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   BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19   

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https://dejure.org/2019,32281
BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19 (https://dejure.org/2019,32281)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2019 - XII ZB 135/19 (https://dejure.org/2019,32281)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 (https://dejure.org/2019,32281)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 302 Satz 1 FamFG, § 1896 Abs. 2 BGB, § 26 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 1896 Abs. 1a BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überprüfungsfrist, Überschreitung, Erforderlichkeit der Maßnahme, Beschwerdeverfahren, Erneuten Anhörung des Betroffenen

  • rewis.io

    Betreuungssache: Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens; Absehen von einer erneuten Anhörung im ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsverfahren - und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist - und die Fortgeltung der Betreuung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Fortgeltung der Betreuung nach Ablauf der Überprüfungsfrist - erneute Anhörung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auswirkung des Ablaufs der Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1410
  • MDR 2020, 57
  • FamRZ 2019, 2027
  • Rpfleger 2020, 18
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 504/18

    Betreuungsverfahren: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Zieht das Beschwerdegericht demgegenüber für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet schon dies in der Regel eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 504/18 - MDR 2019, 498 Rn. 7 und vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11).
  • BGH, 14.11.2012 - XII ZB 344/12

    Betreuungsverfahren: Bestimmung der Überprüfungsfrist für eine angeordnete

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    bb) Freilich wird die konkrete Bemessung der Überprüfungsfrist von der Erforderlichkeit der Maßnahme (§ 1896 Abs. 2 BGB) nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 14. November 2012 - XII ZB 344/12 - FamRZ 2013, 284 Rn. 10).
  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18

    Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Zieht das Beschwerdegericht demgegenüber für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet schon dies in der Regel eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 - XII ZB 504/18 - MDR 2019, 498 Rn. 7 und vom 15. August 2018 - XII ZB 10/18 - FamRZ 2018, 1770 Rn. 11).
  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 650/12

    Einrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Bereits dies hätte im vorliegenden Fall eine neuerliche Anhörung des Betroffenen nahegelegt (vgl. Senatsbeschluss vom 6. November 2013 - XII ZB 650/12 - FamRZ 2014, 293 Rn. 13).
  • BGH, 31.10.2018 - XII ZB 552/17

    Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Auf die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der Senat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, weil es an ausreichenden Feststellungen dazu fehlte, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht (Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 552/17 - FamRZ 2019, 239).
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 531/15

    Betreuungssache: Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Zu diesen Funktionen gehört insbesondere die Kontrolle des Sachverständigen, die das Gericht nur dann sachgerecht ausüben kann, wenn es sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft (vgl. Senatsbeschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 531/15 - FamRZ 2016, 1922 Rn. 8).
  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 381/15

    Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Sobald indessen die Möglichkeit der freien Willensbildung in der Beschwerdeinstanz erstmals entscheidungserheblich wird, sind durch eine persönliche Anhörung des Betroffenen stets zusätzliche Erkenntnisse im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 381/15 - FamRZ 2016, 456 Rn. 18 mwN und vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 320/13 - BtPrax 2014, 38 Rn. 6 mwN).
  • OLG Naumburg, 08.07.2003 - 8 AR 7/03

    Beendigung der Betreuung mit Ablauf der Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ?

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    aa) Im rechtlichen Ausgangspunkt hat der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen (vgl. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 286 Rn. 9; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 286 Rn. 11; BeckOK FamFG/Günter [Stand: Januar 2019] § 286 Rn. 10a; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 286 Rn. 26; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 286 Rn. 9; vgl. zum früheren Recht BayObLG FamRZ 1998, 1183, 1185; OLG Naumburg OLGR 2004, 56; OLG München FamRZ 2008, 2062, 2063).
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 100/17

    Betreuung: Unwirksame Beschränkung der Beschwerde auf die Betreuerauswahl;

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    Der Neufestsetzung einer verlängerten Überprüfungsfrist auf eine (allein) durch den Betroffenen eingelegte Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung steht im Übrigen bereits das verfahrensrechtliche Verschlechterungsverbot im Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 100/17 - FamRZ 2017, 1157 Rn. 10 mwN) entgegen.
  • OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Zurückstellung

    Auszug aus BGH, 21.08.2019 - XII ZB 135/19
    aa) Im rechtlichen Ausgangspunkt hat der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen (vgl. Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 286 Rn. 9; MünchKommFamFG/Schmidt-Recla 3. Aufl. § 286 Rn. 11; BeckOK FamFG/Günter [Stand: Januar 2019] § 286 Rn. 10a; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Harm Betreuungsrecht 6. Aufl. § 286 Rn. 26; Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 286 Rn. 9; vgl. zum früheren Recht BayObLG FamRZ 1998, 1183, 1185; OLG Naumburg OLGR 2004, 56; OLG München FamRZ 2008, 2062, 2063).
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

    Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des

  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 227/12

    Beschwerdeverfahren gegen eine Verlängerung einer bestehenden Betreuung:

  • BGH, 02.06.2021 - XII ZB 540/20

    Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte

    Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19, FamRZ 2019, 2027).

    Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist - wie hier - im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn es sich im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht die Überzeugung davon verschafft hat, dass die Maßnahme auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung noch erforderlich ist (Senatsbeschluss vom 21. August 2019 - XII ZB 135/19 - FamRZ 2019, 2027 Rn. 9).

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