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BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnsitz der Kinder - Scheidungsantrag - Gerichtsbezirk - Örtliche Zuständigkeit - Verweisungsantrag - Rechtsirrtum - Bindungswirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 902
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Gründe, die der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, vor dessen Erlaß beide Parteien rechtliches Gehör gehabt haben, ausnahmsweise entgegenstehen könnten (BGHZ 71, 69, 72 ff), sind nicht ersichtlich. - BGH, 08.07.1987 - IVb ARZ 28/87
Gerichtsstand für Ehescheidung bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen …
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Allerdings hat das Kreisgericht Osterburg übersehen, daß die von ihm herangezogene Bestimmung des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Zuständigkeit in Essen nicht begründet, weil sich bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags die Ehefrau nur mit Julia im Bezirk des Amtsgerichts Essen aufhielt, Marcus aber bei den in einem anderen Gerichtsbezirk wohnenden Großeltern(Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ARZ 28/87 - NJW-RR 1987, 1348, 1349;… Zöller/Philippi, ZPO 17. Aufl. § 606 Rdn. 23;… Baumbach/Albers, ZPO 50. Aufl. § 606 Anm. 3 B). - BGH, 15.05.1991 - XII ARZ 12/91
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Es ist an den - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 1991 auf den hilfsweise gestellten Antrag des Ehemannes ergangenen - Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts Osterburg vom selben Tag gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO (vgl. auchSenatsbeschluß vom 15. Mai 1991 - XII ARZ 12/91 - FamRZ 1991, 928, 929).
- BGH, 23.03.1988 - IVb ARZ 8/88
Prozeßökonomie - Zuständigkeit - Vermeidung der Verzögerung - Verweisungsbeschluß …
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Es ist gerade der Sinn der in § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO angeordneten Bindungswirkung, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse zu decken (vgl.Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ARZ 8/88 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Begründungszwang 1). - BGH, 15.05.1991 - XII ARZ 9/91
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH - Geltung der Regeln des Gesetzes über die …
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Trotz dieses Rechtsirrtums des Kreisgerichts Osterburg kann die Verweisung nicht als jeder Rechtsgrundlage entbehrend und deshalb als willkürlich angesehen werden (Senatsbeschlüssevom 26. Oktober 1989 - IVb ARZ 27/89 - undvom 15. Mai 1991 - XII ARZ 9/91 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Bindungswirkung 2 und Bindungswirkung 4). - BGH, 26.10.1989 - IVb ARZ 27/89
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bindungswirkung eines …
Auszug aus BGH, 08.04.1992 - XII ARZ 8/92
Trotz dieses Rechtsirrtums des Kreisgerichts Osterburg kann die Verweisung nicht als jeder Rechtsgrundlage entbehrend und deshalb als willkürlich angesehen werden (Senatsbeschlüssevom 26. Oktober 1989 - IVb ARZ 27/89 - undvom 15. Mai 1991 - XII ARZ 9/91 - BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 2 Bindungswirkung 2 und Bindungswirkung 4).
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegende Entscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ 102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902 f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810). - OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
Jedoch lässt bloßer Rechtsirrtum die Bindungswirkung nicht entfallen (BGH NJW-RR 1992, 902; NJW-RR 2011, 1364;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17). - OLG Schleswig, 12.12.2022 - 2 AR 27/22
Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
Willkür liegt nicht bereits vor, wenn der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, Willkür ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, etwa wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, Rn. 1, juris und BGH, Beschluss vom 8. April 1992 - XII ARZ 8/92, Rn. 3, juris).Sinn dieser Regelung, wie auch der damit korrespondierenden Unanfechtbarkeit (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist es, unnötige, die inhaltliche Befassung und daher die Erledigung des Verfahrensgegenstands verzögernde und verteuernde Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris;… Greger, in: Zöller, aaO., § 281 Rn. 16).
Willkür liegt nicht bereits vor, wenn der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, Willkür ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, etwa wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03 -, Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris: Rechtsirrtum genügt nicht).
Dabei handelt das Gericht selbst dann nicht willkürlich, wenn es eine Zuständigkeitsnorm übersieht bzw. falsch anwendet (…vgl. Greger, aaO, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris).
- OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Erfüllungsort für anwaltliche Honorarforderungen; Bindungswirkung eines …
Einfache Rechtsfehler genügen demzufolge für die Annahme der Willkür nicht (s. etwa BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… NJW-RR 2001, S. 646, 647;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 281 Rdn. 17). - OLG Schleswig, 20.12.2022 - 2 AR 28/22
Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
Sinn dieser Regelung, wie auch der damit korrespondierenden Unanfechtbarkeit (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist es, unnötige, die inhaltliche Befassung und daher die Erledigung des Verfahrensgegenstands verzögernde und verteuernde Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris;… Greger, in: Zöller, aaO., § 281 Rn. 16).Willkür liegt nicht bereits vor, wenn der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, Willkür ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, etwa wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03 -, Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris: Rechtsirrtum genügt nicht).
Dabei handelt das Gericht selbst dann nicht willkürlich, wenn es eine Zuständigkeitsnorm übersieht bzw. falsch anwendet (…vgl. Greger, aaO, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris).
- OLG Schleswig, 20.12.2022 - 2 AR 21/22
Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
Sinn dieser Regelung, wie auch der damit korrespondierenden Unanfechtbarkeit (§ 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO), ist es, unnötige, die inhaltliche Befassung und daher die Erledigung des Verfahrensgegenstands verzögernde und verteuernde Zuständigkeitsstreitigkeiten zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris;… Greger, in: Zöller, aaO., § 281 Rn. 16).aa) Willkür liegt nicht bereits vor, wenn der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist, Willkür ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, etwa wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03 -, Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris: Rechtsirrtum genügt nicht).
Dabei handelt das Gericht selbst dann nicht willkürlich, wenn es eine Zuständigkeitsnorm übersieht bzw. falsch anwendet (…vgl. Greger, aaO, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 08. April 1992 - XII ARZ 8/92 -, Rn. 3, juris).
- OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19
Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
Bloßer Rechtsirrtum jedoch lässt die Bindungswirkung nicht entfallen (BGH NJW-RR 1992, 902; NJW-RR 2011, 1364;… Zöller/Greger § 281 Rn. 17). - OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
Einfache Rechtsfehler genügen daher für die Annahme der Willkür nicht (BGH NJW-RR 1992, S. 902, 903;… NJW 1993, S. 1273 und S. 2810;… NJW-RR 1994, S. 126;… NJW 2003, S. 3201 f.;… BayObLGZ 1991, S. 387, 389;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… NJW-RR 2001, S. 646, 647; Senat, ebd.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 28;… Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 281 Rdn. 17). - BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts nach bindenden Verweisungen …
Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (…BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902; Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, MDR 2002, 1446). - OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 U 178/03
Wiedereinsetzung bei Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung; Zurechnung …
Dies gilt selbst im Falle eines - hier aus Sicht des Senates vorliegenden - Rechtsirrtums des verweisenden Gerichts (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902) oder auch bei Verfahrensfehlern (…vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 281 ZPO Rn. 16 m.w.N.).Insofern lässt der bloße - vorliegende - Rechtsirrtum des Landgerichts die Bindungswirkung für den Senat nicht entfallen (vgl. BGH, NJW-RR 1992, 902; BayObLG, NJW-RR 2001, 646).
- OLG Rostock, 19.03.2004 - 6 W 48/03
Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumnis der Berufungs- und …
- OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
- OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06
Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
- OLG München, 07.03.2022 - 34 AR 132/21
VW-Abgasskandal: Örtliche Zuständigkeit nach EuGVVO
- OLG Brandenburg, 11.02.2019 - 9 AR 2/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweisungsbeschluss nach …
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02
Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
- OLG Köln, 22.03.2000 - 2 W 49/00
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH
- OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 1 AR 16/11
Amtsgerichtlicher Zuständigkeitsstreit im Hauptsacheverfahren um die Vergütung …
- OLG Brandenburg, 23.09.2019 - 9 AR 10/19
Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Erwachsenenadoption
- OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
- OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10
Unterbringung Minderjähriger: Zuständigkeitsbestimmung für eine …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
- OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
- OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
- LG Bonn, 16.12.2019 - 8 T 52/19
- OLG Brandenburg, 02.06.2014 - 1 (Z) Sa 23/14
Zivilprozessrecht: Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit; Bindungswirkung eines …
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10
Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2018 - 4 O 1986/18
Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses
- OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
- OLG Celle, 24.05.2000 - 4 AR 23/00
Insolvenzverfahren einer GmbH: Örtliche Zuständigkeit bei Verlagerung der …
- OLG Köln, 03.05.2000 - 2 W 94/00
- ArbG Celle, 10.11.2015 - 1 Ca 411/15
Unwirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses - Bindungswirkung
- OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12
Zivilprozessrecht: Begründung der örtlichen Zuständigkeit in einem Streit aus …
- OLG Naumburg, 12.10.1998 - 11 W 18/98
Beidseitige Erledigungserklärung vor einem unzuständigen Gericht ; …
- OLG Schleswig, 11.07.2016 - 2 AR 5/16
Zuständigkeitsbestimmung: Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Anspruch …
- KG, 22.04.1996 - 18 W 1125/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …