Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Einkünfte - Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt - Sofortige Beschwerde gegen die Bemessung des Beschwerdewertes - Bei einem Rechtsmittel des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Auskunft richtet sich der ...

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Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 322
• FamRZ 1992, 425

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 86/88

  Anforderungen an eine abschließende Vereinbarung über die Unterhaltsansprüche; …

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Die Annahme, es handele sich lediglich um die zeitliche Vorverlegung eines später ohnehin erforderlichen Kostenaufwandes, wäre nicht haltbar (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 86/88 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 12).

  Denn eine Vollstreckung ist unzulässig, soweit die titulierte Leistung unmöglich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 5/89 - FamRZ 1989, 731, 732; Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).

  Da die Zulässigkeit des Rechtsmittels, wie bereits dargelegt, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt seiner Einlegung zu beurteilen und daher für das Erreichen der Berufungssumme auf den Aufwand abzustellen ist, der zur Zeit der Berufungseinlegung für die Erfüllung des vom Amtsgericht Zuerkannten erforderlich war (…vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 a.a.O.), kommt es dann auf die Kosten der Erstellung einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 nicht an (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).

• BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 73/87

  Ermittlung des Streitwertes und des Beschwerdegegenstandswertes einer Auskunft …

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Diese Unterlagen, die nach dem Teilurteil vorzulegen und aus denen die Auskünfte für das Jahr 1989 abzuleiten sind, lagen also im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (15. Januar 1991), auf den es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Grundsatz ankommt (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50]; Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 73/87 - BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 2), noch nicht vor.

  Da die Zulässigkeit des Rechtsmittels, wie bereits dargelegt, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt seiner Einlegung zu beurteilen und daher für das Erreichen der Berufungssumme auf den Aufwand abzustellen ist, der zur Zeit der Berufungseinlegung für die Erfüllung des vom Amtsgericht Zuerkannten erforderlich war (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 a.a.O.), kommt es dann auf die Kosten der Erstellung einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 nicht an (…vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).

• BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 5/89

  Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse - Bewertung …

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Denn eine Vollstreckung ist unzulässig, soweit die titulierte Leistung unmöglich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 5/89 - FamRZ 1989, 731, 732;… Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 a.a.O.).

 
• BGH, 19.12.1950 - I ZR 7/50

  Zulässigkeit des Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Diese Unterlagen, die nach dem Teilurteil vorzulegen und aus denen die Auskünfte für das Jahr 1989 abzuleiten sind, lagen also im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung (15. Januar 1991), auf den es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Grundsatz ankommt (BGHZ 1, 29 [BGH 19.12.1950 - I ZR 7/50];… Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 73/87 - BGHR ZPO § 511a Wertberechnung 2), noch nicht vor.
• BGH, 08.02.1989 - IVb ZB 174/88

  Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Anspruchs auf …

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es vor allem auf den Aufwand an, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 1985 - IVb ZB 121/84 - FamRZ 1986, 796, 797 und vom 8. Februar 1989 - IVb ZB 174/88 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 10, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 121/84

  Streitwert bei Auskunftsansprüchen - Abwägung zwischen Auskunftsinteresse und …

  Auszug aus BGH, 27.11.1991 - XII ZB 102/91

  Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es vor allem auf den Aufwand an, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft verursacht (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 1985 - IVb ZB 121/84 - FamRZ 1986, 796, 797 …und vom 8. Februar 1989 - IVb ZB 174/88 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 10, jeweils m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 4 UF 176/19

  Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes

  Der Bundesgerichtshof hat bislang nur entschieden, dass bei der Ermittlung des Bedarfs von Ehegatten beim Ehegattenunterhalt der volle Wohnvorteil des mietfrei mit den Kindern im Eigenheim lebenden Ehegatten in Ansatz zu bringen ist, wenn für die Kinder der volle Tabellenunterhalt gezahlt bzw. in Ansatz gebracht wird (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1160; FamRZ 1992, 425; FamRZ 2013, 191).
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 132/15

  Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des …

  Nur im ersten Fall erhöht der für die Erstellung erforderliche Aufwand an Zeit und Kosten den Beschwerdewert (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. November 1991, XII ZB 102/91, FamRZ 1992, 425 und an Senatsurteil vom 18. Oktober 1989, IVb ZR 86/88 - juris).

  Im zweiten Fall hat er hingegen außer Betracht zu bleiben; werterhöhend kann sich dann lediglich auswirken, wenn der Verpflichtete gewärtigen muss, auf die Erfüllung der insoweit unmöglichen Leistung in Anspruch genommen zu werden und sich hiergegen zur Wehr setzen zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426 und Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 86/88 - juris Rn. 7).

  Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Unterhaltsschuldner gewärtigen, dass er in vollem Umfang aus dem erstinstanzlichen Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen zur Wehr setzen muss (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2012 - XII ZB 354/11 - FamRZ 2012, 1555 Rn. 17;… Senatsurteile vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 - FamRZ 2009, 495 Rn. 12 ff.; vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 - FamRZ 1992, 535, 536; Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1992 - XII ZB 56/92 - FamRZ 1993, 45, 46 und vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426).

• BGH, 21.06.2000 - XII ZB 12/97

  Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Im Hinblick darauf hat das Gericht berücksichtigt, daß der Antragsteller zur Zeit der Berufungseinlegung gegenwärtigen mußte, gleichwohl erfolgenden Vollstreckungsversuchen entgegentreten zu müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426; Senatsurteil vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 - FamRZ 1992, 535, 536).

  Dann kommt es allein auf die hieraus resultierenden Kosten, auf die eine eventuelle Ratgebühr nach § 20 Abs. 1 BRAGO angerechnet wird, nicht dagegen auf diejenigen Kosten an, die mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verbunden sind (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 1991 aaO).

 
• OLG Köln, 08.11.2002 - 4 UF 153/02

  Auskunftsklage zu Einkünften

  Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise die Kosten der Erstellung von Bilanzen bei der Bewertung des Abwehrinteresses gegen eine begehrte Auskunft dann zu berücksichtigen, wenn das Gericht den zur Auskunfterteilung Verurteilten nicht bloß zur Vorlage, sondern auch zur Erstellung dieser Rechenwerke hat verpflichten wollen, unabhängig davon, daß der Auskunftspflichtige diese Belege später im Zuge seiner Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt ohnehin benötigt (vgl. BGH FamRZ 1992, 425, 426).

  Da die Zulässigkeit des Rechtsmittels nach den Verhältnissen im Zeitpunkt seiner Einlegung zu beurteilen und daher für das Erreichen der Berufungssumme auf den Aufwand abzustellen ist, der zur Zeit der Berufungseinlegung für die Erfüllung des vom Amtsgericht Zuerkannten erforderlich war, kommt es auf die Kosten der Erstellung einer Einkommensteuerklärung für das Jahr 2000 nicht an (vgl. BGH FamRZ 1988, 156; FamRZ 1992, 425, 426; FamRZ 1993, 45, 46).

  Der für die Abwehr derartiger Vollstreckungsversuche in Betracht zu ziehende Aufwand an Zeit und Kosten ist bei der Bewertung des Abwehrinteresses des Auskunftspflichtigen in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig mit zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1992, 425, 426; FamRZ 1993, 45, 46).

• BGH, 11.07.2001 - XII ZR 14/00

  Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

  Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 = FamRZ 1992, 535 ff.;… vom 5. Mai 1993 aaO; Senatsbeschluß vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 = FamRZ 1992, 425 ff.).
• BGH, 11.07.2012 - XII ZB 354/11

  Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt …

  a) Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Beschwer nach den mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bemessen, wenn die Auskunftsverpflichtung, zu welcher der Unterhaltsschuldner verurteilt wurde, nicht bzw. nur teilweise vollstreckungsfähig ist (Senatsurteile vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 668 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 - FamRZ 1992, 535 ff.; Senatsbeschlüsse vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425 und vom 24. Juni 1992 - XII ZB 56/92 - FamRZ 1993, 45).
• BGH, 14.01.2009 - XII ZB 146/08

  Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten …

  Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend (Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 73/87 - FamRZ 1988, 156; vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426; Senatsurteile vom 7. April 2002 - XII ZR 267/01 - FUR 2002, 423 und vom 10. Dezember 2008 - XII ZR 108/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 10.12.2008 - XII ZR 108/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei …

  Zu Recht rügt die Revision aber, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung der Beschwer nicht den zu erwartenden Kostenaufwand berücksichtigt hat, der notwendig gewesen wäre, um mit anwaltlicher Hilfe Vollstreckungsversuche abzuwehren, soweit der Antragsgegner zur Vorlage der Steuerbescheide 1999 und somit zu einer unmöglichen Leistung verurteilt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2001 - XII ZR 14/00 - FamRZ 2002, 666, 667 und vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 - FamRZ 1992, 535, 536 sowie Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 1992 - XII ZB 56/92 - FamRZ 1993, 45, 46 und vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426) .
• BGH, 18.12.1991 - XII ZR 79/91

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer unmöglichen Auskunft

  Damit kann es auf Zeit und Kosten, die für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erforderlich wären, nicht allein ankommen (…vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 a.a.O.; Senatsbeschluß vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91).
• BGH, 17.04.2002 - XII ZR 267/01

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für die Bemessung der Beschwer der Tag der Einlegung der Berufung (hier: 17. November 2000) maßgeblich ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. November 1991 - XII ZB 102/91 - FamRZ 1992, 425, 426).
• BGH, 24.06.1992 - XII ZB 56/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 15.06.1994 - XII ZB 32/94

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
• OLG Koblenz, 24.09.1999 - 5 U 545/99

  Streitwert - Beschwer - der Duldung eines von einem Sachverständigen …
• BGH, 27.04.1994 - XII ZR 148/93

  Streitwert in einem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft
• BGH, 22.09.1993 - XII ZR 57/93

  Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft einschließlich …
• BayObLG, 07.02.1994 - 1Z RR 242/93

  Tatbestand und Rechtsfolgen des Leibgedings
• BGH, 08.10.1997 - XII ZR 232/96

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft