software, Annahmeverzug, …
• LG Bamberg, 31.10.2019 - 41 O 103/19

  Haftung des Herstellers eines Pkw im Rahmen des sog. Dieselskandals
• LG Köln, 23.07.2019 - 21 O 155/19

  Abgasmanipulationen sind kein Kavaliersdelikt - VW im Dieselskandal verurteilt
• LG Landshut, 07.06.2019 - 44 O 1241/18

  Sittenverstoß beim Dieselabgasskandal
• LG Memmingen, 06.11.2020 - 33 O 663/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Unfall, Kaufvertrag, Bescheid, Sittenwidrigkeit, …
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 28/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• LG Bonn, 10.10.2019 - 17 O 70/19
• LG Landshut, 26.07.2019 - 44 O 364/18

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
• LG Kiel, 27.06.2019 - 6 O 525/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
• LG Frankenthal, 26.04.2019 - 1 O 76/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Bamberg, 13.12.2018 - 41 O 145/18
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 199/21

  Haftung einer Bank als Teilnehmer der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 201/21

  Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2021 - 10 U 44/21

  Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 19.04.2021 - II ZR 193/20

  Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen auf Basis des bisherigen …
• LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
• OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
• LG Ingolstadt, 08.06.2020 - 43 O 741/19

  Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, …
• LG Bamberg, 24.02.2020 - 24 O 419/19

  Keine Ansprüche auf Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal …
• LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19

  Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung
• LG Bonn, 12.11.2019 - 17 O 141/19
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 202/21

  Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch …
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 198/21

  Haftung einer Bank als Teilnehmer der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 203/21

  Haftung einer Bank wegen Mittäterschaft an einer unerlaubten Handlung durch …
• LG Arnsberg, 09.09.2021 - 2 O 72/20
• LG Dortmund, 06.03.2020 - 4 O 387/18
• LG Offenburg, 29.10.2018 - 3 O 151/18
• LG Hamburg, 23.06.2017 - 308 O 264/15

  Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an …
• LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
• LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19

  Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)
• OLG Düsseldorf, 04.05.2020 - 9 U 24/19

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft für die Rückzahlung von seitens …
• OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
• LG Düsseldorf, 22.10.2019 - 7 O 269/18

  Abgasskandal: Seat - Hersteller - Delikt
• LG Würzburg, 02.09.2019 - 71 O 2675/18

  Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
• LG Offenburg, 19.10.2018 - 2 O 253/18
• LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• BGH, 07.02.2022 - II ZR 200/21

  Haftung einer Bank als Teilnehmer der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
• LG Bamberg, 22.11.2021 - 43 O 203/21

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Ingolstadt, 24.03.2021 - 73 O 2334/19

  Schadensersatz, untersagung, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, …
• LG Memmingen, 22.12.2020 - 34 O 1207/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19

  Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
• LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19

  Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
• LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 57/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Köln, 23.08.2019 - 19 O 264/18
• LG Hof, 23.07.2018 - 22 O 149/17

  VW Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Autohersteller gem. …
• LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
• LG München I, 03.06.2016 - 6 O 46/16

  Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung im Zusammenwirken mit Insolvenzverwalter
• LG Ingolstadt, 05.08.2022 - 55 O 3186/21

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• LG Memmingen, 04.01.2022 - 35 O 1530/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
• LG Ingolstadt, 11.06.2021 - 83 O 4200/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Kaufpreis, …
• LG Gießen, 21.12.2020 - 2 O 384/20
• LG Arnsberg, 22.01.2020 - 2 O 77/19
• LG Arnsberg, 19.12.2019 - 2 O 254/19
• LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
• LG Düsseldorf, 20.11.2019 - 2a O 159/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 5 O 424/18
• LG Arnsberg, 18.10.2019 - 2 O 493/18
• LG Aachen, 04.07.2019 - 1 O 328/18

  Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
• LG Neuruppin, 28.03.2019 - 1 O 255/18

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung aufgrund des …
• LG Ingolstadt, 14.10.2022 - 72 O 2898/21

  Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• LG Ingolstadt, 25.10.2021 - 53 O 1595/20

  Fahrzeug, Schadensersatz, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
• LG Köln, 27.05.2021 - 15 O 310/20
• LG Memmingen, 29.09.2020 - 34 O 489/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• LG Coburg, 03.06.2020 - 11 O 910/19

  Sittenwidrige Schädigung durch Täuschung mittels Einbau einer unerlaubten …
• LG Ingolstadt, 17.02.2020 - 43 O 2706/18

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
• LG Ingolstadt, 10.02.2020 - 43 O 2269/18

  Schadensersatz, Annahmeverzug, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, …
• LG Regensburg, 13.01.2020 - 15 O 689/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit EA 189-Dieselmotor
• LG Aachen, 07.11.2019 - 1 O 608/18
• LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
• LG Berlin, 10.05.2019 - 12 O 209/18
• LG Hamburg, 17.01.2017 - 327 O 249/16

  Schadensersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Gestalt von Beteiligungen an …
• LG Hamburg, 21.07.2016 - 327 O 319/15

  Delikthaftung: Rückerstattungen von Zahlungen für Anteile an Förderrechten
• LG München I, 13.08.2020 - 41 O 10178/19

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, …
• LG Aachen, 22.07.2019 - 11 O 514/18

  Abgasskandal: Urteil gegen Volkswagen
• LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14

  Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus …
• LG Memmingen, 17.02.2023 - 32 O 1147/22

  Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: Audi …
• LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
• LG Memmingen, 21.04.2022 - 24 O 1938/2

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Düsseldorf, 25.02.2021 - 11 O 229/19
• LG Ingolstadt, 15.01.2021 - 41 O 2193/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Annahmeverzug, Software, …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/2

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
• LG Ingolstadt, 23.07.2020 - 83 O 1910/6

  Schadensersatz, Fahrzeug, Bescheid, Minderung, Sittenwidrigkeit, Software, …
• LG Bielefeld, 28.01.2019 - 19 O 223/18
• LG Hildesheim, 20.11.2018 - 3 O 43/18
• LG Ingolstadt, 27.07.2021 - 81 O 2245/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Eingruppierung, Software, …
• LG Regensburg, 26.02.2021 - 34 O 1009/20

  Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 2157/19

  Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, …
• LG Würzburg, 05.12.2019 - 14 O 1392/19

  Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen …
• LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18

  Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug
• LG Osnabrück, 25.01.2019 - 11 O 1333/18
• LG Passau, 28.09.2017 - 1 O 180/17

  Dieselskandal: Anspruch des Kunden gegen den Hersteller wegen vorsätzlicher …
• LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, …
• LG Hof, 07.07.2021 - 32 O 506/20

  Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem …
• LG Hof, 24.06.2021 - 32 O 23/20

  Bescheid, Darlehensvertrag, Marke, Fahrzeug, Abtretung, Kaufvertrag, …
• LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19

  Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
• LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
• AG St. Wendel, 18.03.2019 - 15 C 1147/18
• LG Osnabrück, 20.12.2018 - 4 O 434/18
• LG Hildesheim, 28.11.2018 - 2 O 61/18
• LG Ingolstadt, 08.06.2021 - 71 O 234/19

  Fahrzeug, Minderung, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Software, Sachmangel, …
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 7 O 45/18
• LG Coburg, 03.12.2018 - 15 O 304/18
• LG Coburg, 30.11.2018 - 22 O 115/18
• LG Hof, 06.10.2021 - 11 O 248/20

  Fahrzeug, Bescheid, Rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, …
• LG Köln, 31.01.2019 - 8 O 262/18
• LG Hildesheim, 23.01.2019 - 2 O 79/18
• LG Aachen, 09.11.2018 - 4 O 49/18