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BGH, 20.10.1999 - XII ZB 143/99 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unanfechtbare Entscheidung - Anfechtbarkeit - Rechtsmittel - Ausnahmefälle - Prozeßkostenhilfe - Willkür
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 567 Abs. 4
Keine außerordentliche Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.1989 - III ZB 21/89
Zulässigkeit der Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfegesuchs
Auszug aus BGH, 20.10.1999 - XII ZB 143/99
Die Möglichkeit, eine nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung mit einem Rechtsmittel anzugreifen, muß auf wirkliche Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen es darum geht, eine Entscheidung zu beseitigen, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluß vom 29. Juni 1989 - III ZB 21/89 = BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel, Gesetzwidrigkeit, Greifbare 5 m.w.N.).