Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; BGB § ... 242, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, Abs. 3 Nr. 2, § 1587 c; BWVO § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2; BetrAVG § 16 Abs. 1; Deutsch-kroatisches Sozialversicherungsabkommen vom 24. November 1997 (BGBl. II 1998 S. 2034 ff.)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Art. 17 Abs. 3; BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; BGB § 242; BGB § 1587c; BetrAVG § 16 Abs. 1
  Versorgungsausgleich zwischen zwei ausländischen Ehegatten (Kroaten)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung des Ehezeitanteils einer erst nach Ehezeitende und Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente wegen Invalidität; Leistungsdynamik einer laufenden Betriebsrente; Individuelle Barwertermittlung durch Sachverständigengutachten; Umrechnung ...

• Judicialis

  EGBGB Art. 17 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; BGB § ... 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; ; BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BGB § 242 Cc; ; BGB § 1587 c; ; BWVO § 1 Abs. 3; ; BWVO § 2 Abs. 2; ; BetrAVG § 16 Abs. 1; ; Deutsch-kroatisches Sozialversicherungsabkommen

• ra.de
• RA Kotz

  Versorgungsausgleich - Billigkeitsklausel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des Ehezeitanteils einer nach Ehezeitende, vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente; Leistungsdynamik einer laufenden Betriebsrente; Rechtsfolgen des Eintritts des ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Versorgungsausgleich bei ausländischer Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Betriebsrente kein statisches Anrecht mehr, da weniger Rentenbeitragszahler (Rechtsprechungsänderung)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Versorgungsausgleich - Keine Umwertung einer nach Ehezeitende begonnenen Betriebsrente

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2477
• MDR 2007, 1079
• FamRZ 2007, 996

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

  Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer erst nach Ehezeitende, jedoch vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente wegen Invalidität (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23).

  Tritt der Versorgungsfall erst nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, kann eine Umrechnung einer Betriebsrente nach der BWVO unterbleiben und der tatsächliche Zahlbetrag zugrunde gelegt werden, wenn das Anrecht im Leistungsstadium volldynamisch und im Anwartschaftsstadium einkommensdynamisch ist und sich die für den Zahlbetrag der Rente maßgebenden Bemessungsfaktoren seit Ehezeitende nicht mehr verändert haben (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601).

  Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eintretende Umstände, die - wie das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb - einen anderen Ehezeitanteil ergeben, können entsprechend § 10 a VAHRG zur Vermeidung eines späteren Abänderungsverfahrens bereits in der Erstentscheidung berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 25;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 303).

  Die wegen des geänderten Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern vorgenommenen Änderungen des Rentenversicherungsrechts haben dabei zu einer partiellen Entkopplung der Rentendynamik von der Einkommensentwicklung geführt (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 243/03 ­ FamRZ 2007, 23, 25 f.).

  Bereits daraus ergibt sich, dass eine laufende Betriebsrente, die der Arbeitgeber innerhalb des Vergleichszeitraums den Veränderungen des Verbraucherpreisindexes angepasst hat, mindestens in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung anstieg (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602 und vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1476, wonach die sich im Leistungsstadium jährlich um 1 % erhöhende Betriebsrente der VBL leistungsdynamisch ist).

  Dies gilt entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde grundsätzlich auch dann, wenn eine der Parteien im Entscheidungszeitpunkt Rentenleistungen erhält, die sie bei Ehezeitende noch nicht bezogen hat, oder wenn ein Bezug solcher Leistungen kurz bevorsteht (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26 f., mit abl. Anm. Bergner).

  Deswegen teilt der Senat auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht, wonach die Umrechnung der Versorgungsanrechte nach der gültigen Fassung der Barwert-Verordnung unterschiedslos in allen Fällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führe und deswegen durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen sei (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27; a.A. OLG Oldenburg NJW 2006, 2784 ff.; ferner Rehme FuR 2006, 112 und Bergner FPR 2006, 55).

  b) Tritt - wie hier bei der Betriebsrente der Siemens AG - der Versorgungsfall erst nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, so ist allerdings eine Umrechnung eines nur im Leistungsstadium dynamischen Anrechts anhand der Barwert-Verordnung auch dann nicht erforderlich, wenn mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bereits im Anwartschaftsstadium vorhandene verfallbare (Einkommens-)Dynamik unverfallbar wird und das Anrecht damit insgesamt ("voll"-)dynamisch ist (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602).

• BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

  Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Entscheidend für die Annahme einer Leistungsdynamik ist, dass die Entwicklung einer laufenden Versorgung mit den Anpassungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung als den vom Gesetz als volldynamisch anerkannten Versorgungen Schritt hält (Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475).

  Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 ­ XII ZB 123/94 ­ FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 ­ XII ZB 188/94 ­ FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.;… FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83).

  Bereits daraus ergibt sich, dass eine laufende Betriebsrente, die der Arbeitgeber innerhalb des Vergleichszeitraums den Veränderungen des Verbraucherpreisindexes angepasst hat, mindestens in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung anstieg (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602 und vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1476, wonach die sich im Leistungsstadium jährlich um 1 % erhöhende Betriebsrente der VBL leistungsdynamisch ist).

• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 139/04

  Bewertung von Versorgungsanrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Tritt der Versorgungsfall erst nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, kann eine Umrechnung einer Betriebsrente nach der BWVO unterbleiben und der tatsächliche Zahlbetrag zugrunde gelegt werden, wenn das Anrecht im Leistungsstadium volldynamisch und im Anwartschaftsstadium einkommensdynamisch ist und sich die für den Zahlbetrag der Rente maßgebenden Bemessungsfaktoren seit Ehezeitende nicht mehr verändert haben (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601).

  Bereits daraus ergibt sich, dass eine laufende Betriebsrente, die der Arbeitgeber innerhalb des Vergleichszeitraums den Veränderungen des Verbraucherpreisindexes angepasst hat, mindestens in gleicher Weise wie die gesetzliche Rentenversicherung oder die Beamtenversorgung anstieg (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 26; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602 und vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1476, wonach die sich im Leistungsstadium jährlich um 1 % erhöhende Betriebsrente der VBL leistungsdynamisch ist).

  b) Tritt - wie hier bei der Betriebsrente der Siemens AG - der Versorgungsfall erst nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, so ist allerdings eine Umrechnung eines nur im Leistungsstadium dynamischen Anrechts anhand der Barwert-Verordnung auch dann nicht erforderlich, wenn mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bereits im Anwartschaftsstadium vorhandene verfallbare (Einkommens-)Dynamik unverfallbar wird und das Anrecht damit insgesamt ("voll"-)dynamisch ist (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 ­ XII ZB 248/03 ­ FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004 ­ XII ZB 139/04 ­ FamRZ 2005, 601, 602).

 
• BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

  Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Gerechtigkeitserwägungen sollen bereits bei der Weichenstellung zum deutschen Recht hin ausgewogene Berücksichtigung finden; vor allem sollen unbillige Ergebnisse vermieden werden, die sich dadurch ergeben könnten, dass ein Ehegatte inländische Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssicherung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige nicht partizipieren kann (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 ­ XII ZB 39/93 ­ FamRZ 1994, 825, 826; vgl. auch BT-Drucks. 10/5632 S. 42 f.).

  Dies darzulegen, wäre aber - unbeschadet der Geltung des Grundsatzes der Amtsermittlung im Versorgungsausgleichsverfahren - Sache des Antragsgegners gewesen (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 ­ XII ZB 39/93 ­ FamRZ 1994, 825, 827).

  Die "regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht schließt zwar neben der Billigkeitsklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB die Überprüfung nicht aus, ob der Versorgungsausgleich nach § 1587 c Nr. 1 BGB auszuschließen oder zu beschränken ist (Senatsbeschluss vom 23. Februar 1994 ­ XII ZB 39/93 ­ FamRZ 1994, 825, 827).

• BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltsgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 ­ IVb ZB 555/80 ­ FamRZ 1982, 258, 259 und vom 29. April 1981 ­ IVb ZB 813/80 ­ FamRZ 1981, 756, 757;… Schwab/Hahne aaO VI Rdn. 283;… Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1587 c Rdn. 23;… MünchKomm/Dörr aaO § 1587 c BGB Rdn. 19).

  Ein Ausschluss aus wirtschaftlichen Gründen ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn der Wertausgleich die Erhöhung einer bereits ausreichenden Versorgung des Berechtigten zur Folge hätte und dem Verpflichteten Anrechte entziehen würde, auf die dieser dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1981 ­ IVb ZB 555/80 ­ FamRZ 1982, 258, 259).

• BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89

  Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Diese Vorschrift setzt aber andere und, vor allem durch das Merkmal der groben Unbilligkeit, strengere Maßstäbe als § 242 BGB (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 ­ XII ZB 188/99 ­ FamRZ 2003, 1737, 1738 und vom 30. September 1992 ­ XII ZB 100/89 ­ FamRZ 1993, 176, 178).

  Diese Gesetzesvorschrift würde unterlaufen, wenn bereits eine "illoyal verspätete Geltendmachung", wie sie sonst den Verwirkungseinwand begründet, zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs führte (Senatsbeschluss vom 30. September 1992 ­ XII ZB 100/89 ­ FamRZ 1993, 176, 178).

• OLG Karlsruhe, 18.09.2001 - 16 UF 88/01

  Bewertung der betrieblichen Altersversorgung bei der BASF Pensionskasse

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 ­ XII ZB 123/94 ­ FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 ­ XII ZB 188/94 ­ FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.;… FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83).

  Da hier davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner auch ohne Berücksichtigung des ausländischen Anrechts ausgleichspflichtig ist, beeinflusst das kroatische Anrecht den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht; es unterliegt dem schuldrechtlichen Ausgleich (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Dezember 1987 ­ IVb ZB 146/83 ­ FamRZ 1988, 273, 276; OLG Hamm FamRZ 2002, 1568, 1569; OLG Saarbrücken 6 UF 73/91 ­ veröffentlicht bei juris).

• OLG Nürnberg, 06.10.2003 - 7 UF 1850/03

  Zur Steigerung des Wertes einer Altersversorgung und zur Verfallbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 ­ XII ZB 123/94 ­ FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 ­ XII ZB 188/94 ­ FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 ­ XII ZB 277/03 ­ FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.;… FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83).

  Vielmehr wird das Oberlandesgericht die Dynamik der Betriebsrente anhand einer aktuellen Auskunft der weiteren Beteiligten zu 3 neu zu beurteilen haben (für eine Volldynamik der betrieblichen Altersversorgung der Siemens AG im Anwartschafts- und Leistungsstadium: OLG Nürnberg OLGR 2004, 87 f.; 2004, 371 f.).

• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 238/04

  Bewertung einer betrieblichen Altersversorgung wegen voller Erwerbsminderung

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, bei der Ermittlung des Ehezeitanteils sei die von der Antragstellerin im Entscheidungszeitpunkt wegen Invalidität bezogene Betriebsrente unabhängig davon zu berücksichtigen, ob konkret feststehe, dass die Rente ohne Unterbrechung bis zur Altersgrenze weitergezahlt werde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005 ­ XII ZB 238/04 ­ FamRZ 2005, 1461, 1462 und vom 24. September 1997 ­ XII ZB 63/95 ­ FamRZ 1997, 1535, 1536).

  Eine wegen Eintritts des Versicherungsfalls bezogene Invalidenrente ist aber eine Leistung (ein Vollrecht), nicht lediglich ein verfallbares Anrecht nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 ­ XII ZB 238/04 ­ FamRZ 2005, 1461, 1462).

• OLG Schleswig, 03.09.1990 - 15 UF 7/90

  Scheidungsverfahren; Ausländisches Recht; Versorgungsausgleich; Konkludenter …

  Auszug aus BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01

  Der Antrag auf die sog. "regelwidrige" Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht (Art. 17 Abs. 3 EGBGB) hat gerade nicht zwingend im Verbundverfahren zu erfolgen; er kann auch später im isolierten Verfahren nachgeholt werden (…Palandt/Heldrich aaO Art. 17 EGBGB Rdn. 22; vgl. OLG München FamRZ 2000, 165; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1210; OLG Hamm FamRZ 1991, 204; OLG Schleswig FamRZ 1991, 96, 98).
• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Verstoß gegen den sich aus GG Art 3 Abs 2 ergebenden Halbteilungsgrundsatz durch …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1351/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 188/99

  Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung im Ausland erworbener …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

  Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des …
• BGH, 21.04.2004 - XII ZB 243/03

  Anforderungen an die Büroorganisation im Hinblick auf die Notierung von …
• OLG Düsseldorf, 25.08.1998 - 6 WF 90/98
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
• OLG Zweibrücken, 19.11.1999 - 2 UF 44/99
• OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06

  Verfassungsmäßigkeit der bisherüblichen Umrechnung von Versorgungsanrechten beim …
• OLG Karlsruhe, 08.01.1988 - 2 UF 319/85
• BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94

  Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83

  Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …
• BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94

  Begriff der laufenden Versorgung
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80

  Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
• OLG Saarbrücken, 04.11.1991 - 6 UF 73/91
• OLG Hamm, 20.09.1990 - 4 UF 157/90
• OLG München, 08.02.1999 - 26 UF 666/99

  Entscheidung über den Versorgungsausgleich von Amts wegen i.R.v. § 623 Abs. 1 S. …
• OLG Düsseldorf, 04.11.1999 - 6 UF 96/99
• BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 120/83

  Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den …
• OLG Celle, 03.07.1996 - 17 UF 218/95

  Verteilung von Rentenanwartschaften bei gesetzlichen Rentenversicherung nach …
• BGH, 10.09.1997 - XII ZB 133/94

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur …
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 20/84

  Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im …
• BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85

  Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen …
• BGH, 24.09.1997 - XII ZB 63/95

  Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• OLG Hamm, 25.06.1997 - 10 UF 137/96
• BGH, 10.11.1999 - XII ZB 132/98

  Versorgungsausgleich zu Gunsten eines nichtdeutschen Berechtigten im Ausland
• BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88

  Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung
• OLG Nürnberg, 04.12.2000 - 10 UF 2688/00

  Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - …
• OLG Karlsruhe, 04.07.2001 - 2 UF 195/00

  Versorgungsausgleich, grobe Unbilligkeit, Verjährung, Verwirkung

• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

  Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …

  Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB 168/01, FamRZ 2007, 996).

  Vor allem sollen unbillige Ergebnisse vermieden werden, die sich dadurch ergeben könnten, dass ein Ehegatte inländische Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssicherung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige nicht partizipieren kann (Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 1994 - XII ZB 39/93 - FamRZ 1994, 825, 826 und vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 10).

  Denn sie setzt gegenüber § 242 BGB andere und - vor allem durch das Merkmal der Unbilligkeit - strengere Maßstäbe und verdrängt daher im Bereich des Versorgungsausgleichs die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Rechten (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 26).

  Im Übrigen konnte sich der Ehemann grundsätzlich nicht darauf einstellen, dass sich die lebensjüngere Ehefrau bereits abschließend mit ihrer Altersvorsorge befasst hatte (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 29).

• BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger …

  Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 34; vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 27 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).

  Der Versorgungsausgleich hat zwar das Ziel, zu einer ausgewogenen sozialen Sicherung der Ehegatten zu führen, und darf nicht ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht bewirken; unterhaltsrechtliche Selbstbehaltsgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich jedoch nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 771 und vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 997 Rn. 28).

• OLG Bamberg, 23.08.2013 - 2 UF 34/81

  Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen wirtschaftlicher …

  Bejaht man einen Anspruch, ist er jedenfalls nach § 194 Abs. 2 BGB unverjährbar, da er auf die Herstellung eines dem familienrechtlichen Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft (…Palandt, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4,.7.2001 - 2 UF 195/00 - FamRZ 2002, 426; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, Randziffer 29).

  Der Ausgleichsanspruch verjährt nicht, er erlischt nach § 1587 e Abs. 2 BGB grundsätzlich erst mit dem Tode des Berechtigten (BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, Randziffer 29).

  Deshalb steht § 1587 c BGB einer Anwendung des Verwirkungseinwands als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, Randziffer 26).

  Der Antragsgegner beruft sich auf die Entscheidung des BGH vom 17.1.2007 im Verfahren XII ZB 168/01, wonach ein 6 Jahre nach der Rechtkraft der Ehescheidung gestellter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs noch nicht zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs führe.

  Die von den Antragsgegnervertretern zitierte Entscheidung des BGH vom 17.1.2007 (- XII ZB 168/01 -FamRZ 2007, 996) hatte einen Fall zum Gegenstand, in dem der Versorgungsausgleich zwischen kroatischen Ehegatten im Scheidungsverbund nicht geregelt wurde und erst 6 Jahre nach dem Ende der Ehezeit durch die Ehefrau die isolierte Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt wurde (Art. 17 Abs. 3 EGBGB).

 
• OLG Saarbrücken, 19.02.2018 - 6 UF 11/18

  Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem isolierten Verfahren …

  Vielmehr kann der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB auch in einem isolierten Verfahren später nachgeholt werden und der Ausgleichsanspruch verjährt nicht; (BGH, FamRZ 2014, 105; FamRZ 2007, 996; FamRZ 1993, 176; vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 2018, 182).
• OLG Bamberg, 30.08.2013 - 2 UF 34/81
  Bejaht man einen Anspruch, ist er jedenfalls nach § 194 Abs. 2 BGB unverjährbar, da er auf die Herstellung eines dem familienrechtlichen Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft (…Palandt, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.7.2001 - 2 UF 195/00 - FamRZ 2002, 426 ; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 , Randziffer 29).

  Der Ausgleichsanspruch verjährt nicht, er erlischt nach § 1587e Abs. 2 BGB grundsätzlich erst mit dem Tode des Berechtigten ( BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 , Randziffer 29).

  Deshalb steht § 1587c BGB einer Anwendung des Verwirkungseinwands als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen ( BGH, Beschluss vom 17.1.2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 , Randziffer 26).

  Der Antragsgegner beruft sich auf die Entscheidung des BGH vom 17.1.2007 im Verfahren XII ZB 168/01, wonach ein 6 Jahre nach der Rechtkraft der Ehescheidung gestellter Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs noch nicht zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs führe.

  Die von den Antragsgegnervertretern zitierte Entscheidung des BGH vom 17.1.2007 (- XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 ) hatte einen Fall zum Gegenstand, in dem der Versorgungsausgleich zwischen kroatischen Ehegatten im Scheidungsverbund nicht geregelt wurde und erst 6 Jahre nach dem Ende der Ehezeit durch die Ehefrau die isolierte Durchführung des Versorgungsausgleichs beantragt wurde ( Art. 17 Abs. 3 EGBGB ).

• BGH, 09.05.2007 - XII ZB 77/06

  Umfang des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer …

  Der Senat hat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ausgesprochen, dass sich allein mit dem Hinweis auf § 16 BetrAVG die Annahme einer Statik im Leistungsstadium nicht rechtfertigen lässt (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 ­ XII ZB 168/01 ­ FamRZ 2007, 996, 998 f.).

  Entscheidend für die Annahme einer Leistungsdynamik ist vielmehr, ob die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 1 BetrAVG innerhalb eines angemessenen Vergleichszeitraumes tatsächlich dazu geführt hat, dass das betriebliche Anrecht mit den genannten Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung Schritt halten kann, und dies auch für die Zukunft prognostizierbar ist (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 ­ XII ZB 168/01 ­ FamRZ 2007, 996, 998 f.).

• BGH, 27.01.2021 - XII ZB 336/20

  Fingierung der auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend für …

  Gerechtigkeitserwägungen sollen bereits bei der Weichenstellung zum deutschen Recht hin ausgewogene Berücksichtigung finden; vor allem sollen unbillige Ergebnisse vermieden werden, die sich dadurch ergeben könnten, dass ein Ehegatte inländische Anwartschaften abgeben muss, während der andere Ehegatte bereits seiner Alterssicherung dienende Vermögenswerte im Ausland besitzt, an denen der Ausgleichspflichtige nicht partizipieren kann (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 10 mwN).
• BGH, 04.03.2009 - XII ZB 117/07

  Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs …

  b) Zur Beurteilung der Dynamik eines der Anpassungsüberprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterfallenden betrieblichen Anrechts (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegende Betriebsrenten im Leistungsstadium wegen der geringen Steigerungsraten in der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung zumindest der gesetzlichen Rentenversicherung Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutender Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, 998).

• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 23/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem …

  Eine unbillige Härte liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 Rn. 34; vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996 Rn. 27 und vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770).
• BGH, 14.01.2009 - XII ZB 74/08

  Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …

  Wegen der fehlenden Volldynamik vom Ende der Ehezeit bis zur Auszahlung der Betriebsrente ist der Zahlbetrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der Barwert-Verordnung in eine volldynamische Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ende der Ehezeit umzurechnen (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 m.w.N., vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, 999 und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27; OLG Schleswig OLGR 2005, 396; KG FamRZ 2006, 710; OLG Celle FamRZ 2006, 1041 ;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 177 a, 177 c und 177 e sowie Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 448).
• OLG Frankfurt, 22.04.2013 - 5 UF 8/13

  Einbeziehung freiwilliger Zahlungen zur betrieblichen Altersvorsorge in den …
• OLG Brandenburg, 22.09.2010 - 9 UF 98/10

  Berücksichtigung einer gekündigten Lebensversicherung im Versorgungsausgleich
• OLG Saarbrücken, 17.05.2011 - 6 UF 60/11

  Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung ausländischer Anrechte
• OLG Oldenburg, 03.03.2008 - 11 UF 53/07

  Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; …
• OLG Celle, 06.06.2007 - 10 UF 83/07

  Anspruch auf Ausgleich von Zusatzversorgungsanrechten des geschiedenen Ehemannes; …
• OLG Saarbrücken, 21.01.2013 - 6 UF 440/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Amtsermittlungsgrundpflicht über Grund und Höhe …
• OLG Stuttgart, 05.09.2019 - 17 UF 54/18

  Ehevertrag: Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Köln, 22.01.2014 - 25 UF 128/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
• OLG Bremen, 26.04.2012 - 5 UF 107/11

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht
• OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

  Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
• OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 9 UF 101/07

  Versorgungsausgleich: Ausgleich von Anwartschaften bei der Berliner …
• OLG Celle, 30.08.2011 - 10 UF 127/11

  Berücksichtigung einer Aussicht auf Schlussüberschüsse und Beteiligung an …
• OLG Nürnberg, 20.04.2011 - 10 UF 36/11

  Versorgungsausgleich: Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei …
• OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 17 UF 54/08

  Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit von Anrechten aus einer …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2008 - 18 UF 166/97

  Ermittlung des Werts berufsständischer Versorgungsanrechte
• OLG Köln, 05.12.2017 - 10 UF 25/17

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung der Ehe ehemaliger …
• OLG Schleswig, 19.08.2011 - 10 UF 179/10

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abschluss eines in Deutschland …
• OLG Saarbrücken, 26.01.2010 - 6 UF 124/09

  Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften
• OLG Brandenburg, 21.02.2008 - 9 UF 168/07

  Überprüfung der Anpassung der laufenden Leistung der betrieblichen …
• OLG Oldenburg, 25.06.2007 - 11 UF 39/07

  Versorgungsausgleich im Hinblick auf Versorgungsanrechte zur Abdeckung eines …
• OLG München, 26.09.2023 - 2 UF 356/21

  Überprüfung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Köln, 16.01.2014 - 25 UF 128/13

  Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in …
• OLG Brandenburg, 26.09.2011 - 9 UF 63/11

  Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit …